Giftmülldeponie Ihlenberg: Für Schweriner Ministerium ein geordneter Betrieb

Giftmülldeponie Ihlenberg am 21. Januar 2019

Das Schweriner Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit hat der Deponie Ihlenberg bescheinigt, bei der Annahme von Giftmüll ordnungsgemäß zu verfahren, nachdem Herr Stefan Schwesig als zuständiger Revisor bemängelt hat, dass die Minimierung der Risiken bei der Annahme von Abfällen nicht ausreichend ist. Das Ministerium stellt fest, dass die Deponieverordnung und die vorgeschriebenen Verfahren eingehalten würden und dass ein geordneter Deponiebetrieb herrsche.

Für die Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler & GAL, die zu den Kritikerinnen der Giftmülldeponie auf dem Ihlenberg gehört, ist jedoch nicht die Befolgung von Ordnungsvorschriften das Problem, sondern die Frage, ob diese Vorschriften ausreichen, Gefahren für Gesundheit und Umwelt abwenden.

GAL Mitglied Hans-Jürgen Schubert dazu: „Für diejenigen, die ein wirtschaftliches Interesse an dieser Deponie haben, galt sie schon immer als ‚geordnet‘. Sie konnte nach DDR-Gesetzen ohne Bürgerinnen-Beteiligung eingerichtet werden, weil sie im grenznahen Sperrgebiet der DDR angelegt wurde. Der Lübecker Senat hatte damals gegen die Lage der Deponie – nur 5500 m von der Stadtgrenze entfernt – nicht ausdrücklich protestiert, sondern nur ein ‚Unbehagen‘ daran geäußert. Das Gründungsverfahren hatte keine Ähnlichkeit mit einem westlichen Planfeststellungsverfahren, aber das führte nach 1989 nicht zur Stilllegung der Deponie. Ökonomisch wurde die Deponie durch die Kooperation mit der westlichen Firma ‚Hanseatisches Baustoffkontor‘ gefördert. Dass heute in der Zeit der Bundesrepublik diese Politik fortgesetzt wird, ist nicht verwunderlich. 
Fotos aus der Einrichtungsphase der Deponie zeigen ein planiertes Erdreich, aus dem teilweise Wurzeln von Gehölzen ragen. Eine Abdichtung etwa in Form einer Folie gibt es bei den ersten Ablagerungsflächen nicht, aber das ist offenbar nicht ordnungswidrig. Der Gutachter Dr. Gronemeyer war zu dem Ergebnis gekommen, dass nach einem Zeitraum ab circa 25 Jahren der Ablagerung auf diesen ersten Flächen mit dem Durchsickern von Schadstoffen bis ins Tiefengrundwasser – dem Trinkwasserreservoir – gerechnet werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass Bohrungen zur Erkundung des Untergrundes dieser alten Ablagerungsflächen nicht in einer Rasterdichte durchgeführt wurden, die ein zuverlässiges Bild von Sandeinschlüssen und Klüften der Mergelschichten ergibt: hier könnten Flüssigkeiten schneller sickern als durch Mergelschichten. Und selbst schwer durchlässige Mergelschichten können durch Lösungsmittel aus den Abfallhalden für nachfolgende Schadstoffe durchlässiger werden als in ihrem natürlichen Zustand. Es gibt Grundwasser-Kontrollbrunnen der alten Deponie-Areale, die inzwischen außer Betrieb genommen wurden. 

Wenn die Vorgänge, die in dem Schwesig-Bericht vom 10. September 2018 dargestellt sind, zum geordneten Deponiebetrieb gehören, wie das Schweriner Wirtschafts-Ministerium nun im Januar 2019 als Antwort darauf verlautbart, dann ist das um so Besorgnis erregender. Wir folgern aus dem Schreiben des Ministeriums, dass wir unsere Bemühungen um Schließung und Sanierung der Deponie Ihlenberg verstärken müssen.

