Umgang mit Erbpacht in Lübeck

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): Katja Mentz, Carl Howe, Antje Jansen, Kristina Aberle, Rolf Klinkel (v.l.n.r.)

„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in Lübeck.

Doch das scheint schwierig zu sein. Der Bürgerschaftsbeschluss vom April 2016 bietet den ErbpächterInnen an, ihr Grundstück zum jetzigen Bodenrichtwert plus 10% zu kaufen oder ihr laufendes Erbbaurecht zu verlängern.

Bei einer Verlängerung steigt der jährliche Erbbauzins auf 4% des Bodenrichtwertes – das kann dann sogar bei niedrigen Bodenrichtwerten das 86fache des jetzigen Erbbauzinses ausmachen. Diese Regelung bereitet vielen Betroffenen Sorgen. Für ErbbaupächterInnen, die nicht unter die Härtefallregelung oder die Familienermäßigung fallen, ist bei den heutigen Hypothekenzinsen der Kauf des Grundstücks die finanziell günstigere Lösung. Ist das städtebaulich sinnvoll? „Nein“, sagt der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. (mehr …)

Mitarbeiter*innen der Priwallfähren nicht benachteiligen!

© Katja Mentz
„Blick auf den Priwall Hafen“

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) ist besorgt über die Personalpolitik in der Stadtverkehr GmbH. Sie erweckt den Eindruck, als sollten die Haushaltskürzungen, die von der Bürgerschaft beschlossen  wurden und die bereits Service-Einbußen für die Fahrgäste zur Folge haben, nun auch die Arbeitnehmer*innen der Fähren treffen.

Erleiden die Fähren zur Zeit Einnahme-Einbußen, die ein „Sparen“ bei den Beschäftigten rechtfertigen? Ist der Treibstoff in Travemünde teurer geworden, während die Erdölpreise weltweit gesunken sind?
Wird der Betrieb durch hohe Zinsen belastet, während das allgemeine Zinsniveau in der Nähe von Null stagniert? Werden künftige Waterfront-Bewohner keine Priwallfähren benutzen?
Oder sinken etwa die Fahrgastzahlen bei der neu angeschafften Norderfähre?

Solche Fragen sollten beantwortet werden, um sich ein Bild von der wirtschaftlichen Situation der Fähren machen zu können. Die GAL wird eine Anfrage zur nächsten Bürgerschaftssitzung vorbereiten. Bis zu einer Beantwortung sollten Maßnahmen innerhalb des Betriebes, die die Mitarbeiter*innen betreffen, auch wenn sie juristisch korrekt sind, nicht wirksam werden. Die Solidarität der GAL gilt den Arbeitnehmer*innen.

Förderung von Fahrrad und ÖPNV hat Vorrang

© Katja Mentz

Unsere Fraktion GAL wundert sich über den Vorstoß der Sozialdemokraten, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu stärken und von diversen Kosten befreien zu wollen. Vielfach stellt das E-Auto den Zweitwagen von Menschen mit höheren Einkommen dar, die nicht zu dem Personenkreis gehören, die finanziell unterstützt werden müssen.

Zwar entstehen bei der Fahrt im E-Auto keine Abgase, doch kommt der Strom bekanntlich nicht aus der Steckdose sondern wird in Deutschland immer noch durch Atomkraft- und klimaschädliche Kohlekraftwerke produziert. So muss unser gesellschaftliches Ziel lauten, weniger Energie zu verbrauchen und nicht immer mehr. Die Überlegungen, E-Fahrzeuge von diversen Gebühren zu befreien, empfinden wir als Schlag ins Gesicht von FahrradfahrerInnen, die bei der Fortbewegung durch Pedalkraft einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Warum soll ein E-Auto beispielsweise von den Kosten zur Benutzung der Priwallfähre befreit werden, während Fußgänger und Radfahrerinnen zahlen müssen? „Statt den Autoverkehr zu fördern, fordern wir seit Jahren, dass Radfahren in Lübeck besser gefördert werden muss – hierbei denken wir an mehr Stellplätze, Fahrradboxen, Fahrradgaragen mit Reparaturbetrieb, Fahrradverleih und vor allem einen konsequenten und kontinuierlichen Radwegeausbau.“, so die GAL-Bürgerschaftsmitglieder.

Wer kostenlos mit dem Elektroauto in der Stadt parken darf, wie die SPD es vorschlägt, hat weniger Anreiz, den ÖPNV zu nutzen und verschärft damit das Parkplatzproblem.

Wir stellen uns nicht gegen die Weiterentwicklung der E-Mobilität, doch sehen wir an erster Stelle die Förderung von ÖPNV und Radverkehr als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.