Hubbrücke – GAL fordert: historische Chance nutzen

„Die Stadt Lübeck hat die vielleicht einmalige Chance, eine alte Brückenkonstruktion zu sanieren und baulich mit der Moderne zu verbinden, indem ein zeitgemäßer barrierefreier Fuß- und Radweg entsteht, wo ehemals Züge rollten“, macht sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL für die Variante stark, die zwar mehr Geld kostet, jedoch auch den Fuß- und Radverkehr, Rollstühle, Kinderwagen und Rollatoren sicher über die Brücke führt. „Wir sind bereit, den höheren Kosten zuzustimmen und sehen die Variante als große Chance, umweltfreundliche Mobilität in der Hansestadt zu fördern und weitsichtig zu handeln. In den vergangenen Jahren hieß es regelmäßig, dass bewilligte Haushaltsmittel für Radwege nicht ausgegeben werden konnten, weil Personal fehlte, um Wege zu planen oder zu bauen. Hier besteht die Möglichkeit, die in der Vergangenheit nicht ausgegebenen Mittel sinnvoll zu verwenden. Eventuell gibt es auch Fördermittel, da wir damit endlich auch Barrierefreiheit herstellen.

Hierfür einen im Verhältnis teuren Aufzug an die Brücke zu bauen, sehen wir aus denkmalpflegerischen Gründen kritisch“, so die GAL. Dieser würde an der Stelle außerdem zu Vandalismus einladen.

GAL kritisiert Scheinlösung „Nette Toilette“ am Drägerpark

Die Naturbäder Marli und Falkenwiese schließen einen Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck, das Konzept „Nette Toilette“ einzuführen.
„Das ist grundsätzlich zu begrüßen, die Freibäder sollen für den zusätzlichen Aufwand entschädigt werden. Allerdings ändert es an dem eigentlichen Problem nichts.“, zeigt sich Carl Howe, Baupolitiker der GAL unzufrieden mit dieser Scheinlösung.

„Außerhalb der Badesaison – von September bis Mai – werden Besucher*innen des Drägerparks und des Spielplatzes weiterhin nicht wissen, wo sie ihre Notdurft verrichten können. Während der Badesaison war es bereits in der Vergangenheit möglich, auf Anfrage die Toiletten der Naturbäder zu nutzen. Der Spielplatz ist jedoch ganzjährig gut besucht und im Winter ist der Drägerpark bei Schneefall auch als Rodelplatz bei Klein und Groß beliebt. Deshalb ist der Abschluss eines solchen Vertrags keine Verbesserung der Situation für die Bürgerinnen und Bürger. Wir sehen uns gefordert, unseren ursprünglichen Antrag auf Errichtung von öffentlichen Toiletten am Drägerpark erneut zu stellen.“

Nachtrag: Inzwischen bekamen wir schriftlich die Zusage der Entsorgungsbetriebe Lübeck, dass dies nur ein Teil der Lösung sein soll. An einem ganzjährigen Toilettenkonzept wird derzeit noch gearbeitet.

Gleichstellung auf lokaler Ebene im Vergleich

Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch vom SSW, AG Holstein-Hamburg übernahm die Moderation. Fraktionsvorsitzende Antje Jansen schilderte kurz die Ablehnung eines Gleichstellungsausschusses in Lübeck durch die Bürgerschaftsmehrheit. Seither liegt die Zuständigkeit für Gleichstellungsthemen bei dem überwiegend von Männern besetzten Hauptausschuss.

Dr. Karin Haug berichtete über ihre Erfahrungen aus Flensburg und über die positive Wirkung, die ein Gleichstellungsausschuss erzielen kann. Empfehlungen des Ausschusses wird im Hauptausschuss oder in der Flensburger Ratsversammlung überwiegend gefolgt. Ein klarer Vorteil: Gleichstellungsthemen können im zuständigen Ausschuss effizient und ausführlich diskutiert, Expert*innen zu bestimmten Themen eingeladen und gehört werden. Dazu tagt der Ausschuss gern in unterschiedlichen Flensburger Stadtteilen und lässt sich beispielsweise das Gleichstellungskonzept von städtischen Gesellschaften vor Ort erläutern. Deutlich wurden die Unterschiede zu Lübeck. Aufgrund der Sitzverteilung im Rat diskutieren und verhandeln die jeweiligen Fraktionen sehr viel miteinander. Ein Beschluss zwischen CDU und Linken sei dort nichts ungewöhnliches, berichtete Karin Haug. Es ginge um die Sache.

Lübeck braucht Gleichstellungsausschuss

Fazit einer angeregten Diskussion: Lübeck braucht nach wie vor einen Gleichstellungsausschuss. Strukturen, die Frauen teilweise davon abhalten, sich kommunalpolitisch zu engagieren, lassen sich damit verändern. Auch wenn es in dieser Wahlperiode voraussichtlich nicht noch einmal gelingen wird, das Thema Einführung eines Gleichstellungsausschusses erneut in die Bürgerschaft zu bringen, so wird es ganz sicher bei kommenden Wahlen eine Rolle spielen, wie Parteien sich zur Gleichstellung positionieren und ob Frauen in den jeweiligen Parteien aussichtsreiche Plätze und Wahlkreise einnehmen werden. Nur dann ist gewährleistet, dass am Ende der Frauenanteil in der Bürgerschaft erheblich steigen wird.

Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene

„Immerhin steht auf der Tagesordnung der kommenden Bürgerschaft ein Antrag von SPD, FDP, Freie Wähler und GAL zum Beitritt der Hansestadt Lübeck zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.“, kommentiert Antje Jansen die mühsamen Fortschritte in Lübeck. „Damit soll ermöglicht werden, dass Stadtgesellschaft, Verwaltung und Politik sich auf Ziele und Maßnahmen für zwei Jahre verständigen, die zu mehr Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen. Die gemeinsame Auseinandersetzung auf unterschiedlichen Ebenen mit dem Thema Gleichstellung sehen wir sehr positiv, ebenso, dass konkrete Maßnahmen erarbeitet und umgesetzt werden. Deshalb rechnen wir mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu diesem Antrag.“