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Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links).
Für Mensch, Umwelt und Klima.
www.gal-luebeck.de

Bürgerschaft Lübeck 26.06.2026 – Juleka Schulte-Os

Bürgerschaft Lübeck 26.06.2026 – Juleka Schulte-Ostermann (GAL) & Linken-Fraktionskollegen Andreas Müller & Sascha Luetkens waren mit Haltung & Herz dabei. Schwerpunkte:

🎉 Erfolg Inklusion: Nach einem Jahr ehrenamtlicher Arbeit konnten wir unseren Antrag gegen diskriminierende Zugangshürden für Kinder mit Behinderungen im schulischen Ganztag erfolgreich für erledigt erklären – das Sozialministerium hat Anfang Juni eingelenkt: Ganztag an Schule wird nun in Schul- & Ferienzeit landesweit als vermögens- & einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt, d.h. für Eltern keine Einkommens- & Vermögensprüfung & für Kinder mit Behinderungen kein Risiko mehr, wegen der Kosten ausgeschlossen zu werden. Danke auch an die Initiative Inklusion & den Beirat für Menschen mit Behinderungen für ihr Engagement. 😊

🚌LÜMO gesichert: Gegen CDU/FDP wurde das LÜMO-Nachtfahrtangebot für das Lübecker Stadtgebiet fürs 1. Halbjahr 2027 gesichert – Zeitgewinn, um dauerhafte Finanzierung auf den Weg zu bringen. 👉 📸 Slide 2 – wir freuen uns 😉.

😕 Fuß- & Radverkehr ausgebremst: Das Investitionsziel von 18,8 Mio. € wurde mit 12 Mio. € weit verfehlt. Und: Sanierungskosten für Schwerlastverkehr werden in Teilen dem Rad-/Fußverkehr zugerechnet, z.B. Breite Straße - das ist nicht ok. Zudem blockiert die Verwaltung 60% der per Bürgerschaftsbeschluss (Antrag GAL/Linke) festgelegten 50 neuen Fahrradbügel vor der Dom-Schule.

❌ Sensoren-Unsinn: CDU, Grüne & FDP wollten teure Parkplatz-Sensoren für Anwohnendenparken prüfen. Monatlich rund 7 € Kosten pro Sensor, pro Platz braucht es mehrere. Bei ganzen Straßen drohen massive Kosten ohne nachweisbaren Nutzen. Wir lehnten den Jamaika-Antrag als einzige ab – denn wir brauchen sichere Rad-/Fußwege, ÖPNV & Carsharing statt teurer technischer Verwaltung eines überlasteten Systems.

😱 Ignoranz von Kinderrechten: Grüne, CDU & FDP lehnten unserenAntrag zur Schulung zur rechtssicheren Kinder- & Jugendbeteiligung ab – unerwartet nach 100% Zustimmung in den Fachausschüssen. Die Reden von FDP & Freien Wählern zeigten deutlich: Sie verstehen Beteiligungsrechte nicht & nehmen weder diese noch die Kommunalaufsicht ernst.

✊ Wir bleiben dran.

Hallo Leute, die Kieler Schüler*innenorganisation

Hallo Leute,
die Kieler Schüler*innenorganisation @umwelt_magazin hat eine Petition gestartet, damit in Schleswig-Holstein die europäische + nachhaltige Suchmaschine Ecosia auf Verwaltungsrechnern und in Schulen genutzt wird, statt z.B. Google. Bitte unterstützt das Anliegen durch Mitzeichnung der Petition und leitet diese auch bitte weiter. Als Fraktion haben wir einen Antrag für Lübeck eingebracht, das Anliegen der Petition gilt aber für ganz SH.

Das Umwelt-Magazin ist ein Projekt von Schüler*innen aus Kiel mit den Schwerpunkten Journalismus und Umweltaktivismus.

Bei der offiziellen Petition beim Schleswig-Holsteinischen Landtag müsst ihr eure Daten neu eingeben und eure Unterschrift anschließend unter der angegebenen Emailadresse innerhalb von 24 Stunden bestätigen. Die Petition muss im Erfolgsfall vom Landtag bearbeitet werden. Damit das klappt, braucht die Gruppe aber 2000 Unterschriften in einem Monat. Bisher sind es 896, es fehlen noch 1104.
Petitionen an den schleswig-holsteinischen Landtag können auch von Bürger*innen aus anderen Bundesländern verbindlich unterstützt werden.
https://www.landtag.ltsh.de/petitionen/digitale-souvernitt-durch-nachhaltige-und-europische-suchmaschine
Bitte helft mit, die Petition an so viele wie möglich zu senden und sie zu unterstützen. Mehr Infos bei @umwelt_magazin

Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assiste

Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assistenz im schulischen Ganztag wird landesweit auch in Ferienzeiten einkommensunabhängig 
Nach fast einem Jahr beharrlicher politischer Arbeit liegt die Kehrtwende des Sozialministeriums Schleswig-Holstein vor:

