Klimaschutz wieder mal vertagt

weiter lesen..

Fledermäuse im Sellschopphaus: Gutachten stützt Vermutung der GAL

(C) upload.wikimedia.org

Am 10. Februar forderte unsere Fraktion öffentlich einen sofortigen Abrisstopp des ehemaligen Sellschopphauses in der Moislinger Allee und damit Senator Hinsen zum Handeln auf. Durch einen Bürger alarmiert, vermuteten wir, dass in dem riesigen, seit Jahren leer stehenden Gebäudekomplex Fledermäuse überwintern und holten weitere Informationen ein. Die Vermutung wurde nun durch ein Gutachten, das der Eigentümer Lidl am 17. Februar 2017 in Auftrag gab, zur Gewissheit. Bei der Untersuchung wurden überwinternde Fledermäuse entdeckt. Lidl plant den vollständigen Abriss des Gebäudes und Verkauf des Grundstücks zu Bebauungszwecken. Das muss nun warten.

Im Zuge der Untersuchungen stellten der beauftragte Fledermaus-Gutachter Matthias Göttsche und der Biologe Ralf Borchers fest, dass mindestens drei Fledermausarten im Untergeschoss überwintern: Wasserfledermaus, Braunes Langohr und Zwergfledermaus. Fünf Tiere wurden gesichtet.

Eine Wasserfledermaus fand sich unter einer Putzblase , eine weitere in einem unterirdischen Gang. Auch die zweischaligen Ziegelwände mit Luftschicht, die Spalten an Türstürzen, Holzbalken, Treppen und ähnlichem gelten als sichere Verstecke für Fledermäuse.

Aufgrund der idealen klimatischen Bedingungen und reichlich geeigneten Versteckmöglichkeiten für unterschiedliche Fledermausarten, kamen die Gutachter zu dem Schluss, dass „es sich bei den vorgefundenen fünf Individuen aus drei Fledermausarten lediglich um einen Teil der tatsächlich im Untersuchungsobjekt überwinternden Exemplare handelt. (…) Es „ist davon auszugehen, dass dort weitere Fledermäuse in unbekannter Anzahl überwintern.“, heißt es in dem Gutachten.

Wesentliche Teile des Gebäudekomplexes konnten nicht untersucht werden, weil mit dem Rückbau und der Entsorgung von Asbest bereits begonnen wurde und die Sicherheit der Gutachter nicht gewährleistet war.

In dem Gutachten wird postuliert, dass “durch den Rückbau des untersuchten Objektes ein Fledermaus-Winterquartier von lokaler Bedeutung zerstört wird. Dieser Eingriff ist auszugleichen.“

Weiter schreiben die Gutachter, dass „Sommerquartiere und Wochenstuben von Fledermäusen für den Erhaltungszustand von lokalen Populationenen der betroffenen Arten große Bedeutung haben“. Auch hier werden Ausgleichsmaßnahmen erforderlich, die in dem Gutachten als Empfehlung mitgeliefert werden.

„Die Vorschläge der Gutachter, insbesondere den unterirdischen Gang als Fledermaus-Winterquartier zu erhalten, begrüßen wir.“, so Hans-Jürgen Schubert, Umweltpolitiker der GAL. „Fledermausschutz ist in Schleswig-Holstein Chefsache. Das heißt, zuständig ist das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR). So wird Lidl beim LLUR einen Befreiungsantrag stellen müssen, bevor ein Gebäudeabriss erfolgen darf. Denn, die Zerstörung von Quartieren bedrohter Arten ist verboten. Das Landesamt wird Ausgleichsmaßnahmen vorschreiben, deren Umsetzung von Gutachtern begleitet werden muss. Es ist sehr bedauerlich, dass mit der Dachabdeckung an den Gebäuden bereits Tatsachen geschaffen wurden. Nun sollen alle Augen darauf gerichtet werden, dass der gesetzlich vorgeschriebene Fledermausschutz nach Bundesnaturschutzgesetz eingehalten wird. Vor einem Abriss muss absolut sicher sein, dass sich keine Fledermäuse mehr in dem Gebäude aufhalten.“, so die Fraktion grün+alternativ+links (GAL). (mehr …)

