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galluebeck

Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links).
Für Mensch, Umwelt und Klima.
www.gal-luebeck.de

⚖️ Kommunalaufsicht bestätigt erneut: Kinder- und ⚖️ Kommunalaufsicht bestätigt erneut: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck missachtet

Die Erhöhung der Schwimmbadpreise zum 1. März 2026 in Lübeck war rechtlich nicht in Ordnung. Der Grund: Kinder und Jugendliche wurden nicht beteiligt, obwohl § 47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein dies zwingend vorschreibt.

Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann hatte bereits in der Bürgerschaft vor diesem Rechtsverstoß gewarnt. Dennoch beschloss die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP mit Zustimmung der SPD die Vorlage ohne die vorgeschriebene Beteiligung. 🏛️

Juleka Schulte-Ostermann (GAL) schaltete daraufhin die Kommunalaufsicht ein – und bekam nun zum wiederholten Mal recht! ⚖️

📜 Die Fakten:

➡️ Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass die Interessen junger Menschen von der Erhöhung der Schwimmbadpreise unmittelbar berührt sind. Folge: Eine Beteiligung hätte nach § 47f GO zwingend stattfinden müssen.
➡️ Das Rechtsamt versuchte noch, die Preiserhöhung nicht als „beteiligungspflichtiges Vorhaben“ einzustufen – ein gescheiterter Versuch, fehlende Mitbestimmung zu rechtfertigen.
➡️ Das Problem: Obwohl der Fehler bestätigt wurde, bleibt der Beschluss gültig. Ein Gesetz ohne Sanktionen bleibt in der Praxis oft wirkungslos.

🙋‍♀️ „Politik wird ohnehin kaum für und von jungen Menschen gemacht. Dass CDU, Grüne, FDP und SPD deren Stimmen hier nun auch noch aktiv ignorieren, ist ein fatales Signal“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann.

🚩 Kein Einzelfall
Schon bei der Kürzung von 1,5 Stellen für Jugendangebote (Marli & Holstentor-Nord) wurde die Beteiligung im Antrag von Grünen, FDP und CDU ignoriert. Auch hier gab uns die Kommunalaufsicht recht.

📢 Unsere Forderungen:

1. Schulungspflicht: Wir beantragen in der Bürgerschaft am 30.04.2026 verbindliche Schulungen für Verwaltung und Politik zur korrekten Anwendung der Jugendbeteiligung.

2. Konsequenzen: Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffende Beschlüsse sollten in Lübeck erst wirksam werden, wenn eine Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgt ist. Daher beantragen wir auch dies zur kommenden Bürgerschaft. ✊

#kinderundjugendbeteiligung #kinder #jugend #kommunalpolitik #demokratie
🔥 ✊ Demo gegen politische Gewalt in Lübeck 📣 ▶️ D 🔥 ✊ Demo gegen politische Gewalt in Lübeck 📣

▶️ Die Brandanschläge auf demokratische Parteibüros in Flensburg und die Schmierereien an Geschäftsstellen in Kiel sind mehr als einzelne Taten – sie sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft als Ganzes.

▶️ Gewalt und Extremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam Haltung zu zeigen – über Parteigrenzen hinweg. 🕊️☮️✊

❗ Lasst uns als Lübecker:innen zusammenstehen: für Freiheit, Respekt, Solidarität und ein friedliches Miteinander in der Hansestadt Lübeck ✊

🗓️ Samstag, 11. April 2026
⏰ 15 Uhr
📍 Markt, Lübeck-Innenstadt

Kommt vorbei und setzt mit uns ein klares Zeichen gegen Hass und politische Gewalt. 🛑

ℹ️ Erzählt es weiter – bring a friend! 💕

Organisiert vom: Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold – Bund aktiver Demokraten e. V.
10 Jahre GAL 💚❤️ Seit 2016 steht die GAL in Lübeck 10 Jahre GAL 💚❤️
Seit 2016 steht die GAL in Lübeck für klare Haltung: sozial, ökologisch und nah an den Menschen.
Unsere Stärke: Zusammenhalt, schnelle Reaktionen und enge Verbindung zur Zivilgesellschaft.
Auch heute gilt: Ökologie und Soziales gehören zusammen. Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt für alle.
Danke an alle, die uns begleiten – wir feiern 10 Jahre GAL im Sommer gemeinsam! 🎉 #GALwird10 #galluebeck 👉🏼www.gal-luebeck.de
🏳️‍⚧️ Wir. Hier. Queer. 🏳️‍🌈 Heute waren wir als 🏳️‍⚧️ Wir. Hier. Queer. 🏳️‍🌈

Heute waren wir als GAL in Lübeck beim #TransDayOfVisibility auf der Straße. 

