Neue Bahntrasse für den Skandinavienkai ist eine Eulenspiegelei!

© Katja Mentz

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„Eine weitere Schienenanbindung des Skandinavienkais an die Fehmarnbelt-Trasse ist unnötig wie ein Kropf“, kommentiert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft den Plan der Lübecker Hafenwirtschaft, eine neue Gleistrasse vom Skandinavienkai in Richtung Fehmarnbelt-Tunnel zu legen: „Der Hafen ist in Richtung Hamburg, Westdeutschland und –europa angebunden. Über diese Verbindung laufen die sinnvollen Frachtwege. Der GAL war schon immer klar, dass die neue Beltverbindung Umschlageinbußen für Lübecks Hafen mit sich bringen und Verkehrsströme an Lübeck vorbeiführen wird. Eine zusätzliche Trassenanbindung nach Norden wird nicht zu neuer Fracht für den Hafen führen. Das ist eher ein eulenspiegelhafter Versuch, im letzten Moment eine Umleitung einzurichten. Offensichtlich wird inzwischen auch der Lübecker Hafengesellschaft (LHG) klar, dass Pfeifen im Wald und die Schönredereien des Bürgermeisters den Bedeutungsverlust des Lübecker Hafens durch die kommende Beltverbindung nicht abwenden können.“

Zur möglichen Trassenführung erklärt Carl Howe abschließend: „Eine neue Trasse würde bisher unberührte moorige Natur unwiederbringlich zerstören. Die GAL wird sich darauf für ein Hirngespinst wie diesen Plan ganz gewiss nicht einlassen.“

 

 

Der Runde Tisch zum Strandbahnhof war der richtige Schritt!

© Katja Mentz "Der Zug ist noch nicht abgefahren"

© Katja Mentz „Der Zug ist noch nicht abgefahren“

„Die Belebung des Strandbahnhofs durch Veranstaltungen wird einen Gewinn für Travemünde bedeuten. Allerdings müssen die Voraussetzungen dafür auch erfüllt sein. Neben den notwendigen Genehmigungen gehört dazu unbedingt das Einvernehmen mit den Anwohnerinnen“, begrüßt Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, das Ergebnis des Runden Tisches, an dem sich Veranstalterinnen und Anwohnerinnen mit dem Ortsrat und der Travemünder Wirtschaftsgemeinschaft (TWG) zusammengesetzt hatten.

 „Veranstaltungen wie das ausgefallene Oktoberfest benötigen selbstverständlich eine Erlaubnis. Die Sicherheit von Besucherinnen muss ebenso gewährleistet sein wie die Interessenlage der Anwohnerinnen. Fast jede Veranstaltung bringt eine Lärmbelästigung bis in die Nacht hinein mit sich. Da kann am Ende nur eine sachgemäße Genehmigungspraxis die erforderliche Balance der Interessen sicherstellen. Die GAL ist sehr dafür, die Veranstaltungstradition des Strandbahnhofs fortzusetzen. Aber solange Gaststättenerlaubnis und Umnutzungsantrag für den Strandbahnhof fehlen, ist zunächst natürlich der Betreiber in der Pflicht.“

 

Katja Mentz 29. Oktober 2016

An einen Tisch – sofort! Bürgerbegehren „Lübecks Winterlinden an der Untertrave leben lassen!“

Das Aktionsbündnis kann jedes Argument, das die Stadt gegen den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave angeführt hat, entkräften.

  • Das „Baumgutachten“, das den Winterlinden nur noch wenige Lebensjahre prophezeit, wird in Fachkreisen als „wertlos“ bezeichnet. Der Gutachter hat die Bäume lediglich in unbelaubtem Zustand in Augenschein genommen und nicht etwa den Wurzelraum untersucht. Winterlinden sind sehr robust und anpassungsfähig, weshalb sie die vergangenen 50 Jahre gut überstanden haben und mit etwas Pflege auch die nächsten Jahrzehnte überleben können.
  • Die Barrierefreiheit kann auf 12 Meter breiter Flaniermeile defintiv gewährleistet werden. Es ist technisch möglich, eine qualitativ hochwertige Oberfläche herzustellen, auf der Blinde sich orientieren, Rollstühle, Geh- oder Kinderwagen problemlos fortbewegt werden können, und dabei gleichzeitig die Bestandsbäume zu integrieren.
  • Würde der Geldgeber in Kiel sich selbst von diesen Argumenten überzeugen, spräche nichts gegen eine Änderung des Förderantrags zum Erhalt der Winterlinden. Die Kriterien, inklusive Nachhaltigkeit, Erhalt und Schutz der Umwelt, wären erfüllt.

Deshalb sollten Stadtspitze, Vertreter des Aktionsbündnisses und Land gemeinsam mit Fachleuten einen Kompromiss erarbeiten – und zwar sofort!

Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden

Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen. Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die […]

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Nein zur Tourimusabgabe bedeutet Nein zur sozialen Verantwortung der Kommune!

„Die Kritik an den Ungereimtheiten der Vorlage des Bürgermeisters war nichts als scheinheiliges Theater“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, Antje Jansen, die Entscheidung der Bürgerschaft von gestern, als eine Mehrheit aus CDU, BfL, Grünen, FDP und Freien Wählern die Tourismusabgabe gekippt hat: „Der bürgerliche Block wollte nichts verbessern oder Lasten gerechter verteilen. Das hätte man […]

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GAL fordert Unterschutzstellung der Priwall Waldflächen

Die Fraktion GAL begrüßt den Vorstoß des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer, die restlichen Waldflächen auf dem Priwall, so wie vom Verein vorgeschlagen, als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion hat bereits einen Antragsentwurf intern beraten und vorbereitet. Dieser wird nun an die anderen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft geschickt, mit der Bitte diesen als gemeinsamen Antrag zu stellen. „Wir […]

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GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, […]

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GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der […]

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Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“ „Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende […]

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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die […]

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