GAL: Teure Technik statt echte Verkehrswende?
Mehr Sensoren lösen Lübecks Verkehrsprobleme nicht!
CDU, Grüne und FDP fordern für Lübeck, die Einführung eines sogenannten „intelligenten Parkraummanagementsystems“, mit dem auch Parkplätze im Straßenraum und in Wohnquartieren über Sensoren oder Kamerasysteme digital erfasst und in das bestehende Parkraummanagementsystem eingebunden werden können. In einem kleineren Straßenbereich wollen die Fraktionen ein „Parkleitsystem in Wohnquartieren“ erproben lassen.
Die Fraktion Linke & GAL lehnt diesen Vorstoß ab und warnt vor hohen Kosten bei fraglichem Nutzen.
„Bereits heute sind größere Parkplätze und Parkhäuser in Lübeck in ein funktionierendes digitales Parkleitsystem eingebunden. Freie Kapazitäten werden über Apps, Internetseiten und digitale Anzeigen an Zufahrtsstraßen angezeigt, auch das Bezahlen funktioniert inzwischen flächendeckend digital“, erklärt die Fraktion Linke & GAL.
Die Suche nach Parkplätzen in dicht bebauten Wohnquartieren verursache zwar zusätzlichen Verkehr, Lärm und CO₂-Ausstoß. Die Ursache des Problems seien jedoch nicht fehlende digitale Systeme, sondern die seit Jahren steigende Zahl immer größerer Autos im öffentlichen Raum.
Problem sind zu viele und zu große Autos
„Das Problem sind nicht fehlende Sensoren, sondern zu viele und zu große Autos“, so Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL. „Teure Sensoren im Straßenraum, Kamerasysteme und digitale Anzeigen an allen Kreuzungen werden daran nichts ändern.“
Bereits im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sei thematisiert worden, dass Betrieb und Wartung eines einzelnen Sensors rund sieben Euro pro Monat kosten. Für die Erfassung einzelner Parkstände seien zudem mehrere Sensoren notwendig. Die Hansestadt setzt Sensoren bereits gezielt ein, um Rettungswege freizuhalten.
Hohe Kosten bei unklarem Nutzen
„Wenn ganze Straßenzüge oder Wohnquartiere technisch überwacht werden sollen, entstehen enorme Kosten“, sagt Mentz. „Gleichzeitig ist völlig unklar, ob sich dadurch der Parksuchverkehr tatsächlich spürbar reduziert.“
Auch die Stadtverwaltung selbst bewertet entsprechende Systeme kritisch. In ihrem Bericht „Eckpunktepapier Parken: Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen“ heißt es: „Angesichts der erwarteten Kosten und des unklaren Nutzens wird das Thema ‚Parkleitsystem in Wohnquartieren‘ von der Stadtverwaltung derzeit nicht weiterbearbeitet.“
Kritisch sieht die Fraktion zudem die Idee von CDU, Grünen und FDP, private Parkflächen, die befristet gemietet werden können, in das Parkleitsystem aufzunehmen.
„Die Vermittlung privater Stellflächen ist keine Aufgabe der Stadtverwaltung“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Solche Angebote können Unternehmen oder private Anbietende selbst organisieren.“
Nachhaltige Verkehrspolitik statt neue Parkplatztechnik
Für die Fraktion Linke & GAL liegt die Priorität stattdessen auf einer nachhaltigen Verkehrspolitik.
„Statt Geld in neue Parkplatztechnik zu investieren, wollen wir in Lübeck den öffentlichen Nahverkehr stärken, sichere Radwege schaffen, Carsharing attraktiver machen und das Parken für Anwohnende besser organisieren“, betont GAL-Mitglied Katja Mentz.
Die Fraktion Linke & GAL kündigt an, den Antrag von CDU, Grünen und FDP in der Bürgerschaft abzulehnen.
„Lübeck braucht weniger Parksuchverkehr – aber vor allem weniger Autos im öffentlichen Raum. Statt teure Management-Systeme mit unklarem Nutzen für einen überlasteten Straßenverkehrsraum prüfen zu lassen, sollten CDU, Grüne und FDP ihre Energie und städtische Haushaltsmittel endlich auf eine echte Verkehrswende für die Menschen richten“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.