Gemeinsam mit vielen Engagierten haben wir ein klares Zeichen gesetzt: für Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und den Schutz queerer Lebensrealitäten. 🌈💕

Für uns ist klar: Trans*rechte sind Menschenrechte. Und diese Haltung ist nicht verhandelbar. Nicht heute, nicht morgen, nicht irgendwann.

Gerade in einer Zeit, in der queere Menschen wieder stärker unter Druck geraten, braucht es keine Relativierung, sondern klare #Solidarität. Wir stehen fest an der Seite der Community — auf der Straße und politisch.

Danke an die Organisator*innen und alle, die diese wichtige Demonstration möglich gemacht haben. 💜

#LSBTQIAplus #LGBTQplusTransRechteSindMenschenrechte 
@lambdanord
📢 Kommunalaufsicht stärkt GAL und Linke: Fehlende 📢 Kommunalaufsicht stärkt GAL und Linke: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig
 
🛑 Als Fraktion Linke & GAL hatten wir im Juli 2025 die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung bei einem Bürgerschaftsbeschluss zu überprüfen. Denn CDU, Grüne und FDP hatten 1,5 Personalstellen, die für den Jugendtreff Marli und Angebote für Kinder im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren, für einen Kinder- und Jugendbeirat umgewidmet. Zuvor hatten wir als Fraktion vergeblich versucht, ein Ausspielen der unterschiedlichen Angebote für Kinder und Jugendliche zu verhindern und deshalb 300.000 Euro zusätzlich für den Kinder- und Jugendbeirat beantragt.
 
⚖️ Die Kommunalaufsicht bestätigt nun, dass eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gemäß §47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein bei dem Jamaika-Beschluss notwendig gewesen wäre, da die Änderungen die Interessen von jungen Menschen betreffen. 
 
🙋‍♀️ „Die Entscheidung von CDU, Grünen und FDP steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Anspruch, die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, indem die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung außer Acht gelassen wurde", kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. "Problematisch ist zudem, dass das Ausbleiben dieser Beteiligung rechtlich für die Wirksamkeit des Bürgerschaftsbeschlusses folgenlos bleibt. Ein Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen, das ohne Konsequenzen missachtet werden kann, bleibt in der Praxis wirkungslos. Das muss sich ändern.
 
💡Auf kommunaler Ebene kündigt die Fraktion Linke & GAL einen Antrag zur Einführung von Schulungen zur Anwendung von §47f der Gemeindeordnung für Kommunalpolitik und Verwaltung an. „Es braucht Transparenz bei der Entscheidungsfindung, ob die Interessen von Kindern und Jugendlichen betroffen sind“, so die Fraktion. 
 
🔴 Landesebene: Die Fraktion fordert eine Änderung der Gemeindeordnung, damit eine Missachtung des Beteiligungsrechts zukünftig Konsequenzen hat.

#kinderundjugendbeteiligung #kinder #jugend #politik #kinderrechte
😱 Negative Prognose tritt ein: Parkhaus Godewind k 😱 Negative Prognose tritt ein: Parkhaus Godewind kostet die Hansestadt jedes Jahr rund eine halbe Million Euro – Neuausrichtung jetzt notwendig!

Das Parkhaus #Godewind kostet die Stadt jährlich rund eine halbe Million Euro. 2025 lag der Gesamtverlust bei 640.822 €, davon muss die Hansestadt 512.658 € tragen – bei nur 11,6 % Auslastung, d. h. rund 88% der mehr als 300 Parkplätze bleiben ungenutzt. Schon beim Bau für ~ 8 Millionen Euro wurden alle fachlichen Warnungen vor einem finanziellen Desaster von den beschlussfassenden Parteien CDU, SPD und FDP ignoriert.

🚨Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Denn das Geld fehlt in Lübeck an anderer Stelle, z.B.: 

👉 in der Kinder- und Jugendarbeit,
👉 bei Frauenhäusern,
👉 beim LÜMO-Nachtangebot (ÖPNV).

Mit rund 500.000 € jährlich könnten  z. B. alternativ 6–7 Stellen in der Sozialarbeit für Kinder, Jugendliche und Frauenhäuser finanziert, bis zu 160.000 Schwimmbad-Freitickets für Kinder & Jugendliche in den Ferien bezahlt, die Fortführung des LÜMO-Nachtfahrangebot am Wochenende ermöglicht oder 1- 2 Skateanlagen gebaut werden.

