GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

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www.luebecks-linden-leben-lassen.de

© Design by Claudius Stauvermann

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Unsere Fraktion GAL hatte zur Gründung eines Aktionsbündnisses zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave eingeladen. 50 Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder anderer Fraktionen und Umweltorganisationen kamen. Gemeinsam unterstützen wir fortan die Unterschriftensammlung, die wir kürzlich gestartet haben. Parallel dazu plant das neue Aktionsbündnis ein Bürgerbegehren duchzuführen, um den geplanten Kahlschlag zu stoppen und die politische Mehrheit aus CDU und SPD  zum Umdenken zu bewegen. Die riesige Resonanz aus der Bevölkerung lässt uns nicht daran zweifeln, dass wir die nötigen Unterschriften hierfür zusammen bringen. Das Telefon steht nicht mehr still, so viele wollen, dass die 48 Winterlinden, Baum des Jahres, erhalten bleiben.

Das Aktionsbündnis organisiert einen Aktionstag am Samstag, 25.6.2016, ab 11 Uhr an der Untertrave. Hierfür suchen wir Frauen mit dem Namen Sieg-Linde für eine Baumpatenschaft, außerdem Dichter* und Musiker*innen, die sich kulturell einbringen wollen. Guerilla Knitting und andere Künste sind ebenfalls gern gesehen, um die Winterlinden zu huldigen. Wer mitmachen möchte und weitere Informationen sucht, kann sich auf der Web-Seite www.luebecks-linden-leben-lassen.de erkundigen oder erhält bei uns auch telefonisch Auskunft.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, den gestern verkündeten Verkauf des Flughafens Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker.

„Wichtig ist jetzt zuerst, dass die Fraktionen der Bürgerschaft Einsicht in den abgeschlossenen Vertrag und die darin enthaltenen Konditionen des Verkaufs erhalten“, so Antje Jansen weiter: „Zwar gibt es Lippenbekenntnisse, aber die bleiben reichlich vage. Wir wollen erst einmal sehen, ob Stöcker tatsächlich die Weiterführung des Fughafens im Sinn hat – oder ob es ihm auf längere Sicht doch eher um Zugriffsmöglichkeiten auf das Flughafengelände geht. Die GAL hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt, nach der wir hoffentlich mehr wissen werden.

Die Geschichte des Flughafens hat sich bisher als eine Abfolge schillernd geplatzter Seifenblasen erwiesen, in der die Notverkäufe des Insolvenzverwalters Pannen noch jedesmal eine Bruchlandung und seinen nächsten Arbeitsauftrag ausgelöst haben. Wir haben deshalb allen Anlass zu Misstrauen. Das Geschäftsmodell Regionalflughafen ist nicht nur in Lübeck sondern bundesweit gescheitert. Für die GAL bleibt es dabei: Auf der Tagesordnung steht weiter der endgültige Abschied vom Lübecker Airport-Wahn und die konsequente Abwicklung des Flughafens Blankensee.“

Kinder mit ’nem Willen

Kinder und Jugendliche wollen mitbestimmen! Wer Kinder hat, weiß das.

Im vergangenen Jugendhilfeausschuss wurde deutlich, warum viele Jugendliche frustriert ein Desinteresse an Politik entwickeln. Eine Gruppe junger Menschen aus Buntekuh kam zu dem Tagesordnungspunkt „Anliegen der Jugend“. Diese Gruppe war bereits vor zwei Jahren im Jugendhilfeausschuss, um dort eindrucksvoll zu schildern, warum sie sich einen Raum wünschen, den sie selbst gestalten und nutzen können. Die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses unterstützten damals dieses Anliegen, die Verwaltung sollte tätig werden und geeignete Räumlichkeiten finden. Zwei Jahre später schilderten die Jugendlichen nun, dass sie nach wie vor keinen eigenen Raum haben, wo sie sich treffen, spielen, kochen und auch mal etwas liegen lassen können.

Das ist total frustrierend. Nicht nur für die betroffenen Kinder und Jugendlichen, sondern auch für uns Politikerinnen. Beteiligungsverfahren müssen schnell umgesetzt werden, gerade bei jungen Leuten. Sonst lernen sie, dass es nichts bringt, sich zu beteiligen. Den Jugendlichen aus Buntekuh bin ich dankbar, dass sie erneut zu uns in den Ausschuss gekommen sind, um Politik und Verwaltung den Spiegel vorzuhalten. Zukunft geht anders.

V.i.S.d.P. Katja Mentz

Kahlschlag an der Untertrave

Der Bauausschuss hat am Montag, 6.6.2016, in öffentlicher Sitzung über die Umgestaltung der Untertrave diskutiert und beschlossen. Unsere Anregung aus der ersten Präsentation, die Stufen zum Wasser barrierefrei zu gestalten, wurde aufgegriffen. Im 21. Jahrhundert sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, neue Bauvorhaben barrierefrei zu gestalten. Nicht entsprochen wurde dagegen unserem Antrag, die großen Linden entlang […]

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Zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung am Lübecker Volksfestplatz

Die Bürgerschaft hatte mehrheitlich beschlossen, dem Land den Volksfestplatz weiterhin zur Anmietung für die Container anzubieten. Dieser Antrag wurde von der CDU um den Punkt ergänzt, „….der Landesregierung anzubieten, dass die Hansestadt Lübeck Teile der leerstehenden Container für die Unterbringung von Flüchtlingen anmietet, um die Situation in den sogenannten Notunterkünften zu entschärfen und die gemeinsamen […]

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Linden leben lassen!

Die Untertrave soll zwischen Braunstraße und Engelsgrube umgestaltet werden. Baustart ist im Herbst 2016. Analog zur Obertrave sollen Gehwege erweitert, Fahrradspuren ausgebaut und Fahrbahnen jeweils einspurig zurückgebaut werden. So soll in dem bisher vom motorisierten Verkehr dominierten Bereich der Altstadt eine Flaniermeile entstehen, die zum Verweilen einlädt. Die 15,6 Mio Euro Baukosten werden zu zwei […]

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Stillstand in Kücknitz

Die GAL Fraktion unterstützte in der Mai-Bürgerschaftssitzung den Antrag der SPD, den Bürgermeister zu damit zu beauftragen, eine ganzheitliche Stadtteilentwicklung für den Bezirk Kücknitz – Roter Hahn zu prüfen. Einzelhandelsentwicklung, Optimierung der Anbindung durch ÖPNV, Bahnhaltepunkt, Neubau von Schule und Kindertagesstätten, sowie Wohnbauerweiterungen waren Stichpunkte des Prüfauftrags. Die hierfür genannten öffentlichen Flächen sollten bis zur […]

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Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“ „Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende […]

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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die […]

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Solidarisch diskutieren

Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften. Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke […]

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Katja Mentz 26. Mai 2016