Die schulische #Ganztagsbetreuung wird landesweit – einschließlich der Ferienzeiten – als einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt. Damit entfällt die benachteiligende Zugangshürde, die Kinder mit #Behinderungen & ihre Familien erheblich belastet hat. Das teilte das Ministerium am 02.06.2026 mit. 
Unser GAL-Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann erklärt: „Das Ministerium folgt jetzt exakt der Linie, die von Anfang an über meine Anfragen und über die klaren Positionierungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Initiative Inklusion eingebracht wurden. Schulkinderbetreuung im Ganztag ist und bleibt immer Teilhabe an Bildung. Ein Kind darf nicht morgens ein Recht auf Bildung haben und nachmittags oder in den Ferien plötzlich zum Kostenrisiko für seine Eltern werden. Die Kinder bleiben dieselben, die Schule bleibt dieselbe, oft bleibt sogar dieselbe Assistenzkraft an ihrer Seite. Genau gegen diese diskriminierende Logik haben wir uns gewehrt." 
Seit Ende Juni 2025 hatte die GAL das Thema mit Anfragen in Bürgerschaft, Jugendhilfeausschuss- & Schulausschuss auf die Agenda gesetzt. Die Stellungnahme der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen bestätigte im Dezember 2025 die Rechtsauffassung der GAL. Im Januar 2026 folgte ein Bürgerschaftsantrag, im Februar wandte sich die Fraktion zusätzlich an die Grüne Landtagsfraktion. 
Entscheidend war das Zusammenspiel verschiedener Akteur*innen: Beirat für Menschen mit Behinderungen, Initiative #Inklusion – die über einen offenen Brief einen direkten Termin mit dem Sozialministerium erreichte – & die kontinuierliche politische Arbeit der GAL. 
Großer Dank gilt dem Beirat, der Initiative Inklusion & allen Familien, die für die Rechte ihrer Kinder gekämpft haben. Dass diese diskriminierende Zugangshürde im schulischen Ganztag jetzt landesweit der Vergangenheit angehört, ist ein großartiges Ergebnis für die betroffenen Kinder & Familien.

Lübeck fordert ein A f D-Verbotsverfahren – Erfolg

Lübeck fordert ein A f D-Verbotsverfahren – Erfolg in der Bürgerschaft für Demokratie & Menschenrechte! ✊🌈

Am 28.05.2026 wurde in der Bürgerschaft - gegen die Stimmen von CDU, FDP, A f D, BfL und eine Enthaltung des Volt-Bürgerschaftsmitgliedes - der Antrag angenommen, dass sich der Bürgermeister & die Bürgerschaft gegenüber Land & Bund aktiv für ein A f D-Verbotsverfahren einsetzen! Das Signal ist eindeutig: Unsere Stadt bezieht klar Stellung, um das solidarische & tolerante Zusammenleben zu schützen.

Für uns als GAL war dieser Antrag ein absolutes Herzensthema & unsere demokratische Pflicht – die Gründe hat unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann in aller Deutlichkeit in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht (Rede: siehe Sharepics). Zugleich fand Juleka klare Worte in Richtung FDP & CDU und appellierte eindringlich an beide Fraktionen, dem Antrag zuzustimmen, um gemeinsam zu zeigen, dass Lübeck eine wehrhafte Demokratie ist & geschlossen gegen Rechtsextremismus steht. Denn festzuhalten bleibt:  
Die Bedrohung für unsere Demokratie durch die AfD ist real – auch bei uns. Es geht um Hetze gegen Frauen, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen, unsere Nachbar*innen mit Migrationsgeschichte – kurz: Kurz gesagt: Es geht um Angriffe auf Menschenrechte & Demokratie.  
Die A f D sitzt in unserer Bürgerschaft, nutzt kommunale Gelder & trägt ihre menschenfeindlichen Ideologien direkt in unsere Stadt. Wenn Pläne zur sogenannten „Remigration“ geschmiedet werden, betrifft das Menschen im gesamten Bundesgebiet & natürlich auch in Lübeck: unsere Nachbar*innen, Kolleg*innen, Freund*innen & Familienmitglieder. 
Wir weichen keinen Zentimeter zurück, wenn es um #Menschenrechte, ein solidarisches Miteinander & den Schutz unserer #Demokratie geht. Lübeck hat bewiesen, dass es aus der Geschichte gelernt hat! 🩷 
Ein riesiger Dank an die einreichende Person dieses Antrags sowie an alle Teilnehmenden der Einwohnendenversammlung, die der Initiative im ersten Schritt zugestimmt haben. Ihr habt den Weg in die Bürgerschaft geebnet & diesen Beschluss für Demokratie & Menschenrechte möglich gemacht! Danke 💕 
#NieWiederIstJetzt #AfDVerbot #wehrhaftedemokratie @political.beauty

