Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein

weiter lesen..

Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein

Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assistenz im schulischen Ganztag wird landesweit auch in Ferienzeiten einkommensunabhängig

Nach fast einem Jahr beharrlicher politischer Arbeit liegt nun die Kehrtwende des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums vor: Die schulische Ganztagsbetreuung wird landesweit – einschließlich der Ferienzeiten – als einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt. Damit entfällt eine benachteiligende Zugangshürde, die Kinder mit Behinderungen und ihre Familien in der Vergangenheit erheblich belastet hat.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL Bürgerschaftsmitglied sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:
„Das Ministerium folgt jetzt exakt der Linie, die von Anfang an über meine politischen Anfragen und Anträge sowie über die klaren Positionierungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Initiative Inklusion eingebracht wurden. Die Neuregelung ist landesweit formuliert, aber im Ergebnis genau das, worauf wir hier in Lübeck gemeinsam so intensiv hingearbeitet haben: Schulkinderbetreuung im Ganztag an Schule ist und bleibt zu allen Zeiten des Jahres Teilhabe an Bildung.“

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen bestätigt GAL

Bereits Ende Juni und Anfang Juli 2025 hatte Juleka Schulte-Ostermann das Thema mit ersten offiziellen Anfragen in der Bürgerschaft, im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss auf die politische Agenda gesetzt. Parallel dazu bat sie die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen um eine rechtliche Einschätzung. Deren Stellungnahme lag im Dezember 2025 vor und bestätigte die Rechtsauffassung der GAL in aller Klarheit: Schulische Ganztagsbetreuung ist zu allen Zeiten Teilhabe an Bildung. Auf dieser Grundlage brachte Juleka Schulte-Ostermann im Januar 2026 einen Antrag in der Bürgerschaft ein, um festzuschreiben, dass die Schulkinderbetreuung auch in den Ferienzeiten in Lübeck als Teilhabe an Bildung eingestuft wird.

(mehr …)

GAL: Wer bei der Jugendarbeit spart, zahlt später doppelt

Die Fraktion Linke und GAL Lübeck zeigt sich alarmiert über die Folgen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2026, mit dem dringend benötigte Personalstellen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit faktisch gedeckelt und teilweise verlagert wurden. Nach Auffassung der Fraktion steht diese Entscheidung in deutlichem Widerspruch zur tatsächlichen Bedarfslage in den Stadtteilen – insbesondere in St. Jürgen.

Ein aktuell erschienener Verwaltungsbericht „Über- und Ausblick zur offenen Kinder- und Jugendarbeit in Lübeck“  weist ausdrücklich darauf hin, dass ein Einfrieren oder eine Reduzierung der Mittel für die Offene Kinder- und Jugendarbeit fachliche Mindeststandards gefährdet. Weniger Personal bedeutet geringere Öffnungszeiten, weniger Verlässlichkeit, schwächere Präventionsangebote und letztlich höhere Belastungen in anderen Bereichen der Jugendhilfe.

(mehr …)

Bibliothek der Dinge: Was lange währt wird endlich gut

Dank einer Kooperation zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck, der Emil-Possehl-Schule, der Friedrich-List-Schule und der Bibliothek des dazugehörigen Berufsschulzentrums wurde Lübecks erste „Bibliothek der Dinge“ eröffnet. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch das Engagement der EBL-Nachhaltigkeitsmanagerin Jana Sperlich und einer Förderung durch den Lübecker Klimafonds.

„Damit wurde nun umgesetzt, was wir vor vier Jahren als Idee in die Bürgerschaft eingebracht und beantragt hatten“, freut sich Katja Mentz, Mitglied der GAL-Wähler*innengemeinschaft. „Dinge, die wir zwar brauchen, aber nicht täglich nutzen, haben wir alle zuhauf. Was liegt näher, als in den Stadtteilen Orte zu schaffen, wo wir solche Dinge ausleihen können, anstelle sie kaufen zu müssen. Das spart Ressourcen und fördert das Gemeinwohl. Sich hierbei zu engagieren, passt zu der Selbstverpflichtung der Hansestadt Lübeck, die UN-Nachhaltigkeitsziele mit Leben zu füllen.“ 

Die frisch gebackene „Bibliothek der Dinge“ im Stadtteil St. Lorenz Nord bietet 38 Gegenstände von A bis Z zum Ausleihen an. Dabei sind Akkubohrer, Dampfreiniger, Karaoke-Anlage und Nähmaschine. Auch eine Playstation, eine Sofortbildkamera, eine Ukulele, Wandscanner, Wikingerschach und ein Zimmerpflanzenplanetarium können entliehen werden. Das Angebot soll weiter wachsen und ist hier einzusehen: www.epshl.de/buecherei.html

„Unser Antrag sah vor, eine „Bibliothek der Dinge“ in vielen Lübecker Stadtteilen zu schaffen. Mit diesem schönen Beispiel in St. Lorenz Nord wird es sicherlich nicht lange dauern, weitere Kooperationspartner*innen, wie Nachbarschaftsbüros, Repair-Cafés oder die Hochschulen zu gewinnen“, ist GAL-Mitglied Hermann Eickhoff überzeugt.

