GAL fordert Parteiverbot

Verfassungsschutz stuft gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein – GAL fordert Parteiverbot

Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün+alternativ+links) begrüßt die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Für die GAL ist dies eine lange überfällige Klarstellung.

„Die AfD bedroht unsere demokratischen Grundwerte. Die nun erfolgte Einstufung durch den Verfassungsschutz bestätigt, was wir und viele demokratische Menschen seit Jahren beobachten und aussprechen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL in Lübeck.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte am 2. Mai 2025 in einer Pressemitteilung, die Entscheidung basiere auf der Feststellung, dass die AfD in ihrer Programmatik und ihrem Auftreten die Menschenwürde missachte und ein extremistisch geprägtes Weltbild vertrete. Besonders schwer wiege das von der Partei vertretene ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das nach Einschätzung der Behörde nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. Diese Beurteilung ist Teil eines rund 1100 Seiten starken Gutachtens des Verfassungsschutzes.

Angesichts dieser Entwicklung fordert die GAL die demokratischen Fraktionen im Bundestag auf, die Konsequenzen zu ziehen: „Es ist höchste Zeit, den AfD-Verbotsantrag zu stellen. Die Zeit des Schönredens ist vorbei“, so Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der GAL. „Wir schließen uns damit der Forderung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an, der sich am 2. Mai 2025 als Reaktion auf das Gutachten des Verfassungsschutzes gegenüber dem ‚Spiegel‘ ebenfalls für ein zügiges Verbotsverfahren ausgesprochen hat“, fügt er hinzu.

Juleka Schulte-Ostermann warnt vor der Verharmlosung rechtsextremer Strukturen und macht die Dringlichkeit deutlich: „Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte am 2. Mai 2025 nach Angaben von ZDF und Tagesschau, dass die Einschätzung des Bundesamts das Ergebnis einer umfassenden und neutralen Prüfung sei und in ihrer Klarheit keinen Zweifel lasse. Mit dieser Hochstufung sinken die Hürden für nachrichtendienstliche Überwachungsmaßnahmen gegen die AfD – ein erster Schritt, dem aus Sicht der GAL weitere folgen müssen.

Die GAL fordert, dass politische Verantwortungstragende sich klar gegen die Gefahr von rechts stellen. „Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz ist ein Auftrag an uns alle: Lübeck soll eine weltoffene, solidarische und demokratische Stadt bleiben – genau wie das gesamte Bundesgebiet. Dafür braucht es endlich ein Verbot dieser Partei“, so Juleka Schulte-Ostermann und Ronald Thorn abschließend.