Bericht aus der Bürgerschaft am 28.05.2026:  🗳️#Ni

Bericht aus der Bürgerschaft am 28.05.2026: 
🗳️#NieWiederIstJetzt - erfolgreich für ein AfD-Verbotsverfahren: Die Bürgerschaft hat gegen Stimmen von CDU, FDP, AfD den Antrag angenommen, sich gegenüber Land & Bund für ein AfD-Verbotsverfahren einzusetzen. Für die GAL ist klar: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Der Verfassungsschutz stufte die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Es geht um Hetze gegen Frauen, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen, unsere Nachbar:innen mit Migrationsgeschichte. Kurz gesagt: Es geht um Angriffe auf Menschenrechte & Demokratie. Wenn sogenannte „Remigration“ geplant wird, betrifft das Menschen in Lübeck & dem gesamten Bundesgebiet. 
🚲 Verkehrswende blockiert: Beim Mühlentorplatz betreiben CDU, SPD & FDP rückwärtsgewandte Politik. Statt den Kreisverkehr für sicheren Radverkehr & den neuen Schnellradweg zu optimieren, stimmten sie mit ihrer Stimmmehrheit für eine rund 3 Mio. Euro teure Kreuzung, die dem Autoverkehr Vorrang gibt. Eine verpasste Chance für Umwelt & Klima. 
🏫 Bildung ausgebremst: Gegen unsere Fraktionsstimmen wurde ein Prüfprozess für ein 8. Gymnasium beschlossen. Wir hatten uns für eine Schule für alle eingesetzt, die echte Chancengerechtigkeit ermöglicht. Weil Plätze an Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe fehlen, weichen Eltern auf Gymnasien aus. Wir wollten eine Gemeinschaftsschule um eine Oberstufe erweitern – leider vergeblich. 
💸 Soziale Hilfesysteme gefährdet - Rückschritt bei den Budgetverträgen: CDU, Grüne & FDP erzwingen ab 2028 ein starres Einfrieren der Gelder auf dem Niveau von 2027. Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann stellte klar: Soziale Arbeit ist kein Wirtschaftsbetrieb. Steigende Mieten & Tarife bedeuten ein reales Defizit - es nimmt den freien Trägern Planungssicherheit für Personal, Mieten, gefährdet so Hilfen, Arbeitsplätze & wirtschaftliche Existenz. Wer Pflichtaufgaben der Stadt an freie Träger auslagert, muss sie auch verlässlich finanzieren, statt die soziale Landschaft zu beschädigen. 
⏱️ Vertagt: Um 22:05 Uhr wurden alle weiteren öffentlichen Punkte vertagt, um den nicht -öffentlichen Teil noch zu schaffen. Ende der Bürgerschaft: 23:20 Uhr.

#afdverbot

BIBLIOTHEK DER DINGE ❤️ Was lange währt wird endli

BIBLIOTHEK DER DINGE ❤️ Was lange währt wird endlich gut 🪜🔧⛸️🛒🧹🏓🔨🛹🎸🎺🎳
Dank einer Kooperation zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck, der Emil-Possehl-Schule, der Friedrich-List-Schule und der Bibliothek des dazugehörigen Berufsschulzentrums wurde Lübecks erste „Bibliothek der Dinge“ eröffnet. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch das Engagement der EBL-Nachhaltigkeitsmanagerin Jana Sperlich und einer Förderung durch den Lübecker Klimafonds.
„Damit wurde nun umgesetzt, was wir vor vier Jahren als Idee in die Bürgerschaft eingebracht und beantragt hatten“, freut sich Katja Mentz, Mitglied der GAL-Wähler*innengemeinschaft. „Dinge, die wir zwar brauchen, aber nicht täglich nutzen, haben wir alle zuhauf. Was liegt näher, als in den Stadtteilen Orte zu schaffen, wo wir solche Dinge ausleihen können, anstelle sie kaufen zu müssen. Das spart Ressourcen und fördert das Gemeinwohl. Sich hierbei zu engagieren, passt zu der Selbstverpflichtung der Hansestadt Lübeck, die UN-Nachhaltigkeitsziele mit Leben zu füllen.“
Die frisch gebackene „Bibliothek der Dinge“ im Stadtteil St. Lorenz Nord bietet 38 Gegenstände von A bis Z zum Ausleihen an. Dabei sind Akkubohrer, Dampfreiniger, Karaoke-Anlage und Nähmaschine. Auch eine Playstation, eine Sofortbildkamera, eine Ukulele, Wandscanner, Wikingerschach und ein Zimmerpflanzenplanetarium können entliehen werden. Das Angebot soll weiter wachsen und ist hier einzusehen: www.epshl.de/buecherei.html
„Unser Antrag sah vor, eine „Bibliothek der Dinge“ in vielen Lübecker Stadtteilen zu schaffen. Mit diesem schönen Beispiel in St. Lorenz Nord wird es sicherlich nicht lange dauern, weitere Kooperationspartner*innen, wie Nachbarschaftsbüros, Repair-Cafés oder die Hochschulen zu gewinnen“, ist GAL-Mitglied Hermann Eickhoff überzeugt. #bibliothekderdinge #nachhaltigkeit #gemeinwohlstärken #17sdgs #gallübeck

🏊‍♂️🚴‍♂️🏃‍♂️ Aus dem Rathaus auf die Rennstrecke!

🏊‍♂️🚴‍♂️🏃‍♂️ Aus dem Rathaus auf die Rennstrecke!

Heute hieß es für unser GAL-Vorstandsmitglied und stellvertretendes EBL-Ausschussmitglied Ronald Thorn:

Raus aus dem Sitzungssaal und rein in den Neoprenanzug! 🌊

Beim heutigen Hofsee-Triathlon in Klempau ging es bei bestem Maiwetter sportlich zur Sache. Schwimmen im klaren Hofsee (Badesee Beidendorf), rauf aufs Rad und zum Abschluss noch die Laufschuhe geschnürt – Ronald hat vollen Einsatz für die GAL gezeigt. 💪

Das Tolle an dieser wunderbaren, regionalen Veranstaltung ist ihr familiäres Flair. Abseits der ganz großen Showformate zählt hier vor allem die Leidenschaft für den Sport, der Zusammenhalt und das gemeinsame Durchkommen. Genau diese Werte teilen wir als GAL von Herzen. Für uns steht fest: Jede*r, der heute die Ziellinie überquert hat, ist ein echter Champion! 🏆✨

