Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

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Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!

Rolf Klinkel

Rolf Klinkel

Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

»Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesell­schaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt werden können, ist natürlich eher ein Treppenwitz, weil ja schon bei der Fragestellung die Antwort klar war: Jeder noch so kleine Schritt in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wird die Stadt Geld kosten. Geld, das zwar sinnvoll ausgegeben werden würde, aber im Moment nicht aufgebracht werden kann: Vordergründig, weil die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds neue sogenannt freiwillige Leistungen fast unmöglich machen. Hintergründig, weil der politische Wille fehlt, das fast Unmögliche möglich zu machen.«

»CDU, Bündnisgrüne und sogar LINKE weichen diesem Bekenntnis aus und verstecken ihre Ablehnung einer Beschäfti­gungs­gesellschaft hinter der Bewertung des Berichts, dass in den Angeboten von Arbeitsagentur und Jobcenter keine Angebotslücke ersichtlich sei und nehmen die Folgerung auf, die Gesellschaft sei also nicht erforderlich«, so Rolf Klinkel weiter: »Aber hier muss dem Bericht widersprochen werden: Selbst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer sieht inzwischen diese Angebotslücke und fordert einen ›sozialen Arbeitsmarkt‹. Für dessen Finanzierung muss die Bundespolitik in die Pflicht genommen werden – aber das kann nicht bedeuten, dass auf Godot gewartet werden kann.« (mehr …)

Gosch nicht auf die Freifläche Travewiese

Carl Howe

Carl Howe

„Das Pfund Travemündes, die Freiflächen am Wasser, müssen erhalten bleiben.“, fordert Carl Howe, Bauausschussmitglied der GAL.

„Hierbei handelt es sich um ein Überflutungsgebiet, das nicht bebaut werden darf, da sonst bei zunehmend häufigeren und stärkeren Hochwasservorkommen der niedrigste Punkt Travemündes an der Priwallfähre überflutet wird und dann vermehrt die Geschäfte am Priwallvorplatz unter Wasser stehen.“, erläutert Howe.

„Auch ist die Vorhaltung von Parkplätzen ungeklärt. Es kann nicht sein, dass die Firma Gosch von der Stellplatzpflicht auf Kosten der Stadt befreit wird.

Die Aussage des Betreibers (Gosch) im Bauausschuss am 5.11.2016, dass keine permanente Anlieferung von Frischfisch erfolgt, sondern hauptsächlich Tiefkühlkost angeboten wird, bedeutet, dass es sich um einen teuren Imbiss handelt. Mit Fisch-Paul haben wir bereits einen Fischimbiss an der Travepromenade. Der Kurdirektor sollte diesem Travemünder Betreiber tatkräftig zur Seite stehen.“, so Carl Howe.

 

 

„Demokratie ist machbar“ Diskussionsveranstaltungen am 13.12. und 14.12.2016

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

Wolfgang Neskovic, (c) Katja-Julia Fischer

In Lübeck kämpft David gegen Goliath, so scheint es gerade in der Frage um den Bürgerentscheid zur Umgestaltung der Untertrave mit den vorhandenen Linden oder ohne.

Um der Frage von Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) mit Wolfgang Neskovic, Bundesrichter a.D. einen Referenten eingeladen, der am Beispiel des Bürgerentscheids die Vorteile, Grenzen und Defizite von Bürgerentscheiden sowohl aus juristischer Sicht bewerten kann, wie auch aus seiner praktischen Erfahrung als Bundespolitiker.

Wir laden Sie und Euch herzlich zur Veranstaltung „Demokratie ist machbar“ an zwei Terminen ein:

  • Dienstag, 13.12.2016, 19 Uhr, Alte Vogtei, Vorderreihe 7, Travemünde
  • Mittwoch, 14.12.2016, 19 Uhr, Große Börse, Rathaus Lübeck

Im Laufe der Veranstaltung werden auch inhaltliche Fragen des konkreten Bürgerentscheids erörtert werden. Neben Wolfgang Neskovic stehen andere fachkundige Mitglieder  des Aktionsbündnisses zur Beantwortung von Nachfragen aus dem Publikum, insbesondere zum Zustand der Linden und technischen Fragen zur Umgestaltung mit den Linden, zur Verfügung.

