Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

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(c) Katja Mentz: Hanse-Festival auch für Touristen

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man leicht mit der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss haben können. Die Abgabe sollte insgesamt verhindert werden.

Das Votum der Bürgerlichen mit ihrem linken Wurmfortsatz ist klar: Keine Mehreinnahmen für die Stadt zur Deckung der Kosten für die touristische Infrastruktur. Stattdessen halbgare Versprechungen, ›Sparmaßnahmen‹ mitzutragen, die durch diese Ablehnung jetzt zwingend werden. Dabei kann von Sparen keine Rede sein: Weitere Reduzierung von Leistungen, wo die nicht gleich ganz zu streichen sind. Der schleichende Abschied aus der sozialen Verantwortung der Kommune soll fortgesetzt werden. In Beschlüssen läuft das dann unter „Verschlankungen“ der Verwaltung – in der Realität verlängert es die Warteschlangen in der Julius-Leber-Straße, trifft es die Bürgerinnen und Bürger direkt. Wir alle werden uns mit einer unverändert maroden Infrastruktur abfinden müssen, die Folgen dieses billigen Triumphes der Bürgerlichen in den Kitas, den Schulen, Beratungsstellen tragen müssen.

Auch die GAL hat kritische Fragen an die vorgelegte Abgabesatzung. Deshalb wollten wir Klärungen im Wirtschaftsausschuss.

Mit seinem unglücklichen Vorgehen, die Abgabe ohne vorherige Ausschussdebatte in die Bürgerschaft zu werfen, hat der Bürgermeister den bürgerlichen Fraktionen leider erst die Gelegenheit verschafft, das Kind lustvoll mit dem Bade auszuschütten. Die konnten dieser Versuchung natürlich nicht widerstehen. Auch wenn sie dafür die Verpflichtungen einfach beiseite wischen mussten, die Lübecks Bürgerschaft mit der Unterschrift unter den Konsolidierungsvertrag mit dem Land eingegangen ist.“ 

Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion fügt ergänzend an: „Das riecht alles sehr nach Klientelpolitik und wird in der Konsequenz auf die Rücken der armen und einkommensschwachen Bevölkerungsteile abgewälzt werden, die auf soziale Daseinsvorsorgeleistungen angewiesen sind. Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik jedenfalls sieht anders aus.“

 

Frauen-Anträge im Sozialausschuss unerwünscht!

©Katja Mentz

©Katja Mentz

„Die von der Frauen-Bürgerschaft im März meist mit großer Mehrheit beschlossenen Anträge sind in der Bürgerschaft und ihren Ausschüssen offenkundig weiter unerwünscht“, erklärt Rolf Klinkel, sozialpolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft.

Der Sozialausschuss hat die ihm von der Lübecker Bürgerschaft im Juni überwiesenen Anträge gestern vertagt. Die unendliche Geschichte des Widerstands der Bürgerschaftsmehrheit gegen mehr Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik setzt sich damit fort.

Rolf Klinkel weiter: „Wir haben zwei Anläufe gebraucht, bis die Bürgerschaftsmehrheit sich endlich bequemt hat, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft wenigstens in den Ausschüssen zu behandeln und dort die Antragstellerinnen auch selbst zu Wort kommen zu lassen. Das Chaos in der Sozialausschusssitzung am 6. September ist deshalb schwer zu fassen. Kein Wunder, dass die extra eingeladenen Antragstellerinnen empört die Sitzung verlassen haben.

Hier geht es um den Widerwillen gegen die Befassung mit Themen und Vorschlägen, die aus der Frauen-Bürgerschaft kommen. Ein Gremium, das wohl nur in Sonntagsreden den Segen der gewählten Volksvertreter findet. 

