Gleichstellung auf lokaler Ebene im Vergleich

Dr. Karin Haug

Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch vom SSW, AG Holstein-Hamburg übernahm die Moderation. Fraktionsvorsitzende Antje Jansen schilderte kurz die Ablehnung eines Gleichstellungsausschusses in Lübeck durch die Bürgerschaftsmehrheit. Seither liegt die Zuständigkeit für Gleichstellungsthemen bei dem überwiegend von Männern besetzten Hauptausschuss.

Antje Jansen (GAL)

Dr. Karin Haug berichtete über ihre Erfahrungen aus Flensburg und über die positive Wirkung, die ein Gleichstellungsausschuss erzielen kann. Empfehlungen des Ausschusses wird im Hauptausschuss oder in der Flensburger Ratsversammlung überwiegend gefolgt. Ein klarer Vorteil: Gleichstellungsthemen können im zuständigen Ausschuss effizient und ausführlich diskutiert, Expert*innen zu bestimmten Themen eingeladen und gehört werden. Dazu tagt der Ausschuss gern in unterschiedlichen Flensburger Stadtteilen und lässt sich beispielsweise das Gleichstellungskonzept von städtischen Gesellschaften vor Ort erläutern. Deutlich wurden die Unterschiede zu Lübeck. Aufgrund der Sitzverteilung im Rat diskutieren und verhandeln die jeweiligen Fraktionen sehr viel miteinander. Ein Beschluss zwischen CDU und Linken sei dort nichts ungewöhnliches, berichtete Karin Haug. Es ginge um die Sache.

Lübeck braucht Gleichstellungsausschuss

Fazit einer angeregten Diskussion: Lübeck braucht nach wie vor einen Gleichstellungsausschuss. Strukturen, die Frauen teilweise davon abhalten, sich kommunalpolitisch zu engagieren, lassen sich damit verändern. Auch wenn es in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht noch einmal gelingen wird, das Thema Einführung eines Gleichstellungsausschusses erneut in die Bürgerschaft zu bringen, so wird es ganz sicher bei kommenden Wahlen eine Rolle spielen, wie Parteien sich zur Gleichstellung positionieren und ob Frauen in den jeweiligen Parteien aussichtsreiche Plätze und Wahlkreise einnehmen werden. Nur dann ist gewährleistet, dass am Ende der Frauenanteil in der Bürgerschaft erheblich steigen wird.

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

„Immerhin steht auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaft ein Antrag von SPD, FDP, Freie Wähler und GAL zum Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.“, kommentiert Antje Jansen die mühsamen Fortschritte in Lübeck. „Damit soll ermöglicht werden, dass Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik sich auf Ziele und Maßnahmen für zwei Jahre verständigen, die zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Die gemeinsame Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Thema Gleichstellung sehen wir sehr positiv, ebenso, dass konkrete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Deshalb rechnen wir mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu diesem Antrag.“

Frauen, mischt Euch ein!

GAL fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Frauen, mischt Euch ein!«

Seit 1911 demonstrieren Frauen in jedem Jahr am 8. März für die Rechte der Frauen. Und das Eintreten der Frauen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Unversehrtheit bleibt auch 2018 so aktuell wie notwendig. Die Forderungen stehen weiter auf der Tagesordnung.

»In diesem Jahr erinnert der Frauentag daran, dass vor hundert Jahren endlich das Frauenwahlrecht in Deutschland erkämpft wurde. Es hat dafür immerhin eine Revolution gebraucht. Aber die Angelegenheit ist bis heute nicht erledigt«, stellt Katja Mentz für die GAL fest: »Frauen stellen in deutschen Parlamenten weiter nur eine Minderheit der Abgeordneten. Das gilt vom Bundestag bis zur Lübecker Bürgerschaft, in der nur zwölf Frauen bei insgesamt 49 Mitgliedern vertreten sind. Genauso krass ist das Missverhältnis zwischen den Geschlechtern in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen und den meisten gesellschaftlichen Institutionen. Und sind Frauen in führenden Positionen, verdienen Sie im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen.«

»Die Kommunalwahl am 6. Mai wäre eine gute Gelegenheit, diese Schieflage in Lübeck endlich zu korrigieren«, ergänzt Antje Jansen, die wie Katja Mentz aktuell die GAL in der Bürgerschaft vertritt und mit ihr sowie Kristina Aberle das Trio der Spitzenkandidatinnen der GAL für die kommende Wahl bildet: »Aber man(n) muss ja nur mal einen kurzen Blick auf die Listen der Parteien werfen: Da wird sich auch in diesem Jahr nicht viel ändern. Vorneweg röhren überall wieder die Platzhirsche und sichern männliche Mehrheiten. Dieses Gehabe ist bei der GAL glücklicherweise undenkbar.« (mehr …)

Katja Mentz 8. März 2018

GAL: „Winfried Stöcker Ausfälle gegen Frauen schaden dem Ansehen der Stadt!“

(C) K.Mentz/GAL

„Eine unmittelbare und deutliche Antwort auf Winfried Stöckers ›Weihnachtsansprache‹ war und ist gefragt“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), die von der Lübecker Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar abgelehnte Dringlichkeit eines von der GAL gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrages, auf die frauen- und ausländerfeindlichen Ausfälle des Lübecker Unternehmers zu reagieren.

