Der Tag danach: GAL blickt auf Juni-Bürgerschaftssitzung zurück

Einiges wurde in gestriger Bürgerschaftssitzung beschlossen, vieles in die Ausschüsse verschoben. Einzelne Beschlüsse wirken sich aus Sicht der GAL Fraktion zum großen Nachteil für die Stadt und Bewohner*innen aus.

Den mehrheitlichen Beschluss, die Stadtteilbüros geschlossen zu lassen – stattdessen ausschließlich auf mobile Bürgerkoffer zu setzen, sehen wir sehr kritisch. Es wird sich nun weitere Monate rein gar nichts an der angespannten Situation in der Meldestelle Dr. Julius-Leber-Straße und der Zulassungsstelle am Meesenring ändern. Senator Hinsen räumte ein, dass es frühestens Anfang des nächsten Jahres neues Personal geben wird. Doch etwas wird sich ändern: Die langen Warteschlangen werden ab nächster Woche nicht mehr sichtbar sein. Ab dem 1.7. werden keine Spontananliegen mehr bearbeitet. Für Anliegen, die nicht digital erledigt werden können, wird eine Terminvergabe erforderlich. „Um einen Termin telefonisch zu erhalten, hängt man schon mal dreißig Minuten in der Warteschleife“, so Katja Mentz, die den Test bereits gemacht hat. „Anschließend muss ich mich auf sieben Wochen Wartezeit einstellen.“ Die GAL hat bereits vor Monaten gefordert, dass – ähnlich wie in Arztpraxen – es auch möglich bleiben muss, mit spontanen Anliegen Ansprechpersonen zu haben, die schnell reagieren können. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen den mobilen Einsatz von Bürgerkoffern, doch es gibt in Lübeck noch keinen einzigen funktionierenden. Beschlossen wurde eine Luftnummer.“, so Fraktionsvorsitzende Antje Jansen. „Als Kompromiss hätten wir uns darauf einigen müssen, mindestens zwei Stadtteilbüros, die räumlich ja noch zur Verfügung stehen, wieder zu öffnen. Zusätzlich könnte die Stadt in Ruhe den Bürgerkoffer testen.“

Der beschlossene Verzicht auf Pachteinnahmen gegenüber der LHG gibt der Gesellschaft Zeit, ein Konzept auf den Weg zu bringen, der die Hafengesellschaft wieder in ruhiges Fahrwasser bringen soll. „Besonders den Mitarbeiter*innen der LHG gilt hier uns Dank“, so Antje Jansen. Sie verzichten  auf 15 Millionen Euro Gehalt. „Das ist keine Selbstverständlichkeit angesichts der Haltung des privaten Anteilspartners RREEF, der immer wieder den Druck auf die Belegschaft erhöht hat, selbst jedoch keinen nennenswerten finanziellen Beitrag leistet.

Der Begleitbeschluss zum Hafen, der auf Antrag der CDU und GRÜNEN mehrheitlich – gegen Stimmen der GAL, SPD und einem Mitglied der Fraktion Freie Wähle/DIE LINKE – beschlossen wurde, wird der LHG nachhaltig schaden“, mutmaßt Antje Jansen. Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Themas könne keine konkrete Kritik geäußert werden. Nur so viel: „Dem Privatisierungskurs der CDU haben sich nun offenbar auch die Lübecker GRÜNEN angeschlossen. Wir sehen das als sehr bedenkliche Entwicklung an.“

Weitere Themen und Anträge resümieren wir wie folgt:

Unser Antrag „Abschiebestopp nach Afghanistan“ wurde in der Vorbesprechung des Ältestenrats von der Tagesordnung genommen. Die Fraktionsvorsitzenden aller anderen Fraktionen hatten sich im Vorwege darauf verständigt, dass der Antrag nichts mit Lübeck zu tun habe. Dass es sich dabei um einen Appell an die Landesregierung handelte, den Abschiebestopp nach Afghanistan fortzusetzen und wir die Lübecker Ausländerbehörde dazu auffordern alle Spielräume auszuschöpfen, blieb außer Acht – ebenso die Tatsache, dass andere Kommunen ähnliche Anträge bereits beschlossen haben.

