13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger ist das Zeichen, das damit von so vielen Lübeckerinnen und Lübeckern gesetzt wird: Lübeck muss mehr Geld in gute, moderne Radwege investieren!“

Antje Jansen, GAL-Bürgerschaftsmitglied, ist überzeugt, dass die politische Mehrheit in der Bürgerschaft nicht länger an dieser eindeutigen Willensbekundung der Bürgerinnen und Bürger Lübecks vorbei entscheiden kann. „Zwar wurden Investitionen für Radverkehr in den vergangenen Jahren gesteigert, doch immer noch kommen wir viel zu langsam voran. Das belegen die traurigen Zahlen der polizeilichen Unfallstatistik sowie Untersuchungen der städtischen Verwaltung.

Wir werden uns in der Bürgerschaft dafür einsetzen, dass den Forderungen der Initiative Radentscheid nachgekommen wird, damit eine Verbesserung der Radwege in den kommenden Jahren deutlich sichtbar und spürbar wird. Wir haben auch nicht die Befürchtung, dass hierdurch weniger Geld für soziale Projekte im Haushalt vorhanden sein wird. Denn an den zig Millionen Zuschüssen für den Lübecker Hafen ist zu sehen, dass Geld vorhanden ist, wenn die politische Mehrheit es will. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.

Abgesehen davon, sparen gute Radwege mittelfristig sehr viel Geld, wenn nämlich mehr Menschen aufs Rad umsteigen und auch Umweltfolgekosten in die Gesamtrechnung einfließen. Obendrein gibt es erhebliche Fördermittel, die aus einem investierten Euro schnell zehn Euro machen können. Wir danken den Aktiven der Initiative Radentscheid herzlich für diesen starken, basisdemokratischen Rückenwind und werden uns auf der politischen Ebene weiterhin für eine umweltverträglichere Verkehrspolitik mit guten Fahrradwegen in Lübeck einsetzen.“

Kita-Essen: GAL lehnt geplante Kostenerhöhungen ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL fordert die Hansestadt Lübeck dazu auf, die geplante Kostensteigerung für die Verpflegung in den städtischen Kitas zurückzuziehen und stattdessen zukünftig auch die Verpflegungskosten der freien und kirchlichen Träger zu bezuschussen.

„Eine angekündigte Steigerung der Verpflegungskosten von 52,25 € auf 106,40 € bedeutet für Eltern mit mehreren Kindern, für Alleinerziehende und Eltern mit geringen Einkommen eine besondere Härte, insbesondere da diese ursprünglich Verträge unter anderen  Voraussetzungen mit einer städtischen Kita eingegangen sind. Die Forderung nach Gleichbehandlung aller Träger darf nicht zur Folge haben, dass Verpflegungskosten um mehr als 100 Prozent angehoben werden“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL). „Auch die geplante Reduzierung der Betreuungszeit und Steigerung der Entgelte für die Betreuung lehnen wir vehement ab.“

„Wir haben das Dilemma schon länger kritisiert, dass bei der Verpflegung in Betreuungseinrichtungen sowohl finanziell als auch qualitativ erhebliche Unterschiede bestehen. Unterschiede von monatlich mehr als 50 Euro für Essen sind neben den reinen Betreuungskosten für sehr viele Eltern erheblich“, weiß Katja Mentz, Mutter von drei Kindern und Fraktionsmitglied der GAL im Ausschuss Schule und Sport. „Eine Anhebung der Essenskosten auf 106,40 € in den städtischen Einrichtungen würde nicht zu mehr Gerechtigkeit führen – nur zu mehr sozialen Härtefällen. Denn Unterschiede existieren weiterhin – sowohl in Bezug auf die Qualität als auch finanziell.

