Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Photovoltaikanlage auf dem Metallhüttengelände

Die GAL lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 6.3.2017, 18:30 Uhr, ins Kommissarenzimmer im Rathaus ein.

Zu Gast kommen Vertreter der BürgerEnergie Lübeck e.G., die Ihre Pläne vorstellen wollen, auf der Altdeponie  Metallhüttengelände eine Solaranlage zu bauen und zu betreiben. Interessierte sind herzlich willkommen.

Ziele der BürgerEnergie Lübeck e.G. sind, dass Gewerbe, Handel und Bürger aus Lübeck und Umgebung in der Genossenschaft eine gemeinsame, nachhaltige und regionale Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien anstreben. Für Lübeck und Umgebung soll eine Energieversorgung aufgebaut werden, die sich aus regenerativen und regionalen Quellen speist, die bezahlbar bleibt und bei deren Gestaltung Bürgerinnen und Bürger sowie Klein- und Mittelbetriebe mitreden können.

So beabsichtigt die BürgerEnergie Lübeck u.a. den Bau und Betrieb einer Solaranlage auf der Altdeponie Metallhüttengelände, dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk.

 

Das Foto zeigt eine PV Anlage nahe Waren, Müritz.

Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt stoppen

Kristina Aberle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Die Fraktion GAL beantragt den sofortigen Stopp für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 und fordert die Bürgerschaftsmitglieder zur Einsicht auf. 

Eine Machbarkeitsstudie wurde von den GRÜNEN im Kulturausschuss beantragt. Ende November beschloss eine Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder auf Empfehlung des Ausschusses Mittel in Höhe von max. 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen.

 „Dies ist herausgeworfenes Geld, das wir sparen sollten“, mahnt Kristina Aberle, kulturpolitische Sprecherin der GAL Fraktion.

Die fünf Fraktionsmitglieder der GAL hatten sich bereits in der Bürgerschaftssitzung im November gegen eine Machbarkeitsstudie ausgesprochen. Eine Bewerbung ziehe Kosten in Millionenhöhe nach sich. (In Essen kostete die Bewerbung 63 Millionen Euro und die Stadt blieb auf einem sechs Millionen Euro Defizit sitzen.) Das kann sich die Stadt Lübeck überhaupt nicht leisten.

Eine Einzelbewerbung Lübecks macht auch in anderer Hinsicht keinen Sinn. Denn die Metropolregion Hamburg (MRH), die sich Ende Februar neu aufstellen wird und der auch Lübeck weiterhin angehört, hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, eine Bewerbung um den Titel Kulturhauptstadt 2015 „Hanse“ zu prüfen. (Siehe: Ziele und Maßnahmen des Strategischen Handlungsrahmens der Metropolregion Hamburg 2016-2020, Pkt. 4 Stärkung des Tourismus.)

Recherchen unserer Fraktion haben ergeben, dass sich in Hamburg derzeit niemand ernsthaft mit einer Bewerbung befasst. Weder die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation noch die Kulturbehörde verfolgen derzeit eigene Aktivitäten in diese Richtung.

Somit stellt sich die Frage erst recht: Warum prüft Lübeck eine Einzelbewerbung für viel Geld und wartet nicht eine Beratung der MRH ab, um eine Machbarkeitsstudie gegebenenfalls mit Wismar, Lüneburg und weiteren Städten gemeinsam auf den Weg zu bringen und die Kosten hierfür aus den dafür vorgesehenen Töpfen zu finanzieren.

„Für den Fall, dass die Metropolregion eine Bewerbung um den Titel ‚Kulturhauptstadt 2025‘ ins Auge fasst, muss es in Lübeck an erster Stelle eine breite und öffentlich geführte Diskussion über Chancen und Risiken geben“, so Kristina Aberle.

 

Anlage5UebersichtderZieleundMassnahmendStratHaMRH

Diese Vorlage (Link) war Bestandteil des einstimmigen Bürgerschaftsbeschlusses vom September 2016 der Vorlage VO/2016/04022 Neuorganisation der Metropolregion Hamburg MRH, neue Ziele und Strukturen.

 

Jetzt mit JA stimmen beim Bürgerbescheid am 18. Dezember!