Lieber Ronald, wir sind super stolz auf deine sportliche Leistung und deinen Sportsgeist. Jetzt hast du dir ein entspanntes Restwochenende und die Regeneration mehr als verdient! 🍉🥤🍦☀️

#MenschUmweltKlima #dabeiseinistalles #triathlon #luebeck #klempau @ronald_thorn_official

🚗 Tempo 30 für ganz Beidendorf! Die GAL fordert ei

🚗 Tempo 30 für ganz Beidendorf!
Die GAL fordert eine durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für Beidendorf. Anwohner*innen klagen seit Langem über Verkehrslärm und Raser. Wir stellten mit unserer Fraktion Linke & GAL einen Antrag, Tempo 30 einzuführen.
Doch die Verwaltung lehnt dies mit der Straßenverkehrsordnung des Bundes ab: Eine „besondere Gefahrenlage“ liege nicht vor. Nur im Sommer, rund um den Badesee und die DLRG-Station, gilt Tempo 30.
GAL-Vertreter Ronald Thorn kritisiert die Entscheidung: „Müssen erst Unfälle passieren? Das kann niemand wollen! Auch der Lärmschutz wird bei der Verwaltungsentscheidung außer Acht gelassen.“
Immerhin: Der Kommunale Ordnungsdienst soll künftig die Geschwindigkeit kontrollieren, und digitale Anzeigetafeln sind angedacht. Aber klar ist: Vor Lärm schützen sie nicht.
#Beidendorf #Tempo30 #LinkeGAL #Lübeck #Verkehrssicherheit Lärmschutz Kommunalpolitik MEHR DAZU 👉🏼 www.gal-luebeck.de

Bericht aus der Bürgerschaft, 30.04.2026 Unsere v

Bericht aus der Bürgerschaft, 30.04.2026

Unsere von der Bürgerschaft beschlossenen Anträge:

🌱 Klimaschutz: "Einrichtung einer Energieagentur/eines Kompetenzzentrums Klimaneutralität" Basierend auf dem Antrag unserer Umweltpolitikerin Katja Mentz wurde die Entwicklung eines Konzepts zur Gründung einer Energieagentur beschlossen. Ziel: Eine zentrale Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung & Vernetzung schaffen, die Menschen im Dschungel der verschiedenen Optionen, Regeln & Fördermöglichkeiten hilft, zur Klimaneutralität beizutragen.

👦🏾👧🏻🧒🏼Inklusion: "Gemeinsame Beratung & jährliche Berichterstattung zur Inklusion in Regelschule & der Schulkinderbetreuung"
Wir haben über den Antrag unseres Bürgerschaftsmitgliedes Juleka Schulte-Ostermann erfolgreich die jährliche Berichterstattung in den Ausschüssen Jugendhilfe, Schule & Soziales über die Fortentwicklung der Inklusion an Schulen sowie in der Schulkinderbetreuung im Ganztag & den Kita-Horten beantragt. Es wird nun jedes Jahr u.a. über den Fortschritt der inklusiven Beschulung an Regelschulen, die Weiterentwicklung der Förderzentren ohne eigene Klassenbildung, barrierefreie Schulentwicklung & Inklusion in der Schulkinderbetreuung berichtet. Ziel: Transparenz im Sinne der Kinder & der UN-Behindertenrechtskonvention schaffen & bei Bedarf frühzeitig korrigierend eingreifen können.

👩‍💼🌈🌱💻 Des Weiteren wurden in der Bürgerschaft u. a. drei neue Ausschüsse beschlossen: Klima-, Gleichstellungs- und Digitalisierungsausschuss. Diese Ausschüsse sind wichtig für Klimaschutz, Gleichberechtigung & digitale Transformation in Lübeck.

🚨 Es gab auch Punkte, die von Juleka Schulte-Ostermann zu Recht scharf kritisiert wurden: 
⚠️ Der Masterplan Klimaschutz (MAKS) zeigt, dass wir beim Klimaschutz zu langsam sind: v. a. Stillstand bei der Verkehrswende & der durch den Haushaltsbeschluss von CDU, FDP & Grünen mitverursachte Personalmangel bremsen erheblich.

⚠️ Erhebliche Lücken bei Gleichstellung & Schutz für Opfer häuslicher Gewalt. Für den Haushalt 2027 planen GAL & ihre Fraktionspartnerin Die Linke daher erneut Finanzmittel für Gewaltschutz & Gleichberechtigung.

💕 GAL für #Mensch, #Umwelt und #Klima 💕

🏫 Planung Gymnasium in Lübeck-Moisling: Viele offe

🏫 Planung Gymnasium in Lübeck-Moisling: Viele offene Fragen 
Lübeck soll nach Vorstellung der Verwaltung ein 8. Gymnasium bekommen – geplant in Moisling ab dem Schuljahr 2028/29. Doch bevor die Bürgerschaft am 30.04.2026 entscheidet, gibt es aus unserer Sicht noch erheblichen Klärungsbedarf. Denn Schulentwicklung prägt die Bildungschancen im Stadtteil für Jahrzehnte. Es braucht eine Lösung, die zum tatsächlichen Bedarf und zum Willen von Eltern und Schüler*innen in Moisling passt. Deshalb fragen wir im gemeinsamen Ausschuss für Jugendhilfe und Schule/Sport am 23.04.2026 unter anderem: 
⚖️ Warum gab es bisher keine Kinder- und Jugendbeteiligung nach § 47f GO SH – obwohl das Vorhaben junge Menschen direkt betrifft? Das soll laut Verwaltung erst später passieren. Wenn die Bürgerschaft am 30.04.2026 aber bereits über die Gründung des Gymnasiums entscheidet, ist die wichtigste Weichenstellung bereits erfolgt. Eine spätere Beteiligung kann dann voraussichtlich nur noch Details (wie z. B. die Wandfarbe) beeinflussen, aber nicht mehr die Frage, ob die Schulform überhaupt die richtige für den Stadtteil ist. Ohne Beteiligung vor der Beschlussfassung würden somit in weniger als einem Jahr in Lübeck zum dritten Mal die Beteiligungsrechte der Kinder und Jugendlichen missachtet werden. 
💡 Warum wird die Alternative Gemeinschaftsschule + Oberstufe nicht geprüft, also die Heinrich-Mann-Schule auszubauen und mit einer Oberstufe auszustatten?