Ausbildungsverhinderung für arme Leute

Rolf Klinkel (GAL): „Das ist Ausbildungsverhinderung für arme Leute!“

Zum Versprechen des Bürgermeisters, Schüler*innen, die über 8 Monate auf Bafög Leistungen warten müssen, schnelle Hilfe zu leisten und ihnen im Einzelfall Abschläge zu zahlen, erklärt Rolf Klinkel, soziapolitischer Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion:

„Zuvor hat meine Fraktion in einem Bürgerschaftsantrag gefordert, Vorschüsse an die betroffenen Schüler*innen zu zahlen. Die Ankündigung, Abschläge nur im Einzelfall zu zahlen, ist nicht ausreichend. Solche Zahlungen müssen alle bekommen, die monatelang auf die finanzielle Förderung ihrer Schulausbildung warten müssen.

Es ist zynisch, von schneller Hilfe zu reden, wenn junge Menschen fast ein dreiviertel Jahr auf diese Hilfe warten, weil die Sozialverwaltung Vorschusszahlungen mit der Begründung ablehnt, das Land finanziere das Schüler-Bafög und das Computerprogramm sehe Vorschüsse eben nicht vor. Dies ist Unsinn.

Tatsächlich haben Antragssteller*innen Ansprüche auf Vorschüsse, wenn ein Antrag nicht innerhalb eines Monats entschieden wird (vgl. § 42 SGB I). Das Bafög-Gesetz schränkt diese Vorschrift allerdings dahingehend ein, dass Vorschüsse nur bei einem Erstantrag gewährt werden können (vgl. § 51 BAFöG). (mehr …)

GAL unterstützt BürgerEnergie für Lübeck

Ort der PV-Anlage

Klimaschutz ist lebenswichtig. So haben Europäischer Rat und die Bundesrepublik Ziele vereinbart, um Treibhausgasemissionen zu mindern und den Ausbau erneuerbarer Energie zu steigern. Die Bundesregierung will den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2050 erreichen.

Auch die Lübecker Bürgerschaft beschloss in 2010 mit dem Klimaschutzkonzept und dem Handlungsleitfaden für die Verwaltung der HL den Ausbau der erneuerbaren Energie vorrangig zu behandeln.

In 2013 gründete sich die BürgerEnergie Lübeck e.G. (BEL), um den privatisierten Anteil der Stadtwerke nach Lübeck zurückzuholen, als der dänische Investor diesen zum Verkauf anbot.

Die Genossenschaft strebt eine bezahlbare Energieversorgung an, die sich aus regenerativen und regionalen Quellen speist und bei deren Gestaltung Bürgerinnen und Bürger, Klein- und Mittelbetriebe mitreden können.

Auf dem Haldengelände der ehemaligen Metallhüttenwerke in Lübeck-Herrenwyk beabsichtigt die BEL den Bau und Betrieb einer Solaranlage mit einer Leistung von 750 kW. Nach ausgiebiger Eignungsprüfung der versiegelten 17.000 qm Konversionsfläche (Altlasten) spricht alles dafür. Im bestehenden F-Plan ist das Gelände als gewerbliche Baufläche vorgesehen, die von der KWL vermarktet wird.  Nur der B-Plan fehlt – dafür fand die Bauverwaltung bisher keine Zeit. Das ist extrem bedauerlich.“, so die GAL. „Andere Kommunen würden sich um Investoren für PV-Anlagen reißen. In Lübeck führt der Personalmangel in manchen Bereichen dazu, dass solche Vorhaben nicht voran kommen.“

Mit einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag auf B-Plan Erstellung unterstützen wir ausdrücklich die Ziele der BEL, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voran zu bringen und setzen darauf, dass weitere Fraktionen sich anschließen werden.“, so Antje Jansen, GAL Fraktionsvorsitzende. (mehr …)

Armutskontrolle im Theater abschaffen!