Veranstaltungsflyer „Demokratie ist machbar“ als Download

Weitere Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Tarifauseinandersetzung bei der AWO

Die Fraktion grün+alternativ+links schrieb zu den jüngsten Warnstreiks von AWO-MitarbeiterInnen am Montag, 5.12.2016 einen Brief an ver.di, den wir hier veröffentlichen: Eure Tarifauseinandersetzung mit der AWO Schleswig-Holstein Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertrauensleute der AWO Schleswig-Holstein, wir haben gestern, leider erst sehr spät, von den ganztägigen Warnstreiks in Eurer aktuellen Tarifauseinandersetzung erfahren. Die Entgeltentwicklung zwischen […]

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GAL: „Beim Haushalt behält die bürgerliche Verweigerungsfront eine kopflose Mehrheit – den Schaden hat die Stadt!“

„CDU, BfL und Grüne rücken in der Bürgerschaft immer enger zusammen. So haben sie die Blockade des Haushalts geschafft. Den drei schwarzen Fraktionen fehlt ein ›roter Faden‹ in der Haushaltsvorlage des Bürgermeisters. Allerdings verzichten sie lautstark auf eine eigene Idee zum Haushalt. Sie haben schlicht keine. Jedenfalls keine andere als einen vorgezogenen Bürgermeisterwahlkampf, für den […]

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Zum 25. November, Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen

Heute ist internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen. Ein Tag, der jährlich daran erinnert, wie viele Frauen weltweit Opfer von Gewalt werden und dass die Bemühungen, dies zu ändern, nicht nachlassen dürfen – im Gegenteil. „Der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Frauen wird zunehmend dringender angesichts der politischen Entwicklung im rechten und konservativen Spektrum. Ein Präsidentschaftskandidat, […]

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Rede zum Haushalt 2017 der GAL

„Frau Stadtpräsidentin, meine Damen und Herren.  Der Bürgermeister hat uns für 2017 einen Haushalt mit einem Volumen von 815 Millionen Euro vorgelegt. Dieser Haushalt weist ein Defizit von 34,7 Millionen aus, das sich voraussichtlich noch auf 23 Millionen reduzieren wird. Wie kann das auch anders sein. Die Stadt hat kein Geld. Im Gegenteil: Wir schieben Schulden in […]

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Katja Mentz

Stoppen wir die Klimakatastrophe!

Redebeitrag der GAL beim Klima-Aktionstag am 12.11.2016 Liebe Freundinnen und Freunde! Dienstagabend hat uns die Bundesregierung noch einmal bestätigt, was wir ohnehin schon gewusst haben: Deutschlands Beitrag zur Weltklimakonferenz in Marrakesch wird vor allem aus heißer Luft bestehen. Die Berliner Koalitionsspitzen konnten sich nicht auf einen Klimaschutzplan einigen.

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Katja Mentz 14. November 2016

Wofür Bonuszahlungen?

Die Lübecker Hafen Gesellschaft zahlte ihrem Geschäftsführer in 2015 rund 428.000 Euro Bruttojahresgehalt, inklusive 63.000 Euro Bonus. „Wir fragen uns, warum bei sinkendem Umschlag und roten Zahlen in der Jahresbilanz ein Geschäftsführer mit einem üppigen Jahreseinkommen (ca. 1000 Euro/Tag) auch noch eine beträchtliche Bonuszahlung erhält?“, so Carl Howe von der GAL Fraktion. „Auf der anderen […]

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Jetzt erst recht: Ja zu den Winterlinden beim Bürgerentscheid!

Die Bürgerschaft hat in ihrer Sondersitzung beschlossen, am 18. Dezember den Bürgerentscheid über den Erhalt der 48 Winterlinden an der Untertrave durchzuführen. Erwartungsgemäß, denn die 11.000 Unterschriften, die das Aktionsbündnis innerhalb von rund drei Wochen für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt hat, ließen der Bürgerschaft keine Wahl. Keine Wahl? Das stimmt natürlich so nicht. Es hätte […]

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