GAL: SeniorInneneinrichtungen (SIE) neu ausrichten, Heiligen-Geist-Hospital erhalten
„Als GAL begrüßen wir, dass der Sozialausschuss in der Sondersitzung und nun auch die Bürgerschaft sich mehrheitlich für die Neuausrichtung der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) ausgesprochen hat, und mit den geplanten Neubauten nicht nur die Betreuung und Pflege von Senior*innen ihre hohe Qualität behalten, sondern auch die Gebäude zukünftig moderne, energetische Standards erfüllen sollen. Auch eine Anhebung des Platzangebots ab 2031 durch Vergrößerung der geplanten Einrichtungen im Neubau ist aus unserer Sicht sinnvoll, um dem künftigen Bedarf gerecht zu werden und unsere kommunale Lenkungsfunktion zu erhalten“, so Antje Jansen.
„Kritisch sehen wir jedoch die geplante Aufgabe der Einrichtung im Heiligen-Geist-Hospital, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird und unterstützen die Proteste gegen die drohende Schließung. Gut, dass die Entscheidung darüber zunächst bis Februar vertagt und so der Zeitdruck genommen wurde. Dennoch fühlt es sich für die Betroffenen vermutlich wie ein Damoklesschwert an. In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich mich vehement dafür eingesetzt, dass nun unmittelbar eine breite Beteiligung erfolgen muss“, so Antje Jansen.
„Vertretungen von Angehörigen, Betreuende und Mitarbeiter*innen, bzw. der Personalrat müssen an einen Tisch geholt werden, um alle anzuhören. Denn viele Argumente der Verwaltung stehen im Widerspruch zu dem, was Betroffene und ehemalige Betreuende berichten. Zudem hat die Einrichtung eine jahrhundertelange, soziale Tradition, die europaweit einmalig ist. Das Argument der Wirtschaftlichkeit ist für uns zweitrangig, da die Betreuung und Pflege von Senior*innen zur Daseinsvorsorge zählt, für die wir als Gesellschaft selbstverständlich aufkommen müssen.
Hinzu kommt, dass diese Einrichtung in der Innenstadt sehr fehlen würde, was nicht allein durch den jetzigen Widerstand, sondern auch durch die hohen Belegungszahlen der vergangenen Jahre verdeutlicht wird. Die Einrichtung ist gut erreichbar, und die vorhandenen Kulturangebote, Einkaufsmöglichkeiten und Mobilitätsangebote ermöglichen älteren Menschen, solange sie mobil sind, am kulturellen und sozialen Leben teilzunehmen.
Wir sehen auch den Stress und die Ängste, die bei älteren Menschen ausgelöst werden können, wenn sie ihre gewohnte Umgebung verlieren. Das wird zum Teil leider auch bei anderen Einrichtungen auf die Bewohner*innen zukommen, allerdings wird dort zumindest die Errichtung eines Neubaus im Quartier geprüft, sodass die Bewohner*innen im gewohnten Stadtviertel werden bleiben können. Wichtig ist uns dabei, dass die neuen Einrichtungen fertiggestellt werden, ehe die Bewohner*innen die alte Einrichtung verlassen müssen.
Im Heiligen-Geist-Hospital können lt. Auskunft von Fachleuten die erforderlichen Sanierungsarbeiten im laufenden Betrieb erfolgen, sodass keine der Bewohner*innen ausziehen müsste. Wir wollen, dass dies genau geprüft wird. Auch die Kosten, die allein für die Weiternutzung als Senioreneinrichtung entstehen werden, müssen von den Sanierungskosten getrennt aufgeführt werden. Denn eine Sanierung in Millionenhöhe ist so oder so erforderlich. Die kommenden Wochen müssen nun dazu genutzt werden, Transparenz auf verschiedenen Ebenen herzustellen und einen Beteiligungsprozess auf gleicher Augenhöhe einzuleiten“, so Antje Jansen.