Rede zum Haushalt 2021

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„Atommüll in der Abfalltonne?“

Veranstaltung zum AKW Abriss in Schleswig-Holstein

mit Angela Wolff, Campaignerin der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt

am Donnerstag, 6. Feb. 2020
um 19:00 Uhr
Ort: Große Börse, Rathaus Lübeck

Auf Schleswig-Holstein kommt was zu! Der Abriss der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sowie des Forschungsreaktors Geesthacht steht bevor. Das AKW Brokdorf wird nach 2021 ebenfalls stillgelegt und abgerissen.

Was im ersten Moment nach einem Anlass zum Feiern klingt, ist für Bürgerinnen und Bürger ein Grund, aktiv zu werden. Denn: Gehen die Betreiber beim Abriss der Atomanlagen wie geplant vor, landen Tausende Tonnen schwach radioaktiven Materials buchstäblich in der Mülltonne. Atomschutt wird recycelt, auf Deponien verscharrt und in Müllöfen verbrannt. Damit steigt die Strahlenbelastung nicht allein an den AKWStandorten, sondern im ganzen Land – die Bevölkerung bezahlt die billige „Atommüll-Entsorgung“ mit einem erhöhten Gesundheitsrisiko.

In Lübeck lehnte im November die Mehrheit der Bürgerschaftsfraktionen ab, freigemessene Abfälle aus AKW auf der Deponie Niemark zu entsorgen. Doch damit ist das Thema nicht vom Tisch.

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Eltern und Träger nicht im Regen stehen lassen!

Qualität und Finanzierung müssen sofort gesichert werden.

Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. „Mit unseren interfraktionell gestellten Anträgen soll gewährleistet werden, dass Eltern durch die Kita-Gesetzreform keine höheren Kosten entstehen und Träger die Qualität der Betreuung in ihren Kitas mindestens aufrecht halten können.“, so Antje Jansen. Denn eigentlich soll die Reform Qualitätsverbesserungen und eine einheitliche Deckelung der Elternbeiträge erwirken. „Nur weil Lübeck bei beiden Themen bereits weit vorn liegt, kann es nicht sein, dass Eltern und Träger nun die Suppe mit den Kosten auslöffeln müssen und in Unsicherheit leben. Es habe bereits ein Träger Personalverträge nicht verlängern können, weil die Finanzierung ab Sommer 2020 nicht gesichert ist. Ein anderer Träger hat angekündigt, die Kosten für Essen zu erhöhen. Dies ist insbesondere für geringverdienende Eltern hart, denn weder lassen sich diese Kosten von der Steuer absetzen, noch werden diese bei Empfänger*innen von Sozialleistungen entsprechend berücksichtigt.

„Eine Klärung, wie hoch der jährliche Zuschuss vom Land für Lübeck ausfällt und wie dieses Geld auf die Anbieter von Kindertageseinrichtungen verteilt wird, darüber hätten sich Landesregierung und Stadtverwaltung längst verständigen müssen. So geht es nicht. Wir können doch die Unklarheiten zwischen Land und Kommunen bezüglich der Finanzierung nicht auf die Eltern und Träger abwälzen!“ mahnt Antje Jansen zu unverzüglicher Klärung durch die Landesregierung, Bürgermeister Jan Lindenau und der zuständigen Senatorin Kathrin Weiher. „Die Stadtverwaltung kenne die Zahlen nicht, wisse nicht, wie hoch der Betrag sei, den das Land künftig jährlich an Lübeck zusätzlich zahlt. Hinzu kommt erschwerend, dass es nur einen zuständigen Mitarbeiter in der Lübecker Stadtverwaltung  für die Kita-Finanzierung gibt, eine Stellvertretungsstelle ist derzeit nicht besetzt. Das ist ein Skandal!“, so Jansen. „Diese verantwortungsvolle Arbeit darf nicht allein auf den Schultern eines Einzelnen lasten.“ Antje Jansen fordert deshalb unverzügliche Aufklärung. „Wir dürfen Träger und Eltern nicht länger in Unsicherheit belassen. Das Land muss endlich verlässliche Zahlen liefern und die Stadt muss den Trägern und Eltern zusichern, dass es keine Verschlechterungen in Qualität und Finanzierung geben wird.“

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GAL: Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen!

