Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war bei vielen Themen spürbar nicht erwünscht. Dass die Stadtteilbüros nun doch wiederkommen, weil die B90/Grünen während der Jahreswende eine Erleuchtung hatten, während sie im November noch unseren interfraktionellen Antrag (SPD, GAL, Freie Wähler/Die Linke) ablehnten, geriet beinahe zur Nebensache, denn es wurden nicht viele Worte über die neue Bürgerschaftsmehrheit für die Wiedereröffnung  verloren. Für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die immer wieder verbesserten Service vor Ort eingefordert haben, freuen wir uns. Hier geht’s zur Tagesordnung der Bürgerschaft

und zum Rückblick auf die Sitzung:

Parken im Umfeld des Campus
Unser Antrag zur Parksituation im Umfeld des Campus erhielt keine Dringlichkeit und wird erst in der Februarsitzung Thema. Das bleibt für uns unverständlich, denn Anwohner*innen leiden akut unter der Situation wild parkender Autos. GAL Antrag zur Parksituation-Umfeld-Campus.pdf

Ausfälle des Herrn Stöcker
Ebenso erging es dem interfraktionellen Antrag von Grünen und GAL zu den verbalen Ausfällen Stöckers. Zwar durfte die Dringlichkeit begründet werden, hier als Bürgerschaft zügig ein Zeichen gegen Sexismus und Rassismus zu setzen, als Gegenrede reichte jedoch das Argument von Bürgerschaftsmitglied Dedow (BfL), es handele sich schließlich um die Wochen zurückliegende Weihnachtsansprache des Herrn Stöcker, so dass es auf vier Wochen länger nicht ankäme. (Siehe dazu auch: GAL Pressemitteilung zu den verbalen Ausfällen Stöckers) Antrag Reaktion auf Stöcker

Ferienregelung in den Kitas
In der Tagesordnung ging es als erstes um einen Antrag von CDU und FDP zu Maßnahmen der Schließ- bzw. Öffnungstage in Lübecks Kindertageseinrichtungen. Hierüber hatte der Jugendhilfeausschuss im Oktober 2017 bereits den Beschluss herbeigeführt, dass zukünftig in größeren Einrichtungen die Gruppen während der Sommerferien versetzt geöffnet bleiben sollen, damit Eltern ihre Kinder notfalls auch in den Sommerferien in der gewohnten KiTa betreuen lassen können. Die Verwaltung hatte zugesagt, dass dies künftig so umgesetzt werde. So zog die CDU den Antrag zurück. Wir begrüßen es, dass neben der Reduzierung der Schließtage von 30 auf 20 auch die versetzten Zeiten während der Sommerferien die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Die Verwaltung hatte in einem Gespräch mit den jugendpolitischen Sprecher*innen verdeutlicht, dass die Reduzierung der Schließtage bei den Freien Trägern nur auf freiwilliger Basis und voraussichtlich erst ab 2019 erfolgen wird. Die Ferienplanung in 2018 ist bereits bei vielen erfolgt und zusätzliches Personal ist eine weitere Voraussetzung für längere Öffnungszeiten.

Emissionsfreie Innenstadt
Weiter ging es mit unserem Antrag, ein Konzept für eine „Emissionsfreie Innenstadt bis 2015“ zu entwickeln. Dabei geht es uns darum, die Klimaschutzziele auch im Bereich Verkehr zu erreichen. Hierfür benötigen wir in Lübeck ein Mobilitätskonzept, das attraktive umweltschonende Alternativen zum motorisierten Individualverkehr von den Außenbezirken bis in die Innenstadt aufzeigt und diese konsequent verfolgt. Dazu gehören für uns eine fußgängerfreundliche (Innen-)Stadt, gute Fahrradinfrastruktur, ein für alle bezahlbarer ÖPNV, der auf neue umweltfreundliche Technologien setzt und weitere Maßnahmen, um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, ohne an Mobilität einzubüßen. Es hätte ein Auftrag an die Verwaltung werden können, unter Bürger*innenbeteiligung Ideen zu einem Konzept zu entwickeln, Lübecks Verkehr klimafreundlich aufzustellen. Diese Chance wurde nicht gesehen. Der Antrag wurde von allen Fraktionen – sogar von den B90/Grünen abgelehnt. Wir bleiben beharrlich am Thema. GAL Antrag Emissionsfreie Innenstadt Lübeck
GAL Redebeitrag zum Antrag Emissionsfreie Innenstadt