Wir wollten durch einen Ergänzungsantrag erreichen, dass der Runde Tisch mit Gewerbetreibenden, Verwaltung und Politik, der für die Reduzierung von Einweggetränkebechern zusammengerufen werden soll, auch andere Einwegverpackungen und Alternativen dazu thematisiert. Außerdem sollte Lübeck als Fairtrade Stadt mit den am Tisch sitzenden Gastronomen besprechen, ob diese bereit sind, auch fair gehandelten Kaffee und Tee in ihr Angebot aufzunehmen. Weil dies den ursprünglichen Antrag inhaltlich stark verändern würde, hätten wir eine Dringlichkeit für die Behandlung gebraucht. Diese wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Da wir davon ausgehen, dass der Runde Tisch nicht vor Ende September tagen wird, bleibt unser Antrag aktuell und wird hoffentlich in der nächsten Sitzung beschlossen.

Gemeinsam mit SPD, BfL stellten wir den Antrag, einen Behindertenbeirat gem. §47d der Gemeindeordnung einzurichten. Die CDU wollte das Thema vertagen und auch von GRÜNEN und LINKEN kam Kritik, weil die Kosten für einen Beirat nicht konkret benannt wurden. Mehrheitlich beschlossen wurde der Antrag dennoch.

Unsere Anträge zum Materialstoff-Aufbereitungs-Zentrum in Kücknitz (Bericht über die Umweltauswirkungen und Aufnahme eines Mediationsverfahrens) wurden in den Umweltausschuss verschoben. Dieser tagt am 18. Juli.

Erfreulicherweise konnten wir uns mit unserem Antrag durchsetzen, die Bauhöhe im B-Plan Fackenburger Allee/Stadtgraben auf die ursprünglich genehmigte Höhe von 22 m über Normalhöhennull zu reduzieren anstelle der vom Investor angestrebten 29,4 m. Hilfreich hierfür war eine Stellungnahme des Welterbebeauftragten Dr. Zittlau, die dieser der GAL Fraktion gegenüber auf Nachfrage abgab.

Der GAL Antrag auf Initiierung eines Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck wurde von allen übrigen Fraktionen in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung verschoben. Wir hätten den Antrag gern gleich in der Bürgerschaft besprochen und beschlossen, damit dieser, bereits mit vielen Maßnahmevorschlägen versehen, sofort in Angriff hätte genommen werden können.

Unser Antrag auf Stellenwiederbesetzung im Museum für Natur und Umwelt wurde von den übrigen Fraktionen in den Kulturausschuss und federführend in den Hauptausschuss geschoben. So werden weitere Wochen vergehen, bis eine Ausschreibung der Stelle beschlossen wird. Dabei ist die Personalstelle noch im Stellenplan vorhanden und nicht konsolidierungsrelevant. Die Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses von 2012, das Museum zu einem Zentrum für Umweltbildung weiterzuentwickeln, funktioniert nur mit ausreichend Personal, das ursprünglich zur Verfügung stand. Das wurde in der Antwort auf unsere parallel gestellte Anfrage hierzu sehr deutlich. Wir verleihen unserer Forderung Nachdruck den Bürgerschaftsbeschluss von vor fünf Jahren, der aus einem Einwohnerantrag hervorging, endlich umzusetzen – auch um mögliche Fördermittel nutzen zu können, die wir für Aktivitäten im Bereich Umweltbildung erhalten können.

Alle Fraktionen – bis auf die GRÜNEN stimmten unserem Antrag zu, die Verwaltung solle Gespräche einstellen, mit denen der Kleingartenverein Mühlentor dazu gebracht werden soll „einvernehmlich“ Flächen für Bebauungen abzugeben (Lübeck 2030). Der KGV Mühlentor hat hinreichend deutlich gemacht, dass die Flächen belegt sind und für kleingärtnerische Aktivitäten benötigt werden.

