GAL kritisiert Scheinlösung „Nette Toilette“ am Drägerpark

Die Naturbäder Marli und Falkenwiese schließen einen Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck, das Konzept „Nette Toilette“ einzuführen.
„Das ist grundsätzlich zu begrüßen, die Freibäder sollen für den zusätzlichen Aufwand entschädigt werden. Allerdings ändert es an dem eigentlichen Problem nichts.“, zeigt sich Carl Howe, Baupolitiker der GAL unzufrieden mit dieser Scheinlösung.

„Außerhalb der Badesaison – von September bis Mai – werden Besucher*innen des Drägerparks und des Spielplatzes weiterhin nicht wissen, wo sie ihre Notdurft verrichten können. Während der Badesaison war es bereits in der Vergangenheit möglich, auf Anfrage die Toiletten der Naturbäder zu nutzen. Der Spielplatz ist jedoch ganzjährig gut besucht und im Winter ist der Drägerpark bei Schneefall auch als Rodelplatz bei Klein und Groß beliebt. Deshalb ist der Abschluss eines solchen Vertrags keine Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen uns gefordert, unseren ursprünglichen Antrag auf Errichtung von öffentlichen Toiletten am Drägerpark erneut zu stellen.“

Nachtrag: Inzwischen bekamen wir schriftlich die Zusage der Entsorgungsbetriebe Lübeck, dass dies nur ein Teil der Lösung sein soll. An einem ganzjährigen Toilettenkonzept wird derzeit noch gearbeitet.

Katja Mentz 25. April 2019

Gleichstellung auf lokaler Ebene im Vergleich

Dr. Karin Haug

Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch vom SSW, AG Holstein-Hamburg übernahm die Moderation. Fraktionsvorsitzende Antje Jansen schilderte kurz die Ablehnung eines Gleichstellungsausschusses in Lübeck durch die Bürgerschaftsmehrheit. Seither liegt die Zuständigkeit für Gleichstellungsthemen bei dem überwiegend von Männern besetzten Hauptausschuss.

Antje Jansen (GAL)

Dr. Karin Haug berichtete über ihre Erfahrungen aus Flensburg und über die positive Wirkung, die ein Gleichstellungsausschuss erzielen kann. Empfehlungen des Ausschusses wird im Hauptausschuss oder in der Flensburger Ratsversammlung überwiegend gefolgt. Ein klarer Vorteil: Gleichstellungsthemen können im zuständigen Ausschuss effizient und ausführlich diskutiert, Expert*innen zu bestimmten Themen eingeladen und gehört werden. Dazu tagt der Ausschuss gern in unterschiedlichen Flensburger Stadtteilen und lässt sich beispielsweise das Gleichstellungskonzept von städtischen Gesellschaften vor Ort erläutern. Deutlich wurden die Unterschiede zu Lübeck. Aufgrund der Sitzverteilung im Rat diskutieren und verhandeln die jeweiligen Fraktionen sehr viel miteinander. Ein Beschluss zwischen CDU und Linken sei dort nichts ungewöhnliches, berichtete Karin Haug. Es ginge um die Sache.

Lübeck braucht Gleichstellungsausschuss

Fazit einer angeregten Diskussion: Lübeck braucht nach wie vor einen Gleichstellungsausschuss. Strukturen, die Frauen teilweise davon abhalten, sich kommunalpolitisch zu engagieren, lassen sich damit verändern. Auch wenn es in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht noch einmal gelingen wird, das Thema Einführung eines Gleichstellungsausschusses erneut in die Bürgerschaft zu bringen, so wird es ganz sicher bei kommenden Wahlen eine Rolle spielen, wie Parteien sich zur Gleichstellung positionieren und ob Frauen in den jeweiligen Parteien aussichtsreiche Plätze und Wahlkreise einnehmen werden. Nur dann ist gewährleistet, dass am Ende der Frauenanteil in der Bürgerschaft erheblich steigen wird.

