Frauen, mischt Euch ein!

GAL fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Frauen, mischt Euch ein!«

Seit 1911 demonstrieren Frauen in jedem Jahr am 8. März für die Rechte der Frauen. Und das Eintreten der Frauen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Unversehrtheit bleibt auch 2018 so aktuell wie notwendig. Die Forderungen stehen weiter auf der Tagesordnung.

»In diesem Jahr erinnert der Frauentag daran, dass vor hundert Jahren endlich das Frauenwahlrecht in Deutschland erkämpft wurde. Es hat dafür immerhin eine Revolution gebraucht. Aber die Angelegenheit ist bis heute nicht erledigt«, stellt Katja Mentz für die GAL fest: »Frauen stellen in deutschen Parlamenten weiter nur eine Minderheit der Abgeordneten. Das gilt vom Bundestag bis zur Lübecker Bürgerschaft, in der nur zwölf Frauen bei insgesamt 49 Mitgliedern vertreten sind. Genauso krass ist das Missverhältnis zwischen den Geschlechtern in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen und den meisten gesellschaftlichen Institutionen. Und sind Frauen in führenden Positionen, verdienen Sie im Durchschnitt weniger als ihre männlichen Kollegen.«

»Die Kommunalwahl am 6. Mai wäre eine gute Gelegenheit, diese Schieflage in Lübeck endlich zu korrigieren«, ergänzt Antje Jansen, die wie Katja Mentz aktuell die GAL in der Bürgerschaft vertritt und mit ihr sowie Kristina Aberle das Trio der Spitzenkandidatinnen der GAL für die kommende Wahl bildet: »Aber man(n) muss ja nur mal einen kurzen Blick auf die Listen der Parteien werfen: Da wird sich auch in diesem Jahr nicht viel ändern. Vorneweg röhren überall wieder die Platzhirsche und sichern männliche Mehrheiten. Dieses Gehabe ist bei der GAL glücklicherweise undenkbar.« (mehr …)

Katja Mentz 8. März 2018

GAL: „Winfried Stöcker Ausfälle gegen Frauen schaden dem Ansehen der Stadt!“

(C) K.Mentz/GAL

„Eine unmittelbare und deutliche Antwort auf Winfried Stöckers ›Weihnachtsansprache‹ war und ist gefragt“, kommentiert Antje Jansen, die Fraktionsvorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), die von der Lübecker Bürgerschaft in ihrer Sitzung am 25. Januar abgelehnte Dringlichkeit eines von der GAL gemeinsam mit den Grünen gestellten Antrages, auf die frauen- und ausländerfeindlichen Ausfälle des Lübecker Unternehmers zu reagieren.

„Die Ablehnung der Dringlichkeit durch eine Mehrheit aus CDU, BfL, FDP und Freien Wählern ist falsch und merkwürdig, aber auch bezeichnend“, so Antje Jansen weiter: “ Mit der Ablehnung der Dringlichkeit unseres Antrags bagatellisieren und relativieren die bürgerlichen Fraktionen Stöckers Aussagen. Und das empfinden wir als beschämend.

Lübeck zeichnet von sich selbst gerne das Bild einer weltoffenen Stadt. Wobei wir alle wissen: In Sachen Gleichberechtigung der Frauen gibt es auch hier noch erheblichen Handlungsbedarf. Als ein wichtiger Lübecker Unternehmer hat es Winfried Stöcker mit seinen wiederholten Äußerungen und Verhaltensweisen zu fragwürdiger bundesweiter Prominenz gebracht hat. Wenn er jetzt unwidersprochen seine Angriffe gegen Frauen, gegen die #MeToo-Bewegung und Flüchtlinge verbreiten darf, dann fügt er dem Ansehen der Hansestadt Lübeck sehr wohl einen Schaden zu.

