Genderdebatte beenden. Gendern!

Die Fraktion LINKE & GAL in Lübeck äußert klare Ablehnung gegenüber dem Evaluierungsantrag der FDP in der Bürgerschaft am 25.01.2024, der eine Überprüfung der seit mehreren Jahren etablierten gendergerechten Verwaltungssprache fordert.

Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (DIE LINKE) und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) betonen ihre Überzeugung hinsichtlich der Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit einer gendergerechten Sprache. Eine gendergerechte Verwaltungssprache sei als Beitrag zu einer inklusiven Gesellschaft zu akzeptieren und weiter zu fördern.

Gendergerechte Verwaltungssprache spricht grundgesetzkonform alle Menschen an

Andreas Müller lobt die seit Jahren völlig unaufgeregt umgesetzte gendergerechte Verwaltungssprache in Lübeck und warnt vor den Gefahren, die der Evaluierungsantrag der FDP mit sich bringe. „Gendergerechte Sprache inkludiert nicht nur Menschen mit einem anderen als dem männlichen Geschlecht, sondern spricht auch grundgesetzkonform alle Menschen gleichermaßen an“, so Müller und erklärt weiter: „Ich sehe in dem Antrag die Gefahr, bereits überwundene Geschlechterdiskriminierung in der Sprache wieder aufleben zu lassen und politischen Strömungen in Deutschland Vorschub zu leisten, die auf Geschlechterdiskriminierung abzielen.“ 

Andreas Müller führt aus, dass der Evaluierungsantrag nicht nur überflüssig und populistisch sei, sondern auch die Verwaltung mit unnötigen Aufgaben beschäftige. Er argumentiert, dass keine dringende Notwendigkeit bestehe, eine Evaluierung durchzuführen, da die gesetzliche Vorgabe bereits erfüllt werde, alle Geschlechter gleich zu behandeln.

Als zusätzliches Argument für gendergerechte Sprache verweist Andreas Müller auf den Konzern-Leitfaden von Audi, einem internationalen Unternehmen mit rund 87.000 Mitarbeitenden und weltweit jährlicher Kundschaft von 1,7 Millionen Menschen. Audi verfolge Werte wie Inklusion, Chancengleichheit und Gendergerechtigkeit. Müller betont, dass auch in der Wirtschaft seit Jahren eine Akzeptanz für gendergerechte Sprache bestehe, wie das Beispiel Audi zeige.

FDP diskreditiert Gendergerechtigkeit in der Lübecker Verwaltungssprache

Juleka Schulte-Ostermann von der GAL ergänzt die Debatte: „Der Evaluierungsantrag wird in Lübeck von Parteien befürwortet, die mehr Männer als Frauen in der Bürgerschaft haben. Das heißt, die Evaluierung der gendergerechten Verwaltungssprache wird von Männern gefordert, die historisch in der Sprache schon immer präsent waren, im Gegensatz zu Frauen und anderen Geschlechtern, die über Jahrhunderte oft nicht genannt oder nur „mitgemeint“ waren.“

Die GAL-Vertreterin appelliert an die Bürgerschaftsmitglieder, den Evaluierungsantrag abzulehnen und kritisiert die offensichtliche Absicht der FDP, die Gendergerechtigkeit in der Lübecker Verwaltungssprache zu diskreditieren und ein Verbot durch eine Evaluierung zu erreichen. Sie warnt davor, dass ein Verbot gegen die im Grundgesetz festgelegte Gleichbehandlung der Geschlechter verstoßen würde. Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend: „Es ist gerade in der heutigen Zeit und nach den Veröffentlichungen des Correctivs unverzichtbar, für die Freiheit aller, für Vielfalt, Toleranz und gleiche Rechte für alle Menschen jederzeit, überall und damit auch in der Schriftsprache einzustehen.“

Gegen Ende der Debatte stimmten GRÜNE, SPD, UVP und natürlich LINKE & GAL gegen den FDP Antrag, so dass dieser mehrheitlich abgelehnt wurde – anders als es die Abstimmung im Hauptausschuss noch befürchten ließ.