🙋‍♀️📋Unsere Hauptausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann hat deshalb zum Hauptausschuss am 24.03.2026 konkrete Fragen gestellt: Wie geht es wirtschaftlich mit dem Parkhaus weiter? Ist ein Verkauf wirtschaftlich zielführend? Wie kann das Parkhaus anderweitig sinnvoll (ggf. kombiniert) genutzt werden?

📢 Als GAL fordern wir neue Konzepte statt weiterem jährlichen Zuschuss in Höhe von rund einer halben Million für Leerstand in einem Parkhaus. 

➡️ Prüfung einer Umnutzung – z. B. als Mobilitäts-Hub mit Fahrradparkhaus und Carsharing.
➡️ Mehr inklusiven Raum für Bewegung, Begegnung und junge Menschen, z. B. eine überdachte Etage als Skateplatz. 
➡️ Veränderung des erlaubten Parkens im öffentlichen Raum von Travemünde für mehr Aufenthaltsqualität, weniger touristisches Parken in Travemündes Wohnquartieren verbunden mit einer im Ergebnis  höheren Auslastung des Parkhauses Godewind.

✋ Klar ist: Das Parkhaus Godewind darf nicht länger den klammen Haushalt belasten. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Fehlentscheidung von CDU, FDP und SPD zu korrigieren.

#Lübeck #Travemünde Verkehrswende
🚆🚴‍♂️🚌🚐🚗🚛🚴‍♀️🚶Wo steht Lübeck beim Thema Verkehrsw 🚆🚴‍♂️🚌🚐🚗🚛🚴‍♀️🚶Wo steht Lübeck beim Thema Verkehrswende?
Michael Stödter, Verkehrswendebeauftragter der Hansestadt Lübeck, wird einen Aus- und Überblick zu momentanen Planungen der Themen 
Lübeck-Takt, ganzheitlicher Knotenausbau im Zuge der FFBQ, Regio-S-Bahn und Bäderbahn geben.
Mitglieder des Vereins Tram für Lübeck werden über ihre aktuelle Arbeit berichten, nachdem eine Straßenbahn aufgrund des politischen Beschlusses nicht im zukünftigen Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt wird.
 
Wir laden Euch und Sie herzlich ein, am Montag, 9.3.2026, um 18 Uhr, Große Börse im Rathaus dabei zu sein.
26.02.2026, Bericht aus der Bürgerschaft   ♿ Wohnu 26.02.2026, Bericht aus der Bürgerschaft
 
♿ Wohnungsmarktstrategie: Juleka Schulte-Ostermann (GAL) & Sascha Luetkens (Linke) beantragten, in der Wohnungsmarktstrategie neben „barrierefrei“ auch „und rollstuhlgerecht“ aufzunehmen. Denn – wie der Beirat für Menschen mit Behinderung erklärte – #barrierefrei ist nicht automatisch #rollstuhlgerecht und in Lübeck fehlt es an rollstuhlgerechtem #Wohnraum. Der Antrag wurde beschlossen - ein wichtiger Schritt für inklusives Wohnen in #Lübeck.
 
👵 Städtische Senior*innenEinrichtungen (SIE): Beim Wirtschaftsplan der SIE 2026 ging es u. a. um drei Personalstellen. Es handelt sich um spezifische Fachaufgaben, die anders weder sinnvoll noch günstiger abgedeckt werden können. Ohne diese Stellen würden höhere Folgekosten drohen. Die GAL hat daher für den Wirtschaftsplan inklusive dieser Stellen gestimmt – für Qualität, Rechtssicherheit & stabile Strukturen in unseren städtischen Pflegeeinrichtungen.
 
🏗️ Schlachthofgelände: CDU, Grüne & FDP wollen einen großflächigen Verbrauchermarkt in St. Lorenz Nord ermöglichen. Damit würden frühere Beschlüsse für eine nachhaltige, soziale & ökologische Quartiersentwicklung aufgegeben. Das Gebiet ist bereits stark verkehrlich belastet; zusätzlicher Verkehr widerspricht den bisherigen Planungszielen & den Interessen vieler Menschen vor Ort. Wir als GAL haben daher dagegen gestimmt. Die Mehrheit der Bürgerschaft hat die Vorlage beschlossen.

