GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz auf der Straße zu nutzen, sammeln wir in der Zeit von 10 bis 18 Uhr Unterschriften für die Petition „Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Hier und weltweit.“

„Es ist überfällig, dass der öffentliche Raum in den Städten gerechter verteilt wird.“, so GAL-Vorstandsmitglied Jens Schulz. „Autos haben in Deutschland viele Privilegien, werden immer größer und nehmen so immer mehr öffentlichen Raum ein. Egal ob geparkt oder fahrend stellen sie eine Gefahr für die übrigen Verkehrsteilnehmer*innen dar.“

Laut einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik ist inzwischen jedes vierte Auto in Deutschland ein Geländewagen – und das im städtischen Raum. Insbesondere für Kinder stellen die immer größer werdenden Pkw eine Gefahr dar. Im parkenden Raum verdecken sie die Sicht auf überquerende Fußgänger*innen.

Während Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln in Deutschland als Straftat behandelt wird, stellt Falschparken, das gefährdende Zustellen von Rad- oder Gehwegen lediglich eine Ordnungswidrigkeit dar und wird mit einem Bußgeld von 30 Euro verfolgt. In den Niederlanden, die bekanntermaßen den Fahrradverkehr besonders fördern, zahlt ein Falschparker 140 Euro.

Und auch wer legal parkt, zahlt in Deutschland im europäischen Vergleich sehr wenig. Dabei verursacht der Bau und die Instandhaltung von Parkplätzen hohe Kosten, die zum großen Teil von der Allgemeinheit getragen werden. Die Bereitstellungskosten für einen bewirtschafteten Stellplatz am Straßenrand liegen beispielsweise in Berlin bei 220 Euro pro Jahr. Die Gebühren für einen Bewohnerparkausweis sind bundesweit auf maximal 30,70 Euro pro Jahr festgelegt, weil nicht der Wert des öffentlichen Raums sondern lediglich die Verwaltungsleistung für die Ausstellung des Ausweises angerechnet wird. Während also für das parkende Auto mit Bewohnerausweis 8 Cent pro Tag zu zahlen ist, kostet ein Stand auf einem Wochenmarkt in Lübeck 2,26 Euro pro laufenden Meter und Tag – zuzüglich Mehrwertsteuer.

Umwidmung von Parkplätzen für Menschen und Fahrräder

Die GAL fordert ein konsequentes Umwidmen von Parkflächen. Dies müsse jedoch flankierend mit Maßnahmen verbunden sein, die das Zufußgehen, Radfahren und die Nutzung des ÖPNV im gesamtstädtischen Raum attraktiver machen und fördern.

Es kann nicht sein, dass Parkgebühren verhältnismäßig niedrig und stabil bleiben, während die Preise für Bustickets stetig steigen. Auch gibt es viel zu wenig Fahrradbügel in der Innenstadt. Dabei wäre die Schaffung von Fahrradstellplätzen ganz einfach, denn auf einem Pkw-Stellplatz finden zehn Fahrräder Platz. Interessant wäre auch zu erfahren, wie viel Fläche für Parkplätze im Vergleich zu Spielplätzen in der Lübecker Innenstadt zur Verfügung stehen. Dies würde uns den gesellschaftlichen Stellenwert des Pkw erschreckend verdeutlichen.“, so GAL-Mitglied Katja Mentz.

Belegt ist, dass ein hohes Angebot von Parkplätzen Verkehr erzeugt. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Parkraummanagement eine wichtige Stellschraube bei der Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs darstellt. In Paris führte das Einsparen von 23.000 Parkplätzen zu einer Verringerung des Pkw-Bestands um 137.000 Fahrzeuge. „Einen solchen Effekt wünschen wir uns für Lübeck.“, so die GAL.

Mitglieder der GAL werden am Freitag von 10 bis 18 Uhr einen Parkplatz in der Mühlenstraße belegen. „Die Zeit wollen wir nutzen, um Unterschriften für die Petition Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Hier und weltweit. zu sammeln. Die Petition wurde vom DGB Nord und BEI (Bündnis Eine Welt Schleswig-Holstein e.V.) gestartet und richtet sich gegen das Vorhaben der Landesregierung, die Vorgaben für die öffentliche Beschaffung aufzuweichen. Mit dem Gesetzentwurf wäre es Kommunen freigestellt, z.B. Produkte aus Kinderarbeit zu kaufen. Das muss verhindert werden, wir brauchen hohe soziale und Umweltstandards.“, so Katja Mentz, die seit sieben Jahren in der Steuerungsgruppe Fairtrade Stadt mitarbeitet.

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