Beschäftigungsgesellschaft zielgerichtet ins Aus geprüft!
Rolf Klinkel
Lübeck braucht eine Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft
»Und wir brauchen sie doch«, kommentiert der sozialpolitische Sprecher der Fraktion grün+alternativ+links (GAL), Rolf Klinkel, die in der gestrigen Sitzung des Sozialausschusses vorgelegten Berichte der Verwaltung zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für Lübeck: »Die Verwaltung mit einem Prüfauftrag zu belegen, ob die Aufgaben dieser Gesellschaft ohne städtische Mittel erfüllt werden können, ist natürlich eher ein Treppenwitz, weil ja schon bei der Fragestellung die Antwort klar war: Jeder noch so kleine Schritt in einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wird die Stadt Geld kosten. Geld, das zwar sinnvoll ausgegeben werden würde, aber im Moment nicht aufgebracht werden kann: Vordergründig, weil die finanziellen Hilfen aus dem Konsolidierungsfonds neue sogenannt freiwillige Leistungen fast unmöglich machen. Hintergründig, weil der politische Wille fehlt, das fast Unmögliche möglich zu machen.«
»CDU, Bündnisgrüne und sogar LINKE weichen diesem Bekenntnis aus und verstecken ihre Ablehnung einer Beschäftigungsgesellschaft hinter der Bewertung des Berichts, dass in den Angeboten von Arbeitsagentur und Jobcenter keine Angebotslücke ersichtlich sei und nehmen die Folgerung auf, die Gesellschaft sei also nicht erforderlich«, so Rolf Klinkel weiter: »Aber hier muss dem Bericht widersprochen werden: Selbst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer sieht inzwischen diese Angebotslücke und fordert einen ›sozialen Arbeitsmarkt‹. Für dessen Finanzierung muss die Bundespolitik in die Pflicht genommen werden – aber das kann nicht bedeuten, dass auf Godot gewartet werden kann.«
»Lübeck hat mit der seinerzeit im Vertrauen auf die Hartz IV-Gesetze vorschnell abgewickelten g/a/b und mit der ›Bürgerarbeit‹ schon zweimal in die richtige Richtung bewegt. Jetzt sind neue Schritte zu einem öffentlich geförderten ›sozialen Arbeitsmarkt‹ notwendig. Das wird durch die neuesten Studienergebnisse des völlig unverdächtigen Instituts der deutschen Wirtschaft gestützt, die gerade erst veröffentlicht wurden: Städte machen arm. Danach ist preisbereinigt das Armutsrisiko in den westdeutschen Städten mit durchschnittlich 20 Prozent deutlich höher als in ländlichen Regionen. Hauptrisikogruppen sind Erwerbslose, Alleinerziehende und Migranten. Übrigens genau die drei Zielgruppen einer städtischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.«