Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel

Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

»Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell­schaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt werden können, ist natürlich eher ein Treppenwitz, weil ja schon bei der Fragestellung die Antwort klar war: Jeder noch so kleine Schritt in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wird die Stadt Geld kosten. Geld, das zwar sinnvoll ausgegeben werden würde, aber im Moment nicht aufgebracht werden kann: Vordergründig, weil die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds neue sogenannt freiwillige Leistungen fast unmöglich machen. Hintergründig, weil der politische Wille fehlt, das fast Unmögliche möglich zu machen.«

»CDU, Bündnisgrüne und sogar LINKE weichen diesem Bekenntnis aus und verstecken ihre Ablehnung einer Beschäfti­gungs­gesellschaft hinter der Bewertung des Berichts, dass in den Angeboten von Arbeitsagentur und Jobcenter keine Angebotslücke ersichtlich sei und nehmen die Folgerung auf, die Gesellschaft sei also nicht erforderlich«, so Rolf Klinkel weiter: »Aber hier muss dem Bericht widersprochen werden: Selbst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer sieht inzwischen diese Angebotslücke und fordert einen ›sozialen Arbeitsmarkt‹. Für dessen Finanzierung muss die Bundespolitik in die Pflicht genommen werden – aber das kann nicht bedeuten, dass auf Godot gewartet werden kann.« (mehr …)

„Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne.

Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. einen Referenten eingeladen, der am Beispiel des Bürgerentscheids die Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden sowohl aus juristischer Sicht bewerten kann, wie auch aus seiner praktischen Erfahrung als Bundespolitiker.

Wir laden Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung „Demokratie ist machbar“ an zwei Terminen ein:

  • Dienstag, 13.12.2016, 19 Uhr, Alte Vogtei, Vorderreihe 7, Travemünde
  • Mittwoch, 14.12.2016, 19 Uhr, Große Börse, Rathaus Lübeck

Im Laufe der Veranstaltung werden auch inhaltliche Fragen des konkreten Bürgerentscheids erörtert werden. Neben Wolfgang Neskovic stehen andere fachkundige Mitglieder  des Aktionsbündnisses zur Beantwortung von Nachfragen aus dem Publikum, insbesondere zum Zustand der Linden und technischen Fragen zur Umgestaltung mit den Linden, zur Verfügung.

Veranstaltungsflyer „Demokratie ist machbar“ als Download

Weitere Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten

Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler

  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen.
  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.

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Wofür Bonuszahlungen?

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen […]

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Verbesserung der Ferienpassangebote

Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der […]

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Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit […]

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Transparenz unerwünscht

Unsere Fraktion stellte in der vergangenen Bürgerschaft den Antrag, das Büro der Bürgerschaft möge Vorschläge unterbreiten, wie zuschauende und zuhörende interessierte Bürgerinnen und Bürger Inhalte einzelner Anträge und Vorlagen besser erfassen und verfolgen können. BürgerInnen berichteten uns, dass sich die Sitzungen auf den Rängen des Bürgerschaftssaals schwer verfolgen lassen und häufig nicht deutlich wird, um welchen Antrag […]

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Katja Mentz 13. Juli 2016

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, […]

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www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU […]

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Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das. Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen […]

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