GAL: Teure Technik statt echte Verkehrswende?

Mehr Sensoren lösen Lübecks Verkehrsprobleme nicht! CDU, Grüne und FDP fordern für Lübeck, die Einführung eines sogenannten „intelligenten Parkraummanagementsystems“, mit dem auch Parkplätze im Straßenraum und in Wohnquartieren über Sensoren […]

weiter lesen..

GAL: Gemeinschaftsschule stärken statt Parallelstrukturen schaffen

Die Fraktion Linke & GAL spricht sich entschieden gegen die Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines 8. Gymnasiums aus. Stattdessen setzt sich die Fraktion für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung […]

weiter lesen..

GAL: Durchbruch für Wakenitz und Biodiversität

Endlich hat der Umweltausschuss beschlossen, die seit Jahresbeginn vorliegende Konzeptskizze der Verwaltung (siehe unten 2) zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität weiterzuverfolgen und […]

weiter lesen..

Kommunalaufsicht bestätigt: Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei Schwimmbadpreisen missachtet – Linke & GAL fordern Konsequenzen

Die  Schwimmbadpreise wurden zum 1. März 2026 per Bürgerschaftsbeschluss angehoben, ohne dass Kinder und Jugendliche dazu befragt wurden. Sowohl die Erhöhung als auch die fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung stießen bei […]

weiter lesen..
Katja Mentz 14. April 2026

Zehn Jahre GAL: für Mensch, Umwelt und Klima

Zehn Jahre GAL: Zehn Jahre klare Haltung für Mensch, Umwelt und Klima Vor zehn Jahren, am 1. April 2016, wurde in Lübeck die Wähler*innengemeinschaft grün + alternativ + links gegründet, […]

weiter lesen..
Katja Mentz 1. April 2026

Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig

Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich […]

weiter lesen..
Katja Mentz 27. März 2026

Sozialministerium verschärft landesweit Zugangshürden für Kinder mit Behinderungen in der schulischen Ganztagsbetreuung

Das Sozialministerium Schleswig-Holstein hat mit Stellungnahme vom 22.01.2026 die bislang in Lübeck umstrittene Praxis zur Einordnung von Assistenzleistungen in der schulischen Ganztagsbetreuung landesweit ausgeweitet und verschärft. Während Assistenz im Unterricht […]

weiter lesen..
Katja Mentz 17. Februar 2026

Bartelsholz: Wessen Interessen vertritt die Bürgerschaft?

Unter Verweis auf enge Fristen von TenneT hat die Bürgerschaftsmehrheit (CDU, Grüne, FDP, SPD) in der Januar-Sitzung einen Kurswechsel vollzogen und den Bürgermeister beauftragt, die Überspannung des Bartelsholz als Vorzugstrasse zu unterstützen. Linke […]

weiter lesen..

GAL: Bartelsholz retten, echte Verhandlungen ermöglichen!

 Um das Bartelsholz zu erhalten und die Nordumgehung der Stromtrasse zu ermöglichen, soll der Bürgermeister auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP beauftragt werden, „unverzüglich Kontakt zu […]

weiter lesen..

GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab:

Fraktion Linke & GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab: Waldschutz ist Klimaschutz, Alternative ist möglich Im Januar wird im Umweltausschuss sowie in der Bürgerschaft über eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, in der […]

weiter lesen..

Baustelle als Chance: Aufenthaltsqualität in der Mühlenstraße verbessern

Griechische, chinesische und anatolische Küche, indische Köstlichkeiten, koreanische Spezialitäten, Burger, türkischer Imbiss, gesundheitsbewusste Bowls, Sushi to go, süditalienische Küche und Pizza, ein Restaurant für vegane Gerichte, Eisdielen, Frühstückscafé, Bäckereien und […]

weiter lesen..

Zukunft der Pflege in Lübeck sichern – Zwischen Kostendruck und Menschlichkeit

Gemeinsam hatten die Fraktionen SPD und Linke & GAL zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Zwischen Kostendruck und Menschlichkeit“ am 01.12.2025 in die Aula der Volkshochschule am Falkenplatz eingeladen. […]

weiter lesen..
Katja Mentz 8. Dezember 2025

GAL beantragt Schutz der Wakenitz und Förderung der Artenvielfalt

Der Umweltausschuss befasst sich am 13. Mai auf Vorschlag von Katja Mentz, Mitglied des Ausschusses für die Fraktion Linke & GAL, schwerpunktmäßig mit dem Thema Wakenitz. Anlass dafür gab unter […]

weiter lesen..

GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“ Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. […]

weiter lesen..

GAL: Gleichstellung in Lübeck stärken – Umsetzungslücken endlich schließen

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Frauenbüros, der am Donnerstag in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen wurde, macht deutlich, dass es in Lübeck erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Gleichstellung gibt, so […]

weiter lesen..
Katja Mentz 3. Mai 2026