🏗️ Warum soll jetzt entschieden werden, obwohl die technische Bewertung des Gebäudes und eine detaillierte Kostenplanung noch fehlen?

🧩 Wie soll ein so kleines Gymnasium mit nur zwei Klassen pro Jahrgang in der Oberstufe echte Wahlmöglichkeiten bei Profilen und Fächern sichern?

🎯 Wir erbitten im Ausschuss Jugendhilfe, Schule & Sport am 23.04.2026 Antworten. Wenn diese noch nicht vorliegen, sollte die Vorlage vertagt werden.

📨Interessierten senden wir gerne unseren Fragenkatalog mit der Vorlagennummer VO/2026/14957-01 zu. Einfach eine PN an uns schicken. 😊

#Moisling #Schule #Bildung #Kommunalpolitik #Jugendbeteiligung

🧒 Stärkung der Kindertagespflege durch neue Satzun

🧒 Stärkung der Kindertagespflege durch neue Satzung der Hansestadt Lübeck? GAL stellt kritische Fragen

🏛️ Die #Kindertagespflege ist eine gleichwertige Säule unserer #Kinderbetreuung. Damit das so bleibt, müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen. Unsere fachpolitische Sprecherin Juleka Schulte-Ostermann hat deshalb für die GAL-Fraktion zur Ausschusssitzung am 23.04.2026 Anfragen zur neuen Kindertagespflege-Satzung gestellt:

📍 1. Existenzsicherung bei Krankheit und Urlaub (§ 9)

📅 Die aktuelle Planung sieht insgesamt nur 30 Tage Fortzahlung der Vergütung vor.

⚠️ Problem: Nach Abzug des gesetzlichen Mindesturlaubs bleibt kaum Spielraum für Krankheitstage. Laut Statistik fallen Fachkräfte in sozialen Berufen jedoch oft 15 bis 20 Tage im Jahr krankheitsbedingt aus.

❓ Unsere Frage: Um finanzielle Einbußen oder „krank arbeiten“ zu verhindern, hinterfragt die GAL, warum nicht 40 Tage festgeschrieben werden. Nur so wird die soziale Absicherung der Fachkräfte, die ihre Preise nicht frei am Markt gestalten können, gewährleistet.

📍 2. Kündigungsfristen und Gleichstellung (§ 15):

💸 Der Teil der öffentlichen Vergütung für Kindertagespflege soll nach Vorstellung der Verwaltung sofort enden, wenn ein Kind in die #Kita wechselt.

🛑 Das Problem:
Der privatrechtliche Vertrag mit der Tagespflegeperson läuft wegen der Kündigungsfrist oft noch weiter. Während die Eltern ihren Anteil vertragsgemäß bis zum Ende zahlen, entfällt der städtische Teil der Vergütung sofort.

❓ Unsere Frage: Ist das mit der gesetzlich vorgeschriebenen Gleichstellung von Kita und Kindertagespflege vereinbar? Die GAL würde es befürworten, wenn die öffentlichen Zahlungen so lange erfolgen, wie die reguläre Kündigungsfrist der Eltern läuft.

⚖️ Unser Ziel: Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, muss die Hansestadt Lübeck ihre Satzungsautonomie nutzen. Faire Bedingungen sichern die Qualität der Betreuung und die Verlässlichkeit für alle #Kinder und #Eltern in unserer Stadt.

💬 Wir haben die mündliche Beantwortung im Jugendhilfeausschuss am 23.04. erbeten und bleiben für euch an dem Thema dran.

⚖️ Kommunalaufsicht bestätigt erneut: Kinder- und

⚖️ Kommunalaufsicht bestätigt erneut: Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck missachtet

Die Erhöhung der Schwimmbadpreise zum 1. März 2026 in Lübeck war rechtlich nicht in Ordnung. Der Grund: Kinder und Jugendliche wurden nicht beteiligt, obwohl § 47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein dies zwingend vorschreibt.

Unser Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann hatte bereits in der Bürgerschaft vor diesem Rechtsverstoß gewarnt. Dennoch beschloss die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP mit Zustimmung der SPD die Vorlage ohne die vorgeschriebene Beteiligung. 🏛️

Juleka Schulte-Ostermann (GAL) schaltete daraufhin die Kommunalaufsicht ein – und bekam nun zum wiederholten Mal recht! ⚖️

📜 Die Fakten:
 ➡️ Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass die Interessen junger Menschen von der Erhöhung der Schwimmbadpreise unmittelbar berührt sind. Folge: Eine Beteiligung hätte nach § 47f GO zwingend stattfinden müssen. ➡️ Das Rechtsamt versuchte noch, die Preiserhöhung nicht als „beteiligungspflichtiges Vorhaben“ einzustufen – ein gescheiterter Versuch, fehlende Mitbestimmung zu rechtfertigen. ➡️ Das Problem: Obwohl der Fehler bestätigt wurde, bleibt der Beschluss gültig. Ein Gesetz ohne Sanktionen bleibt in der Praxis oft wirkungslos.