Katja Mentz 25. Januar 2024

Lübecker Politik setzt gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

GAL Vorstand – v.l.n.r. Mirja Bernotat, Ronald Thorn, Nicole Lindenberg, Christian Beck

Lübeck: „Anlässlich kürzlicher Medienberichte über das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Funktionäre und ihrer erschreckenden Deportationspläne für Menschen mit Migrationsgeschichte setzen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Lübeck ein gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus und bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung“, so mehrere Fraktionen in der Bürgerschaft.
Die Kreisvorsitzenden von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE, GAL, FREIE WÄHLER, Die Unabhängigen, Volt und Die PARTEI erklären hierzu: „Rechtsextremismus und Rassismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Gemeinsam stehen wir Demokratinnen und Demokraten für ein weltoffenes Lübeck, in dem kein Platz für menschenfeindliches Gedankengut ist!

Wir sind dankbar, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Hansestadt regelmäßig durch Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und weitere Aktionen diese Haltung klarmachen und stehen dabei fest an ihrer Seite. Wir möchten zudem betonen, dass Rechtsextremismus nie eine Antwort auf politische Unzufriedenheit sein darf. Stattdessen motivieren wir alle Lübeckerinnen und Lübecker, sich in die Politik in Lübeck, sei es durch das Engagement in Parteien oder in anderen gesellschaftlichen Initiativen, einzumischen und unsere Demokratie somit aktiv mitzugestalten.“

GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

Bildrechte: @GAL Lübeck „Beckergrube“

In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos führt dazu, dass die Kinder die Straßenräume, insbesondere die Kreuzungen schlecht einsehen können. Es fehlen ihnen Zebrastreifen, die Wartezeiten an den Ampeln empfinden sie als zu lang, Radwege sind mitunter schlecht ausgebaut und haben teilweise eine für die Kinder nicht nachzuvollziehende Verkehrsführung.

„Dies ist ein Auszug aus dem Bericht Kinder- und Jugendbeteiligung, die im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung eines Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplans stattgefunden hat.

Wir müssen unsere Verkehrspolitik danach ausrichten, dass die schwächsten und kleinsten Verkehrsteilnehmer*innen sicher durch die Stadt kommen – zu Fuß, mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV“, so Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL.

„Der ursprüngliche Vorschlag von CDU und SPD, elektrisch betriebene Pkw zu umweltfreundlichen Verkehrsmitteln hinzuzuzählen, konterkarierte dies. Denn aus Kindersicht bleibt ein Auto ein Auto, dazu werden diese immer größer und nehmen auf Straßen und im öffentlichen Raum immer mehr Platz weg. Und auch ein Auto, das mit Strom betrieben wird, verbraucht erhebliche Ressourcen, bei der Herstellung der Batterien wird CO2 ausgestoßen, bei der Gewinnung von Kobalt werden gravierende Menschenrechtsverletzungen in Kauf genommen und ein Elektroauto fährt zur Zeit und voraussichtlich noch auf längere Sicht mit Strom aus Kohlekraftwerken.

Bild: GAL Lübeck

Also machen wir uns nichts vor. Ein Elektroauto stößt zwar kein CO2 und sonstige klimaschädlichen Emissionen aus, wenn es in Lübeck fährt. Mit einem elektrisch betriebenen Stadtwerkebus oder gar einem Fahrrad ist es jedoch definitiv nicht gleichzusetzen. Denn auch Elektroautos, die immer größer und schwerer werden, belasten bestehende Straßen, nehmen wertvollen Platz im öffentlichen Raum ein und führen zu weiteren Versiegelungen.

Mit Hinblick auf die dringend notwendige Verkehrswende, müssen wir den echten umweltverträglichen Verkehr fördern und finanzielle Mittel hierauf konzentrieren. Mit dem nun erfolgten Beschluss zur Verkehrsentwicklung haben SPD und CDU gerade noch mal die Kurve gekriegt. Mit den nun beschlossenen Zielen kann die ökologische Verkehrswende in Lübeck gelingen, denn der Schwerpunkt liegt nun darauf, den Anteil der umweltschonenden Mobilität auf 70 Prozent zu steigern. Dass CDU und SPD von ihrem ursprünglichen Antrag abgekehrt sind, haben auch die Proteste von außen bewirkt. Deshalb bedanken wir uns für den starken Rückenwind aus der Bevölkerung.“

Dem Einlenken in der Verkehrsplanung zum Opfer fällt dafür der zukünftige Flächennutzungsplan:

„CDU und SPD reichten die von der Verwaltung vorgeschlagene Flächenversiegelung für neue Gewerbegebiete nicht aus. Nein, sie wollen mit ihrem Beschluss nahezu doppelt so viel Fläche versiegeln“, so Antje Jansen, GAL Bürgerschaftsmitglied. „250 ha neue Gewerbegebiete zuzüglich der bereits geplanten haben CDU und SPD gemeinsam durchgesetzt.

