Einzelfahrschein für SchülerInnen und Rabattierung der Monatskarten

Nr. VO/2016/04380 Einzelfahrschein für Schüler

  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, die Altersbegrenzung für Einzelfahrkarten für Kinder bis 18 Jahre anzuheben und diese als „Schüler“-Karte zu bezeichnen.
  • Die Bürgerschaft empfiehlt dem Aufsichtsrat Stadtverkehr, eine Rabattierung für den Kauf einer zweiten, dritten und weiteren Monatskarten für SchülerInnen einzuführen.

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Wofür Bonuszahlungen?

(c) Katja Mentz Hamburger Hafen

(c) Katja Mentz
Hamburger Hafen

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen Seite wird von der Geschäftsführung erwartet, dass die 300 Arbeitnehmer der LHG auf Lohn verzichten, weil der LHG Konzern lt. Hochrechung in diesem Jahr 6,84 Mio Euro Verlust einfährt. Bei dieser Entwicklung kann es nicht sein, dass in 2016 ebenfalls ein Bonus gezahlt wird, vielmehr müssten die Geschäftsführer der LHG ein Zeichen setzen und rückwirkend ihre Bonuszahlungen zurückzahlen. Wir fordern die Offenlegung der Kriterien, unter denen es in den städtischen Gesellschaften eine Bonuszahlung gibt.“

 

Verbesserung der Ferienpassangebote

ferienpass2016Der Lübecker Ferienpass bot in diesem Jahr ein 102 Seiten starkes Programmheft mit über 300 Ferienaktivitäten für Kinder und Jugendliche. Mit 15- und 16-jährigen SchülerInnen einer DaZ-Klasse bin ich die Angebote durchgegangen. Schreibwettbewerb? Noch zu schwer. Segeltörn auf der Ostsee? Sechs Tage, 480 Euro. Sprachkurs? 290 Euro. Hochseilgarten, 10 Euro? In Geesthacht. Tauchen in der Ostsee? 66 Euro. Windsurfen auf der Wakenitz? 90 Euro. Gitarrenkurs, 5 Euro! Schon ausgebucht. Ausritt für Anfänger? 30 Euro. Grafitti-Workshop für 7 Euro? Ausgebucht. Manga-Zeichenkurs, 1 Euro! Ebenfalls ausgebucht.

Der Anteil kostengünstiger und gleichzeitig ansprechender Ferienpass-angebote ist insbesondere für Jugendliche zu gering. 30 Prozent der Lübecker Kinder gelten als arm. Sie fahren nicht in Urlaub und erhalten auch kein Geld für teure Freizeitaktivitäten. (mehr …)

Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit […]

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Transparenz unerwünscht

Unsere Fraktion stellte in der vergangenen Bürgerschaft den Antrag, das Büro der Bürgerschaft möge Vorschläge unterbreiten, wie zuschauende und zuhörende interessierte Bürgerinnen und Bürger Inhalte einzelner Anträge und Vorlagen besser erfassen und verfolgen können. BürgerInnen berichteten uns, dass sich die Sitzungen auf den Rängen des Bürgerschaftssaals schwer verfolgen lassen und häufig nicht deutlich wird, um welchen Antrag […]

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Katja Mentz 13. Juli 2016

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, […]

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www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU […]

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Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das. Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen […]

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Linden leben lassen!

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei […]

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Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“ „Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende […]

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