GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

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Eltern müssen mehr zahlen

Seit Jahren gibt es in Lübeck den Bildungsfonds. Zwei Millionen Euro, getragen von Stiftungen und Stadt, haben ermöglicht, dass Kindergarten- und Schulkinder, deren Eltern wenig Geld haben oder auf Hartz IV angewiesen sind, trotzdem Sportvereine besuchen, ins Theater gehen oder an Klassenausflügen teilnehmen können.

Das war gut so, denn jedes dritte Kind in Lübeck gilt als arm. Ohne den Bildungsfonds, der die Kosten bis auf einen geringen Eigenbeitrag der Eltern übernimmt, hätten diese Kinder auf viele Bildungsangebote verzichten müssen.

Nun reicht das Geld im Bildungsfonds nicht mehr für alle Kinder aus und die Stadt wird einen geringeren Zuschuss gewähren. Eltern müssen mehr dazu zahlen. Weniger Kinder werden deshalb an Ausflügen teilnehmen oder Sport treiben können. Die GAL kritisiert dieses Vorgehen. Höhere Elternbeiträge schärfen die Armutsschere, die Kinder von gesellschaftlicher Teilhabe abschneidet.

Wenn zu wenig Geld im Bildungsfonds ist, darf die Stadt sich nicht darauf beschränken, den Mangel abwärts zu verwalten. Alle Lübecker Kinder haben ein Recht auf Förderung. Teilhabe an Bildung ist staatliche Aufgabe und kann nicht den Stiftungen zugeschoben werden. Deren Beitrag ist wertvoll und hilfreich, aber er entlässt die Kommune nicht aus der Verantwortung.

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Bürgerbegehren rettet Winterlinden

Endlich ist das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gestartet. Lange musste das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN auf die benötigte Kostenschätzung warten. Die Stadt gibt an, dass die Umgestaltung der Untertrave bei Erhalt der Winterlinden 660.000 € weniger kostet. Es fielen jedoch gleichzeitig Fördermittel in Millionenhöhe weg, so der Bürgermeister. Diese fallen jedoch nur weg, weil die Stadt sich weigert, die Winterlinden in die Umgestaltungspläne zu integrieren, wie es die ursprüngliche Planung von 2003 bis 2014 noch vorsah. Wir vermuten, dass die Linden stören, weil dort eine Baustraße entstehen soll, damit der Verkehr während der monatelangen Bauarbeiten fließen kann. Passend dazu besagt ein hinterher geschobenes „Baumgutachten“ von Mai 2016, die 50-jährigen Winterlinden würden die geplante Baumaßnahme sowieso nicht überstehen. Stattdessen wollte man zunächst giftige Schnurbäume – neuerdings pilzanfällige Mehlbeerbäume pflanzen. Und davon gleich 60.

Unsere Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden! Sie können in unserem Büro und jeden Samstag ab 11 Uhr vor dem Rathaus am Aktionsstand unterschreiben. Wir schicken Ihnen auch gern Listen zu. Mehr Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Baumgutachten

Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. Leider belegt diese Studie eher, dass sich mit Statistik ungefähr alles in eine Schlagzeile ummünzen lässt.

Im September wird der neue Mietspiegel für Lübeck durch Gremien und Bürgerschaft gehen. Dort wird man nachlesen können, dass die Mieten seit der letzten Erhebung 2012 jährlich um 2,3 Prozent gestiegen sind, bei kleineren Wohnungen deutlich mehr als bei großen. Trotzdem sind auch das nur Zahlen, die den wirklichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unzureichend widerspiegeln.

Auf zwei Dinge kommt es nun an: Lübeck braucht mehr günstigen Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen. In diese Richtung bewegt sich die Stadt jetzt allmählich, wenn auch viel zu schwerfällig. Gleichzeitig muss schnellstmöglich eine Anpassung der Grenzbeträge für die Kosten der Unterkunft für alle erfolgen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.

Lübecker Mietspiegel

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Akzeptanz sticht Toleranz

Unter diesem Motto werden am Sonnabend Tausende in Lübeck für gleiche Rechte und gegen die  Ausgrenzung homosexueller MitbürgerInnen demonstrieren. Wir – und das schreibe ich als Schwuler – sind noch immer kein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Wir werden immer noch nicht vollständig akzeptiert. Homophobe Hetze und entsprechende Vorurteile sind wieder »salonfähig«. In einem Bürgerschaftsantrag baten wir […]

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Katja Mentz 11. August 2016

Mehr Tempo 30 in Lübeck, aber nicht nur ausschildern sondern auch durchsetzen!

Die GAL begrüßt den Berliner Kabinettsbeschluss, den Kommunen weitere Kompetenzen bei der Ausweisung von Tempo-30 zu übertragen. Es ist sinnvoll, wenn bei der Ausweisung neuer Tempo-30-Bereiche die Lübecker Verwaltung, die Runden Tische sowie Vereine der Stadtteile und die jeweiligen Anwohner und Anwohnerinnen eng zusammenarbeiten. Mit der Ausweisung neuer Tempo-30 Bereiche allein ist es aber nicht […]

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Katja Mentz 5. August 2016

Verkehrsberuhigung gelungen?

Die Kalkbrennerstraße in St. Jürgen liegt in einer Tempo-30-Zone. Sie war eine beliebte Durchgangsstraße vom Mönkhofer Weg zur Kronsforder Allee. Viele Autofahrer hielten Tempo-30 für eine unverbindliche Richtgeschwindigkeit. Die Unfälle an der Kreuzung zur Dorfstraße häuften sich. Vor einem Jahr erlaubte unsere Bauverwaltung das Parken auf beiden Seiten der Kalkbrennerstraße. Die Kosten für einige Striche […]

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Katja Mentz 3. August 2016

Kein Bier vor vier

Bei gutem Wetter sind die Tische der Cafés und Restaurants auf dem Rathausmarkt voll besetzt. So mancher Gast hat schon mittags eine appetitliche Gerstenkaltschale vor sich stehen. Damit ist bald Schluss! Unser Innensenator will Alkoholgenuss im Umfeld des Rathauses verbieten. Das wird die Betriebe hart treffen und Arbeitsplätze kosten. Auf den Bänken am westlichen Marktrand […]

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Katja Mentz 21. Juli 2016

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, […]

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Lübecker Flughafen: Abwicklung vertagt

Die Bürgerschaft hat die Weitergabe des Pleite-Airports Lübeck-Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker durchgewunken. Offen bleibt, ob das wirklich der glückliche Abschluss der Suche nach einem neuen Betreiber war – oder ob es vielleicht doch nur noch darum ging, die zunehmend peinliche Angelegenheit für die nächste Weile vom Tisch zu bekommen. Ein schlüssiges Konzept für […]

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Katja Mentz 30. Juni 2016

Homophobie tötet

Wir sind entsetzt über den Terroranschlag auf den Homosexuellen Club Pulse in Orlando, USA. Wir trauern um die Opfer des Massakers. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Freundinnen, Freunden, Partnerinnen und Partnern und den Angehörigen der Ermordeten und Verletzten. Aber auch in Deutschland sind solche Anschläge möglich, denn religiöse Fundis, Rechtsradikale und die ewig Gestrigen […]

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Katja Mentz 23. Juni 2016