Energiebericht
Unser Antrag aus September 2017 einen jährlichen Energiebericht über die städtischen Gebäude und von der Stadt genutzte Räumlichkeiten zu erstellen, hatte die Schleife vom Bauausschuss zurück in die Bürgerschaft gemacht. Uns geht es dabei darum, die jeweiligen Verbrauchswerte für Strom, Wärme und Wasser jährlich miteinander vergleichen zu können, um Auffälligkeiten schneller zu erkennen und gegensteuern zu können. Andere vergleichbare Städte haben die Erfahrung gemacht, dass sich hohe Beträge dadurch einsparen ließen. Außerdem dient jede Energieeinsparung dem Umwelt- und Klimaschutz. Im Bauausschuss wurde unser Antrag abgelehnt. Der Leiter des Gebäudemanagements hatte unseren Antrag als sinnvoll eingestuft, jedoch fehle das Personal, um überhaupt alle relevanten Daten von städtischen Gebäuden aufzunehmen. Da sich eine erneute Ablehnung in der Bürgerschaft abzeichnete und unser Haushaltsantrag in 2017 für mehr Personalstellen beim Gebäudemanagement abgelehnt wurde, zogen wir unseren Antrag zurück. Zur kommenden Haushaltssitzung Ende 2018 werden wir das Thema erneut aufgreifen.

GAL Antrag Energiebericht   Energiebericht Empfehlung des Bauausschusses

Kulturkonzept
Bereits zur Haushaltssitzung 2017 hatten wir beantragt, dass Lübecks Kulturfördertopf erhöht wird, um weitere Kulturschaffende in die institutionelle Förderung aufzunehmen und mehr freie Projekte fördern zu können.

Auch hatten wir beantragt, „Die in der Machbarkeitsstudie „Lübecks Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas 2025“ genannten Ansätze und Anregungen werden aufgegriffen und unter Beteiligung von Kulturschaffenden und Akteuren der Kreativwirtschaft zu einem Konzept weiterentwickelt. Ziel ist, u.a. durch eine verstärkte Förderung von Kulturarbeit in den Stadtteilen, das Kulturverständnis weiterzuentwickeln. Hierfür soll eine personelle Verstärkung des Kulturbüros erfolgen.“

Bereits im November wurde beschlossen, die freie Kulturförderung auf 50.000 Euro zu erhöhen. Dabei wurde unser Antrag auf 140.000 Euro zwar abgelehnt, die Idee jedoch von der CDU übernommen und mit dem geringeren Betrag beschlossen. Ebenso wird eine weitere Stelle im Kulturbüro geschaffen.

Wir freuen uns, dass unsere Ideen bei anderen Bürgerschaftsfraktionen gut ankommen. In dieser Bürgerschaftssitzung übernahm die FDP unsere Forderung nach einem Konzept, und nannte es „Erstellung eines Kulturentwicklungsplans. Wir unterstützen dies natürlich weiterhin und ergänzten den FDP Antrag: „Die in der Vorlage genannten kulturpolitischen Eckpunkte werden ergänzt um den Satz:

Autoarmes Wohnquartier
Bereits unser Antrag zur emissionsfreien Innenstadt ließ erahnen, dass unser Antrag eins der neuen Baugebiete zu einem autoarmen Wohnquartier zu entwickeln keine allgemeinen Begeisterungsstürme bei den übrigen Fraktionen auslösen würde. Entwicklung eines autoarmen Wohnquartiers

In unserer Pressemitteilung vom Vortag (siehe: GAL fordert die Entwicklung eines autoarmen Wohnquartiers) haben wir bereits auf die Vorzüge von Wohnquartieren ohne fahrende und parkende Autos, die Gewinnung von Freiflächen zum Spielen und Verweilen und der damit verbundenen höheren Lebensqualität hingewiesen und auch den massiven Flächenverbrauch sowie die Klima- und Gesundheitsschädigung durch Autos kritisiert. Würden alle Autos in Berlin zusammen stehen, ergäbe dies eine Fläche von 17 Quadratkilometern! In der Bürgerschaft fand unser Antrag, ein autoarmes Wohnquartier zu entwickeln, keine Mehrheit. Wir lassen nicht locker und werden weiterhin beharrlich das Thema Verkehrswende ansprechen und durch Anträge thematisieren. Es ist nur eine Frage der Zeit bis auch andere Fraktionen erkennen, dass wir an Lebensqualität gewinnen, wenn wir unsere Verkehrs- und Stadtplanung auf die Bedarfe von heute einstellen und unsere Mobilität nicht vom Auto abhängig machen.

