Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt.

Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich von dieser Umgangsform nur noch verhöhnt fühlen“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, die Vertagung von sieben Anträgen und einer Verwaltungsvorlage zum Thema Stadtteilbüros.

„Nicht genug, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Anträge aus der Juni-Bürgerschaft ohne Votum in die Bürgerschaft zurückgeschoben hat“, so Antje Jansen weiter: „Nebenbei bleibt auch die unsägliche Neuregelung zur Terminvergabe mindestens bis Ende November in Kraft, die dringend und sofort aufgehoben gehört. So, wie es uns hier vom Innensenator Hinsen (CDU) und von den schwarzen Fraktionen in seinem Rücken vorexerziert wird, kann und darf Verwaltung und Kommunalpolitik nicht umgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit Monaten drückt sich die Stadt und drückt sich die Bürgerschaft um eine Lösung des Problems herum. Dabei ist allen klar, dass die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros mit ausreichender Personalausstattung und ein bürger*innenfreundlicher Service, der sich nicht hinter Terminvergaben eingräbt, der einzige Weg ist, der hier noch in die richtige Richtung weist.“

„Mit dem sogenannten Konzept Dezentraler Bürgerservice knallt uns der Senator einen toten Fisch auf den Tisch“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „und die konservativen Fraktionen besinnen sich auf ihren religiösen Hintergrund. Sie wollen zwei Monate abwarten und sehen, ob der Fisch dann immer noch tot ist. Die christliche Seefahrt lehrt: Besser riechen wird er im November wohl nicht.

Die GAL wollte die Zurückweisung dieser Vorlage beantragen, weil sie voller Unklarheiten über die Standorte und Mängel in bunter Mischung steckt, vom Fehlen barrierefreier Zugänge über Hürden im Bezahlsystem bis zum schlichten Übergehen der Personalräte. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob bei diesem sogenannten Konzept Zurückweisung und Neuvorlage oder Vertagung die richtige Antwort auf eine miserable Verwaltungsvorlage ist. Wir haben uns nach der Stellungnahme der Personalräte für einen klaren Schnitt entschieden. Aber mit der Paketvertagung (zur Erklärung: alle Anträge zu den Stadtteilbüros wurden vertagt, nicht nur die Vorlage zum dezentralen Bürgerservice) ist nichts, gar nichts erreicht.

Für die GAL bleibt richtig: Lübeck braucht seine Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde jetzt und nicht in einem ungewissen Irgendwann. Und es braucht diese Stadtteilbüros mit ausreichendem Personal und verlässlichen Öffnungszeiten, auch ohne Voranmeldung. Dezentraler Bürgerservice, Online-Termine und digitale Dienstleistungen können schöne Dinge sein, wenn sie verlässliche Dienstleistungen ausbauen und ergänzen. Aber das Fundament muss solide sein – und das ist es in Lübeck im Moment nicht.“

Wir veröffentlichen das Schreiben des Personalrats und darunter die Vorlage, auf die sich das Schreiben bezieht:
StellungnahmePR FB 3 -Dezentraler Bürgerservice_28.09.17

Dezentraler Bürgerservice Vorlage der Verwaltung

Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat hat sich in seiner 38. Sitzung am 19.09.2017 mit der Vorlage befasst und mehrheitlich bei 9-Jastimmen (CDU, GRÜNE, FDP, BfL),
5-Neinstimmen (SPD und GAL) und 0-Stimmenthaltungen empfohlen, die Vorlage in geänderter Fassung zu beschließen:
Änderung Beschlussvorschlag:

„Die Verwaltung wird beauftragt, die Variante 4 des anliegenden Konzepts zu verfolgen,
unter der Maßgabe, dass die Vorschläge für Dienstag und Freitag getauscht werden.
Der erforderliche Ressourceneinsatz ist zu ermitteln.“

 

 

 

 

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Katja Mentz 30. September 2017