Klimaschutz wieder mal vertagt

Fraktion Freie Wähler & GAL kritisiert Senator Hinsen und die Lübecker GroKo:

Foto: K. Mentz, Fridays for Future 2019

Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder wird der Bericht vertagt, der von Politik eigentlich nur zur Kenntnis genommen werden müsste.

Die GAL hatte den Umgang mit Klimaschutz in Lübeck bereits immer wieder scharf kritisiert. „Ist Senator Hinsen die Bedeutung des Themas nicht bewusst? Wo bleibt der Nachdruck, mit dem ein Umweltsenator sich für Klimaschutzbelange einsetzen sollte? Mit Stadtradeln ist es nicht getan“, kritisiert Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die mangelhafte Prioritätensetzung.

Für Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler), der die Fraktion im Ausschuss Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt, ist nicht nachvollziehbar, warum der Bericht immer wieder durch Zurückstellung verschleppt wird. „Wir hatten ausreichend Zeit, den Bericht durchzuarbeiten. Beim Klimaschutz müssen wir auf die Tube drücken und konkrete Maßnahmen umsetzen.“ Auch Rüdiger Hinrichs versteht nicht, warum der zuständige Senator das Thema Klimaschutz nicht wesentlich vehementer verfolgt. „Es entsteht der Eindruck, Klimaschutz interessiere ihn nicht.“

Genervt ist auch Carl Howe (GAL), der sich im Bauausschuss seit Jahren immer wieder durch Anträge für konkreten Klimaschutz einsetzt. Auch im Bauausschuss wurde das Maßnahmenpaket der Verwaltung erneut vertagt. „Die SPD sah noch Beratungsbedarf und will Anträge dazu stellen. Klimaschutz wird auf die lange Bank geschoben, ausgebremst oder abgelehnt. Wir könnten beim Erreichen der Klimaziele wesentlich weiter sein“, kritisiert er die Lübecker GroKo.

Mit der Feststellung des Klimanotstands im Mai 2019 wurde die Verwaltung aufgefordert, ein kurzfristiges Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzulegen, um bis 2030 die Hälfte der Treibhausgasemissionen in Lübeck einzusparen und so einen Beitrag zu leisten, die weltweite Erderwärmung auf maximal 1,5°C zu begrenzen.

„Die Lage ist ernst. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit“, mahnt Fraktionsvorsitzende Antje Jansen (GAL).

Homeoffice ist keine alternative Form der Kinderbetreuung!

„Arbeit im Homeoffice und gleichzeitig Kinder betreuen, das geht nicht“, stellt Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft klar. „Die Landes- und Bundesregierung tut jedoch seit Wochen so, als wäre dies kein Problem und stuft Homeoffice als Alternative zur Kinderbetreuung ein. Mehrheitlich entscheiden in der Politik Männer, die persönlich überhaupt nicht beurteilen können, was Eltern seit Wochen zugemutete wird. Wenn Eltern die Schularbeiten ihrer Kinder beaufsichtigen, ihnen dabei Hilfestellung geben und parallel noch jüngere Kinder betreuen, können sie nicht gleichzeitig im Homeoffice die volle Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erbringen. Berufstätige Eltern leisten seit Wochen einen Spagat, der sie mittlerweile zerreißt. Leidtragende sind hierbei auch die Kinder, denn sie erleben die massiven Einschränkungen auf vielfältige Weise: gestresste Eltern, fehlende Kontakte zu anderen Kindern, Homeschooling unter teilweise schwierigen Bedingungen und dazu über Wochen mangelnde Bewegung und stark eingeschränkter Raum zum Spielen.

Deshalb fordert die Fraktion Freie Wähler & GAL in einem Antrag zur Bürgerschaft, dass  Eltern eine Wahlmöglichkeit erhalten sollen: Entweder soll es unter Einhaltung der Hygienevorschriften eine bedingungslose Betreuung für Kinder geben oder die Möglichkeit für Eltern, bedingungslosen Einkommensersatz zu erhalten, wenn Kinder zu Hause betreut werden. Könnten Eltern sich unbürokratisch für Einkommensersatz entscheiden, würde erheblicher Druck von den Familien abfallen. Der Druck, Kinder wieder in die Betreuungseinrichtungen zu geben, wäre dann ebenfalls weniger hoch. Diese Wahlmöglichkeit soll auf Landes- und Bundesebene eingefordert werden.

Foto: Hagerty Ryan/pixnio

Auch für fehlende Räumlichkeiten hat die Fraktion kreative Ideen: „Die Verwaltung soll Alternativen prüfen. So könnten kleine Gruppen von Kindern in den Lübecker Parks betreut werden, Räume in Lübecks Museen oder Sporthallen nutzen oder zum Spielen und Basteln beispielsweise auch in St. Petri einkehren. Sofern Personalkapazitäten vorhanden sind, sollte es nicht an den Räumlichkeiten scheitern.

Besonders dringenden Handlungsbedarf sieht die Fraktion bei der Unterstützung von Kindern mit besonderem Förder- und Therapiebedarf. Bis Ende Mai sollen Lösungen entwickelt werden, damit geplante Förder- und Therapiemaßnahmen für Kinder mit besonderem Förderbedarf und Kinder mit Behinderung durch die dafür ausgebildeten Fachkräfte stattfinden.