Wir haben bereits vor Monaten einen Antrag gestellt, nachhaltige Kriterien für Essen in Kitas und Schulen einzuführen, um auf diese Weise stadtweit die Qualität des Essens anzugleichen. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass dies nicht zu hohen Kostensteigerungen führen muss, wenn gleichzeitig der Ernährungsplan umgestellt wird. Im Zuge einer Angleichung zwischen den verschiedenen Trägern muss es um eine finanzielle Entlastung von Eltern und um Qualitätskriterien gehen.“

Hier sehen die beiden Kommunalpolitikerinnen vor allem auch das Land in der Pflicht. „Im Zuge der Kita-Reform hat die Landesregierung bewusst versagt und gezielt versäumt, klare Kriterien für die Verpflegung zu formulieren und diese auch finanziell zu fördern. Stattdessen heißt es im Gesetz nur lapidar „Kosten für angemessene Verpflegung“, in denen anteilig jedoch nicht nur Essen und Getränke enthalten sind, sondern auch Energiekosten, Geräte und Personal. Seit der Kita-Reform haben bereits etliche Einrichtungen freier und kirchlicher Träger die Kosten für Verpflegung angehoben, allerdings nicht in dem ungeheuerlich hohem Maße, wie es die Stadt Lübeck nun plant.

„Wir fordern die Stadt auf, die Vorlagen zu allen Kostensteigerungen umgehend zurückzuziehen und stattdessen gemeinsam mit Elternvertretungen und Trägern von Kindertageseinrichtungen an das Land heranzutreten, damit Kriterien für angemessene „Verpflegungskosten“ und Qualitätsstandards klar benannt und in die Finanzierung mit aufgenommen werden. In Bezug auf die Qualität fordern wir dazu auf, das Essen in allen Einrichtungen innerhalb von fünf Jahren stufenweise auf 100% Bio, möglichst regional und fair (bei z.b. Produkten wie Bananen, Orangen, Kakao etc.) umzustellen. Damit fördert das Land dann nicht nur Kinder sondern auch die enkeltaugliche Landwirtschaft, die Umwelt und den Klimaschutz“, so Katja Mentz und Juleka Schulte-Ostermann abschließend. 

Unser Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich der Stadt- und Kreiselternvertretung Lübeck, die sich im Ehrenamt mit außerordentlich hohem Sachverstand und Engagement gegen die geplanten Kostensteigerungen in den städtischen Kitas ausspricht und genau wie wir fordern, dass alle Kitas gleich gute Bedingungen erhalten und nicht gleich schlechte, wie es die Verwaltung und SPD Lübeck derzeit planen.

GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums

In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ Die bisherigen Radfahrwege stehen künftig Zufußgehenden zur Verfügung und bieten Platz für Außengastronomie und Grün.

 „Die Bausenatorin und der Umweltsenator haben mit ihren Kommentaren zu dem Vorhaben die richtige Einschätzung formuliert: Es ist ein Beitrag zum Klimaschutz im allgemeinen und zur Verbesserung des Wohnumfeldes in St.-Lorenz-Nord im besonderen“, so GAL Verkehrsexperte Hans-Jürgen Schubert.

„Die eklatante Fehlleistung, mit dem Neubau der Bahnhofsbrücke den motorisierten Individualverkehr stadtauswärts attraktiver zu gestalten, wird dadurch teilweise entschärft.“

Die GAL hatte bereits lange vor der Baumaßnahme Bahnhofsbrücke einen Antrag eingebracht, entlang der Fackenburger Allee Bussen Vorrang zu gewähren und das Radfahren attraktiver zu gestalten, um Anreize zum Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätsformen zu schaffen und vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Vorschläge hiermit umgesetzt werden sollen. Das Klimaszenario der Verkehrsplanung von 1999/2000, das eine umweltverträglichere Verkehrslenkung auf der sehr stark befahrenen Fackenburger Allee vorsieht, wird um einen Schritt nach vorn gebracht“, so Hans-Jürgen Schubert.

„Sehr hoch zu bewerten ist auch das Vorhaben, über den Klimaschutz hinaus eine faire Verteilung des öffentlichen Straßenraums für alle Verkehrsarten, auch für Fußgänger*innen anzustreben und die Aufenthaltsqualität durch Anpflanzungen von Gehölzen zu verbessern“, ergänzt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Die Maßnahmen sind auch geeignete Vorarbeiten für die Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet und für den Bau einer Straßenbahn.

Umfassende Information und E-Mail-Kontakt für Bürger:innen

„Umfassende Information zum Verkehrsversuch sind online unter www.luebeck.de/verkehrsversuch abrufbar. Zur Kontaktaufnahme wird zeitnah die E-Mail-Adresse verkehrsversuch@luebeck.de eingerichtet. Bürger:innen können auf diesem Weg ihre Fragen rund um das Projekt stellen und Auskünfte erhalten.“