Natürlich gab und gibt es eine breite und berechtigte Empörung über Stöckers ›Weihnachtsansprache‹, haben Menschen in den sozialen Medien und auf der Straße deutlich gemacht, wie sie zu solchen Haltungen stehen. Aber auch die offizielle Seite, was wir gemeinhin ›die Stadt‹ nennen, ist gefordert, ihr Ansehen zu schützen. Eine unmissverständliche Distanzierung jetzt bleibt notwendig – und nicht irgendein lauwarmer Tadel am Rande der Tagesordnung, wenn möglichst viel Gras über die Sache gewachsen ist. Die Bürgerschaftsmehrheit hat hier leichtfertig eine Chance vertan.“ (mehr …)

Achtung CSD

Wie im vergangenen Jahren wehte während der CSD–Woche von 14. bis 19. August wieder die Regenbogenfahne am Rathaus.

Auch die Lübecker GAL-Fraktion hat an der feierlichen Flaggenhissung und dem CSD teilgenommen.

Rolf Klinkel, Bürgerschaftsmitglied der GAL und schwuler Stadtpolitiker erklärt hierzu: „Das Symbol der lesbisch-schwulen Bewegung am Rathaus ist ein weithin sichtbares Zeichen gegen homophobe, sexistische und rechtspopulistische Parolen, die alle Menschen ausgrenzen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen. Damit macht die Hansestadt ihre Solidari-tät mit verfolgten und diskriminierten Lesben und Schwulen deutlich.

Der CSD erinnert an den Aufstand der amerikanischen Lesben und Schwule gegen staatliche Gewalttätigkeiten, Verfolgungen, Benachteiligungen und Erniedrigungen. vor 48 Jahren. Damals galt in der der Bundesrepublik noch der Naziparagraf 175 mit den Männer für gleichgeschlechtliche Handlungen mit anderen Männern zu langjährige Haftstrafen verurteilt wurden.

1969 wurde die staatliche Schwulenhatz etwas abgemildert. Das Schutzalter wurde auf 21 Jahre und ein par Jahre später auf 18 Jahre festgesetzt. Schwule Männerliebe wurde ab diesem Alter nicht mehr mit Gefängnis bedroht. Erst 1994 wurde der  Schwulenverfolgungsparagraph gestrichen und die Diskriminierung homosexueller Männer im Strafrecht abgeschafft. Die gesellschaftliche und die rechtliche aber nicht.

Mit einem bunten Umzug und einem Straßenfest feierten wir am Sonnabend, dem 19. August, in Lübeck wieder der Christopher Street Day (CSD). Wir Lesben und Schwule  haben in diesem Jahr auch Grund zum Feiern; Das gesetzliche Eheverbot für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ist endlich weg! Jetzt dürfen wir heiraten, Kinder adoptieren und werden im Familienrecht nicht mehr diskriminiert.

Der Bundestag hob auch die Verurteilung von Männern auf Grund der staatlichen Verfolgungen in der BRD und der DDR endlich auf. Die Verurteilten sind jetzt nicht mehr vorbestraft und werden für Haftzeiten entschädigt.

Auch in Deutschland haben wir 218 Jahre nach der französischen Revolution jetzt auch deren Forderung nach Egalité (rechtliche und gesetzliche Gleichheit) für homosexuelle Menschen durchgesetzt. Manche meinen, der CSD sei in unserem aufgeklärten, toleranten Land nun nicht mehr notwendig. Mitnichten! Denn Deutschland erlebt wieder eine rückwärtsgewandte Diskussion über den Umgang mit der Vielfalt sexueller Identitäten und Orientierun­gen. Mit homophoben, sexistischen und rechtspopulistischen Pa­rolen, sollen all jene Menschen ausgrenzt werden, die nicht den heterosexuellen Standart entsprechen.

Solange mehr als ein Drittel der Bevölkerung es »ekelhaft« finden, wenn sich Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit küssen, und Homosexualität als unmoralisch empfinden ist unser Kampf für eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz homosexueller Menschen nach wie vor nicht zu Ende. Hier haben wir noch viel zu tun!

