GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen

(C) K.Mentz/GAL

Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es zum Teil sehr große Unterschiede in Bezug auf Gruppengröße, Räumlichkeiten und Betreuungspersonal. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt (die nächste Sitzung findet am 1.2.2018 statt). Parallel hat nun die Initiative eine Petition eingereicht, damit sich der Landtag Schleswig-Holstein mit der Frage befassen möge, inwiefern die Betreuungsform „Ganztag an Schulen“ und „Betreute Grundschule“ nicht auch als Kindertageseinrichtungen gemäß SGB VIII einzustufen sind und das Kindertagesstättengesetz sowie die Kindertagesstätten- und -tagespflegeverordnung des Landes Schleswig-Holstein Anwendung finden müssen. Wer sich der Forderung nach einer rechtlichen Prüfung anschließen möchte, findet den Link dazu hier: https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails?id=266

Mehr Infos zum Thema: http://hortretter.de/

GAL-Anträge zu Hortbetreuung im kommenden Jugendhilfeausschuss: (mehr …)

Katja Mentz 13. Dezember 2017

GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen

Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig zu machen. Die Begründung des Kämmerers erscheint  auf ersten Blick einleuchtend. Von bewilligten 16,6 Millionen Euro in 2017 im Bereich Schule und Sport wurden 11,2 Millionen noch gar nicht ausgegeben. Der Bereich Finanzen mahnt, nicht immer neue Maßnahmen zu beantragen ehe die alten nicht abgearbeitet seien. Für Außenstehende und Betroffene ist dies schwer nachzuvollziehen. Da heißt es immer, die Stadt habe kein Geld. Das Beispiel zeigt jedoch, dass es an personellen Kapazitäten mangelt, bewilligte Maßnahmen umzusetzen. Auch bewilligte Mittel für Radwege wurden nicht ausgegeben, weil in der Bauverwaltung Personal fehlt. „Deshalb setzen wir uns parallel dafür ein, mehr Personal einzustellen.“ (mehr …)

Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

 

S.v.Gehren / pixelio.de

S.v.Gehren / pixelio.de

GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird.

Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote einzelner Bundesländer nehmen die nördlichen Bundesländer, so auch Schleswig-Holstein mit Kiel und Lübeck hintere Plätze ein.

Was wir brauchen, sind Betreuungsangebote, die sich am Bedarf orientieren bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung, die sowohl das Wohl der Kinder im Blick hat wie auch eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Aufwertung der erzieherischen Berufe.

30 Schließtage
Wer ein Kind in einer Kindertagesstätte betreuen lässt, muss bei einer Fünftagewoche dreißig Schließtage auffangen; bei zwei Kindern in unterschiedlichen Einrichtungen mit unterschiedlichen Ferienzeiten können es sogar sechzig Tage sein. Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt jedoch nur zwanzig Tage. Das Betreuungsangebot stellt viele Berufstätige und Arbeitsuchende vor große Probleme, was durch eine repräsentative Elternbefragung bestätigt wurde. 26 Prozent sind mit den jährlichen Schließzeiten unzufrieden. Viele berufstätige Eltern nehmen getrennt voneinander Urlaub, um Kinderferienzeiten abzudecken. Besonders hart sind Alleinerziehende getroffen. Wer keine zuverlässige Kinderbetreuung nachweisen kann, kann keiner geregelten Arbeit nachgehen. Insbesondere für Frauen bedeutet dies, häufig lediglich Teilzeit- und Aushilfstätigkeiten wahrnehmen zu können. Unfreiwillig folgt Altersarmut. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der SPD in der kommenden Bürgerschaftssitzung eine Reduzierung der jährlichen Schließtage von 30 auf maximal 20.

Betreuungszeiten
Die Betreuungszeiten in den Lübecker Kindertagesstätten variieren. Auffallend ist, dass es wenige Einrichtungen gibt, die über eine Kernzeit von 8,5 – 9 Stunden Betreuung anbieten. Wenn Eltern jedoch in Vollzeit arbeiten und dafür auch noch Wege zurücklegen müssen, ist dies innerhalb der Kita-Öffnungszeiten nicht möglich. In Städten wie Kiel können Früh- und Spätbetreuung in der Kita individuell gebucht werden – für berufstätige Eltern eine Grundvoraussetzung, denn persönliche Lebenssituationen können sich im Laufe eines Jahres ändern und andere Betreuungszeiten der Kinder erforderlich machen. In der Elternbefragung gaben 21 Prozent der Eltern an, mit den Betreuungszeiten unzufrieden zu sein. Hier müssen die Bedarfe erfasst und das Angebot angepasst werden. Wir fordern bedarfsorientierte Betreuungszeiten.