🎉🌍 Volksfestumzug mit Verantwortung: Als Fraktion Linke & GAL haben wir beantragt, bei Umzügen nur ökologisch abbaubares Wurfmaterial zuzulassen & einen Anteil fair gehandelter Kamellen anzuregen – passend zur Fairtrade-Stadt Lübeck & ausdrücklich als Empfehlung. Beides wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die CDU Lübeck fand es zudem passend, den Vorschlag für Umweltschutz & globale Gerechtigkeit ins Lächerliche zu ziehen. Sowohl die Ablehnung als auch die Tatsache, dass die CDU Lübeck weder #Umweltschutz noch Fairen Handel ernst nimmt, ist sehr bedauerlich.
 
➡️ Fazit zur Bürgerschaftssitzung: Ein wichtiger Schritt für Inklusion wurde erreicht – und bei allem anderen bleiben wir für Mensch, Umwelt & Klima am Ball. 💪💚
🚨 Inakzeptabel: Sozialministerium verschärft lande 🚨 Inakzeptabel: Sozialministerium verschärft landesweit diskriminierende #Zugangshürden zur schulischen #Ganztagsbetreuung für #Kinder mit #Behinderungen

📅 Kurz vor dem Start des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Schulkinderbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 verschärft das Sozialministerium Schleswig-Holstein landesweit die Regeln für Assistenz in der schulischen Ganztagsbetreuung.

⚖️ Was bislang in Lübeck umstritten ist & nach Auffassung der GAL zwingend beendet werden muss, wird nun für ganz Schleswig-Holstein verschärft:

🧩 Assistenz gilt nur noch im Unterricht sowie bei unmittelbarem Unterrichtsbezug (z.B. Hausaufgabenhilfe) als „Teilhabe an Bildung“ (§112 SGB IX). Alle übrigen Zeiten – soziales Lernen, Spiel, Sport sowie die komplette Ferienbetreuung – werden als „soziale Teilhabe“ (§113 SGB IX) eingestuft, obwohl sie Teil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags sind.

💸 Die Folge: #Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen für diese Zeiten einkommens- & vermögensabhängige Anträge stellen. Betreuungstage werden künstlich in Bildungs- & „soziale“ Anteile aufgespalten – obwohl der Assistenzbedarf durchgehend besteht.

❗ Kinder ohne Behinderungen können den Ganztag ganzjährig ohne zusätzliche Hürden nutzen.

🚧 Der zentrale Punkt: Durch diese landesweite Verschärfung entsteht allein aufgrund von Behinderungen eine Zugangshürde zum Ganztag. Damit wird der kommende bedingungslose & individuelle Rechtsanspruch bei Kindern mit Behinderungen faktisch unterlaufen, weil Bedingungen gesetzt werden, die außerhalb des Anspruchs des einzelnen Kindes liegen.

🧭 Für uns als GAL ist das diskriminierendes Verwaltungshandeln. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hatte bereits 2025 eine landesweit einheitliche Anerkennung der Ferienbetreuung als Bildungsleistung gefordert, doch das Sozialministerium schlägt den gegenteiligen Weg ein & verschärft die Hürden.😡

✊ Für uns ist klar: Schulische Ganztagsbetreuung ist immer Bildung. Eine künstliche Zersplitterung stellt eine unzulässige Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen dar & wir engagieren uns weiterhin konsequent für eine Ganztagsbetreuung ohne Diskriminierung.

@landesbeauftragte.sh
🏆Erfolgreicher GAL-Antrag im Jugendhilfeausschuss 🏆Erfolgreicher GAL-Antrag im Jugendhilfeausschuss #Lübeck am 05.02.2026: 

⚖️ Verwaltung muss Kita-Beiratsstellungnahmen zukünftig vollständig & rechtzeitig vor damit verbundenen Beschlussvorlagen vorlegen und wird gebeten, auf Zusammenfassungen der Originalstellungnahmen zu verzichten, um jegliche Verzerrungen in der Wiedergabe der Stellungnahmen auszuschließen.

🎯 Ziel des Antrages: Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen & Respekt gegenüber der Arbeit der Beirät*innen – damit #Politik alle relevanten Stimmen in ihre Entscheidungen einbeziehen kann.

🏛️ Hintergrund:
Im Verfahren zur neuen Entgeltordnung für städtische #Kitas 2025 hat die Verwaltung die Stellungnahmen der #Kita-Beiräte den politischen Gremien zunächst nicht vollständig vorgelegt. Erst wenige Tage vor der finalen Entscheidung der #Bürgerschaft wurden sie – nach erheblichem politischen Druck – übermittelt. Eine sachgerechte politische Beratung war dadurch erheblich eingeschränkt.