Die GAL steht für Akzeptanz und Toleranz und wird alle Formen der verbreiteten Homosexuellenfeindlichkeit entgegentreten und diese nicht tatenlos hinnehmen. Wir fordern:

  • einen Lübecker Aktionsplan gegen Homophobie!
  • Einen Gedenktag für die von den Nationalsozialisten verfolgten und ermordeten Homosexuellen!
  • den Beitritt der Hansestadt Lübeck in das landesweite „Bündnis gegen Homophobie“!
  • keine Vergabe städtischer Räumlichkeiten an homosexuellfeindliche Parteien und Organisationen!
  • den Schutz von homo- und transsexuellen Flüchtlingen bei Unterbringung und Integration!

Aus der Studie der Uni Leipzig „Die enthemmte Mitte

Die Radikalisierung der deutschen Bevölkerung zeigt sich auch bei der Einstellung zu bestimmten gesellschaftlichen Gruppen. Die Ablehnung von Muslimen, Sinti und Roma, Asylsuchenden und Homosexuellen hat noch einmal deutlich zugenommen. 49,6 Prozent der Befragten sagten zum Beispiel, Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt

werden. 2014 waren 47,1 Prozent dieser Meinung. 40,1 Prozent erklärten, es sei ekelhaft, wenn sich Homosexuelle in der Öffentlichkeit küssten (2011: 25,3 Prozent). Und 50 Prozent gaben an, sich durch die vielen Muslime manchmal wie ein Fremder im eigenen Land zu fühlen. 2014 waren dies noch 43 Prozent.

Für die „Mitte“-Studie der Universität Leipzig werden seit 2002 alle zwei Jahre bevölkerungsrepräsentative Befragungen durchgeführt. Es gibt keine vergleichbare Langzeituntersuchung zur politischen Einstellung in Deutschland. Siehe auch: https://www.boell.de/sites/default/files/2016-06-mitte_studie_uni_leipzig.pdf

 

 

Katja Mentz 23. August 2017

Endlich Ehe für alle

Am Freitag, 30. Juni hat der Bundestag entschieden: Schwule und lesbische Paare können nun heiraten und auch Kinder adoptieren. Die Lübecker GAL begrüßt die Aufhebung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften. Hierzu erklärt Rolf Klinkel, Mitglied der Bürgerschaft und schwulenpolitischer Sprecher der GAL: „Ich freue mich darüber, dass die Diskriminierung von Lesben und Schwulen im Eherecht nun […]

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Katja Mentz 5. Juli 2017

Liebe ist ein Menschenrecht! Regenbogenempfang der Fraktionen am internationalen Tag gegen Homophobie

Am 17.Mai ist der internationale Tag gegen Homophobie. An diesen Tag setzt die Hansestadt ein deutliches Zeichen gegen Diskriminierungen und Verfolgungen homosexueller Menschen: Am Rathaus weht die Regenbogenfahne der lesbisch schwulen Bewegung und  vor dem historischen Gebäude beginnt um 18 Uhr eine Kundgebung des Lübecker CSD e.V. mit einer Luftballonaktion: 175 Ballons werden aufsteigen und […]

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Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § […]

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Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, […]

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Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft. Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit […]

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Akzeptanz sticht Toleranz

Unter diesem Motto werden am Sonnabend Tausende in Lübeck für gleiche Rechte und gegen die  Ausgrenzung homosexueller MitbürgerInnen demonstrieren. Wir – und das schreibe ich als Schwuler – sind noch immer kein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Wir werden immer noch nicht vollständig akzeptiert. Homophobe Hetze und entsprechende Vorurteile sind wieder »salonfähig«. In einem Bürgerschaftsantrag baten wir […]

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Katja Mentz 11. August 2016

Homophobie tötet

Wir sind entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA. Wir trauern um die Opfer des Massakers. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Freundinnen, Freunden, Partnerinnen und Partnern und den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten. Aber auch in Deutschland sind solche Anschläge möglich, denn religiöse Fundis, Rechtsradikale und die ewig Gestrigen […]

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Katja Mentz 23. Juni 2016