„Die Ablehnung der Dringlichkeit durch eine Mehrheit aus CDU, BfL, FDP und Freien Wählern ist falsch und merkwürdig, aber auch bezeichnend“, so Antje Jansen weiter: “ Mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags bagatellisieren und relativieren die bürgerlichen Fraktionen Stöckers Aussagen. Und das empfinden wir als beschämend.

Lübeck zeichnet von sich selbst gerne das Bild einer weltoffenen Stadt. Wobei wir alle wissen: In Sachen Gleichberechtigung der Frauen gibt es auch hier noch erheblichen Handlungsbedarf. Als ein wichtiger Lübecker Unternehmer hat es Winfried Stöcker mit seinen wiederholten Äußerungen und Verhaltensweisen zu fragwürdiger bundesweiter Prominenz gebracht hat. Wenn er jetzt unwidersprochen seine Angriffe gegen Frauen, gegen die #MeToo-Bewegung und Flüchtlinge verbreiten darf, dann fügt er dem Ansehen der Hansestadt Lübeck sehr wohl einen Schaden zu.

Natürlich gab und gibt es eine breite und berechtigte Empörung über Stöckers ›Weihnachtsansprache‹, haben Menschen in den sozialen Medien und auf der Straße deutlich gemacht, wie sie zu solchen Haltungen stehen. Aber auch die offizielle Seite, was wir gemeinhin ›die Stadt‹ nennen, ist gefordert, ihr Ansehen zu schützen. Eine unmissverständliche Distanzierung jetzt bleibt notwendig – und nicht irgendein lauwarmer Tadel am Rande der Tagesordnung, wenn möglichst viel Gras über die Sache gewachsen ist. Die Bürgerschaftsmehrheit hat hier leichtfertig eine Chance vertan.“ (mehr …)

Achtung CSD

Wie im vergangenen Jahren wehte während der CSD–Woche von 14. bis 19. August wieder die Regenbogenfahne am Rathaus. Auch die Lübecker GAL-Fraktion hat an der feierlichen Flaggenhissung und dem CSD teilgenommen. Rolf Klinkel, Bürgerschaftsmitglied der GAL und schwuler Stadtpolitiker erklärt hierzu: „Das Symbol der lesbisch-schwulen Bewegung am Rathaus ist ein weithin sichtbares Zeichen gegen homophobe, sexistische und rechtspopulistische […]

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Katja Mentz 23. August 2017

Endlich Ehe für alle

Am Freitag, 30. Juni hat der Bundestag entschieden: Schwule und lesbische Paare können nun heiraten und auch Kinder adoptieren. Die Lübecker GAL begrüßt die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Hierzu erklärt Rolf Klinkel, Mitglied der Bürgerschaft und schwulenpolitischer Sprecher der GAL: „Ich freue mich darüber, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Eherecht nun […]

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Katja Mentz 5. Juli 2017

Liebe ist ein Menschenrecht! Regenbogenempfang der Fraktionen am internationalen Tag gegen Homophobie

Am 17.Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie. An diesen Tag setzt die Hansestadt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierungen und Verfolgungen homosexueller Menschen: Am Rathaus weht die Regenbogenfahne der lesbisch schwulen Bewegung und  vor dem historischen Gebäude beginnt um 18 Uhr eine Kundgebung des Lübecker CSD e.V. mit einer Luftballonaktion: 175 Ballons werden aufsteigen und […]

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Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § […]

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Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, […]

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Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit […]

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Akzeptanz sticht Toleranz

Unter diesem Motto werden am Sonnabend Tausende in Lübeck für gleiche Rechte und gegen die  Ausgrenzung homosexueller MitbürgerInnen demonstrieren. Wir – und das schreibe ich als Schwuler – sind noch immer kein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Wir werden immer noch nicht vollständig akzeptiert. Homophobe Hetze und entsprechende Vorurteile sind wieder »salonfähig«. In einem Bürgerschaftsantrag baten wir […]

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Katja Mentz 11. August 2016