Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt.

Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich von dieser Umgangsform nur noch verhöhnt fühlen“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, die Vertagung von sieben Anträgen und einer Verwaltungsvorlage zum Thema Stadtteilbüros.

„Nicht genug, dass der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung die Anträge aus der Juni-Bürgerschaft ohne Votum in die Bürgerschaft zurückgeschoben hat“, so Antje Jansen weiter: „Nebenbei bleibt auch die unsägliche Neuregelung zur Terminvergabe mindestens bis Ende November in Kraft, die dringend und sofort aufgehoben gehört. So, wie es uns hier vom Innensenator Hinsen (CDU) und von den schwarzen Fraktionen in seinem Rücken vorexerziert wird, kann und darf Verwaltung und Kommunalpolitik nicht umgehen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Seit Monaten drückt sich die Stadt und drückt sich die Bürgerschaft um eine Lösung des Problems herum. Dabei ist allen klar, dass die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros mit ausreichender Personalausstattung und ein bürger*innenfreundlicher Service, der sich nicht hinter Terminvergaben eingräbt, der einzige Weg ist, der hier noch in die richtige Richtung weist.“

„Mit dem sogenannten Konzept Dezentraler Bürgerservice knallt uns der Senator einen toten Fisch auf den Tisch“, ergänzt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion: „und die konservativen Fraktionen besinnen sich auf ihren religiösen Hintergrund. Sie wollen zwei Monate abwarten und sehen, ob der Fisch dann immer noch tot ist. Die christliche Seefahrt lehrt: Besser riechen wird er im November wohl nicht.

Die GAL wollte die Zurückweisung dieser Vorlage beantragen, weil sie voller Unklarheiten über die Standorte und Mängel in bunter Mischung steckt, vom Fehlen barrierefreier Zugänge über Hürden im Bezahlsystem bis zum schlichten Übergehen der Personalräte. Man kann natürlich darüber diskutieren, ob bei diesem sogenannten Konzept Zurückweisung und Neuvorlage oder Vertagung die richtige Antwort auf eine miserable Verwaltungsvorlage ist. Wir haben uns nach der Stellungnahme der Personalräte für einen klaren Schnitt entschieden. Aber mit der Paketvertagung (zur Erklärung: alle Anträge zu den Stadtteilbüros wurden vertagt, nicht nur die Vorlage zum dezentralen Bürgerservice) ist nichts, gar nichts erreicht.

Für die GAL bleibt richtig: Lübeck braucht seine Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde jetzt und nicht in einem ungewissen Irgendwann. Und es braucht diese Stadtteilbüros mit ausreichendem Personal und verlässlichen Öffnungszeiten, auch ohne Voranmeldung. Dezentraler Bürgerservice, Online-Termine und digitale Dienstleistungen können schöne Dinge sein, wenn sie verlässliche Dienstleistungen ausbauen und ergänzen. Aber das Fundament muss solide sein – und das ist es in Lübeck im Moment nicht.“

Wir veröffentlichen das Schreiben des Personalrats und darunter die Vorlage, auf die sich das Schreiben bezieht: (mehr …)

Katja Mentz 30. September 2017

Der „Dezentrale Bürgerservice“ muss – mindestens – vertagt werden!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel (GAL): „Der ‚Dezentrale Bürgerservice‘ muss – mindestens – vertagt werden. Am Donnerstag soll die Bürgerschaft ein Konzept des Innensenators für den Mobilen Bürgerservice durchwinken. Herr Hinsen (CDU) hofft, damit die Wartezeit in der Meldebehörde von einem viertel Jahr auf vier Wochen zu verkürzen. Bei der Anfertigung des Konzepts durfte der Personalrat aber nicht mitwirken.

Die GAL fordert deshalb, die Beratungen und die Abstimmung in der Bürgerschaft bis nach der Beteilung der Arbeitnehmer*innenvertretung in der Bürgerschaft zu verschieben. Hierzu erklärt der ordnungs- und sicherheitspolitische Sprecher der GAL-Fraktion, Rolf Klinkel:

„Das Konzept des Innensenators sieht erhebliche Änderungen bei den Arbeitszeiten der Mitarbeiter*innen und bei der Erledigung ihrer Aufgaben vor. Für meine Fraktion und für mich ist es unvorstellbar, dass ein Dezernent der Hansestadt bei den Konzeptplanungen die Vertreter*innen der Arbeitnehmer*innen ausschließt und sich nicht um die Belange seiner Mitarbeiter*innen kümmert.

Damit werden die Rechte der Mitarbeiter*innen mit Füssen getreten!

Das Stadtparlament sollte Entscheidungen der Stadtführung nach Gutsherrenart aber nicht dulden. Deshalb ist eine Verschiebung der Abstimmung über das Konzept alternativlos, bis eine ordentliche Mitwirkung des Personalrates eingeholt ist.