Mit der Anerkennung der Lübeck Card das Recht auf diskriminierungsarme kulturelle Teilhabe auf das Theater ausweiten! Lübecks Theater erkennt die Lübeck Card noch immer nicht als Berechtigungsnachweis für Preisermäßigungen an. „Wir erwarten vom Aufsichtsrat des Theaters, dass er Schluss macht mit der jetzigen Praxis öffentlicher Armutskontrollen im Stadttheater. Traurig genug, dass erst wieder Betroffene durch […]

weiter lesen..

Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § […]

weiter lesen..

Öffentliche Fraktionssitzung zum Thema Photovoltaikanlage auf dem Metallhüttengelände

Die GAL lädt zur öffentlichen Fraktionssitzung am Montag, 6.3.2017, 18:30 Uhr, ins Kommissarenzimmer im Rathaus ein. Zu Gast kommen Vertreter der BürgerEnergie Lübeck e.G., die Ihre Pläne vorstellen wollen, auf der Altdeponie  Metallhüttengelände eine Solaranlage zu bauen und zu betreiben. Interessierte sind herzlich willkommen. Ziele der BürgerEnergie Lübeck e.G. sind, dass Gewerbe, Handel und Bürger aus Lübeck und Umgebung in […]

weiter lesen..

Frauke Petry und die AfD schleunigst vor die Tür setzen!

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft unterstützt den Widerstand gegen den angekündigten Wahlkampfauftritt der AfD-Parteivorsitzenden Frauke Petry in den Lübecker Media Docks am Donnerstag, den 2. März und ruft zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen und Protestkundgebungen auf. „Für Frauke Petry und die AfD mit ihren rassistischen Parolen ist in Lübeck kein Platz“, erklärt dazu die […]

weiter lesen..
Katja Mentz 28. Februar 2017

Fraktion GAL fordert sofortigen Stopp der Abrissarbeiten – Fledermausschutz beachten!

In den Medien wurde berichtet, dass eine Abbruchfirma großflächig Dachpfannen vom „Sellschopp-Haus“ an der Moislinger Allee  abgenommen hat, um die in dem Gebäude überwinternden Fledermäuse aus dem Gebäude zu „locken“. „Unsere Fraktion grün+alternativ+links (GAL) fordert den sofortigen Stopp weiterer Abrissarbeiten und Aufklärung im nächsten Umweltausschuss. Wir gehen momentan davon aus, dass mit der Dachabdeckung die […]

weiter lesen..
Katja Mentz 15. Februar 2017

Fledermausschutz beachten!

In den Medien wurde berichtet, dass eine Abrissfirma von dem „Sellschopp-Haus“ an der Moislinger Allee großflächig Dachpfannen abgenommen hat, um die in dem Gebäude überwinternden Fledermäuse aus dem Gebäude zu „locken“. Unsere Fraktion fordert einen Bericht darüber, wie viele Fledermäuse in dem Gebäude überwintern und ob diese durch die begonnenen Abrissarbeiten beeinträchtigt werden. Sollte die Unversehrtheit der Fledermäuse bedroht […]

weiter lesen..
Katja Mentz 10. Februar 2017

Die Machbarkeitsstudie löst die Bahnsteigkarte für einen abgefahrenen Zug!

Die Bewerbung Lübecks als europäische Kulturhauptstadt 2025 ist unrealistisch. Bereits im vergangenen November hat die GAL-Fraktion deshalb dagegen gestimmt, 25.000 Euro für eine diesbezügliche Machbarkeitsstudie auszugeben. Zwischenzeitlich hat sich herausgestellt, dass Hamburg sich jedenfalls nicht an einer Bewerbung beteiligen würde. Und auch in den Gremien der Metropolregion liegt das Thema auf Eis. Die GAL hat deshalb in […]

weiter lesen..
Katja Mentz 8. Februar 2017