Viele haben ihr Kreuz bereits gemacht. Manche sind noch unentschieden. Die Stadtspitze verfügt über ein 30.000 Euro teures Werbekonzept, um die Bevölkerung mit großen Stelltafeln, Plakaten in allen öffentlichen Gebäuden – auch Schulen oder einem Kino-Werbespot auf „Jetzt oder Nie – deshalb Nein“ einzustimmen. Was für ein Blödsinn. Als würden Fördergelder nicht jedes Jahr aufs Neue ausgeschüttet und spätestens nach Sanierung der letzten Brücke auch Kapazitäten für neue Baustellen entstehen. Stimmen Sie mit JA, entscheiden Sie für die Umgestaltung und den Erhalt der Winterlinden. Daran ändert auch das zweite Baumgutachten nichts, das die Stadt in Auftrag gab. Das 64 Seiten starke Papier attestiert der Stadt vor allen Dingen eine schlechte Behandlung der Bäume durch Asphaltierung, fehlende Baumscheiben und Vernachlässigung des Gehwegs. Wie bereits das erste Gutachten sagt auch das zweite aus, dass die Bäume stabil sind und keinerlei biologische Gründe für eine Fällung bestehen. Die Langlebigkeit kann durch Verbesserungen des Lebensraums gesteigert werden. Das Aktionsbündnis kann nachweisen, dass sowohl die Barrierefreiheit wie auch die Premiumqualität bei einer Umgestaltung mit Linden gewährleistet bleiben, so dass Fördermittel – bei geänderten Anträgen – erhalten bleiben können. Deshalb jetzt mit JA stimmen.

 

 

Gosch nicht auf die Freifläche Travewiese

„Das Pfund Travemündes, die Freiflächen am Wasser, müssen erhalten bleiben.“, fordert Carl Howe, Bauausschussmitglied der GAL. „Hierbei handelt es sich um ein Überflutungsgebiet, das nicht bebaut werden darf, da sonst bei zunehmend häufigeren und stärkeren Hochwasservorkommen der niedrigste Punkt Travemündes an der Priwallfähre überflutet wird und dann vermehrt die Geschäfte am Priwallvorplatz unter Wasser stehen.“, […]

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Erhöhung der Parkplatzgebühren

VO/2016/04347 Erhöhung der Parkplatzgebühren Die Parkgebühren auf den öffentlichen Stellplätzen (nicht in den Parkhäusern) werden zum 1.1.2017 von 1,20 Euro/Stunde auf 1,50 Euro/Stunde und von 6 Euro/Tag auf 8 Euro/Tag erhöht.

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Verlegung der Passat

VO/2016/04349 Verlegung der Passat Es möge geprüft werden, ob die Passat bis zur Fertigstellung der Bauvorhaben am Priwall Hafen an einen anderen Standort verlegt werden kann. Begründung: Durch die Baumaßnahmen am Priwall Hafen gehen der Passat lt. Haushaltsentwurf 700.00 Euro verloren. Dies könnte durch einen vorübergehend anderen Liegeplatz kompensiert werden.  

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Weihnachtsbeleuchtung an der Untertrave

Nr. VO/2016/04351 Weihnachtsbeleuchtung an der Untertrave Der Bürgermeister wird aufgefordert, die Lübeck Travemünde Marketing GmbH (LTM) anzuweisen, während der Vorweihnachtszeit die Weihnachtsbeleuchtung an den Winterlinden, An der Untertrave wieder zu befestigen.

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Ausweisung eines Landschaftsschutzbietes

Nr. VO/2016/04361 Ausweisung eines Landschaftsschutzbietes „Küstenwald Priwall“ Der bestehende alte Wald auf dem Priwall wird unmittelbar als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen. Die skizzierte Karte im Anhang entspricht der Fläche, die unter Schutz gestellt wird. Begründung:

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Wofür Bonuszahlungen?

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen […]

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Jetzt erst recht: Ja zu den Winterlinden beim Bürgerentscheid!

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis innerhalb von rund drei Wochen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt hat, ließen der Bürgerschaft keine Wahl. Keine Wahl? Das stimmt natürlich so nicht. Es hätte […]

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