GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?  

Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten.

„Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, der Lübecker Kreiselternvertretung und der Vorsitzenden des Vereins ElternStimme regelrecht die Leviten zu lesen. Hintergrund der Senatorinnenschelte war zum einen ein Brandbrief der Kreiselternvertretung an Politik und Verwaltung Lübecks. Darin bitten die Eltern um Hilfe, weil durch das neue Kita-Gesetz in Lübeck bereits jetzt Qualitätsabbau eingeläutet wird und zum August 2020 bis zu 50% Kostensteigerung bei Krippeneltern des Trägers KitaWerk drohen. Dieser Brief wurde von der Kreiselternvertretung auch zur Kenntnis an Landesverwaltung und -politik sowie die Presse gesendet.

Auch kritisierte Senatorin Weiher den Lübecker Verein ElternStimme. Dieser gibt Eltern niedrigschwellig immer wieder die Möglichkeit, Missstände zu thematisieren und geht diesen auf den Grund. Öffentliche Informationen werden transparent gehalten. In Folge einer Pressemitteilung des Vereins kam es zu umfangreicher, auch bundesweiter Presseberichterstattung über das Chaos, welches derzeit in Lübeck durch das neue KitaG des Landes herrscht. Senatorin Weiher warf den engagierten Eltern vor, sich nicht an die regulären Ansprechpartner*innen und eine bestimmte Abfolge gehalten zu haben, die bei Kritik einzuhalten sei.

Die Vorwürfe der Senatorin sind unhaltbar – wie ich auch schon im Ausschuss verdeutlicht habe. Es ist als Versuch anzusehen, Kritiker*innen mundtot zu machen.

Dabei erfüllen die Kreiselternvertretung und ElternStimme e.V. vorbildhaft ihr Mandat als Interessenvertretung Lübecker Eltern und deren Kinder. Die Inhalte des Brandbriefes waren keine neuen Themen, sind Politik und Verwaltung lange bekannt. Auch wurden bereits zuvor diverse Gespräche zwischen Elternvertretungen und beteiligten Akteuren geführt. Der Brandbrief der Kreiselternvertretung machte lediglich auf die sich zuspitzende Brisanz der Entwicklung aufmerksam und ist als das zu sehen, was er ist: Ein Hilferuf mit Bitte um Unterstützung zur Abwendung von Qualitätsabbau in den Lübecker Kitas und Kostenexplosionen bei den Eltern. Es ist Aufgabe der Elternvertretungen, die Interessen von Kindern und Eltern zu vertreten. Nichts anderes haben sie getan.

Wir Politiker*innen sind auf Informationen der Bürger*innen angewiesen – zumindest wir von der GAL sind für Hinweise von Betroffenen dankbar und freuen uns, politisch so engagierte Eltern in Lübeck zu haben. Statt die Eltern zu kritisieren, was übrigens nicht zum ersten Mal im Rahmen einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses der Fall war, stünde es unserer Senatorin gut, den Eltern für ihr Engagement zu danken. Nicht die Eltern sind es, die die „Heimatstadt mit Dreck bewerfen“, wie unsere Senatorin es im Ausschuss formulierte, sondern lediglich Überbringer*innen der schlechten Nachricht. Die Verantwortung für die Probleme und das Chaos rund um das neue KitaG liegt ausschließlich bei Land und Kommunen – nicht bei den Eltern. Leider appellierte auch der Jugendhilfeausschussvorsitzende, dass jegliche Pressearbeit zukünftig unterbleibe, da es den Diskurs negativ beeinflussen würde. Zudem wurden im Ergebnis der Diskussion alle Kita-Anträge vertagt. Darunter auch Anträge, die völlig losgelöst vom neuen KitaG hätten entschieden werden können. Doch statt den Eltern damit Wohlwollen zu signalisieren, zog es die politische Mehrheit vor, pauschal alle Anträge zu den Kindertagesstätten bis Ende Februar zu vertagen.

