TTIP und CETA müssen verhindert werden

Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft in einem Beschluss »klare und faire Regeln« für die Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bernd Saxe, als Bürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Städtetags Schleswig-Holstein, wurde damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmt, wenn die im Beschluss genannten Anforderungen an die Abkommen nicht vollständig erfüllt sind.

Und sie sind es nicht. Im Gegenteil. Die TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und den USA werden zwar im dichten Nebel gewollter Intransparenz geführt. Aber seit Greenpeace Teile der Verhandlungsunterlagen öffentlich gemacht hat, ist das Ausmaß der leeren Versprechungen einsehbar geworden: Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards gehören weiter zur Verhandlungsmasse und sind weiter genauso bedroht wie Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge. So dürfen TTIP und CETA nicht Wirklichkeit werden!

Die GAL fordert nun einen Bericht des Bürgermeisters, was er unternommen hat, um den Auftrag der Bürgerschaft zu erfüllen.

V.i.S.d.P. Antje Jansen