GAL Wahlplakat 2018

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL lobt die Arbeit der ehrenamtlichen Elternvertretungen und des Vereins Elternstimme. Elternstimme e.V. hat eine aussagekräftige Umfrage veröffentlicht, bei der über 1.100 Eltern teilgenommen haben. „Die Ergebnisse machen deutlich, dass viele Eltern dringend mehr Unterstützung brauchen. An dieser Stelle herzlichen Dank an die Eltern, die sich innerhalb dieser besonderen Situation weiterhin ehrenamtlich für die Bedarfe von Kindern und deren Eltern engagieren und stark machen.“

Antrag der Fraktion im Wortlaut:

Antrag-Elternentlastung-Corona

Die Ergebnisse der Umfrage sind hier veröffentlicht: www.elternstimme.org

Verkehrsberuhigung Beckergrube – GAL freut sich

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen.

Beckergrube gegenüber Stadttheater

„Wir sind überzeugt, dass die verkehrsberuhigende Maßnahme erfolgreich verlaufen wird und der Aufenthalt in der Innenstadt damit für Bewohner*innen und Gäste an erheblicher Qualität gewinnt sobald Leben in die Plätze einkehrt und diese noch begrünt werden“, ist Antje Jansen, Mitglied der GAL in der Bürgerschaft überzeugt. „Bedingt durch Corona ist es gerade jetzt wichtig, innerhalb der Innenstadt mehr Flächen an der frischen Luft zur Verfügung zu stellen, um sich, ohne durch den motorisierten Verkehr gefährdet zu werden, draußen aufhalten zu können.“ Die GAL fordert durch Anträge im kommenden Bauausschuss weitere Verkehrsberuhigungen und Spielstraßen in Lübeck einzurichten und erinnert auch an den Beschluss eines GAL-Antrags, Bewegungsspiele für Kinder und Erwachsene zu errichten. „Wir denken hierbei an Hüpfkästchen oder Wipptiere. Die Haushaltsmittel wurden hierfür vor zwei Jahren beschlossen, umgesetzt wurde der Beschluss bisher nicht.“

Letzte Vorbereitungen laufen

Die GAL hatte bereits vor drei Jahren eine Vision, wie die Beckergrube verkehrsberuhigt aussehen könnte und hatte dafür eigens ein Plakat als Fotomontage entwickeln lassen (siehe Bild im Anhang). Dort gibt es im Hintergrund auch eine Stadtbahn als umweltfreundlichs Verkehrsmittel, für die sich die GAL einsetzt. „Wir freuen uns, dass wir den Rahmenplan Innenstadt nun Schritt für Schritt umsetzen.“

Bald keine Vision sondern Realität

GAL zum 1. Mai 2020

Liebe Freundinnen und Freunde! Der 1. Mai ist seit vielen Jahren und überall auf der Welt der Tag, an dem die Arbeiterinnen und Arbeiter für ihre Rechte auf die Straße gehen. Im Lauf der Geschichte hat er sich verändert, weil sich die Welt verändert hat und mit ihr unser Selbstverständnis. Die Begriffe haben sich verschoben. […]

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Katja Mentz 1. Mai 2020

Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor

„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren oder zu Fuß unterwegs ist. In diesen Wochen kommt ein zusätzliches Problem hinzu. Die neuen Abstandsregeln zum Schutz vor Coronainfektionen sind auf zahlreichen Geh- und Radwegen […]

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GAL stellt Antrag auf „Pop-up Lane“

Die GAL unterstützt die Forderung der „Initiative Spurwechsel“* und stellt im kommenden Bauausschuss den Antrag, umgehend einen sogenannten „pop-up“ Radstreifen für die Ratzeburger Allee einzurichten. „Dieser soll solange vorübergehend genutzt werden können, bis der Beschluss endgültig umgesetzt wird, eine Fahrspur der Ratzeburger Allee als Fahrrad(schnell)weg umzuwidmen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem möge die Verwaltung […]

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Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort sitzen 20.000 Schutzsuchende fest, obgleich der Platz für lediglich 3.000 Menschen ausgerichtet ist. Die Medien berichten nahezu täglich, dass es keine ausreichende (medizinische) Versorgung gibt […]

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Katja Mentz 6. April 2020

GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck  zum Ausdruck gebracht und über und „verlorenes Augenmaß“ geklagt. Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer hier eigentlich das Augenmaß […]

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GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?  

Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, der Lübecker Kreiselternvertretung und der Vorsitzenden des Vereins ElternStimme regelrecht die Leviten zu lesen. Hintergrund der Senatorinnenschelte war zum einen ein Brandbrief der Kreiselternvertretung an […]

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Katja Mentz 12. Februar 2020

„Atommüll in der Abfalltonne?“

Veranstaltung zum AKW Abriss in Schleswig-Holstein mit Angela Wolff, Campaignerin der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt am Donnerstag, 6. Feb. 2020um 19:00 UhrOrt: Große Börse, Rathaus Lübeck Auf Schleswig-Holstein kommt was zu! Der Abriss der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sowie des Forschungsreaktors Geesthacht steht bevor. Das AKW Brokdorf wird nach 2021 ebenfalls stillgelegt und abgerissen. Was im […]

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