Die Anträge wurden als Anträge der GAL in den Ausschuss überwiesen. Das ist schon so eine grenzwertige Umdeutung. Tatsächlich hatten wir zum wiederholten Mal beantragt, die Anträge der Frauen-Bürgerschaft an die zuständigen Fachausschüsse weiterzuleiten. Damit wollten wir sie uns nicht unbedingt zu eigen machen. Wir haben allerdings zweimal eine Reihe der Frauen-Anträge ausdrücklich als GAL-Anträge übernommen – und das hätten wir mit allen beschlossenen Anträgen der Frauen-Bürgerschaft so gemacht, wenn es im Juni nicht zur Überweisung aller Anträge gekommen wäre. Natürlich stehen wir hinter einem Großteil der Beschlüsse aus der Frauen-Bürgerschaft. Aber darum geht es nicht, sondern darum, dass Bürgerschaft und Ausschüsse diese Anträge als Anträge der Frauen-Bürgerschaft ernstnehmen und diskutieren.

Das Ernstnehmen der Ergebnisse der Frauen-Bürgerschaft ist keine höfliche Geste an die netten Frauen, die da zusammengekommen sind, sondern eine kommunalpolitische Notwendigkeit, die selbstverständlich sein sollte.“

 

Eltern müssen mehr zahlen

Seit Jahren gibt es in Lübeck den Bildungsfonds. Zwei Millionen Euro, getragen von Stiftungen und Stadt, haben ermöglicht, dass Kindergarten- und Schulkinder, deren Eltern wenig Geld haben oder auf Hartz IV angewiesen sind, trotzdem Sportvereine besuchen, ins Theater gehen oder an Klassenausflügen teilnehmen können.

Das war gut so, denn jedes dritte Kind in Lübeck gilt als arm. Ohne den Bildungsfonds, der die Kosten bis auf einen geringen Eigenbeitrag der Eltern übernimmt, hätten diese Kinder auf viele Bildungsangebote verzichten müssen.

Nun reicht das Geld im Bildungsfonds nicht mehr für alle Kinder aus und die Stadt wird einen geringeren Zuschuss gewähren. Eltern müssen mehr dazu zahlen. Weniger Kinder werden deshalb an Ausflügen teilnehmen oder Sport treiben können. Die GAL kritisiert dieses Vorgehen. Höhere Elternbeiträge schärfen die Armutsschere, die Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe abschneidet.

Wenn zu wenig Geld im Bildungsfonds ist, darf die Stadt sich nicht darauf beschränken, den Mangel abwärts zu verwalten. Alle Lübecker Kinder haben ein Recht auf Förderung. Teilhabe an Bildung ist staatliche Aufgabe und kann nicht den Stiftungen zugeschoben werden. Deren Beitrag ist wertvoll und hilfreich, aber er entlässt die Kommune nicht aus der Verantwortung.

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. […]

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Flüchtlinge aus Nord-Griechenland aufnehmen

Heute ist Weltflüchtlingstag, eingerichtet von den Vereinten Nationen im Jahr 2001. Während die Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Deutschland teilweise leer stehen, steigen die Zahlen der Flüchtlinge weltweit weiter. Doch Europa nimmt im Verhältnis wenige Flüchtlinge auf. Helga Lenz von der Humanistischen Union Lübeck hatte alle Fraktionen in der Lübecker Bürgerschaft gebeten, sich bei der Landesregierung […]

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Zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung am Lübecker Volksfestplatz

Die Bürgerschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dem Land den Volksfestplatz weiterhin zur Anmietung für die Container anzubieten. Dieser Antrag wurde von der CDU um den Punkt ergänzt, „….der Landesregierung anzubieten, dass die Hansestadt Lübeck Teile der leerstehenden Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet, um die Situation in den sogenannten Notunterkünften zu entschärfen und die gemeinsamen […]

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Stillstand in Kücknitz

Die GAL Fraktion unterstützte in der Mai-Bürgerschaftssitzung den Antrag der SPD, den Bürgermeister zu damit zu beauftragen, eine ganzheitliche Stadtteilentwicklung für den Bezirk Kücknitz – Roter Hahn zu prüfen. Einzelhandelsentwicklung, Optimierung der Anbindung durch ÖPNV, Bahnhaltepunkt, Neubau von Schule und Kindertagesstätten, sowie Wohnbauerweiterungen waren Stichpunkte des Prüfauftrags. Die hierfür genannten öffentlichen Flächen sollten bis zur […]

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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die […]

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