🙋‍♀️ „Politik wird ohnehin kaum für und von jungen Menschen gemacht. Dass CDU, Grüne, FDP und SPD deren Stimmen hier nun auch noch aktiv ignorieren, ist ein fatales Signal“, kritisiert Juleka Schulte-Ostermann.

🚩 Kein Einzelfall Schon bei der Kürzung von 1,5 Stellen für Jugendangebote (Marli & Holstentor-Nord) wurde die Beteiligung im Antrag von Grünen, FDP und CDU ignoriert. Auch hier gab uns die Kommunalaufsicht recht.

📢 Unsere Forderungen:

1. Schulungspflicht: Wir beantragen in der Bürgerschaft am 30.04.2026 verbindliche Schulungen für Verwaltung und Politik zur korrekten Anwendung der Jugendbeteiligung.

2. Konsequenzen: Kinder und Jugendliche unmittelbar betreffende Beschlüsse sollten in Lübeck erst wirksam werden, wenn eine Kinder- und Jugendbeteiligung erfolgt ist. Daher beantragen wir auch dies zur kommenden Bürgerschaft. ✊

#kinderundjugendbeteiligung #kinder #jugend #kommunalpolitik #demokratie

🔥 ✊ Demo gegen politische Gewalt in Lübeck 📣 ▶️ D

🔥 ✊ Demo gegen politische Gewalt in Lübeck 📣

▶️ Die Brandanschläge auf demokratische Parteibüros in Flensburg und die Schmierereien an Geschäftsstellen in Kiel sind mehr als einzelne Taten – sie sind Angriffe auf unsere Demokratie und unsere Gesellschaft als Ganzes.

▶️ Gewalt und Extremismus dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Jetzt ist die Zeit, gemeinsam Haltung zu zeigen – über Parteigrenzen hinweg. 🕊️☮️✊

❗ Lasst uns als Lübecker:innen zusammenstehen: für Freiheit, Respekt, Solidarität und ein friedliches Miteinander in der Hansestadt Lübeck ✊

🗓️ Samstag, 11. April 2026
⏰ 15 Uhr
📍 Markt, Lübeck-Innenstadt

Kommt vorbei und setzt mit uns ein klares Zeichen gegen Hass und politische Gewalt. 🛑

ℹ️ Erzählt es weiter – bring a friend! 💕

Organisiert vom: Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold – Bund aktiver Demokraten e. V.

10 Jahre GAL 💚❤️ Seit 2016 steht die GAL in Lübeck

10 Jahre GAL 💚❤️
Seit 2016 steht die GAL in Lübeck für klare Haltung: sozial, ökologisch und nah an den Menschen.
Unsere Stärke: Zusammenhalt, schnelle Reaktionen und enge Verbindung zur Zivilgesellschaft.
Auch heute gilt: Ökologie und Soziales gehören zusammen. Für Klimaschutz, Gerechtigkeit und eine lebenswerte Stadt für alle.
Danke an alle, die uns begleiten – wir feiern 10 Jahre GAL im Sommer gemeinsam! 🎉 #GALwird10 #galluebeck 👉🏼www.gal-luebeck.de

🏳️‍⚧️ Wir. Hier. Queer. 🏳️‍🌈 Heute waren wir als

🏳️‍⚧️ Wir. Hier. Queer. 🏳️‍🌈

Heute waren wir als GAL in Lübeck beim #TransDayOfVisibility auf der Straße.

Gemeinsam mit vielen Engagierten haben wir ein klares Zeichen gesetzt: für Sichtbarkeit, Selbstbestimmung und den Schutz queerer Lebensrealitäten. 🌈💕

Für uns ist klar: Trans*rechte sind Menschenrechte. Und diese Haltung ist nicht verhandelbar. Nicht heute, nicht morgen, nicht irgendwann.

Gerade in einer Zeit, in der queere Menschen wieder stärker unter Druck geraten, braucht es keine Relativierung, sondern klare #Solidarität. Wir stehen fest an der Seite der Community — auf der Straße und politisch.

Danke an die Organisator*innen und alle, die diese wichtige Demonstration möglich gemacht haben. 💜

#LSBTQIAplus #LGBTQplusTransRechteSindMenschenrechte
@lambdanord

📢 Kommunalaufsicht stärkt GAL und Linke: Fehlende

📢 Kommunalaufsicht stärkt GAL und Linke: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig

🛑 Als Fraktion Linke & GAL hatten wir im Juli 2025 die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um die fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung bei einem Bürgerschaftsbeschluss zu überprüfen. Denn CDU, Grüne und FDP hatten 1,5 Personalstellen, die für den Jugendtreff Marli und Angebote für Kinder im Stadtbezirk Holstentor-Nord eingeplant waren, für einen Kinder- und Jugendbeirat umgewidmet. Zuvor hatten wir als Fraktion vergeblich versucht, ein Ausspielen der unterschiedlichen Angebote für Kinder und Jugendliche zu verhindern und deshalb 300.000 Euro zusätzlich für den Kinder- und Jugendbeirat beantragt.