Das Beste ist jedoch, die Pläne des Senators für einen mobilen Bürgerservice in der Tagesordnung gänzlich zu streichen – und stattdessen die geschlossenen Stadtteilbüros wieder zu öffnen und ausreichend neue Mitarbeiter*innen in der Melde- und Kfz-Zulassungsbehörde einzustellen.

Die bürgerliche Mehrheit im Lübecker Stadtparlament will dies aber immer noch verhindern und – wie im Ausschuss – das für die Stadtfinanzen billigste Konzept durchwinken.

Statt vier Mitarbeiter*innen, wie in anderen Konzeptvarianten geplant, sollen sich danach nur noch drei Angestellte um die Anliegen der Bürger*innen kümmern. Fast die Hälfte ihrer Arbeitszeit wird dabei jedoch für Fahrten zu den verschiedenen Standorten und für den Auf- und Abbau der verschieden Geräte vergeudet. Für die Belange der Kund*innen bleiben dann wöchentlich nur noch 21 Stunden übrig.

Im Stadtteil St. Lorenz Süd ist der dortige Standort (die Bußgeldstelle) nicht barrierefrei und behinderte Menschen werden vom Bürgerservice ausgeschlossen. Der Ausschluss gilt auch für arme Leute, die kein Bankkonto besitzen, denn Leistungen des Bürgerservices können nur mit einer EC-Karte bezahlt und in Anspruch genommen werden.

Für den bürgerlichen Block (CDU, GRÜNE, BfL, FDP, Freie Wähler und Linke) spielen solche Diskriminierungen aber keine Rolle.

Lübecker Einwohner*innen haben einen Anspruch auf eine bürger*innenfreundliche Stadtverwaltung, deren Dienststellen wie z.B. die Meldebehörde oder die Kfz-Zulassungsstelle ohne Terminabsprachen besucht werden können und dort Anliegen am gleichen Tag erledigt werden. Dazu ist der dezentrale Bürgerservice nicht in der Lage.

Die GAL-Fraktion lehnt die Pläne des Innensenators ab und fordert die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in Kücknitz, Moisling, St. Lorenz und Travemünde und die Einstellung der dafür benötigten Mitarbeiter*innen.“

 

Katja Mentz 28. September 2017

Kunst, Kultur & Kreativität – Zeit für ein Gespräch am Freitag 22.09.

Lübecks kulturelle Vielfalt lebt nicht allein von den großen Einrichtungen Theater Lübeck, Museen oder MuK. Es sind die vielen freien Künstler*innen und Kulturangebote, die Lübecks Kulturlandschaft lebendig halten. Kleine private Theater, Musikbühnen und Kunstausstellungen beleben die Quartiere und bereichern die Stadt im wahren Sinne des Wortes. Denn neben der Bevölkerung profitiert auch der Bereich Tourismus von der Angebotsvielfalt. Dabei zeigt die langjährige Diskussion über fehlende Musikproberäume, dass kreatives Potential in Lübeck bisher wenig Unterstützung erfährt. Was kann die Stadt Lübeck leisten, um zur Vernetzung und Förderung der Kulturarbeit und Kreativwirtschaft beizutragen? Braucht es dafür den Titel Kulturhauptstadt?

Dieser Frage gehen wir am 22. September im Fund:us, Moislinger Allee 42 auf den Grund und freuen uns auf das Gespräch mit Kathrin Weiher, Senatorin für Kultur, Jugend und Schule, Kio Krabbenhöft, Zentrum für Musikkultur, Anja Doehring, Fotografie und Kunst-Konzepte, Schauspieler Peter Grünig und Holger Maack von der Deutschen Rockmusik Stiftung. Aus unserer Fraktion sind Kristina Aberle und Katja Mentz dabei. Wir freuen uns auf den Abend. Herzlich Willkommen!

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen […]

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Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile […]

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Stadtteilbüro Adé?

Seit der vergangenen Bürgerschaftssitzung  ist es amtlich! Die Stadtteilbüros bleiben geschlossen. Stattdessen soll ein dezentraler Bürgerservice eingerichtet werden. Das beschloss eine Mehrheit aus CDU, Grünen, BfL, Linke und FDP.   Die GAL hält die Entscheidung, auf die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros zu verzichten, für falsch und für bürger*innenunfreundlich. Hierzu meint Rolf Klinkel ordnungs- und sozialpolitischer Sprecher […]

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GAL lädt ein zum Thema Erbpacht

Unsere Fraktion GAL lädt am Montag, 17.7., ab 18:30 Uhr zum Thema Erbpacht in den Roten Saal ins Rathaus ein. Interessierte sind herzlich willkommen. Unsere Fraktion hat eine klare Position in Bezug auf Erbpachtverträge und Verkauf von Grundstücken und bemängelt das fehlende langfristige Konzept der Stadt. Am Montag möchten wir unser Konzept vorstellen und darüber ins Gespräch kommen. Vertreter*innen […]

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Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück

Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus. Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar […]

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Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt: „Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der […]

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WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem […]

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