Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

 

S.v.Gehren / pixelio.de

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GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird.

Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote einzelner Bundesländer nehmen die nördlichen Bundesländer, so auch Schleswig-Holstein mit Kiel und Lübeck hintere Plätze ein.

Was wir brauchen, sind Betreuungsangebote, die sich am Bedarf orientieren bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung, die sowohl das Wohl der Kinder im Blick hat wie auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Aufwertung der erzieherischen Berufe.

30 Schließtage
Wer ein Kind in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, muss bei einer Fünftagewoche dreißig Schließtage auffangen; bei zwei Kindern in unterschiedlichen Einrichtungen mit unterschiedlichen Ferienzeiten können es sogar sechzig Tage sein. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt jedoch nur zwanzig Tage. Das Betreuungsangebot stellt viele Berufstätige und Arbeitsuchende vor große Probleme, was durch eine repräsentative Elternbefragung bestätigt wurde. 26 Prozent sind mit den jährlichen Schließzeiten unzufrieden. Viele berufstätige Eltern nehmen getrennt voneinander Urlaub, um Kinderferienzeiten abzudecken. Besonders hart sind Alleinerziehende getroffen. Wer keine zuverlässige Kinderbetreuung nachweisen kann, kann keiner geregelten Arbeit nachgehen. Insbesondere für Frauen bedeutet dies, häufig lediglich Teilzeit- und Aushilfstätigkeiten wahrnehmen zu können. Unfreiwillig folgt Altersarmut. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine Reduzierung der jährlichen Schließtage von 30 auf maximal 20.

Betreuungszeiten
Die Betreuungszeiten in den Lübecker Kindertagesstätten variieren. Auffallend ist, dass es wenige Einrichtungen gibt, die über eine Kernzeit von 8,5 – 9 Stunden Betreuung anbieten. Wenn Eltern jedoch in Vollzeit arbeiten und dafür auch noch Wege zurücklegen müssen, ist dies innerhalb der Kita-Öffnungszeiten nicht möglich. In Städten wie Kiel können Früh- und Spätbetreuung in der Kita individuell gebucht werden – für berufstätige Eltern eine Grundvoraussetzung, denn persönliche Lebenssituationen können sich im Laufe eines Jahres ändern und andere Betreuungszeiten der Kinder erforderlich machen. In der Elternbefragung gaben 21 Prozent der Eltern an, mit den Betreuungszeiten unzufrieden zu sein. Hier müssen die Bedarfe erfasst und das Angebot angepasst werden. Wir fordern bedarfsorientierte Betreuungszeiten.

Qualität der Betreuungsangebote
Die städtische Befragung von Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten (Krippe oder Elementar) betreuen lassen, ergab, dass 75 Prozent zufrieden und sehr zufrieden mit der pädagogischen Qualität der Betreuung sind. Der wissenschaftlich empfohlene Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe und im Kindergarten von 1 zu 7,5 wird in Schleswig-Holstein und so auch in Lübeck jedoch nicht erfüllt. Die Ausweitung der Angebote darf dauerhaft nicht zu Lasten der Qualität erfolgen.

Schulkindbetreuung
Grundsätzlich begrüßen wir die Ausweitung von Betreuungs- und Ganztagsangeboten an Schulen. Die rasante Ausweitung der Angebote erfolgte in den vergangenen Jahren jedoch unter haushalterisch schwierigen Bedingungen, Konsolidierungsdruck und räumlicher Begrenztheit in alten Schulgebäuden bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen. Der quantitative Ausbau darf nicht länger zu Lasten der Qualitätsansprüche erfolgen. Dies ist jedoch der Fall.

Seit Monaten macht die Initiative HortretterInnen auf dieses Problem aufmerksam und fordert, die bislang noch bestehenden Hortplätze zu erhalten. Horte erfüllen mit pädagogischem Fachpersonal die Qualitätsmerkmale von Kitas und bieten dazu erweiterte Betreuungszeiten an, was, wie bereits angemerkt, eine Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der HortretterInnen und setzen uns gleichzeitig dafür ein, eine Qualitätsoffensive an betreuten Grundschulen einzuleiten. Es wird aufgrund des Fachkräftemangels noch Jahre dauern bis die Qualität der Hortbetreuung auch in Schulen erreicht ist, dennoch gibt es bereits heute qualitative Unterschiede in der Schulkindbetreuung. Das derzeit Machbare muss sich an den guten Beispielen orientieren. Das Ziel verbesserter einheitlicher Qualitätsstandards, wie es ursprünglich beim Ausbau von Ganztag an Schule geplant war, muss weiter verfolgt werden, anstatt mögliche Standards weiter nach unten zu schrauben. Wie für die Kita gilt auch in der Schulkindbetreuung, dass sich die Betreuungszeiten am Bedarf berufstätiger oder arbeitsuchender Mütter und Väter ausrichten sollte.

