GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe.

Automatisch versenkbare Poller
So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. Als Beispiel nannte Carl Howe die St. Annenstraße, die täglich unerlaubt vom Durchgangsverkehr genutzt wird, so dass in der Fahrradstraße Radfahrende regelmäßig an den Rand gedrängt werden. In Städten wie Bamberg, Regensburg oder Salzburg sind bereits gute Erfahrungen mit versenkbaren Pollern gemacht worden. Die übrigen Mitglieder des Bauausschusses hielten das Anliegen jedoch für überflüssig und lehnten den Antrag der GAL ab, einer enthielt sich.

Energiebericht für Lübecks Gebäude
Ebenso erging es dem Antrag auf Erstellung eines jährlichen Energieberichts für Lübecks Gebäude und solche, die durch die Stadtverwaltung genutzt werden. „Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.“, lautet der Antrag.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart. Die Bauausschussmitglieder stimmten bei einer Enthaltung auch gegen diesen Antrag.

Weitere GAL Anträge, die sich auf umweltfreundliche Mobilität beziehen und wertvolle  Inhalte für die im kommenden Jahr geplanten Workshops zur Zukunft des Verkehrs in der Altstadt hätten liefern können, wurden abgelehnt. So ein Konzept „Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025“ oder mehr Fahrradstellplätze für Mitarbeiter*innen im Rathaus.

Öffentliche Toiletten
Einziges Thema, das im Bauausschuss Anklang fand: Öffentliche Toilette am Stadtpark. Auf Antrag der GAL wird im Bauausschuss demnächst berichtet, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeit gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten. Auch die Grobkosten sollen benannt werden.

Es ist erschreckend“, so Carl Howe, „wie lapidar Mitglieder des Bauausschusses mit Anträgen zum Klimaschutz umgehen. Wir werden das Thema als GAL Fraktion weiterhin oben halten.“

Die Anträge der GAL Fraktion, die im Bauausschuss am 6.11. behandelt wurden, im Wortlaut:

Versenkbare Poller
Der Bürgermeister möge bis zur Bürgerschaftssitzung im März 2018 darlegen, wie durch automatisch versenkbare Poller der nichtberechtigte motorisierte Individualverkehr in Lübecks Straßen fern gehalten werden kann. Es möge berichtet werden, welche Straßen der Innenstadt, der Lübecker Stadtteile sowie welche Fußgänger*innenzonen sich für eine solche Maßnahme eignen.

Es sollen Kosten (Anschaffungskosten, Einbau, Fernbedienung für Zufahrtsberechtigte) ermittelt und in dem Konzept genannt werden. Städte wie Bamberg, Regensburg, Salzburg und andere sollen als Beispiel herangezogen werden.
(Abgelehnt)

Emissionsfreie Innenstadt Lübeck bis 2025
Der Bürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes ein Verkehrswendekonzept für Lübeck zu erstellen, das schrittweise bis zum Jahr 2025 die „Emissionsfreie Innenstadt“ vorsieht. Für den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr soll es keine Ausnahmen geben – auch wenn dieser elektrisch betrieben wird.
Das Konzept soll vor allem Vorschläge enthalten, wie der motorisierte Individualverkehr insgesamt verringert und vermieden werden kann. Mögliche Fördermittel von Bund und Land sollen hierbei genutzt werden.
(Abgelehnt)

Energiebericht für Lübecks Gebäude und durch die Stadt Lübeck genutzte Gebäude
Der Bürgermeister wird beauftragt, für die Gebäude der Hansestadt Lübeck und die durch die städtische Verwaltung genutzten Gebäude jährlich einen Energiebericht zu veröffentlichen. Ein gezieltes Energiedatenmanagement, das die Verbrauchszahlen für Wärme, Strom und Wasser erfasst und vergleichbar macht, soll als Grundlage für bauliche oder technische Maßnahmen dienen und in öffentlichen Einrichtungen zu einer Optimierung des Wärmschutzes und einer Reduzierung des Strom- und Wasserverbrauchs führen.
Anderen Städten ist es auf diese Weise gelungen, den Energieverbrauch erheblich zu senken, was der Umwelt zu Gute kommt und Kosten spart.
(Abgelehnt, zurück in die Bürgerschaft) 

Fahrradstellplätze am Rathaus
Das Gebäudemanagement möge prüfen, ob es für Mitarbeiter*innen des Rathauses eine wetterunabhängige Unterstellmöglichkeit für Fahrräder gibt.
Darüber hinaus sollen mehr Fahrradständer/-bügel im Rathausinnenhof aufgestellt werden.
(Abgelehnt) 

Öffentliche Toilette am Stadtpark
Dem Bauausschuss möge berichtet werden, ob es am Stadtpark oder auf angrenzenden Grundstücken die Möglichkeiten gibt, eine öffentliche Toilette einzurichten.
(Geändert beschlossen: Grobkostenschätzung)

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