Siehe auch: http://gal-luebeck.de/giftmuelldeponie-ihlenberg-grossartiger-erfolg-durch-nabu-klage/

 

Flughafenausbau: GAL ermutigt zu weiterem Widerstand

(C) Adrian Pingstone / Wikipedia

GAL ermutigt Groß Grönau zu weiterem Widerstand und kritisiert die Verschleuderung von Haushaltsmitteln

Die GAL Fraktion hofft, dass Groß Grönau beim Kampf gegen den Flughafenausbau nicht aufgibt, sondern rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpft und vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision erstreitet.

„Die anvisierten Zahlen von über drei Millionen Fluggäste widersprechen den Aussagen früherer Gutachter: Danach wird der Lübecker Flughafen keine „große Rolle“ spielen. An dieser Stelle im Land sei kein Platz für den wirtschaftlichen Betrieb eines Flughafens. Dass der Lübecker Flughafen „Hamburg entlasten“ solle, zeigte schon damals, dass es nicht um Lübecker Interessen geht. Und dafür will die Stadt 5,5 Millionen Euro  zahlen. Nicht einmal nach dem Verkauf an einen Privatunternehmenr hört die Verschleuderung Lübecker Haushaltsmittel auf. Die Ausgaben für den Busverkehr wurden dagegen gesenkt und gedeckelt.“, kritisiert Hans-Jürgen Schubert, Flughafen- und Verkehrsexperte der GAL.

„Erst recht geht es nicht um die Interessen der Bewohner*innen Groß Grönaus. Die Ausnahmen für Nachtflüge bis 23 Uhr und ab 6 Uhr sind eine Farce.“, macht Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende klar. „Es ist damit zu rechnen, dass Maschinen verspätet und morgens verfrüht ankommen werden. Was ist mit Menschen, die im Frühdienst arbeiten und abends zeitig schlafen gehen? Was ist mit Lärmschutzmaßnahmen für Anwohner*innen?“

Gingen die Pläne von 48.500 Flugbewegungen pro Jahr gehen auf, würde dies bedeuten, dass täglich 132 An- und Abflüge den Luftraum über Groß Grönau belasten würden. Das wären sieben bis acht Flugbewegungen in der Stunde. Schon vor Jahren, als der Flughafen noch durch Ryan Air angeflogen wurde, störte der Fluglärm den Schulunterricht und Anwohner*innen litten stark unter dem ohrenbetäubenden Lärm.

Die GAL will keine weiteren Haushaltsmittel für den Flughafenausbau verschleudern. (mehr …)

Neue Anfrage zum MAZ – Travemünder Landstraße

(C) GAL/C. Howe

GAL stellt erneut Anfrage an den Bürgermeister zum Stand der Verfahren betreffs der Bauschuttaufbereitung (MAZ) an der Travemünder Landstraße 

Bis zum Ende des Jahres 2017 sind viele Fragen zum Betrieb der Baustoff-Wiederaufbereitungsanlage (MAZ) an der Travemünder Landstraße offen geblieben. Das Thema wurde im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt, die Ausschusssitzung im Januar entfällt ganz.

„So geht das nicht!“ empört sich Bürgerschaftsmitglied Carl Howe von der GAL-Fraktion und stellt deshalb nun eine neue Anfrage in der Bürgerschaft, um den Informationsfluss zu beschleunigen.

„Es bleibt das Ziel auch in 2018, Schäden für Menschen und Umwelt zu vermeiden. Dafür erwarten wir, dass Auflagen, die der Firma Scheel durch das LLUR erteilt wurden, zügig umgesetzt werden. Betroffene Anwohner berichteten uns, dass dies bis heute zumindest nach in Augenscheinnahme nicht erfolgt sei und gewinnen den Eindruck einer bewussten  Verschleppung. Warum haben wir bis heute keine Jahresdokumentation der Vorgänge innerhalb des Betriebs erhalten, wie wir es im Juni 2017 im Umweltausschuss gefordert haben? Die Dokumentation wurde bereits behördlich daraufhin geprüft, dass sie keine Geschäftsgeheimnisse enthält und es also kein Hindernis gibt, sie den Gremien zur Kenntnis zu geben.

