Ausbildungsverhinderung für arme Leute

Rolf Klinkel (GAL): „Das ist Ausbildungsverhinderung für arme Leute!“

Zum Versprechen des Bürgermeisters, Schüler*innen, die über 8 Monate auf Bafög Leistungen warten müssen, schnelle Hilfe zu leisten und ihnen im Einzelfall Abschläge zu zahlen, erklärt Rolf Klinkel, soziapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Zuvor hat meine Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Vorschüsse an die betroffenen Schüler*innen zu zahlen. Die Ankündigung, Abschläge nur im Einzelfall zu zahlen, ist nicht ausreichend. Solche Zahlungen müssen alle bekommen, die monatelang auf die finanzielle Förderung ihrer Schulausbildung warten müssen.

Es ist zynisch, von schneller Hilfe zu reden, wenn junge Menschen fast ein dreiviertel Jahr auf diese Hilfe warten, weil die Sozialverwaltung Vorschusszahlungen mit der Begründung ablehnt, das Land finanziere das Schüler-Bafög und das Computerprogramm sehe Vorschüsse eben nicht vor. Dies ist Unsinn.

Tatsächlich haben Antragssteller*innen Ansprüche auf Vorschüsse, wenn ein Antrag nicht innerhalb eines Monats entschieden wird (vgl. § 42 SGB I). Das Bafög-Gesetz schränkt diese Vorschrift allerdings dahingehend ein, dass Vorschüsse nur bei einem Erstantrag gewährt werden können (vgl. § 51 BAFöG). (mehr …)

GAL unterstützt BürgerEnergie für Lübeck

Ort der PV-Anlage

Klimaschutz ist lebenswichtig. So haben Europäischer Rat und die Bundesrepublik Ziele vereinbart, um Treibhausgasemissionen zu mindern und den Ausbau erneuerbarer Energie zu steigern. Die Bundesregierung will den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 erreichen.

Auch die Lübecker Bürgerschaft beschloss in 2010 mit dem Klimaschutzkonzept und dem Handlungsleitfaden für die Verwaltung der HL den Ausbau der erneuerbaren Energie vorrangig zu behandeln.

In 2013 gründete sich die BürgerEnergie Lübeck e.G. (BEL), um den privatisierten Anteil der Stadtwerke nach Lübeck zurückzuholen, als der dänische Investor diesen zum Verkauf anbot.

Die Genossenschaft strebt eine bezahlbare Energieversorgung an, die sich aus regenerativen und regionalen Quellen speist und bei deren Gestaltung Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe mitreden können.

Auf dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk beabsichtigt die BEL den Bau und Betrieb einer Solaranlage mit einer Leistung von 750 kW. Nach ausgiebiger Eignungsprüfung der versiegelten 17.000 qm Konversionsfläche (Altlasten) spricht alles dafür. Im bestehenden F-Plan ist das Gelände als gewerbliche Baufläche vorgesehen, die von der KWL vermarktet wird.  Nur der B-Plan fehlt – dafür fand die Bauverwaltung bisher keine Zeit. Das ist extrem bedauerlich.“, so die GAL. „Andere Kommunen würden sich um Investoren für PV-Anlagen reißen. In Lübeck führt der Personalmangel in manchen Bereichen dazu, dass solche Vorhaben nicht voran kommen.“

Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag auf B-Plan Erstellung unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der BEL, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran zu bringen und setzen darauf, dass weitere Fraktionen sich anschließen werden.“, so Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende. (mehr …)

Internationaler Frauentag bleibt aktuell

©Katja Mentz

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § 218), sexuelle Selbstbestimmung (Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe) oder die mit der Kampagne „Nein heißt Nein“ einhergehende Reform des Sexualstrafrechts.

Frauen kämpfen vereint seit Jahrzehnten darum, was selbstverständlich sein sollte: um Gleichberechtigung, um Selbstbestimmung und um Unversehrtheit.

In Europa erlebten wir kürzlich Versuche, die körperliche Selbstbestimmung von Frauen und ihr Recht auf Unversehrtheit massiv abzubauen. So sollte in Polen das Recht, eine Schwangerschaft zu unterbrechen, zurückgenommen werden. Und die türkische Regierung wollte Vergewaltigungen durch anschließende Heirat des Opfers legitimieren. Nur durch massive Proteste in den jeweiligen Ländern gelang es, dies zu verhindern.

Mit einem Women’s March in den USA zeigten Frauen dem neu gewählten Präsidenten Trump die rote Karte gegen seine frauenverachtende Haltung, seine sexistischen und rassistischen Sprüche.

Geschlechtsspezifische Gewalt und Verstöße gegen die Menschenrechte sind weiter an der Tagesordnung – weltweit. Jede dritte Frau wird Opfer häuslicher Gewalt, 200 Millionen Frauen und Mädchen sind von Genitalverstümmelung betroffen, Zwangsheirat, Kinderehen, Frauenhandel und Zwangsprostitution gibt es auch in Deutschland.