🙋‍♀️ Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Mitglied im Jugendhilfe- & Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft berichtet: 

„Kita-Beiräte sind gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsorgane. Ihre Stellungnahmen sind keine Formalität, sondern eine zentrale Grundlage für politische Entscheidungen. Wenn Stellungnahmen der Kita-Beiräte nicht vollständig vorliegen, fehlen der Politik wesentliche Entscheidungsgrundlagen“.

📊 Statt der vollständigen Stellungnahmen, hat die Verwaltung im Verfahren zunächst nur eine tabellarische „Abstimmungsübersicht“ eingereicht. Diese bildet jedoch nicht das tatsächliche Meinungsbild der Kita-Beiräte ab. Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann erklärt: 

„Die KiTa-Beiräte bestehen aus Träger-, Kita- und Elternvertretung. Da Träger & Leitung häufig identisch abstimmen, entsteht ein rechnerisches 2:1-Verhältnis. Abweichende Positionen der Elternvertretungen werden dadurch faktisch unsichtbar. Dies wird dem gesetzlich vorgesehenen Dreier-Aufbau der Beiräte nicht gerecht, ist daher methodisch ungeeignet und auch verzichtbar, wenn die Stellungnahmen vollständig vorgelegt werden. Deshalb mein Antrag im Jugendhilfeausschuss, der nun einstimmig beschlossen wurde."
GAL: Lübecker Bau-Turbo fehlen klare Kriterien 🚧🌱 GAL: Lübecker Bau-Turbo fehlen klare Kriterien 🚧🌱
Grundsätzlich begrüßen wir schnellere Genehmigungsverfahren zum Beispiel beim Ausbau von Dachgeschossen für mehr Wohnraum. Mit dem Beschluss zum Bau-Turbo in Lübeck drohen jedoch eine Schwächung des Umwelt- und Klimaschutzes  sowie weiterhin zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Denn: Schnelleres Bauen hilft nicht, wenn vor allem hochpreisige Wohnungen entstehen. Verkürzte Verfahren schwächen zudem Umweltprüfungen und begünstigen Versiegelung und Zersiedelung. Ohne klare Vorgaben wie Sozialwohnungsquoten oder Mietpreisbremsen wird die Wohnungsnot nicht gelöst. „Die angekündigte Evaluation des neuen Verfahrens werden wir kritisch begleiten.“ #bezahlbarerwohnraum 
#sozialerwohnungsbau #umweltschutz #klimaschutz
📄 GAL-Antrag: Verwaltung soll Kita-Beiratsstellung 📄 GAL-Antrag: Verwaltung soll Kita-Beiratsstellungnahmen zukünftig vollständig vorlegen

🏛️ Im Verfahren zur neuen Entgeltordnung für städtische Kitas 2025 hat die Verwaltung die Stellungnahmen der #Kita-Beiräte den politischen Gremien zunächst nicht vollständig vorgelegt. Weder im Jugendhilfe- noch im Hauptausschuss lagen die Originalstellungen vor. Erst wenige Tage vor der finalen Entscheidung der #Bürgerschaft wurden sie – nach erheblichem politischen Druck – übermittelt. Eine sachgerechte politische Beratung war dadurch erheblich eingeschränkt.

⚖️ Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Mitglied im Jugendhilfe- & Hauptausschuss sowie der Bürgerschaft berichtet: 

„Kita-Beiräte sind gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsorgane. Ihre Stellungnahmen sind keine Formalität, sondern eine zentrale Grundlage für politische Entscheidungen. Wenn Stellungnahmen der Kita-Beiräte nicht vollständig vorliegen, fehlen der Politik wesentliche Entscheidungsgrundlagen“.

📊 Statt der vollständigen Stellungnahmen, hat die Verwaltung im Verfahren zunächst nur eine tabellarische „Abstimmungsübersicht“ eingereicht. Diese bildet jedoch nicht das tatsächliche Meinungsbild der Kita-Beiräte ab. Erziehungswissenschaftlerin Juleka Schulte-Ostermann erklärt: 

„Die KiTa-Beiräte bestehen aus Träger-, Kita- und Elternvertretung. Da Träger & Leitung häufig identisch abstimmen, entsteht ein rechnerisches 2:1-Verhältnis. Abweichende Positionen der Elternvertretungen werden dadurch faktisch unsichtbar. Dies wird dem gesetzlich vorgesehenen Dreier-Aufbau der Beiräte nicht gerecht, ist daher methodisch ungeeignet und auch verzichtbar, wenn die Stellungnahmen vollständig vorgelegt werden.“

📌 Deshalb unser im Jugendhilfeausschuss am 05.02.2026:

👉 Die Verwaltung soll künftig alle Stellungnahmen der städtischen Kita-Beiräte vollständig, unverändert & rechtzeitig mit den jeweiligen Beschlussvorlagen vorlegen – auf Zusammenfassungen kann ressourceneffizient verzichtet werden.

