GAL Anträge zur Bürgerschaftssitzung 29. Juni 2017

Bevor die Bürgerschaft sich in die Sommerpause verabschiedet, stellt unsere Fraktion grün+alternativ+links noch zahlreiche Anträge zu den Themen Abschiebestopp Afghanistan, Aktionsplan Bienenschutz, Reduzierung des Bauvolumens an der Fackenburger Allee/Stadtgraben, Stellenwiederbesetzung im Museum für Natur und Umwelt, Umweltauswirkungen des Baustoff-Aufbereitungs-Zentrum in Lübeck Kücknitz und Produkte aus Fairem Handel. Es wird außerdem einen interfraktionellen Antrag von SPD, GAL u. BfL zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d der Gemeindeordnung sowie einen interfraktionellen Antrag zu den Stadtteilbüros geben.

Interessant sind auch die Antworten auf unsere Anfrage zum Umsetzungsstand Entwicklung eines „Zentrums für Umweltbildung“ – ein Beschluss aus dem Jahr 2012, am Ende der Anträge.

Bei mehrseitigen PDF kann am unteren Rand der Seite „umgeblättert“ werden.

Zu den meisten o.g. Themen hatten wir in den vergangenen Tagen bereits Pressemitteilungen veröffentlicht, die ebenfalls auf unserer Internetseite zu finden sind.

Alle GAL Anträge und Anfragen, teilweise Antworten auf unsere Anfragen sind hier nachzulesen: (mehr …)

Katja Mentz 28. Juni 2017

Erhöhung der Parkplatzgebühren

VO/2016/04347 Erhöhung der Parkplatzgebühren

Die Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen (nicht in den Parkhäusern) werden zum 1.1.2017 von 1,20 Euro/Stunde auf 1,50 Euro/Stunde und von 6 Euro/Tag auf 8 Euro/Tag erhöht.

Verlegung der Passat

VO/2016/04349 Verlegung der Passat

Es möge geprüft werden, ob die Passat bis zur Fertigstellung der Bauvorhaben am Priwall Hafen an einen anderen Standort verlegt werden kann.

Begründung:

Durch die Baumaßnahmen am Priwall Hafen gehen der Passat lt. Haushaltsentwurf 700.00 Euro verloren. Dies könnte durch einen vorübergehend anderen Liegeplatz kompensiert werden.

 

Weihnachtsbeleuchtung an der Untertrave

Nr. VO/2016/04351 Weihnachtsbeleuchtung an der Untertrave Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Lübeck Travemünde Marketing GmbH (LTM) anzuweisen, während der Vorweihnachtszeit die Weihnachtsbeleuchtung an den Winterlinden, An der Untertrave wieder zu befestigen.

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Zügige Umsetzung des Konzepts für die behutsame Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel in Lübeck (PIH-Konzept)

VO/2016/04359 Zügige Umsetzung des Konzepts für die behutsame Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel in Lübeck (PIH-Konzept) Die Bürgerschaft bekräftigt ihren Beschluss zur behutsamen Entwicklung der Nördlichen Wallhalbinsel aus der Sitzung vom 25.02.2016: »Das Konzept ›PIH‹ zur Wallhalbinsel ist umzusetzen.« Der Bürgermeister wird aufgefordert, sämtliche vom PIH-Konzept umfassten Flächen, darunter auch das Baufeld M4A/B sowie die Freiflächen, die […]

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Ausweisung eines Landschaftsschutzbietes

Nr. VO/2016/04361 Ausweisung eines Landschaftsschutzbietes „Küstenwald Priwall“ Der bestehende alte Wald auf dem Priwall wird unmittelbar als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die skizzierte Karte im Anhang entspricht der Fläche, die unter Schutz gestellt wird. Begründung:

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Besondere PKW-Spur für Priwallbewohner

VO/2016/04379 Besondere PKW-Spur für Priwallbewohner Für die Priwallbewohner*innen wird auf der Priwallseite sowie auf der Travemünder Seite an der Wagenfähre eine besondere PKW-Spur eingerichtet.  

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Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten

Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen. Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.

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In trauriger Eintracht oder das Absetzen von Bürgerschaftsanträgen

Vier unserer Anträge wurden in der vergangenen Bürgerschaftssitzung von allen übrigen Fraktionen vor Eintritt in die Tagesordnung von dieser abgesetzt, d.h. gegen unsere Stimmen wurde von den anderen Fraktionen beschlossen, diese Anträge weder zu beraten noch darüber abzustimmen. Zur Begründung dieses abgekarteten Vorgangs hieß es jeweils, der Antrag hätte inhaltlich nichts mit Kommunalpolitik zu tun. […]

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Katja Mentz 28. Juli 2016

Transparenz unerwünscht

Unsere Fraktion stellte in der vergangenen Bürgerschaft den Antrag, das Büro der Bürgerschaft möge Vorschläge unterbreiten, wie zuschauende und zuhörende interessierte Bürgerinnen und Bürger Inhalte einzelner Anträge und Vorlagen besser erfassen und verfolgen können. BürgerInnen berichteten uns, dass sich die Sitzungen auf den Rängen des Bürgerschaftssaals schwer verfolgen lassen und häufig nicht deutlich wird, um welchen Antrag […]

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Katja Mentz 13. Juli 2016