Mit unserer Anfrage gehen wir weiteren erteilten Auflagen nach und wollen wissen, ob diese erfüllt wurden. Wenn sich bewahrheitet, was Betroffene berichten, dass bisher wenig  passiert ist, dann stellt sich erst recht die Frage, warum die Stadt Lübeck dem nicht mit Nachdruck hinterher geht. Die Gesundheit der Lübecker Bewohner*innen und die Einhaltung von Umweltschutzgesetzen sollte hohe Priorität haben.“ 

Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern über zu hohe Materialhalden auf dem Betriebsgelände liegen den Behörden seit Januar 2017 vor. Mitglieder der GAL haben die Halden im vergangenen Jahr in Augenschein genommen und die Beschwerden von Bürger*innen als gerechtfertigt betrachtet.

Wir fragen daher: Ist die Herstellung der behördlichen geforderten Lagerhöhe von maximal 3,5 m zum Jahresende 2017 erfolgt?  (mehr …)

GAL: Unqualifizierte Forderungen des Nautischen Vereins

 „Die Forderungen des Nautischen Vereins zur Hafenentwicklung befinden sich außerhalb einer konsensfähigen Stadt-, Hafen-, Landschafts- und Verkehrsplanung. Das einfache Rezept der Vertiefung und Verbreiterung der Trave bewältigt nicht die Stagnation des wichtigen Papierumschlags im Lübecker Hafen in den letzten Jahren, die u.a. durch Gründung skandinavischer Papierfabriken in Deutschland entstand. Auch die prognostizierte Verlagerung von 20 Prozent […]

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GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die […]

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Bauschutt mit Nebenwirkungen

Die Genehmigung der Bauschutt-Aufbereitungsanlage (MAZ) an ihrem jetzigen Standort an der Travemünder Landstraße durch Landesbehörden unter Mitwirkung der Stadt Lübeck ist eine Fehlentscheidung: diese Überzeugung hat sich in einem zweistündigen Meinungsaustausch gefestigt, den unsere GAL-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern am 10. Juli in Kücknitz hatte. Die in sorgfältiger Detailarbeit mit gutachterlicher […]

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GAL unterstützt BürgerEnergie für Lübeck

Klimaschutz ist lebenswichtig. So haben Europäischer Rat und die Bundesrepublik Ziele vereinbart, um Treibhausgasemissionen zu mindern und den Ausbau erneuerbarer Energie zu steigern. Die Bundesregierung will den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 erreichen. Auch die Lübecker Bürgerschaft beschloss in 2010 mit dem Klimaschutzkonzept und dem Handlungsleitfaden für die Verwaltung der HL den Ausbau der […]

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Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Photovoltaikanlage auf dem Metallhüttengelände

Die GAL lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 6.3.2017, 18:30 Uhr, ins Kommissarenzimmer im Rathaus ein. Zu Gast kommen Vertreter der BürgerEnergie Lübeck e.G., die Ihre Pläne vorstellen wollen, auf der Altdeponie  Metallhüttengelände eine Solaranlage zu bauen und zu betreiben. Interessierte sind herzlich willkommen. Ziele der BürgerEnergie Lübeck e.G. sind, dass Gewerbe, Handel und Bürger aus Lübeck und Umgebung in […]

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Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt stoppen

Die Fraktion GAL beantragt den sofortigen Stopp für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 und fordert die Bürgerschaftsmitglieder zur Einsicht auf.  Eine Machbarkeitsstudie wurde von den GRÜNEN im Kulturausschuss beantragt. Ende November beschloss eine Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder auf Empfehlung des Ausschusses Mittel in Höhe von max. 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie […]

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Jetzt mit JA stimmen beim Bürgerbescheid am 18. Dezember!

Viele haben ihr Kreuz bereits gemacht. Manche sind noch unentschieden. Die Stadtspitze verfügt über ein 30.000 Euro teures Werbekonzept, um die Bevölkerung mit großen Stelltafeln, Plakaten in allen öffentlichen Gebäuden – auch Schulen oder einem Kino-Werbespot auf „Jetzt oder Nie – deshalb Nein“ einzustimmen. Was für ein Blödsinn. Als würden Fördergelder nicht jedes Jahr aufs […]

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