Dem Antrag von CDU, GRÜNEN, Freie Wähler/DIE LINKE, einen Bericht zu bekommen, wie in Lübeck ein Fahrradverleihsystem eingeführt werden kann, stimmten wir zu. Allerdings wissen wir bereits, wie es funktionieren kann, denn ein entsprechender Bericht wurde vor einiger Zeit von dem Fahrradbeauftragten am Runden Tisch Fahrradverkehr vorgestellt. Es fehlen Werbepartner, die das Fahrradverleihsystem finanzieren. Wichtig ist unserer Fraktion hierbei, dass bei der Suche nach Sponsoren überwiegend lokale Firmen angesprochen werden, die als Werbepartner thematisch passend erscheinen. Es gibt Städte, da dienen riesige Mengen herumstehender Fahrräder als günstige Werbefläche für einen Telefonanbieter. Darauf sollte im Lübecker Stadtbild verzichtet werden.

Alle Anträge der GAL zur Bürgerschaft im Juni 2017 (mehr …)

Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Hans-Jürgen Schubert (GAL)

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße:

Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“

 Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge um Genehmigung und Betrieb der Bauschuttaufbereitung an der Travemünder Landstraße nicht mehr akzeptabel. Die Fraktion der GAL in der Lübecker Bürgerschaft bemüht sich bereits in Ausschüssen und in der Bürgerschaft um Informationen für die Öffentlichkeit. Die Mitglieder des Umweltausschusses werden daraufhin nun städtische Stellungnahmen erhalten, die im Rahmen des Genehmigungsverfahren abgegeben wurden.

Die Ausschussvertreter der GAL, Carl Howe (Bau) und Hans-Jürgen Schubert (Umwelt), haben sich am Mittwoch dieser Woche (21. Juni 2017) mit Herrn Adomeit von den Bürgerinitiativen aus Kücknitz und Pöppendorf zu einem Rundgang um die Betriebsgelände an der Travemünder Landstraße getroffen, um die Kenntnis der Akten durch Augenschein zu ergänzen. Ein anschließender Besuch bei Anwohnerinnen in nächster Nachbarschaft der Bauschuttanlage ergab wichtige Informationen über die Erfahrungen der Bürgerinnen mit den Genehmigungs- und Überwachungsbehörden.

Auf Anhieb wahrnehmbar war die Staubentwicklung auf dem Gelände und die Höhe der Halden, die zu überprüfen sein wird. Anwohnerinnen berichteten, dass sie vor einigen Wochen das Gesundheitsamt benachrichtigt haben und zur Zeit – bei abnehmender Geduld – noch auf Antwort warten. Eine umweltmedizinische Dokumentation ist der GAL wichtig, da durch das Einatmen des Staubes gesundheitliche Spätschäden auftreten können, für die die Verantwortlichen für Genehmigung und Betrieb künftig haftbar bleiben müssen.

Die Probleme mit der Ablagerung von Material, aus dem Schadstoffe ausgewaschen und versickern können, liegen naturgemäß nicht offen zu Tage, sondern sind von den Bodenverhältnissen abhängig. Es geht dabei vor allem um Bitumengemische, Kohlenteer und teerhaltige Produkte. Dass der Bauschutt in einer alten Kiesgrube bearbeitet und gelagert wird, ist ein wichtiger Risikopunkt beim Schutz des Grundwassers: Bodenschichten, die eine Filterwirkung bei der Versickerung haben könnten, sind bereits abgetragen. Wir verlangen von den Genehmigungsbehörden genaue Angaben über die natürliche Dichte, Sickergeschwindigkeit und geologische Art des Untergrundes des Lagerplatzes. In welchem Raster haben die Bodenuntersuchungen vor der Betriebsgenehmigung stattgefunden? Wie wurde der Platz vor Inbetriebnahme abgedichtet? Wie wird Niederschlagswasser aufgefangen, gereinigt und abgeleitet? Welches Wasserkonzept zur Ver- und Entsorgung wurde den Behörden seitens der Firma vorgelegt?

Welches Sicherheitskonzept für brennbare belastete Althölzer wurde bei den Genehmigungsbehörden eingereicht?

Es muss öffentlich dargestellt werden, wie viele Sieb-, Brecher- und Klassieranlagen welchen Typs für die Genehmigung zugrunde gelegt und welcher Schallpegel dabei erwartet wurde. Wurden alle Lärmquellen berücksichtigt, die jetzt tatsächlich zum Einsatz kommen, und welche turnusmäßigen und welche anlassbezogenen Kontrollen fanden seit Betriebsbeginn statt?