Wir nehmen das derzeitige politische Agieren der CDU und SPD Fraktion und das der Verwaltung mit großem Befremden zu Kenntnis. Die Stadt Kiel – in der das gleiche neue KitaG gelten wird wie in Lübeck – ist bereits jetzt in der Lage, die bisherigen Qualitäten auch zum 01.08.2020 zu sichern und zugleich Kostenexplosionen bei den Eltern auszuschließen. Warum geht das nicht auch Lübeck?“

Katja Mentz 12. Februar 2020

„Atommüll in der Abfalltonne?“

Veranstaltung zum AKW Abriss in Schleswig-Holstein

mit Angela Wolff, Campaignerin der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt

am Donnerstag, 6. Feb. 2020
um 19:00 Uhr
Ort: Große Börse, Rathaus Lübeck

Auf Schleswig-Holstein kommt was zu! Der Abriss der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sowie des Forschungsreaktors Geesthacht steht bevor. Das AKW Brokdorf wird nach 2021 ebenfalls stillgelegt und abgerissen.

Was im ersten Moment nach einem Anlass zum Feiern klingt, ist für Bürgerinnen und Bürger ein Grund, aktiv zu werden. Denn: Gehen die Betreiber beim Abriss der Atomanlagen wie geplant vor, landen Tausende Tonnen schwach radioaktiven Materials buchstäblich in der Mülltonne. Atomschutt wird recycelt, auf Deponien verscharrt und in Müllöfen verbrannt. Damit steigt die Strahlenbelastung nicht allein an den AKWStandorten, sondern im ganzen Land – die Bevölkerung bezahlt die billige „Atommüll-Entsorgung“ mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko.

In Lübeck lehnte im November die Mehrheit der Bürgerschaftsfraktionen ab, freigemessene Abfälle aus AKW auf der Deponie Niemark zu entsorgen. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch.

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GAL: Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen!

„Die allgemeine Freude aus der Wirtschaft über die angekündigten neuen Kurzstreckenflüge ab Lübeck Airport ist erschreckend und aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß“, kritisiert GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann die bisherigen Äußerungen vonseiten des Lübecker Verkehrsvereins, Dehoga-Kreisverband, Tagungszentrum Slow-Down, IHK zu Lübeck, LTM-Chef Lukas, Hansebelt Verein und Bürgermeister Jan Lindenau. „Die Krone setzt dem ganzen noch Wirtschaftsminister Buchholz auf, der es begrüßt, dass nun Kurzurlaube zum Weihnachtsmarkt und Wochenendtrips an die Ostsee möglich werden. Als gäbe es nicht seit mehr als einem Jahr die berechtigten Proteste von Fridays for Future.“ Die GAL vertritt die Position, auf Inlandsflüge zu verzichten, stattdessen Bahnangebote massiv zu verbessern. Es sei Sache der Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

„Es passt nicht zusammen, dass in Lübeck derzeit an einem nachhaltigen Tourismusentwicklungskonzept gearbeitet und gleichzeitig auf Massentourismus im Flieger gesetzt wird. Auch befinden wir uns im Zeitalter der Digitalisierung – geschäftliche Meetings finden mehr und mehr über Videokonferenzen und nicht mehr durch ein Zusammenkommen an einem Ort statt. Ein dauerhaftes Angebot von neuen Kurzstreckenflügen ist somit gut verzichtbar und mit Blick auf den Klimanotstand auch zwingend notwendig. Der Beschluss zum Klimanotstand in Lübeck wird aktuell zur Farce – erklärt jedoch, warum bisher wenig konkrete Vorschläge und Maßnahmen zum Klimaschutz in Lübeck auf den Weg gebracht wurden. Wir fordern Jan Lindenau dazu auf, nicht einseitig Partei zu ergreifen. Der Feststellung des Klimanotstands in Lübeck muss eine klare Haltung der Verwaltung folgen. Wir erwarten, dass Lindenau die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder vor die einseitigen Interessen und Illusionen der Wirtschaft stellt. Lübecks Flughafen war ein Millionengrab und wird es bleiben.“

„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]

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GAL kritisiert GRÜNE: Bauschutt aus AKW bleibt Atommüll

Die Lübecker Grünen sind bereit, mehrere hunderttausend Tonnen freigemessenen Abfalls aus stillgelegten Atomkraftwerken in der Deponie Niemark aufzunehmen, reden von „Bauschutt“ und nennen das „Verantwortung zeigen“. Die GAL kritisiert die Haltung der Grünen als „Verharmlosung der Risiken von Atommüll“. „Erstaunlich wie regierungstreu die Grünen die Argumentation der Energiekonzerne übernehmen und Gegnerinnen dieser Pläne als verantwortungslos […]

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GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette

„Natur statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“ Mitte Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!“ […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen […]

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Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um […]

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GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet  und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, […]

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Kohlenhof: Anfrage soll Klarheit bringen

GAL: Antje Jansen stellt Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront „Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage […]

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