🎯 Unser Ziel: #Transparenz, nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen & Respekt gegenüber der Arbeit der Beirät*innen – damit #Politik alle relevanten Stimmen in ihre Entscheidungen einbeziehen kann.

#kita
🌳 Noch vor Beginn der Sitzung das Bündnis „Lübecke 🌳 Noch vor Beginn der Sitzung das Bündnis „Lübecker Stadtwald Retten“ mit einer Mahnwache daran erinnert, was heute auf dem Spiel stand: die Rettung des Stadtwaldes Bartelsholzes. Ein wichtiges Signal, für das wir an dieser Stelle ausdrücklich danken. 💚

🎯 Im Fokus der Sitzung standen für GAL Natur- und Klimaschutz sowie Kinderrechte. Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann hat diese Schwerpunkte engagiert und klar in die Debatten eingebracht.

🌲 Bartelsholz / TenneT
Der heutige Beschluss auf Antrag von Grünen, CDU & FDP mit Stimmen der SPD zur Überspannung des Bartelsholzes ist ein schwerer Schlag. Trotz fundierter Argumente und breiten Engagements aus der Stadtgesellschaft wurde entschieden, 5 Hektar Wald für die Trasse zu roden. Damit wird wertvolle Natur unwiederbringlich zerstört. Zwar soll der Bürgermeister weiter an einer Alternativroute über Ackerflächen arbeiten – die Chancen dafür sinken jedoch drastisch, sobald TenneT das Verfahren zur Waldüberspannung beim Planfeststellungsamt einreicht.

👧👦 Kinder- & Jugendbeteiligung bei Schwimmbad-Tarifen
Die neuen Schwimmbad-Tarife betreffen Kinder und Jugendliche unmittelbar. Dennoch wurde ihre gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung übergangen. Juleka Schulte-Ostermann hat deutlich gemacht: Beteiligung ist kein freiwilliges Extra, sondern gesetzliche Pflicht. Unser Vertagungsantrag, um die Beteiligung nachzuholen, wurde leider abgelehnt. Deshalb werden wir den Vorgang nun zur Prüfung der Rechtmäßigkeit an die Kommunalaufsicht geben müssen.

⚖️  Benachteiligenden Verwaltungshürden beim Zugang zur Ferienbetreuung des Ganztags für Kinder mit Behinderungen beenden
Unser Antrag, die Benachteiligung von Kindern mit Behinderung beim Zugang zur Ferienbetreuung im Ganztag zu beenden, wurde in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen & kommt anschließend zurück in die Bürgerschaft. Ein wichtiger Schritt, um das Thema fachlich sauber – vor allem diskriminierungsfrei – zu lösen & öffentlich voranzubringen.

🤝 Danke an alle, die heute Haltung gezeigt haben – draußen wie im Rathaus. 💕

#MenschUmweltKlima #Kinderrechte #Bartelsholz #inklusion 
@bartelsholzbleibt
🚨Verwaltungshürden im Ferien-Ganztag für Kinder mi 🚨Verwaltungshürden im Ferien-Ganztag für Kinder mit Behinderung beenden
 
Kinder mit Behinderung stoßen beim Zugang zur Ferienbetreuung im schulischen Ganztag in Lübeck auf verwaltungsbedingte Zugangshürden. Während die Ganztagsbetreuung während der Schulzeit als Teilhabe an Bildung gilt, wird dieselbe Betreuung in den Ferien als soziale Teilhabe eingeordnet. Die Folge: zusätzliche Anträge mit Einkommens- und Vermögensprüfungen der Eltern – mit dem Risiko des Ausschluss der Kinder von dem Angebot. Für Kinder ohne Behinderung gilt das nicht.
 
