GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, so Antje Jansen weiter: „Die drohende Abholzung der Winterlinden beschäftigt die Bevölkerung in Lübeck. Dafür stehen mehr als 4.500 Unterschriften, die das Aktionsbündnis in kürzester Zeit gesammelt hat. Und was macht die Bürgerschaft? Sie nutzt die erste Gelegenheit, um ein offensichtlich sensibles Thema im Verfahrenswege ruppig vom Tisch zu bügeln. So provoziert man die Bürgerinnen und Bürger.“

 „Der Ältestenrat hatte die Möglichkeit, die Diskussion über die beiden Anträge wieder zu öffnen. Das wäre in dieser Situation das einzig Richtige gewesen“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Katja Mentz: „Mit diesem Rückzug auf die formale Ebene tragen Ältestenrat und Bürgerschaftsmehrheit jetzt zur Verhärtung der Fronten bei. Dass die Unterschriften dann auch nicht übergeben werden konnten, macht die Sache nicht eben besser.“

Eine Entscheidung, ob es jetzt zu einem Bürgerbegehren kommt, werde das Aktionsbündnis zur Rettung der Winter wohl am nächsten Mittwoch treffen. In ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag werde die GAL über ihr weiteres Vorgehen diskutieren.

 

 

www.luebecks-linden-leben-lassen.de

© Design by Claudius Stauvermann

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Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU und SPD  zum Umdenken zu bewegen. Die riesige Resonanz aus der Bevölkerung lässt uns nicht daran zweifeln, dass wir die nötigen Unterschriften hierfür zusammen bringen. Das Telefon steht nicht mehr still, so viele wollen, dass die 48 Winterlinden, Baum des Jahres, erhalten bleiben.

Das Aktionsbündnis organisiert einen Aktionstag am Samstag, 25.6.2016, ab 11 Uhr an der Untertrave. Hierfür suchen wir Frauen mit dem Namen Sieg-Linde für eine Baumpatenschaft, außerdem Dichter* und Musiker*innen, die sich kulturell einbringen wollen. Guerilla Knitting und andere Künste sind ebenfalls gern gesehen, um die Winterlinden zu huldigen. Wer mitmachen möchte und weitere Informationen sucht, kann sich auf der Web-Seite www.luebecks-linden-leben-lassen.de erkundigen oder erhält bei uns auch telefonisch Auskunft.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das.

Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen Raum wünschen, den sie selbst gestalten und nutzen können. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterstützten damals dieses Anliegen, die Verwaltung sollte tätig werden und geeignete Räumlichkeiten finden. Zwei Jahre später schilderten die Jugendlichen nun, dass sie nach wie vor keinen eigenen Raum haben, wo sie sich treffen, spielen, kochen und auch mal etwas liegen lassen können.

Das ist total frustrierend. Nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch für uns Politikerinnen. Beteiligungsverfahren müssen schnell umgesetzt werden, gerade bei jungen Leuten. Sonst lernen sie, dass es nichts bringt, sich zu beteiligen. Den Jugendlichen aus Buntekuh bin ich dankbar, dass sie erneut zu uns in den Ausschuss gekommen sind, um Politik und Verwaltung den Spiegel vorzuhalten. Zukunft geht anders.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Linden leben lassen!

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei […]

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Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“ „Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende […]

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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die […]

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