Verbesserung der Ferienpassangebote

ferienpass2016Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der Ostsee? 66 Euro. Windsurfen auf der Wakenitz? 90 Euro. Gitarrenkurs, 5 Euro! Schon ausgebucht. Ausritt für Anfänger? 30 Euro. Grafitti-Workshop für 7 Euro? Ausgebucht. Manga-Zeichenkurs, 1 Euro! Ebenfalls ausgebucht.

Der Anteil kostengünstiger und gleichzeitig ansprechender Ferienpass-angebote ist insbesondere für Jugendliche zu gering. 30 Prozent der Lübecker Kinder gelten als arm. Sie fahren nicht in Urlaub und erhalten auch kein Geld für teure Freizeitaktivitäten. (mehr …)

Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

©Katja Mentz

©Katja Mentz

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit gegen mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik setzt sich damit fort.

Rolf Klinkel weiter: „Wir haben zwei Anläufe gebraucht, bis die Bürgerschaftsmehrheit sich endlich bequemt hat, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft wenigstens in den Ausschüssen zu behandeln und dort die Antragstellerinnen auch selbst zu Wort kommen zu lassen. Das Chaos in der Sozialausschusssitzung am 6. September ist deshalb schwer zu fassen. Kein Wunder, dass die extra eingeladenen Antragstellerinnen empört die Sitzung verlassen haben.

Hier geht es um den Widerwillen gegen die Befassung mit Themen und Vorschlägen, die aus der Frauen-Bürgerschaft kommen. Ein Gremium, das wohl nur in Sonntagsreden den Segen der gewählten Volksvertreter findet. 

Die Anträge wurden als Anträge der GAL in den Ausschuss überwiesen. Das ist schon so eine grenzwertige Umdeutung. Tatsächlich hatten wir zum wiederholten Mal beantragt, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten. Damit wollten wir sie uns nicht unbedingt zu eigen machen. Wir haben allerdings zweimal eine Reihe der Frauen-Anträge ausdrücklich als GAL-Anträge übernommen – und das hätten wir mit allen beschlossenen Anträgen der Frauen-Bürgerschaft so gemacht, wenn es im Juni nicht zur Überweisung aller Anträge gekommen wäre. Natürlich stehen wir hinter einem Großteil der Beschlüsse aus der Frauen-Bürgerschaft. Aber darum geht es nicht, sondern darum, dass Bürgerschaft und Ausschüsse diese Anträge als Anträge der Frauen-Bürgerschaft ernstnehmen und diskutieren.

Das Ernstnehmen der Ergebnisse der Frauen-Bürgerschaft ist keine höfliche Geste an die netten Frauen, die da zusammengekommen sind, sondern eine kommunalpolitische Notwendigkeit, die selbstverständlich sein sollte.“

 

Transparenz unerwünscht

Unsere Fraktion stellte in der vergangenen Bürgerschaft den Antrag, das Büro der Bürgerschaft möge Vorschläge unterbreiten, wie zuschauende und zuhörende interessierte Bürgerinnen und Bürger Inhalte einzelner Anträge und Vorlagen besser erfassen und verfolgen können.

BürgerInnen berichteten uns, dass sich die Sitzungen auf den Rängen des Bürgerschaftssaals schwer verfolgen lassen und häufig nicht deutlich wird, um welchen Antrag und Inhalt es jeweils geht. Es liegt nur ein einziger Aktenordner mit den öffentlichen Bürgerschaftsvorlagen zur Information aus. Dazu Exemplare der Tagesordnung – jedoch nur mit Titel und Vorlagennummer versehen. Von der Stadtpräsidentin wird in der Regel nur der Tagesordnungspunkt aufgerufen. Zuschauende können oft mit Mühe erahnen, worüber abgestimmt oder diskutiert wird. Deshalb schlugen wir vor, die Anträge per Bildschirm in die Zuschauerränge zu übertragen oder zumindest weitere Papierexemplare auszulegen, damit Gäste sich ein besseres Bild davon machen können, was von der Mehrheit beschlossen oder abgelehnt wird. Zum Beispiel stimmten nur die SPD, Partei-Piraten und unsere GAL Fraktion für diesen Antrag, so dass sich leider für die Gäste der Bürgerschaftssitzungen an der Undurchsichtigkeit der Sitzungen nichts ändern wird.

Katja Mentz 13. Juli 2016

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, […]

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www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU […]

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Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das. Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen […]

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Linden leben lassen!

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei […]

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Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“ „Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende […]

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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die […]

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