Die Genehmigung für die Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße bis 2026 könnte sich in allen Einzelheiten als gigantische Fehlentscheidung erweisen. Wir werden nach unseren Möglichkeiten zur Aufklärung beitragen und die Bürgerinnen in der Region Kücknitz-Pöppendorf-Ivendorf unterstützen. (mehr …)

Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung

v.l.n.r. Dr. Thorsten Philipps, Gerald Goetsch, Dr. Mechthild Mäsker, Harald Denckmann

Der Vortrag und anschließende Podiumsdiskussion „Journalismus in der Zwickmühle? Medien zwischen Kommerz und Verantwortung“ wird am Sonntag, 28.05.2017, um 14 Uhr im Rahmen der Reihe  „Kultur en Bloc“  von  Lübeck FM 98,8 übertragen.

 

Unsere Fraktion GAL hatte am 27. April zu einer gut besuchten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Journalismus in der Zwickmühle?“ eingeladen. Das Impulsreferat wurde durch den Medienexperten Dr. Thorsten Philipps gehalten.

Dr. Thorsten Philipps

Im Anschluss wurde mit den weiteren Gästen Gerald Goetsch, Chefredakteur der Lübecker Nachrichten, Dr. Mechthild Mäsker, Studioleiterin des NDR sowie Harald Denckmann, Bürgerschaftsredakteurdes Offenen Kanals und HL-Live, moderiert durch Nils-Holger Schomann, diskutiert. Im Gespräch wurde darauf eingegangen, worin die Schwierigkeiten bestehen, die Stammleserschaft bzw. Hörerschaft zu halten – oder besser noch, wie es die New York Times durch Faktenchecks geschafft hat, die Zahl der Auflage zu steigern. (mehr …)

Liebe ist ein Menschenrecht! Regenbogenempfang der Fraktionen am internationalen Tag gegen Homophobie

Am 17.Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie. An diesen Tag setzt die Hansestadt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierungen und Verfolgungen homosexueller Menschen: Am Rathaus weht die Regenbogenfahne der lesbisch schwulen Bewegung und  vor dem historischen Gebäude beginnt um 18 Uhr eine Kundgebung des Lübecker CSD e.V. mit einer Luftballonaktion: 175 Ballons werden aufsteigen und […]

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Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!

„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt: „Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der […]

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WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem […]

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Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § […]

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Stegners SPD will wieder weniger Demokratie wagen!

Als Konsequenz aus dem Lübecker Bürgerentscheid zum Erhalt der 48 Winterlinden bei der Umgestaltung der Untertrave kündigt SPD-Landeschef Ralf Stegner an, die Hürden für Volksabstimmungen im Landtag wieder anheben zu wollen. Dazu erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft: »Das war es dann ja wohl endgültig mit Willy Brandts ›Mehr Demokratie […]

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Katja Mentz 9. Januar 2017

GAL freut sich über den Erhalt der Winterlinden und ruft Bürgermeister Saxe zum Handeln auf

„Unsere Fraktion freut sich mit dem Lindenbündnis über den großartigen Wahlerfolg und dankt allen Aktiven. Die Winterlinden an der Untertrave werden nicht gefällt. Dies ist das Ergebnis monatelanger intensiver Aufklärungs- und Recherchearbeit vieler Einzelpersonen, die im Bündnis aktiv sind. Mit hohem Fachwissen konnte das Bündnis überzeugen, dass eine Umgestaltung mit Winterlinden möglich ist.“, resümiert Fraktionsvorsitzende […]

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JETZT oder NIE: mit JA beim Bürgerentscheid stimmen!

„Wenn die Umgestaltung nicht kommt, liegt es an den Fraktionen in der Bürgerschaft – nicht am JA beim Bürgerentscheid“, kritisiert GAL Fraktionsmitglied Katja Mentz die Haltung der politischen Mehrheit. „Die Fachleute innerhalb des Lindenbündnisses können aufzeigen, dass eine Umgestaltung mit Linden möglich ist und die Premiumqualität dabei gesichert bliebe, die für einen Teil der Fördermittel […]

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