Dagegen mögen Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Armut bei Alleinerziehung, folglich Armut im Alter, Aufbrechen von Doppelbelastungen bei Kindererziehung und gleichzeitiger Erwerbstätigkeit harmlos erscheinen, sind jedoch genauso Indiz dafür, dass wir die patriarchal geprägte Gesellschaft auch in Deutschland noch lange nicht überwunden haben und Frauenbewegung nicht zur Ruhe kommt.

Somit gibt der 8. März zwar Grund zum Feiern. Doch bleibt der Internationale Frauentag weiterhin in erster Linie das Datum, an dem wir uns weltweit mit allen Frauen, die von Gewalt und Diskriminierung betroffen sind, solidarisieren, die Einhaltung von Menschenrechten einfordern und bisher Errungenes verteidigen.

Die Fraktion GAL wird sich am ersten Lübecker Women’s March am 11. März beteiligen und ruft Frauen sowie Männer dazu auf, mitzumachen.

 

Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Photovoltaikanlage auf dem Metallhüttengelände

Die GAL lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 6.3.2017, 18:30 Uhr, ins Kommissarenzimmer im Rathaus ein. Zu Gast kommen Vertreter der BürgerEnergie Lübeck e.G., die Ihre Pläne vorstellen wollen, auf der Altdeponie  Metallhüttengelände eine Solaranlage zu bauen und zu betreiben. Interessierte sind herzlich willkommen. Ziele der BürgerEnergie Lübeck e.G. sind, dass Gewerbe, Handel und Bürger aus Lübeck und Umgebung in […]

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Frauke Petry und die AfD schleunigst vor die Tür setzen!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt den Widerstand gegen den angekündigten Wahlkampfauftritt der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry in den Lübecker Media Docks am Donnerstag, den 2. März und ruft zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen und Protestkundgebungen auf. „Für Frauke Petry und die AfD mit ihren rassistischen Parolen ist in Lübeck kein Platz“, erklärt dazu die […]

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Katja Mentz 28. Februar 2017

Fraktion GAL fordert sofortigen Stopp der Abrissarbeiten – Fledermausschutz beachten!

In den Medien wurde berichtet, dass eine Abbruchfirma großflächig Dachpfannen vom „Sellschopp-Haus“ an der Moislinger Allee  abgenommen hat, um die in dem Gebäude überwinternden Fledermäuse aus dem Gebäude zu „locken“. „Unsere Fraktion grün+alternativ+links (GAL) fordert den sofortigen Stopp weiterer Abrissarbeiten und Aufklärung im nächsten Umweltausschuss. Wir gehen momentan davon aus, dass mit der Dachabdeckung die […]

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Katja Mentz 15. Februar 2017

Förderung von Fahrrad und ÖPNV hat Vorrang

Unsere Fraktion GAL wundert sich über den Vorstoß der Sozialdemokraten, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu stärken und von diversen Kosten befreien zu wollen. Vielfach stellt das E-Auto den Zweitwagen von Menschen mit höheren Einkommen dar, die nicht zu dem Personenkreis gehören, die finanziell unterstützt werden müssen. Zwar entstehen bei der Fahrt im E-Auto keine Abgase, […]

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Dachausbau in der Kaland-Schule muss kommen

„Der Dachausbau an der Kaland-Schule muss kommen.“, ist Kristina Aberle, schulpolitsche Sprecherin der GAL überzeugt. Die Erweiterung des Ganztags, die Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts und die weiterhin hohen Anmeldezahlen an dieser Schule machen die räumliche Erweiterung bereits seit Jahren notwendig. Der von Frau Weiher favorisierte Bau eines Pavillons auf dem Schulhof ist aus Sicht der […]

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GAL ruft zur Teilnahme auf „Solidarisch gegen den Hass“

Unsere Fraktion unterstützt die Demonstration „Solidarisch gegen den Hass“ und ruft dazu auf, sich zahlreich daran zu beteiligen. „Am Samstag, 21.1. um 13h wollen wir in Lübeck gemeinsam zeigen, dass wir nichts von den rassistischen Entwicklungen in Deutschland, Europa und der ganzen Welt halten.… Das Jahr 2017 braucht dein Engagement, dein Mitgefühl, deine Kreativität, dein […]

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GAL freut sich über den Erhalt der Winterlinden und ruft Bürgermeister Saxe zum Handeln auf

„Unsere Fraktion freut sich mit dem Lindenbündnis über den großartigen Wahlerfolg und dankt allen Aktiven. Die Winterlinden an der Untertrave werden nicht gefällt. Dies ist das Ergebnis monatelanger intensiver Aufklärungs- und Recherchearbeit vieler Einzelpersonen, die im Bündnis aktiv sind. Mit hohem Fachwissen konnte das Bündnis überzeugen, dass eine Umgestaltung mit Winterlinden möglich ist.“, resümiert Fraktionsvorsitzende […]

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