Kindertagespflege
Kindertagespflegepersonen leisten einen wesentlichen Beitrag für Mütter und Väter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie sind es, die Randzeiten früh am Morgen oder bis in den späten Abend flexibel abdecken, teilweise Wochenendbetreuung anbieten oder Kinder außerhalb von Stichtagen in die Betreuung aufnehmen, wenn beispielsweise Elternzeit endet und Betreuungsbedarf entsteht.

Bei der Diskussion über Kinderbetreuung in Lübeck wird die Kindertagespflege jedoch häufig vergessen. Auch in der Kindertagespflege sind uns Qualitätsstandards wichtig. Die Arbeit als Tagespflegeperson darf nicht dazu führen, dauerhaft unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten und so selbst in die Armutsfalle zu geraten, während Eltern Vollzeittätigkeit ermöglicht wird. Zur Zusammenarbeit einzelner Betreuungsangebote auf Augenhöhe gehört der gemeinsame Austausch. Deshalb regen wir als GAL an, eine Vertretung der Tagespflegepersonen als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss aufzunehmen.

„Bei den Initiativen und Elternvertretungen bedanken wir uns sehr für ihr ehrenamtliches Engagement, das der politischen Diskussion den notwendigen Rückenwind verleiht. Es ist in den vergangenen Monaten sehr deutlich geworden, dass Haushaltskonsolidierung zu Lasten einer bedarfsorientierten und qualitativ guten Kinderbetreuung dazu führt, dass der Fachkräftemangel weiter zunehmen wird. Zahlreiche, zum Teil sehr gut ausgebildete Elternteile können entweder gar nicht oder nicht Vollzeit arbeiten. Gute Kinderbetreuung ist nicht allein aus pädagogischer Sicht wichtig. Auch aus wirtschaftlicher Betrachtung ist die Orientierung am Betreuungsbedarf ein wichtiger Standortfaktor. Gehen mehr Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach, sinken die städtischen Sozialausgaben bei steigenden Einnahmen. Wir appellieren an die übrigen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft den Antrag von SPD und GAL auf Reduzierung der jährlichen Schließtage zu unterstützen. Wir sehen dies als ersten Schritt weiterer notwendiger Verbesserungsmaßnahmen an.“, so Katja Mentz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Hier geht’s zum Antrag: (mehr …)

GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung

Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht.

Nachdem unsere Podiumsteilnehmer*innen Anja Doehring (Fotografie und Kunst-Konzepte), Holger Maack (Deutsche Rockmusik Stiftung), Kio Krabbenhöft (Zentrum für Musikkultur) Kathrin Weiher (Senatorin für Kultur und Bildung) und Peter Grünig (Schauspieler) jeweils aus ihrer Arbeit berichteten und ihren Blick auf die Kulturlandschaft Lübecks beschrieben, stiegen wir in die offene Diskussion ein.

Es wurde schnell deutlich, dass Kulturförderung in Lübeck sich vor allem auf die großen Einrichtungen der Innenstadt konzentriert. Während Museen, Theater und MuK Millionenbeträge erhalten, die teilweise als Verlustausgleich vertraglich geregelt sind, sind für die Förderung der vielen übrigen Kulturschaffenden lediglich 320.000 Euro im Haushalt eingestellt. Davon gehen seit Jahren unverändert 180.000 Euro an die Musik- und Kunstschule und die Musikschule der Gemeinnützigen, die zusammen über 5000 Musikschüler*innen unterrichten. Weitere rd. 120.000 Euro gehen als institutionelle Förderung an verschiedene kleine freie Theater in Lübeck. Die Höhe der Förderung und Anzahl der Geförderten hat sich seit Jahren nicht geändert. Und schließlich bleiben lediglich 20 bis 25.000 Euro für die freie Projektförderung, darunter auch im Laufe der vergangenen Jahre neu entstandene Kulturstätten. Weil lebendige Kulturarbeit sich verändert und in Bewegung bleibt, ist es aus unserer Sicht unabdingbar, dass auch die im Haushalt eingestellten Fördermittel entsprechend angepasst und erhöht werden. Insbesondere neu entstandene Projekte in den Stadtteilen müssen die Chance erhalten, in die Förderung aufgenommen zu werden. Denn hier (u.a.  auch in Kooperationen mit Schulen) zeigt sich verstärkt, dass Kultur verbindet und soziale Integration fördert.