Qualität der Betreuungsangebote
Die städtische Befragung von Eltern, die ihre Kinder in Kindertagesstätten (Krippe oder Elementar) betreuen lassen, ergab, dass 75 Prozent zufrieden und sehr zufrieden mit der pädagogischen Qualität der Betreuung sind. Der wissenschaftlich empfohlene Betreuungsschlüssel von 1 zu 3 in der Krippe und im Kindergarten von 1 zu 7,5 wird in Schleswig-Holstein und so auch in Lübeck jedoch nicht erfüllt. Die Ausweitung der Angebote darf dauerhaft nicht zu Lasten der Qualität erfolgen.

Schulkindbetreuung
Grundsätzlich begrüßen wir die Ausweitung von Betreuungs- und Ganztagsangeboten an Schulen. Die rasante Ausweitung der Angebote erfolgte in den vergangenen Jahren jedoch unter haushalterisch schwierigen Bedingungen, Konsolidierungsdruck und räumlicher Begrenztheit in alten Schulgebäuden bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen. Der quantitative Ausbau darf nicht länger zu Lasten der Qualitätsansprüche erfolgen. Dies ist jedoch der Fall.

Seit Monaten macht die Initiative HortretterInnen auf dieses Problem aufmerksam und fordert, die bislang noch bestehenden Hortplätze zu erhalten. Horte erfüllen mit pädagogischem Fachpersonal die Qualitätsmerkmale von Kitas und bieten dazu erweiterte Betreuungszeiten an, was, wie bereits angemerkt, eine Bedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Deshalb unterstützen wir die Forderung der HortretterInnen und setzen uns gleichzeitig dafür ein, eine Qualitätsoffensive an betreuten Grundschulen einzuleiten. Es wird aufgrund des Fachkräftemangels noch Jahre dauern bis die Qualität der Hortbetreuung auch in Schulen erreicht ist, dennoch gibt es bereits heute qualitative Unterschiede in der Schulkindbetreuung. Das derzeit Machbare muss sich an den guten Beispielen orientieren. Das Ziel verbesserter einheitlicher Qualitätsstandards, wie es ursprünglich beim Ausbau von Ganztag an Schule geplant war, muss weiter verfolgt werden, anstatt mögliche Standards weiter nach unten zu schrauben. Wie für die Kita gilt auch in der Schulkindbetreuung, dass sich die Betreuungszeiten am Bedarf berufstätiger oder arbeitsuchender Mütter und Väter ausrichten sollte.

Kindertagespflege
Kindertagespflegepersonen leisten einen wesentlichen Beitrag für Mütter und Väter, Familie und Beruf zu vereinbaren. Sie sind es, die Randzeiten früh am Morgen oder bis in den späten Abend flexibel abdecken, teilweise Wochenendbetreuung anbieten oder Kinder außerhalb von Stichtagen in die Betreuung aufnehmen, wenn beispielsweise Elternzeit endet und Betreuungsbedarf entsteht.

Bei der Diskussion über Kinderbetreuung in Lübeck wird die Kindertagespflege jedoch häufig vergessen. Auch in der Kindertagespflege sind uns Qualitätsstandards wichtig. Die Arbeit als Tagespflegeperson darf nicht dazu führen, dauerhaft unterhalb des Mindestlohns zu arbeiten und so selbst in die Armutsfalle zu geraten, während Eltern Vollzeittätigkeit ermöglicht wird. Zur Zusammenarbeit einzelner Betreuungsangebote auf Augenhöhe gehört der gemeinsame Austausch. Deshalb regen wir als GAL an, eine Vertretung der Tagespflegepersonen als beratende Mitglieder im Jugendhilfeausschuss aufzunehmen.