Die Fraktion Linke & GAL hält deshalb an ihrem Antrag (VO/2026/14826) fest, diese Praxis politisch, fachlich und öffentlich zu klären & zu beenden – trotz des Widerstands & der Empfehlung des Rechtsamts, den Antrag zurückzuziehen. Ein Rückzug kommt auf keinen Fall infrage.
 
Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erklärt:
🚨 Hier geht es nicht um Paragrafenreiterei, sondern um reale Benachteiligung.

🚨 Wenn Kinder allein aufgrund ihrer Behinderung anders behandelt werden, ist das ein Diskriminierungsproblem.

👉 Das gehört in die öffentliche politische Debatte, nicht hinter Verwaltungstüren.
 
⚖️ Fachlich und rechtlich ist die Einordnung unseres Erachtens klar: Der Ganztag an Schule in Lübeck erfüllt den schulischen Bildungs- & Erziehungsauftrag & ist auch in den Ferien als Teilhabe an Bildung einzuordnen. Diese Bewertung stützt sich auf:

✅ § 112 SGB IX
✅ den kommunalen Kooperationsvertrag „Ganztag an Schule“
✅die Bestätigung durch Stadt und Land im Petitionsausschuss 2018
✅ die Stellungnahme der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen, die ausdrücklich anmerkt, dass die derzeitige Praxis eine strukturelle Benachteiligung von Kindern mit Behinderungen darstellt & damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht.

Wir begrüßen daher die Empfehlung des Ältestenrates, den Antrag in die Fachausschüsse zu überweisen, dort unter Einbindung des Beirats für Menschen mit Behinderung & der Initiative Inklusion zu beraten & zu entscheiden, wie eine diskriminierungsfreie Lösung aussehen kann.
 
💡 Klar ist: Es braucht eine Regelung, die sicherstellt, dass Kinder mit Behinderung nicht weiter schlechter gestellt werden.
Bartelsholz retten – echte Verhandlungen jetzt! 🌳 Bartelsholz retten – echte Verhandlungen jetzt! 🌳

Wir sind weiterhin für die nördliche Umgehungsleitung, die über Ackerflächen führt. Die Variante durch das Bartelsholz oder die Überspannung des Waldes darf nicht kommen!

Denn auch die Überspannung bedeutet 5 ha Waldrodung für das Aufstellen von Masten.

Wir unterstützen Gespräche des Bürgermeisters mit den Eigentümer:innen der Flächen für eine Nordumgehung der Stromtrasse. Verhandlungen dürfen nicht von vornherein eingeschränkt werden, wie von Grünen, CDU und FDP geplant.

👉 Flächentausch oder -kauf müssen möglich sein, wenn das die Chance erhöht, den Wald zu erhalten.

Deshalb stellt unsere Fraktion Linke & GAL in der heutigen Bürgerschaftssitzung einen Änderungsantrag: offene Gespräche und Verhandlungsoptionen ermöglichen, d.h. auch Ankauf von Flächen mit städtischen Mitteln und Flächentausch.

Gemeinsam können wir das Bartelsholz retten! 💚 

Mehr dazu auf unserer Homepage:
https://gal-luebeck.de/gal-bartelsholz-retten-echte-verhandlungen-ermoeglichen/ #bartelsholz #bartelsholzbleibt #bündnislübecketstadtwaldretten #ÖkologieundKlimaschutz #lübeckerstadtwald @bartelsholzbleibt
🚨 Kinder- & Jugendbeteiligung in Lübeck erneut unt 🚨 Kinder- & Jugendbeteiligung in Lübeck erneut unter Druck.

🗓️ Mit einer Anfrage zur Bürgerschaftssitzung am 29.01.2026 wollen wir klären, welche Folgen der aktuelle Haushaltsbeschluss der Jamaika-Mehrheit (Grüne, CDU & FDP) für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck hat – ganz konkret für die seit Langem unbesetzte Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten.

📜Der Haushaltsbegleitbeschluss von Jamaika sieht vor, die Zahl der Stellen in der Stadtverwaltung bis mindestens 2028 zu deckeln. Neue oder wieder zu besetzende Stellen sollen nur noch über Umverteilungen, Drittmittel oder Einsparungen möglich sein. Zwar heißt es, gesetzliche Aufgaben würden „prioritär“ behandelt – doch was heißt das in der Praxis für Kinder- und Jugendbeteiligung?

⚖️ Kinder- und Jugendbeteiligung ist kein freiwilliges Extra, sondern ein gesetzlich verankerter Bestandteil kommunaler Demokratie. Wenn zentrale Stellen fehlen oder nicht nachbesetzt werden, hat das direkte Folgen:

⛔ Beteiligungsprozesse stocken,
⛔ Projekte bleiben liegen,
⛔ die Perspektiven junger Menschen verlieren an Gewicht.