30 Prozent Sozialer Wohnungsbau
Schließlich konnten wir uns mit unserem interfraktionellen Antrag durchsetzen, dass auch auf dem Baugelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialer Wohnungsbau umgesetzt werden soll, wie in 2016 durch die Bürgerschaft beschlossen wurde. Gleichzeitig wollen wir die Kalkulation offen gelegt haben. Es kann nicht sein, dass der Beschluss immer nur dann berücksichtigt wird, wenn es um Geschosswohnungsbau in weniger attraktiven Gegenden geht. Wir wollen bei der Stadtplanung eine echte Durchmischung. Antrag Einhaltung des Beschlusses 30 Prozent sozialer Wohnungsbau

Förderung von E-Mobilität und weiteren umweltfreundlichen Technologien Schließlich wurde noch ein GAL Antrag beschlossen, der den SPD Antrag zur Förderung der E-Mobilität in städtischen Gesellschaften ergänzt. Wir wollen nicht ausschließlich auf E-Mobilität setzen, sondern alle umweltschonenden Technologien einbezogen wissen. Zugegebenermaßen war unser Antrag nicht leicht zu verstehen. Wir bessern uns. GAL Antrag Ergänzung-zu-Förderung-der-E-Mobilität

Pfandsystem für Mehrwegbecher
Zwei Mal tagte der Runde Tisch zur Vermeidung von Einweggetränkebechern und -geschirr, woran auch GAL Mitglied Katja Mentz sich beteiligte. Heraus kam, dass alle teilnehmenden Fraktionsmitglieder einig darüber waren, dass die Verwaltung eine Vorlage erarbeiten soll, ein System für Pfandbecher in Lübeck einzuführen. Ziel dabei ist die Vermeidung von Abfall durch „Coffee to Go“. Der Mehrwegbecher als Pfandbecher soll zukünftig bei allen teilnehmenden Cafés, Mensen und Bäckereien aufgefüllt und wieder zurückgegeben werden können. Zuletzt wurden am Runden Tisch zwei Systeme vorgestellt, die bereits seit 2016 erfolgreich praktiziert werden: Re Cup und Fair Cup. Der Antrag für das Startsignal konnte nicht mehr rechtzeitig vor Antragsschluss eingestellt werden. Die Dringlichkeit wurde dem Thema nicht gegeben und so kommt es in der Februar Sitzung auf die Tagesordnung:  Antrag Einführung eines Pfandbechersystems in Lübeck Wir unterstützen die Idee eines Pfandsystems für Lübeck. Noch besser finden wir es jedoch, sich die Zeit zu nehmen, das Heißgetränk aus fairem Handel und in Ruhe zu trinken oder auf die altbewährte Thermoskanne zurückzugreifen.

Schulen ohne Klopapier und Seife
Einen Ansturm von Kommentaren bei HL-Live löste unsere Anfrage nach Toilettenpapier und Seife in Schulen aus. Uns war in den Weihnachtsferien zu Ohren gekommen, dass es an der Willy-Brandt-Schule in Schlutup weder Seife noch Papier in den Toilettenräumen gäbe. Wir fragten im Ausschuss für Schule und Sport nach. Dort fanden es viele Ausschussmitglieder normal, dass Schüler*innen nur auf Nachfrage Toilettenpapier erhalten oder sich selbst versorgen müssen. Wir finden es unmöglich und fragen uns, wie viele Kinder ihre Notdurft deshalb nicht verrichten und warten bis sie zu Hause sind. Auch das Händewaschen mit Seife sollte insbesondere zu Grippezeiten, aber auch zur allgemeinen Hygiene nicht vom Schulstandort abhängig sein. Gegen die Gefahr mutwillig verstopfter Toiletten durch zu viel Papier muss es andere Lösungsmöglichkeiten geben als die Kollektivbestrafung, die Kinder und Jugendliche davon abhält, auf Toilette zu gehen. Deshalb stellten wir eine Anfrage, um zu erfahren, an welchen weiteren Schulstandorten kein Toilettenpapier oder Seife in den Toilettenräumen zur Verfügung gestellt wird. Anfrage zu Papier und Seife in Schultoiletten
Die Antwort erwarten wir zur Bürgerschaftssitzung am 22. Februar.

Anfragen zum MAZ und Lübecks Naturdenkmälern
Weil sich hinsichtlich der erteilten Auflagen für das Mineralstoff-Aufbereitungs-Zentrum (MAZ) an der Travemünder Landstraße nichts zu bewegen scheint, stellten wir erneut eine Anfrage, warum die Frist 31.12.2017 nicht eingehalten wurde und die Stadtverwaltung dies toleriert. Schließlich geht es um den Schutz der anliegenden Bevölkerung. GAL Anfrage zum MAZ Travemünder Landstraße

Bürgerinnen machten uns darauf aufmerksam, dass die Liste der Naturdenkmäler Lübecks längst erweitert und aktualisiert werden sollte. Ob dies geschehen ist und darüber hinaus die Öffentlichkeitsarbeit verbessert und mehr Informationen zur Verfügung gestellt werden können, wollen wir in einer weiteren Anfrage wissen. GAL Anfrage zu Naturdenkmälern in Lübeck

Die Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft wurden vertagt, so auch unser: Änderung zur Geschäftsordnung

Katja Mentz 26. Januar 2018