⚖️ Die Kommunalaufsicht bestätigt nun, dass eine Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gemäß §47f der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein bei dem Jamaika-Beschluss notwendig gewesen wäre, da die Änderungen die Interessen von jungen Menschen betreffen.

🙋‍♀️ „Die Entscheidung von CDU, Grünen und FDP steht im Widerspruch zu ihrem eigenen Anspruch, die Interessen von Kindern und Jugendlichen ernst zu nehmen, indem die verpflichtende Kinder- und Jugendbeteiligung außer Acht gelassen wurde", kritisiert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. "Problematisch ist zudem, dass das Ausbleiben dieser Beteiligung rechtlich für die Wirksamkeit des Bürgerschaftsbeschlusses folgenlos bleibt. Ein Beteiligungsrecht von Kindern und Jugendlichen, das ohne Konsequenzen missachtet werden kann, bleibt in der Praxis wirkungslos. Das muss sich ändern.

💡Auf kommunaler Ebene kündigt die Fraktion Linke & GAL einen Antrag zur Einführung von Schulungen zur Anwendung von §47f der Gemeindeordnung für Kommunalpolitik und Verwaltung an. „Es braucht Transparenz bei der Entscheidungsfindung, ob die Interessen von Kindern und Jugendlichen betroffen sind“, so die Fraktion.

🔴 Landesebene: Die Fraktion fordert eine Änderung der Gemeindeordnung, damit eine Missachtung des Beteiligungsrechts zukünftig Konsequenzen hat.

#kinderundjugendbeteiligung #kinder #jugend #politik #kinderrechte

😱 Negative Prognose tritt ein: Parkhaus Godewind k

😱 Negative Prognose tritt ein: Parkhaus Godewind kostet die Hansestadt jedes Jahr rund eine halbe Million Euro – Neuausrichtung jetzt notwendig!

Das Parkhaus #Godewind kostet die Stadt jährlich rund eine halbe Million Euro. 2025 lag der Gesamtverlust bei 640.822 €, davon muss die Hansestadt 512.658 € tragen – bei nur 11,6 % Auslastung, d. h. rund 88% der mehr als 300 Parkplätze bleiben ungenutzt. Schon beim Bau für ~ 8 Millionen Euro wurden alle fachlichen Warnungen vor einem finanziellen Desaster von den beschlussfassenden Parteien CDU, SPD und FDP ignoriert.

🚨Für uns ist klar: So kann es nicht weitergehen. Denn das Geld fehlt in Lübeck an anderer Stelle, z.B.:

👉 in der Kinder- und Jugendarbeit,
👉 bei Frauenhäusern,
👉 beim LÜMO-Nachtangebot (ÖPNV).

Mit rund 500.000 € jährlich könnten z. B. alternativ 6–7 Stellen in der Sozialarbeit für Kinder, Jugendliche und Frauenhäuser finanziert, bis zu 160.000 Schwimmbad-Freitickets für Kinder & Jugendliche in den Ferien bezahlt, die Fortführung des LÜMO-Nachtfahrangebot am Wochenende ermöglicht oder 1- 2 Skateanlagen gebaut werden.

🙋‍♀️📋Unsere Hauptausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann hat deshalb zum Hauptausschuss am 24.03.2026 konkrete Fragen gestellt: Wie geht es wirtschaftlich mit dem Parkhaus weiter? Ist ein Verkauf wirtschaftlich zielführend? Wie kann das Parkhaus anderweitig sinnvoll (ggf. kombiniert) genutzt werden?

📢 Als GAL fordern wir neue Konzepte statt weiterem jährlichen Zuschuss in Höhe von rund einer halben Million für Leerstand in einem Parkhaus.

➡️ Prüfung einer Umnutzung – z. B. als Mobilitäts-Hub mit Fahrradparkhaus und Carsharing.
➡️ Mehr inklusiven Raum für Bewegung, Begegnung und junge Menschen, z. B. eine überdachte Etage als Skateplatz.
➡️ Veränderung des erlaubten Parkens im öffentlichen Raum von Travemünde für mehr Aufenthaltsqualität, weniger touristisches Parken in Travemündes Wohnquartieren verbunden mit einer im Ergebnis höheren Auslastung des Parkhauses Godewind.

✋ Klar ist: Das Parkhaus Godewind darf nicht länger den klammen Haushalt belasten. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Fehlentscheidung von CDU, FDP und SPD zu korrigieren.

#Lübeck #Travemünde Verkehrswende

🚆🚴‍♂️🚌🚐🚗🚛🚴‍♀️🚶Wo steht Lübeck beim Thema Verkehrsw

🚆🚴‍♂️🚌🚐🚗🚛🚴‍♀️🚶Wo steht Lübeck beim Thema Verkehrswende?
Michael Stödter, Verkehrswendebeauftragter der Hansestadt Lübeck, wird einen Aus- und Überblick zu momentanen Planungen der Themen
Lübeck-Takt, ganzheitlicher Knotenausbau im Zuge der FFBQ, Regio-S-Bahn und Bäderbahn geben.
Mitglieder des Vereins Tram für Lübeck werden über ihre aktuelle Arbeit berichten, nachdem eine Straßenbahn aufgrund des politischen Beschlusses nicht im zukünftigen Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt wird.

Wir laden Euch und Sie herzlich ein, am Montag, 9.3.2026, um 18 Uhr, Große Börse im Rathaus dabei zu sein.

