Kohlenhof: Anfrage soll Klarheit bringen

GAL: Antje Jansen stellt Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront

„Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage einer umfassenden Anfrage, mit der GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen wissen will, ob der Bürgermeister diese Aussage bestätigen kann.

Weiter beinhaltet die Anfrage, ob die Priwall Waterfront AG vertraglich vereinbarte Ansprüche auf Entschädigung hat, wenn es nicht zur Erstellung eines B-Plans für o.g. Flächen kommt? Wenn ja, woraus sich diese Ansprüche und in welcher Höhe ergeben?

„Immer wieder kam es in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten zu unterschiedlichen Aussagen hierüber. Dies wollen wir nun eindeutig klären und die Fakten offenlegen lassen.“, so Antje Jansen.

Des weiteren wird gefragt, wer darüber entscheidet, ob ein B-Plan erstellt wird. Und, ob die Aussagen des Fachgutachtens „Schutzwürdigkeit und Schutzbedarf der Küsten- und Waldlandschaft des nördlichen Priwalls – Rickert & Jansen 2018“ und die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats vom 13.6.1988 zur „Bedeutung historisch alter Wälder für den Naturschutz“ bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.

„Die Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist in unseren Augen eindeutig.“ ergänzt Katja Mentz (GAL). „Der Ortsrat Travemünde hat einen einstimmigen Beschluss (mit einer Enthaltung) gegen jegliche Bebauung am Kohlenhof gefasst. Bei der Travemünder Stadtteilkonferenz LÜBECK überMORGEN spiegelte die Bürger*innenbeteiligung wider, dass die Natur am Kohlenhof vollständig erhalten bleiben muss. Und auch die neu gegründete BI Nachhaltigkeit für Travemünde und Priwall engagiert sich mit großem Zulauf für den Erhalt der Natur und gegen eine Bebauung des Kohlenhof-Areals.“

Mit ihrer Anfrage will Antje Jansen außerdem wissen, wie die Bevölkerung in die weiteren Entscheidungen einbezogen wird, wie der aktuelle Planungsstand ist und wie die weitere Zeitplanung aussieht.

„Seit der Realisierung von Priwall Waterfront am Passathafen ist die Stimmung gekippt.“, schildert Antje Jansen die heutige Situation. „Während anfangs überwiegend die Bewohner*innen des Priwalls für eine behutsamere Entwicklung gekämpft haben, lehnt nun auch ein Großteil der Bevölkerung Travemündes und anderer Stadtteile eine weitere Bebauung am Kohlenhof kategorisch ab. Vor diesem Hintergrund und mit dem heutigen Wissen über Natur- und Klimaschutz sollte Lübecks Politik mehrheitlich zum Einlenken bereit sein. Meine Anfrage soll Klarheit darüber bringen, welche Möglichkeiten und Bedingungen dazu bestehen.“

2019-08-Anfrage-Priwall-Waterfront-1

Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.

Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen und Bürger gelten, um den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies praktizieren andere Städte mit großem Erfolg. Die GAL wird einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. „Grundsätzlich setzen wir uns dafür ein, den ÖPNV so attraktiv und kostengünstig – perspektivisch kostenlos – zu gestalten, dass freiwillig auf die Fahrt mit dem Pkw verzichtet wird. Hierfür muss der jährliche Zuschuss an den Stadtverkehr erhöht und das Angebot weiter ausgebaut werden. Unser Antrag, Umweltfolgekosten in die Berechnungen von Verkehrsmaßnahmen einfließen zu lassen, wird in der kommenden Bürgerschaft behandelt. Dies würde offenlegen, dass es sich sehr wohl auch wirtschaftlich rechnet, in umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur zu investieren.“, so GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen.

GAL: Natur auf dem Priwall erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!

Travemünder Gruppe für eine ökologische und soziale Entwicklung sucht Mitstreiter*innen.

Dieser Aufkleber ist kostenlos erhältlich

Die GAL verteilt Aufkleber, die vorhandene Natur auf dem Priwall zu erhalten und zu schützen. Der Kohlenhof darf nicht bebaut werden! 

Birkenallee Mecklenburger Landstraße

Diese Forderung vertritt die GAL auch in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. „Der Baumbestand muss vollständig erhalten bleiben.“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, und meint damit auch die Birkenallee entlang der Mecklenburger Landstraße.

Die GAL hatte vor drei Wochen zu einer Veranstaltung in Travemünde eingeladen, bei der das Fachgutachten über die Unterschutzstellung des Priwalls vorgestellt wurde. Das Gutachten bewertet die touristische Entwicklung auf dem Priwall äußerst kritisch. Natur und Umwelt seien gefährdet angesichts der stark zunehmenden Zahl von Touristen, die ihre Spuren zulasten von Wildtieren und Schutzgebieten hinterlassen. (*Siehe Auszug aus dem Gutachten unten.)

Aus dem Treffen ist eine Gruppe entstanden, die ein Konzeptpapier mit konkreten Forderungen entworfen hat, um Travemünde nachhaltig, ökologisch und sozial zu entwickeln. Das Papier soll bald der Öffentlichkeit vorgestellt werden. „Wir suchen noch weitere Mitstreiter*innen vor Ort. Menschen die sich in Travemünde und auf dem Priwall für die vorhandene Natur stark machen und der Gentrifizierung (Verdrängung vom Wohnungsmarkt durch hohe Mieten und teure Eigentumswohnungen) entgegen wirken wollen.“

Wohnraum für alle?

Wer zu dem nächsten Treffen eingeladen werden möchte, schreibt bitte an:
gal-luebeck@web.de

Der Aufkleber liegt zur kostenlosen Mitnahme aus bei Haferkorn, Outdoor Ole, Sparkasse und Commerzbank in Travemünde.

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