Wir fragen uns, wie sich dieser Beschluss mit der Bürger*innenbeteiligung verträgt?

Wie verträgt sich dieser Beschluss mit den Klimazielen, die auch CDU und SPD mitbeschlossen haben? Es verträgt sich GAR NICHT!“

„Wir müssen den Flächenverbrauch drastisch reduzieren. Wir müssen für die Ansiedelung neuer Gewerbebetriebe zunächst unsere bestehenden Flächen nutzen, nachverdichten, neu aufteilen. Unser Ziel muss sein, möglichst keine weiteren Flächen zu verbrauchen“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL.

„Das schreibt auch das Baugesetzbuch vor: „Bauleitpläne sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern.“

Was CDU und SPD beschlossen haben, ist jedoch das genaue Gegenteil. Angetrieben von wirtschaftlichen Interessen und nicht von der Aufgabe, dass wir alles tun müssen, um die Klimakrise abzuwenden. Wir reden über die Erderwärmung und das drohende Klimaszenario, als hätten wir noch eine Alternative. Aber die gibt es nicht!“

„Was nützen uns wirtschaftlicher Wohlstand und Wirtschaftswachstum, wenn wir bereits heute, selbst in Lübeck, mit extremer Hitze, extremer Trockenheit und immer häufiger auftretendem Starkregen die allerersten Anfänge dieser Klimakrise zu spüren bekommen?“ stellt Antje Jansen die Argumentation in Frage.

„Die Behauptung: „Ohne Geld keine Klimaschutzmaßnahmen, ohne Versiegelung von Flächen keine Einnahmen“ ist schlicht falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ohne Klimaschutzmaßnahmen wird es zukünftig auch zumindest breiten Teilen der Wirtschaft schlecht gehen. Denn die Folgen von Klimawandel kosten bereits heute viel Geld, wenn zum Beispiel Keller und Tiefgaragen voll Regenwasser laufen und Versicherungen die Kosten nicht mehr übernehmen, Straßen auf dem Priwall überschwemmen oder Energiekosten aus dem Ruder laufen. Und das ist erst der spürbare Anfang. Deshalb muss sich wirtschaftliche Entwicklung den Klimazielen unterordnen.

Und zu dem viel gehörten Argument der FDP, dass andere Kommunen Gewerbegebiete schaffen würden, wenn nicht Lübeck als Oberzentrum weitere Flächen ausweist: Das Klimaabkommen von Paris gilt auch für Stockelsdorf.“

„Mit dem erfolgten Beschluss und den zusätzlichen von CDU und SPD beantragten Hektar Gewerbeflächen, wissen wir ziemlich sicher, dass wir die notwendigen Klimaziele verfehlen werden, nur nicht ganz so stark“, so die GAL.

Vorstand der GAL Wähler*innengemeinschaft

„Die Bürgerinnen und Bürger hatten sich für Szenario D entschieden, für ein sofortiges Umsteuern, um auf Klimakurs zu kommen. Auch Fridays for Future, das Lübecker Architektur Forum, Umweltorganisationen und viele weitere Umweltexpert*innen haben sich für Szenario D ausgesprochen. Denn sie alle verfolgen das oberste Ziel, auch der jüngeren und nachfolgenden Generationen ein lebenswertes Leben zu ermöglichen.

Wie kann es sein, dass wir dieses, durch die deutsche Verfassung verbriefte Recht auf Gesundheit und Leben zukünftiger Generationen nicht achten und die Warnungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Umweltexperten und engagierten Bürger*innen nicht ernst nehmen?

„Als GAL haben wir in den Gremien Szenario D unterstützt, weil es in unseren Augen die einzig richtige Wegweisung für die Zukunft ist. Auch Scientists for Future und weitere Lübecker Fachleute hatten dazu aufgerufen.

Der nun gefällte Beschluss darf jedoch keinesfalls zum Ende der Debatte führen. Denn ein Plan wird nicht zwingend umgesetzt – wie es die GroKo mit dem Beschluss des Klimanotstands von 2019 nun selbst vorführt.

Die Diskussion und die Auseinandersetzung über den zukünftigen Flächennutzungsplan muss weitergeführt werden, Wissenschaft und Fachleute dazu sprechen, wenn es um das oberste Ziel – den Erhalt der Umwelt geht. Wir dürfen nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen vor Umweltschutz und Klimaziele stellen“, so die Wähler*innengemeinschaft GAL.

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