Im Laufe des Abends wurde auch über die Bewerbung zur europäischen Kulturhauptstadt ausgiebig diskutiert. (mehr …)

Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt.

Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich von dieser Umgangsform nur noch verhöhnt fühlen“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, die Vertagung von sieben Anträgen und einer Verwaltungsvorlage zum Thema Stadtteilbüros.

„Nicht genug, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Anträge aus der Juni-Bürgerschaft ohne Votum in die Bürgerschaft zurückgeschoben hat“, so Antje Jansen weiter: „Nebenbei bleibt auch die unsägliche Neuregelung zur Terminvergabe mindestens bis Ende November in Kraft, die dringend und sofort aufgehoben gehört. So, wie es uns hier vom Innensenator Hinsen (CDU) und von den schwarzen Fraktionen in seinem Rücken vorexerziert wird, kann und darf Verwaltung und Kommunalpolitik nicht umgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit Monaten drückt sich die Stadt und drückt sich die Bürgerschaft um eine Lösung des Problems herum. Dabei ist allen klar, dass die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros mit ausreichender Personalausstattung und ein bürger*innenfreundlicher Service, der sich nicht hinter Terminvergaben eingräbt, der einzige Weg ist, der hier noch in die richtige Richtung weist.“

„Mit dem sogenannten Konzept Dezentraler Bürgerservice knallt uns der Senator einen toten Fisch auf den Tisch“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „und die konservativen Fraktionen besinnen sich auf ihren religiösen Hintergrund. Sie wollen zwei Monate abwarten und sehen, ob der Fisch dann immer noch tot ist. Die christliche Seefahrt lehrt: Besser riechen wird er im November wohl nicht.

Die GAL wollte die Zurückweisung dieser Vorlage beantragen, weil sie voller Unklarheiten über die Standorte und Mängel in bunter Mischung steckt, vom Fehlen barrierefreier Zugänge über Hürden im Bezahlsystem bis zum schlichten Übergehen der Personalräte. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob bei diesem sogenannten Konzept Zurückweisung und Neuvorlage oder Vertagung die richtige Antwort auf eine miserable Verwaltungsvorlage ist. Wir haben uns nach der Stellungnahme der Personalräte für einen klaren Schnitt entschieden. Aber mit der Paketvertagung (zur Erklärung: alle Anträge zu den Stadtteilbüros wurden vertagt, nicht nur die Vorlage zum dezentralen Bürgerservice) ist nichts, gar nichts erreicht.

Für die GAL bleibt richtig: Lübeck braucht seine Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde jetzt und nicht in einem ungewissen Irgendwann. Und es braucht diese Stadtteilbüros mit ausreichendem Personal und verlässlichen Öffnungszeiten, auch ohne Voranmeldung. Dezentraler Bürgerservice, Online-Termine und digitale Dienstleistungen können schöne Dinge sein, wenn sie verlässliche Dienstleistungen ausbauen und ergänzen. Aber das Fundament muss solide sein – und das ist es in Lübeck im Moment nicht.“

Wir veröffentlichen das Schreiben des Personalrats und darunter die Vorlage, auf die sich das Schreiben bezieht: (mehr …)

Katja Mentz 30. September 2017

Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht […]

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Katja Mentz 28. September 2017

Kunst, Kultur & Kreativität – Zeit für ein Gespräch am Freitag 22.09.

Lübecks kulturelle Vielfalt lebt nicht allein von den großen Einrichtungen Theater Lübeck, Museen oder MuK. Es sind die vielen freien Künstler*innen und Kulturangebote, die Lübecks Kulturlandschaft lebendig halten. Kleine private Theater, Musikbühnen und Kunstausstellungen beleben die Quartiere und bereichern die Stadt im wahren Sinne des Wortes. Denn neben der Bevölkerung profitiert auch der Bereich Tourismus […]

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Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen […]

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Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile […]

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Stadtteilbüro Adé?

Seit der vergangenen Bürgerschaftssitzung  ist es amtlich! Die Stadtteilbüros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler Bürgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, Linke und FDP.   Die GAL hält die Entscheidung, auf die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros zu verzichten, für falsch und für bürger*innenunfreundlich. Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher […]

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GAL lädt ein zum Thema Erbpacht

Unsere Fraktion GAL lädt am Montag, 17.7., ab 18:30 Uhr zum Thema Erbpacht in den Roten Saal ins Rathaus ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Unsere Fraktion hat eine klare Position in Bezug auf Erbpachtverträge und Verkauf von Grundstücken und bemängelt das fehlende langfristige Konzept der Stadt. Am Montag möchten wir unser Konzept vorstellen und darüber ins Gespräch kommen. Vertreter*innen […]

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Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück

Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus. Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar […]

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