Kohlenhof: Anfrage soll Klarheit bringen

GAL: Antje Jansen stellt Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront

„Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage einer umfassenden Anfrage, mit der GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen wissen will, ob der Bürgermeister diese Aussage bestätigen kann.

Weiter beinhaltet die Anfrage, ob die Priwall Waterfront AG vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Entschädigung hat, wenn es nicht zur Erstellung eines B-Plans für o.g. Flächen kommt? Wenn ja, woraus sich diese Ansprüche und in welcher Höhe ergeben?

„Immer wieder kam es in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten zu unterschiedlichen Aussagen hierüber. Dies wollen wir nun eindeutig klären und die Fakten offenlegen lassen.“, so Antje Jansen.

Des weiteren wird gefragt, wer darüber entscheidet, ob ein B-Plan erstellt wird. Und, ob die Aussagen des Fachgutachtens „Schutzwürdigkeit und Schutzbedarf der Küsten- und Waldlandschaft des nördlichen Priwalls – Rickert & Jansen 2018“ und die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats vom 13.6.1988 zur „Bedeutung historisch alter Wälder für den Naturschutz“ bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

„Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist in unseren Augen eindeutig.“ ergänzt Katja Mentz (GAL). „Der Ortsrat Travemünde hat einen einstimmigen Beschluss (mit einer Enthaltung) gegen jegliche Bebauung am Kohlenhof gefasst. Bei der Travemünder Stadtteilkonferenz LÜBECK überMORGEN spiegelte die Bürger*innenbeteiligung wider, dass die Natur am Kohlenhof vollständig erhalten bleiben muss. Und auch die neu gegründete BI Nachhaltigkeit für Travemünde und Priwall engagiert sich mit großem Zulauf für den Erhalt der Natur und gegen eine Bebauung des Kohlenhof-Areals.“

Mit ihrer Anfrage will Antje Jansen außerdem wissen, wie die Bevölkerung in die weiteren Entscheidungen einbezogen wird, wie der aktuelle Planungsstand ist und wie die weitere Zeitplanung aussieht.

„Seit der Realisierung von Priwall Waterfront am Passathafen ist die Stimmung gekippt.“, schildert Antje Jansen die heutige Situation. „Während anfangs überwiegend die Bewohner*innen des Priwalls für eine behutsamere Entwicklung gekämpft haben, lehnt nun auch ein Großteil der Bevölkerung Travemündes und anderer Stadtteile eine weitere Bebauung am Kohlenhof kategorisch ab. Vor diesem Hintergrund und mit dem heutigen Wissen über Natur- und Klimaschutz sollte Lübecks Politik mehrheitlich zum Einlenken bereit sein. Meine Anfrage soll Klarheit darüber bringen, welche Möglichkeiten und Bedingungen dazu bestehen.“

2019-08-Anfrage-Priwall-Waterfront-1

Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.

Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen und Bürger gelten, um den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies praktizieren andere Städte mit großem Erfolg. Die GAL wird einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. „Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, den ÖPNV so attraktiv und kostengünstig – perspektivisch kostenlos – zu gestalten, dass freiwillig auf die Fahrt mit dem Pkw verzichtet wird. Hierfür muss der jährliche Zuschuss an den Stadtverkehr erhöht und das Angebot weiter ausgebaut werden. Unser Antrag, Umweltfolgekosten in die Berechnungen von Verkehrsmaßnahmen einfließen zu lassen, wird in der kommenden Bürgerschaft behandelt. Dies würde offenlegen, dass es sich sehr wohl auch wirtschaftlich rechnet, in umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur zu investieren.“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen.

GAL: Lebensmittel verwenden statt verschwenden. Foodsharing unterstützen!