📌 Gerade weil Lübeck sich politisch klar zur Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung bekannt hat, ist entscheidend, ob diesen Worten auch personelle Ressourcen folgen. Denn ohne qualifiziertes Personal bleibt Beteiligung eine leere Absichtserklärung.

🔍 Mit unserer Anfrage wollen wir Transparenz für alle schaffen:

👉 Wird die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten wiederbesetzt?
👉 Wird Kinder- und Jugendbeteiligung tatsächlich als gesetzliche Aufgabe mit Priorität behandelt?
👉 Oder fällt sie faktisch den Sparvorgaben zum Opfer?

🙋‍♀️ Für uns ist klar: Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Prioritäten. Wer bei der Beteiligung junger Menschen spart, spart an der Zukunft unserer Stadt.

#kinder #jugend #beteiligung #kinder_und_jugendbeteiligung #lübeck @dielinkeluebeck
🙋‍♀️ Kinder- & Jugendbeteiligung ist Pflicht Lübe 🙋‍♀️ Kinder- & Jugendbeteiligung ist Pflicht

Lübeck will die Preise für die Schwimmbäder ab dem 01.03.2026 erhöhen – das betrifft auch Kinder & Jugendliche 😳

📜 Die Verwaltung hat dabei entschieden, dass keine Kinder- & Jugendbeteiligung notwendig sei. Begründung:

„Die Eintritts- und Kurspreise für Kinder werden weniger stark erhöht als für Erwachsene. Insofern wurde auf die Belange von Kindern und Jugendlichen Rücksicht genommen.“

🚫 Das überzeugt nicht. Es verstößt gegen die vorgeschriebene Kinder- & Jugendbeteiligung (§ 47f Gemeindeordnung S-H) – und ist auch inhaltlich nicht korrekt:

Kinder & Jugendliche sind von der Preiserhöhung betroffen. Allein deshalb müssen sie gemäß Gemeindeordnung beteiligt werden. 📜

💶 Ein Blick auf die Zahlen zeigt 👀:
💦📈 Eintrittspreis Kinder (3–17 Jahre): von 2,20 € auf 3,00 € → +36 %
💦 📈 Eintrittspreis Jugendliche ab 18 Jahren (Erwachsenenpreis): von 4,40 € auf 6,00 € → +36 %

➡️ D.h.: Die Erhöhung ist prozentual bei Kindern, Jugendlichen & Erwachsenen gleich, Kinder & Jugendliche also nicht geringer belastet. ❌

🚨 Kinder- & Jugendbeteiligung umfasst das Recht der jungen Menschen,

👉 ihre Sichtweisen in Entscheidungsprozesse einzubringen &
👉 ihre Lebensrealität sichtbar zu machen.

All das ist nicht passiert. Stattdessen hat die Verwaltung entschieden, dass eine Beteiligung nicht notwendig sei. Diese Bewertung stammt allein von Erwachsenen – in diesem Fall von der Verwaltung, die ihre Einschätzung für ausreichend hält & eine Beteiligung für verzichtbar erklärt.

Ohne Beteiligung bleibt offen:
👉 wie Kinder & Jugendliche die Preiserhöhung bewerten,
👉 ob sie diese als gerechtfertigt/belastend empfinden & 
👉 welche Hinweise/Perspektiven sie in den Entscheidungsprozess hätten einbringen wollen.

🚫 Für uns ist klar: Das geht so nicht. Kinder- & Jugendbeteiligung ist kein „nice to have“, sondern ein Recht.

🙋‍♀️ Juleka Schulte-Ostermann (GAL) fragt deshalb im Hauptausschuss (27.01.'26), ob eine Beteiligung von Kindern & Jugendlichen gemäß § 47f GO SH nicht in jedem Fall hätte stattfinden müssen?

🛑 Standpunkt GAL: Über neue Schwimmbadpreise kann erst entschieden werden, wenn Kinder & Jugendliche beteiligt wurden.
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So schön oder ähnlich können wir uns die Mühlenstr So schön oder ähnlich können wir uns die Mühlenstraße vorstellen. #baustellealschance #verkehrswende #mühlenstraße #galluebeck #gallübeck Unsere Pressemitteilung zur Umgestaltung der Mühlenstraße findet ihr auf: www.gal-luebeck.de
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