26.02.2026, Bericht aus der Bürgerschaft ♿ Wohnu

26.02.2026, Bericht aus der Bürgerschaft

♿ Wohnungsmarktstrategie: Juleka Schulte-Ostermann (GAL) & Sascha Luetkens (Linke) beantragten, in der Wohnungsmarktstrategie neben „barrierefrei“ auch „und rollstuhlgerecht“ aufzunehmen. Denn – wie der Beirat für Menschen mit Behinderung erklärte – #barrierefrei ist nicht automatisch #rollstuhlgerecht und in Lübeck fehlt es an rollstuhlgerechtem #Wohnraum. Der Antrag wurde beschlossen - ein wichtiger Schritt für inklusives Wohnen in #Lübeck.

👵 Städtische Senior*innenEinrichtungen (SIE): Beim Wirtschaftsplan der SIE 2026 ging es u. a. um drei Personalstellen. Es handelt sich um spezifische Fachaufgaben, die anders weder sinnvoll noch günstiger abgedeckt werden können. Ohne diese Stellen würden höhere Folgekosten drohen. Die GAL hat daher für den Wirtschaftsplan inklusive dieser Stellen gestimmt – für Qualität, Rechtssicherheit & stabile Strukturen in unseren städtischen Pflegeeinrichtungen.

🏗️ Schlachthofgelände: CDU, Grüne & FDP wollen einen großflächigen Verbrauchermarkt in St. Lorenz Nord ermöglichen. Damit würden frühere Beschlüsse für eine nachhaltige, soziale & ökologische Quartiersentwicklung aufgegeben. Das Gebiet ist bereits stark verkehrlich belastet; zusätzlicher Verkehr widerspricht den bisherigen Planungszielen & den Interessen vieler Menschen vor Ort. Wir als GAL haben daher dagegen gestimmt. Die Mehrheit der Bürgerschaft hat die Vorlage beschlossen. 
🎉🌍 Volksfestumzug mit Verantwortung: Als Fraktion Linke & GAL haben wir beantragt, bei Umzügen nur ökologisch abbaubares Wurfmaterial zuzulassen & einen Anteil fair gehandelter Kamellen anzuregen – passend zur Fairtrade-Stadt Lübeck & ausdrücklich als Empfehlung. Beides wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Die CDU Lübeck fand es zudem passend, den Vorschlag für Umweltschutz & globale Gerechtigkeit ins Lächerliche zu ziehen. Sowohl die Ablehnung als auch die Tatsache, dass die CDU Lübeck weder #Umweltschutz noch Fairen Handel ernst nimmt, ist sehr bedauerlich.

➡️ Fazit zur Bürgerschaftssitzung: Ein wichtiger Schritt für Inklusion wurde erreicht – und bei allem anderen bleiben wir für Mensch, Umwelt & Klima am Ball. 💪💚

🚨 Inakzeptabel: Sozialministerium verschärft lande

🚨 Inakzeptabel: Sozialministerium verschärft landesweit diskriminierende #Zugangshürden zur schulischen #Ganztagsbetreuung für #Kinder mit #Behinderungen 
📅 Kurz vor dem Start des bundesweiten Rechtsanspruchs auf Schulkinderbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 verschärft das Sozialministerium Schleswig-Holstein landesweit die Regeln für Assistenz in der schulischen Ganztagsbetreuung. 
⚖️ Was bislang in Lübeck umstritten ist & nach Auffassung der GAL zwingend beendet werden muss, wird nun für ganz Schleswig-Holstein verschärft: 
🧩 Assistenz gilt nur noch im Unterricht sowie bei unmittelbarem Unterrichtsbezug (z.B. Hausaufgabenhilfe) als „Teilhabe an Bildung“ (§112 SGB IX). Alle übrigen Zeiten – soziales Lernen, Spiel, Sport sowie die komplette Ferienbetreuung – werden als „soziale Teilhabe“ (§113 SGB IX) eingestuft, obwohl sie Teil des schulischen Bildungs- und Erziehungsauftrags sind. 
💸 Die Folge: #Eltern von Kindern mit Behinderungen müssen für diese Zeiten einkommens- & vermögensabhängige Anträge stellen. Betreuungstage werden künstlich in Bildungs- & „soziale“ Anteile aufgespalten – obwohl der Assistenzbedarf durchgehend besteht. 
❗ Kinder ohne Behinderungen können den Ganztag ganzjährig ohne zusätzliche Hürden nutzen. 
🚧 Der zentrale Punkt: Durch diese landesweite Verschärfung entsteht allein aufgrund von Behinderungen eine Zugangshürde zum Ganztag. Damit wird der kommende bedingungslose & individuelle Rechtsanspruch bei Kindern mit Behinderungen faktisch unterlaufen, weil Bedingungen gesetzt werden, die außerhalb des Anspruchs des einzelnen Kindes liegen. 
🧭 Für uns als GAL ist das diskriminierendes Verwaltungshandeln. Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen hatte bereits 2025 eine landesweit einheitliche Anerkennung der Ferienbetreuung als Bildungsleistung gefordert, doch das Sozialministerium schlägt den gegenteiligen Weg ein & verschärft die Hürden.😡 
✊ Für uns ist klar: Schulische Ganztagsbetreuung ist immer Bildung. Eine künstliche Zersplitterung stellt eine unzulässige Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen dar & wir engagieren uns weiterhin konsequent für eine Ganztagsbetreuung ohne Diskriminierung.

@landesbeauftragte.sh

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