„Die allgemeine Freude aus der Wirtschaft über die angekündigten neuen Kurzstreckenflüge ab Lübeck Airport ist erschreckend und aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß“, kritisiert GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann die bisherigen Äußerungen vonseiten des Lübecker Verkehrsvereins, Dehoga-Kreisverband, Tagungszentrum Slow-Down, IHK zu Lübeck, LTM-Chef Lukas, Hansebelt Verein und Bürgermeister Jan Lindenau. „Die Krone setzt dem ganzen noch Wirtschaftsminister Buchholz auf, der es begrüßt, dass nun Kurzurlaube zum Weihnachtsmarkt und Wochenendtrips an die Ostsee möglich werden. Als gäbe es nicht seit mehr als einem Jahr die berechtigten Proteste von Fridays for Future.“ Die GAL vertritt die Position, auf Inlandsflüge zu verzichten, stattdessen Bahnangebote massiv zu verbessern. Es sei Sache der Bundesregierung, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

„Es passt nicht zusammen, dass in Lübeck derzeit an einem nachhaltigen Tourismusentwicklungskonzept gearbeitet und gleichzeitig auf Massentourismus im Flieger gesetzt wird. Auch befinden wir uns im Zeitalter der Digitalisierung – geschäftliche Meetings finden mehr und mehr über Videokonferenzen und nicht mehr durch ein Zusammenkommen an einem Ort statt. Ein dauerhaftes Angebot von neuen Kurzstreckenflügen ist somit gut verzichtbar und mit Blick auf den Klimanotstand auch zwingend notwendig. Der Beschluss zum Klimanotstand in Lübeck wird aktuell zur Farce – erklärt jedoch, warum bisher wenig konkrete Vorschläge und Maßnahmen zum Klimaschutz in Lübeck auf den Weg gebracht wurden. Wir fordern Jan Lindenau dazu auf, nicht einseitig Partei zu ergreifen. Der Feststellung des Klimanotstands in Lübeck muss eine klare Haltung der Verwaltung folgen. Wir erwarten, dass Lindenau die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen im Interesse unserer Kinder und Kindeskinder vor die einseitigen Interessen und Illusionen der Wirtschaft stellt. Lübecks Flughafen war ein Millionengrab und wird es bleiben.“

„Solidarisch der Kälte und Angst trotzen“

GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]

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GAL kritisiert GRÜNE: Bauschutt aus AKW bleibt Atommüll

Die Lübecker Grünen sind bereit, mehrere hunderttausend Tonnen freigemessenen Abfalls aus stillgelegten Atomkraftwerken in der Deponie Niemark aufzunehmen, reden von „Bauschutt“ und nennen das „Verantwortung zeigen“. Die GAL kritisiert die Haltung der Grünen als „Verharmlosung der Risiken von Atommüll“. „Erstaunlich wie regierungstreu die Grünen die Argumentation der Energiekonzerne übernehmen und Gegnerinnen dieser Pläne als verantwortungslos […]

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GAL: Recht auf Inklusion sicherstellen!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL kritisiert, dass Kita-Kindern gekündigt werden kann, wenn deren Betreuung aufgrund ihres Verhaltens mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht möglich sei. Dies ist in §16 der Entgeltordnung der städtischen Kitas festgelegt. „Ebenso wie die Kreis- und Stadtelternvertretung sehen wir darin einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das […]

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Neuer Vorstand bei der GAL Lübeck

Die Wählergemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links) hat einen neuen Vorstand. Auf der Jahreshauptversammlung am 28.10.2019 wurden Juleka Schulte-Ostermann (1. Vorsitzende), Hermann Eickhoff (2. Vorsitzender) und Jen Schulz (Schatzmeisterin) gewählt. Juleka Schulte-Ostermann: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinen beiden politikerfahrenen Vorstandskolleg*innen. Gemeinsam werden wir uns in der GAL für ein soziales, konsequent kinder- und […]

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Katja Mentz 29. Oktober 2019

GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette

„Natur statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“ Mitte Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!“ […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen […]

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Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um […]

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