Bürgerschaftssitzung: GAL blickt zurück

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.

Schwimmen teurer – Parken nicht!
Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen, dass Menschen mit Behinderungen von einer Person kostenfrei begleitet werden können. Dies sah die Mehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und BfL nicht so und stimmten für die Preiserhöhung in den Bädern und gegen die Erhöhung der Parkgebühren.

Stellenstreichung statt Tourismusabgabe
Die in der Konsolidierungsliste aufgeführten Stellenstreichungen lehnten wir erneut ab. Sie erfolgen nur, weil durch die Ablehnung der Tourismusabgabe die Haushaltskonsolidierung gefährdet war und stattdessen nun Einsparungen bei den Personalkosten erfolgen sollen.

Konsolidierung auf Kosten des Stadtwalds? Mit uns nicht!
Wir setzten uns dafür ein, dass die Kürzungen im Bereich Stadtwald und Einschlagserhöhungen um 3.000 Erntefestmeter nicht vollzogen und von der Konsolidierungsliste gestrichen werden. Der Bereich Stadtwald leistet einen besonderen Beitrag zum Klimaschutz. Das weltweit bekannte Lübecker Konzept der nachhaltigen Forstwirtschaft, eingeführt von Dr. Lutz Fähser, muss gestärkt werden. Bürgermeister Saxe sah hierin noch nie seine besondere Aufgabe. Doch scheinbar nun auch alle anderen Fraktionen nicht mehr, inklusive Bündnis 90/Die Grünen. Sehr enttäuschend.

Ausweisung Landschaftsschutzgebiet Küstenwald Priwall
Hoch erfreut hat uns dagegen, dass unser Antrag „Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall“ mit Stimmen der SPD und Grünen eine Mehrheit gefunden hat. Wir setzen nun darauf, dass der alte, durch Waldkiefern und Buchen geprägte Waldbestand nördlich der Mecklenburger Landstraße in einer Gesamtgröße von 13 ha baldmöglich unter Schutz gestellt wird. Zusammen mit den unter Biotopschutz stehenden Dünenbereichen am Priwall-Ostseestrand wäre dann die gesamte ostseetypische Serie der natürlichen Dünenentwicklung vom Spülsaum des Meeres bis zu den alten Dünenwaldbeständen für heutige und künftige Generationen gesichert. (mehr …)

Schulsenatorin duckt sich einfach weg

Kristina Aberle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Schulsenatorin duckt sich einfach weg. So geht es nicht.

Schulsenatorin Kathrin Weiher zeigte sich in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft am 26. Januar damit überfordert, Klarheit zu schaffen über den Raumbedarf ihres Fachbereichs für die erneute schulische Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44.

„Wir sind sehr enttäuscht“, kommentiert Kristina Aberle, schulpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, die ausweichende Reaktion der Senatorin auf die Nachfragen mehrerer Bürgerschaftsmitglieder. „Vor wenigen Monaten scheiterte der Verkauf des Gebäudes an die Vorwerker Diakonie noch am Einspruch der Senatorin, die damals dringenden Bedarf des Bereichs Schule und Sport geltend gemacht hatte. (mehr …)

Dachausbau in der Kaland-Schule muss kommen

„Der Dachausbau an der Kaland-Schule muss kommen.“, ist Kristina Aberle, schulpolitsche Sprecherin der GAL überzeugt. Die Erweiterung des Ganztags, die Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts und die weiterhin hohen Anmeldezahlen an dieser Schule machen die räumliche Erweiterung bereits seit Jahren notwendig. Der von Frau Weiher favorisierte Bau eines Pavillons auf dem Schulhof ist aus Sicht der GAL Fraktion keine Option. Der Schulhof ist nicht groß, ein zusätzlicher Pavillon würde die Pausengestaltung an frischer Luft stark einschränken. Deshalb müssen die Mittel für den Dachausbau jetzt in den Haushalt eingestellt werden. Ein weiteres Verschieben würde Kosten nur erhöhen, denn auch eine Dachsanierung ist inzwischen notwendig geworden.