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

„Immerhin steht auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaft ein Antrag von SPD, FDP, Freie Wähler und GAL zum Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.“, kommentiert Antje Jansen die mühsamen Fortschritte in Lübeck. „Damit soll ermöglicht werden, dass Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik sich auf Ziele und Maßnahmen für zwei Jahre verständigen, die zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Die gemeinsame Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Thema Gleichstellung sehen wir sehr positiv, ebenso, dass konkrete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Deshalb rechnen wir mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu diesem Antrag.“

Girls‘ Day: Acht Mädchen im Rathaus mit der GAL-Fraktion

Acht Schülerinnen besuchten die GAL-Fraktion im Rathaus

Der Girls‘ Day im Rathaus war für alle Beteiligten eine neue Erfahrung. Acht Mädchen von Schulen aus Lübeck, Ratzeburg und Timmendorfer Strand hatten sich bei dem Angebot der GAL-Fraktion „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ angemeldet. Für einige der Mädchen war es nicht der erste Girls‘ Day, doch alle blickten zum ersten Mal hinter die  Rathaustüren. Für die GAL-Fraktion war es die erste Teilnahme am Girls‘ Day – als erste Fraktion überhaupt. „Wir machen im kommenden Jahr auf jeden Fall wieder mit.“, resümiert GAL-Mitglied Katja Mentz den Tag.

Am Anfang des Programms stand eine Gespräch mit dem neuen Bürgermeister Jan Lindenau. „Das war spannend!“, fanden die Mädchen einhellig am Ende. Jan Lindenau ließ sich Zeit und beantwortete viele Fragen.
„Haben Sie überhaupt noch Zeit für sich, wenn Sie als Bürgermeister so viel arbeiten müssen?“, fragte eine der Schülerinnen leicht besorgt als sie hörte, dass Termine des Bürgermeisters an jedem Tag der Woche stattfinden und häufig bis spät am Abend dauerten. „Warum wollten Sie Bürgermeister werden?“ (mehr …)

GAL: Müllsammel-Aktion am „Earth Day“ war ein Erfolg

Am Sonntag rief die GAL-WählerInnengemeinschaft dazu auf, in Gothmund am Trave-Ufer Müll zu sammeln. Insgesamt beteiligten sich sechzehn Leute daran, davon auch Mitglieder vom BUND und Greenpeace Lübeck sowie aktive BürgerInnen. In nicht mal zwei Stunden hatte die Gruppe mehrere Säcke Müll gesammelt, überwiegend Plastik in allen Variationen, zerbrochene Flaschen, aber auch Batterien, drei Zeitungsstapel, […]

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GAL-Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 6. Mai 2018

GAL-Wahlprogramm 2018.pdf

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Flughafenausbau: GAL ermutigt zu weiterem Widerstand

GAL ermutigt Groß Grönau zu weiterem Widerstand und kritisiert die Verschleuderung von Haushaltsmitteln Die GAL Fraktion hofft, dass Groß Grönau beim Kampf gegen den Flughafenausbau nicht aufgibt, sondern rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpft und vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision erstreitet. „Die anvisierten Zahlen von über drei Millionen Fluggäste widersprechen den Aussagen früherer Gutachter: Danach wird der Lübecker […]

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GAL: Lübecker Modell für Erbpacht

Nach dem Vorschlag der GAL soll der Erbpachtzins bei neuen Verträgen an die reale Umlaufrendite gekoppelt werden und immer zwischen 1,7% und 4% liegen. In diesem Jahr soll er 1,7% betragen. Welche Vorteile bringt der Vorschlag für Lübeck und die Erbpächterinnen? Springen wir doch einmal ins Jahr 2038. Das Lübecker Modell der GAL gilt seit […]

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GAL entsetzt über Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss

Am kommenden Montag sollen Gebäude in der Yorckstraße 23-25 abgerissen werden. Ein Investor will dort neu bauen. Das gesamte Gebiet entlang der Wakenitz ist Lebensraum für zahlreiche Fledermausarten, die unter Naturschutz stehen. Es ist laut Bundesnaturschutzgesetz verboten, geschützte Tiere zu stören, zu töten oder ein Quartier zu vernichten.. Für die GAL liegt nahe, dass das […]

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Katja Mentz

GAL fordert: geplanten Abriss in der Yorckstraße stoppen!

Am kommenden Montag rollen Bagger in der Yorckstraße 23-25 an, um mit dem umstrittenen Abriss der alten Eishalle und der Garagen zu beginnen. Dies erfuhr die GAL-Fraktion von einem Anwohner. Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend einzuschreiten.   Die Gebäude wurden unseres Wissens bisher nicht von einem unabhängigen Gutachter auf Fledermausvorkommen untersucht. In dem gesamten Gebiet […]

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GAL unterstützt Forderung nach Zebrastreifen

Die GAL unterstützt das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner des Hochschulstadtteils, die in der Maria-Goeppert-Straße einen Zebrastreifen oder eine Bedarfsampel fordern. Diese sei laut Vorschrift nicht erlaubt, weil die Straße bereits in einer Tempo 30 Zone liege. Viele Kinder müssen die Straße auf ihrem Schulweg oder auf dem Weg zum Kindergarten überqueren. Das dort geltende […]

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