Freie Wähler & GAL beantragen Runden Tisch „Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden!“ Die Fraktion Freie Wähler und GAL stellen in der kommenden Bürgerschaft den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch Foodsharing zu initiieren. „Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen.“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL). Denn weltweit landet jedes dritte produzierte Lebensmittel in der Mülltonne. „Es ist ein Zeichen unserer Wegwerfgesellschaft und zeugt von wenig Wertschätzung gegenüber den Ressourcen, der Arbeitszeit und zum Teil langen Transportwegen, die in jedem einzelnen Produkt stecken. Gemeinsam mit Akteuren von Foodsharing Lübeck e.V., Lübecker Tafel e.V., Lebensmitteleinzelhandel und Gastronomiebetreibenden soll in Lübeck darauf hingewirkt werden, dass möglichst keine, noch genießbaren Lebensmittel im Abfall landen, nur weil diese Makel aufweisen oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Stattdessen sollen solche Lebensmittel kostenlos zur Abholung oder zur Mitnahme zur Verfügung gestellt werden. Damit soll möglichst auch das sogenannte „Containern“ überflüssig gemacht werden – die unwürdige Suche nach verwertbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern.“, so die GAL. „Wir wünschen uns, dass die Bürgerschaftsfraktionen in dieser Frage an einem Strang ziehen.“

Antrag im Wortlaut

Freie Wähler & GAL: Runder Tisch Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Runden Tisch zu initiieren, in dem Mitgliedern der Initiative Foodsharing e.V., dem Lebensmitteleinzelhandel, Gastronomiebetreibenden, Lübecker Tafel e.V., Marktstandbetreiber*innen, den Fraktionen und ggf. weiteren relevanten Personen die Gelegenheit zur Mitarbeit gegeben werden soll. Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass möglichst keine, noch genießbaren Lebensmittel im Abfall landen, nur weil diese Makel aufweisen oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Stattdessen soll darauf hingewirkt werden, dass solche Lebensmittel kostenlos zur Abholung oder zur Mitnahme zur Verfügung gestellt werden. Damit soll möglichst das sogenannte „Containern“ überflüssig gemacht werden, die unwürdige Suche nach verwertbaren Lebensmitteln in Abfallcontainern. Begründung: Foodsaver sind eine Gruppe von Menschen, die sich ehrenamtlich dafür engagieren, dass weniger Lebensmittel in den Müll wandern. „Weltweit landet nämlich jedes dritte produzierte Lebensmittel in der Tonne. In jedem einzelnen stecken aber Arbeitszeit, Ressourcen, zum Teil lange Transportwege und Geld. Foodsharing bietet eine Möglichkeit, all das wieder wertzuschätzen, indem Essen eine zweite Chance gegeben wird.“ Der Verein Foodsharing Lübeck e.V. kümmert sich um Lebensmittel, die aus verschiedenen Gründen nicht mehr verkauft werden können, aber noch genießbar sind. In dem Verein sind rund 400 Foodsaver aktiv, darunter Studierende, Rentner*innen, Schüler*innen und Alleinerziehende. Die Mitglieder des Vereins haben mittlerweile mit 29 unterschiedlichen Läden in ganz Lübeck Kontakt und holen ca. 80 Mal pro Woche Lebensmittel ab, um sie kostenlos weiterzuverteilen. Bei ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit kooperieren die Mitglieder mit der Lübecker Tafel e.V. und stellen keine Konkurrenz sondern eine Ergänzung dar. In den mittlerweile seit fünf Jahren bestehenden Aktivitäten der Lübecker Foodsaver konnten nach eigener Schätzung 40 Tonnen Lebensmittel „gerettet“ werden. Das Potenzial der auf diese Weise noch zu verwertenden Lebensmittel, z.B. durch öffentliche Regale zum Austausch von Lebensmitteln, ist lt. Schätzung mindestens doppelt so hoch. Um weitere Märkte und mehr Menschen zum Mitmachen zu gewinnen und die Idee grundsätzlich auch als Hansestadt Lübeck zu unterstützen, soll der Runde Tisch tagen.

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