„Bei den Initiativen und Elternvertretungen bedanken wir uns sehr für ihr ehrenamtliches Engagement, das der politischen Diskussion den notwendigen Rückenwind verleiht. Es ist in den vergangenen Monaten sehr deutlich geworden, dass Haushaltskonsolidierung zu Lasten einer bedarfsorientierten und qualitativ guten Kinderbetreuung dazu führt, dass der Fachkräftemangel weiter zunehmen wird. Zahlreiche, zum Teil sehr gut ausgebildete Elternteile können entweder gar nicht oder nicht Vollzeit arbeiten. Gute Kinderbetreuung ist nicht allein aus pädagogischer Sicht wichtig. Auch aus wirtschaftlicher Betrachtung ist die Orientierung am Betreuungsbedarf ein wichtiger Standortfaktor. Gehen mehr Menschen einer bezahlten Beschäftigung nach, sinken die städtischen Sozialausgaben bei steigenden Einnahmen. Wir appellieren an die übrigen Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft den Antrag von SPD und GAL auf Reduzierung der jährlichen Schließtage zu unterstützen. Wir sehen dies als ersten Schritt weiterer notwendiger Verbesserungsmaßnahmen an.“, so Katja Mentz, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL.

Hier geht’s zum Antrag: (mehr …)

GAL läuft Staffelmarathon

Der blaue Himmel am Sonntagmorgen zauberte ein strahlendes Lächeln in die Gesichter der 4337 LäuferInnen, der vielen HelferInnen und ungezählten ZuschauerInnen des Lübeck Marathons. Die GAL-Fraktion war beim Staffelmarathon dabei. Zwei Bürgerschaftsmitglieder – die 3. spielte zur selben Zeit Handball – ein Ausschussmitglied, 2 ihrer Kinder und 5 FreundInnen. Ab 9 Uhr wurde unser Büro […]

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Katja Mentz 10. Oktober 2017

Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite

Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und […]

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Wohngemeinschaften für junge Geflüchtete

Die Fraktion GAL freut sich über den einstimmigen Beschluss im letzten Jugendhilfeausschuss, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zukünftig in Jugend-Wohngemeinschaften unterkommen können, sobald sie volljährig werden. Bisher mussten die Jugendlichen in eine der großen Gemeinschaftsunterkünfte ziehen, wenn keine eigener Wohnraum gefunden wurde. Katja Mentz (GAL) hatte diese Praxis als einen gravierenden und für die Jugendlichen belastenden Rückschritt in der Integration kritisiert […]

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GAL unterstützt Stadtelternvertretung – Ferienzeiten müssen synchronisiert werden

Unsere Fraktion GAL unterstützt die Forderungen der Stadtelternvertretung nach Vereinheitlichung und Reduzierung der Schließtage in Kindertagesstätten. Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Verbesserung des Personalschlüssels ein. Vor Wochen erhielten alle Fraktionen die E-Mail einer Mutter, die darin die Schwierigkeit schildert, Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferienzeiten zu betreuen. Die Schließungszeiten umfassen mitunter mehrere […]

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Ausbildungsverhinderung für arme Leute

Rolf Klinkel (GAL): „Das ist Ausbildungsverhinderung für arme Leute!“ Zum Versprechen des Bürgermeisters, Schüler*innen, die über 8 Monate auf Bafög Leistungen warten müssen, schnelle Hilfe zu leisten und ihnen im Einzelfall Abschläge zu zahlen, erklärt Rolf Klinkel, soziapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion: „Zuvor hat meine Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Vorschüsse an die betroffenen Schüler*innen zu […]

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Schulsenatorin duckt sich einfach weg

Schulsenatorin duckt sich einfach weg. So geht es nicht. Schulsenatorin Kathrin Weiher zeigte sich in der Haushaltsdebatte der Bürgerschaft am 26. Januar damit überfordert, Klarheit zu schaffen über den Raumbedarf ihres Fachbereichs für die erneute schulische Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Friedrich-List-Schule in der Schwartauer Allee 44. „Wir sind sehr enttäuscht“, kommentiert Kristina Aberle, schulpolitische […]

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Dachausbau in der Kaland-Schule muss kommen

„Der Dachausbau an der Kaland-Schule muss kommen.“, ist Kristina Aberle, schulpolitsche Sprecherin der GAL überzeugt. Die Erweiterung des Ganztags, die Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts und die weiterhin hohen Anmeldezahlen an dieser Schule machen die räumliche Erweiterung bereits seit Jahren notwendig. Der von Frau Weiher favorisierte Bau eines Pavillons auf dem Schulhof ist aus Sicht der […]

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