Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein

Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assistenz im schulischen Ganztag wird landesweit auch in Ferienzeiten einkommensunabhängig

Nach fast einem Jahr beharrlicher politischer Arbeit liegt nun die Kehrtwende des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums vor: Die schulische Ganztagsbetreuung wird landesweit – einschließlich der Ferienzeiten – als einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt. Damit entfällt eine benachteiligende Zugangshürde, die Kinder mit Behinderungen und ihre Familien in der Vergangenheit erheblich belastet hat.

Juleka Schulte-Ostermann, GAL Bürgerschaftsmitglied sowie kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt:
„Das Ministerium folgt jetzt exakt der Linie, die von Anfang an über meine politischen Anfragen und Anträge sowie über die klaren Positionierungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen und der Initiative Inklusion eingebracht wurden. Die Neuregelung ist landesweit formuliert, aber im Ergebnis genau das, worauf wir hier in Lübeck gemeinsam so intensiv hingearbeitet haben: Schulkinderbetreuung im Ganztag an Schule ist und bleibt zu allen Zeiten des Jahres Teilhabe an Bildung.“

Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen bestätigt GAL

Bereits Ende Juni und Anfang Juli 2025 hatte Juleka Schulte-Ostermann das Thema mit ersten offiziellen Anfragen in der Bürgerschaft, im Jugendhilfeausschuss und im Schulausschuss auf die politische Agenda gesetzt. Parallel dazu bat sie die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen um eine rechtliche Einschätzung. Deren Stellungnahme lag im Dezember 2025 vor und bestätigte die Rechtsauffassung der GAL in aller Klarheit: Schulische Ganztagsbetreuung ist zu allen Zeiten Teilhabe an Bildung. Auf dieser Grundlage brachte Juleka Schulte-Ostermann im Januar 2026 einen Antrag in der Bürgerschaft ein, um festzuschreiben, dass die Schulkinderbetreuung auch in den Ferienzeiten in Lübeck als Teilhabe an Bildung eingestuft wird.

Bibliothek der Dinge: Was lange währt wird endlich gut

Dank einer Kooperation zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck, der Emil-Possehl-Schule, der Friedrich-List-Schule und der Bibliothek des dazugehörigen Berufsschulzentrums wurde Lübecks erste „Bibliothek der Dinge“ eröffnet. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch das Engagement der EBL-Nachhaltigkeitsmanagerin Jana Sperlich und einer Förderung durch den Lübecker Klimafonds.

„Damit wurde nun umgesetzt, was wir vor vier Jahren als Idee in die Bürgerschaft eingebracht und beantragt hatten“, freut sich Katja Mentz, Mitglied der GAL-Wähler*innengemeinschaft. „Dinge, die wir zwar brauchen, aber nicht täglich nutzen, haben wir alle zuhauf. Was liegt näher, als in den Stadtteilen Orte zu schaffen, wo wir solche Dinge ausleihen können, anstelle sie kaufen zu müssen. Das spart Ressourcen und fördert das Gemeinwohl. Sich hierbei zu engagieren, passt zu der Selbstverpflichtung der Hansestadt Lübeck, die UN-Nachhaltigkeitsziele mit Leben zu füllen.“ 

Die frisch gebackene „Bibliothek der Dinge“ im Stadtteil St. Lorenz Nord bietet 38 Gegenstände von A bis Z zum Ausleihen an. Dabei sind Akkubohrer, Dampfreiniger, Karaoke-Anlage und Nähmaschine. Auch eine Playstation, eine Sofortbildkamera, eine Ukulele, Wandscanner, Wikingerschach und ein Zimmerpflanzenplanetarium können entliehen werden. Das Angebot soll weiter wachsen und ist hier einzusehen: www.epshl.de/buecherei.html

„Unser Antrag sah vor, eine „Bibliothek der Dinge“ in vielen Lübecker Stadtteilen zu schaffen. Mit diesem schönen Beispiel in St. Lorenz Nord wird es sicherlich nicht lange dauern, weitere Kooperationspartner*innen, wie Nachbarschaftsbüros, Repair-Cafés oder die Hochschulen zu gewinnen“, ist GAL-Mitglied Hermann Eickhoff überzeugt.

GAL: Teure Technik statt echte Verkehrswende?

Mehr Sensoren lösen Lübecks Verkehrsprobleme nicht!

CDU, Grüne und FDP fordern für Lübeck, die Einführung eines sogenannten „intelligenten Parkraummanagementsystems“, mit dem auch Parkplätze im Straßenraum und in Wohnquartieren über Sensoren oder Kamerasysteme digital erfasst und in das bestehende Parkraummanagementsystem eingebunden werden können. In einem kleineren Straßenbereich wollen die Fraktionen ein „Parkleitsystem in Wohnquartieren“ erproben lassen.

Die Fraktion Linke & GAL lehnt diesen Vorstoß ab und warnt vor hohen Kosten bei fraglichem Nutzen.

„Bereits heute sind größere Parkplätze und Parkhäuser in Lübeck in ein funktionierendes digitales Parkleitsystem eingebunden. Freie Kapazitäten werden über Apps, Internetseiten und digitale Anzeigen an Zufahrtsstraßen angezeigt, auch das Bezahlen funktioniert inzwischen flächendeckend digital“, erklärt die Fraktion Linke & GAL.

Die Suche nach Parkplätzen in dicht bebauten Wohnquartieren verursache zwar zusätzlichen Verkehr, Lärm und CO₂-Ausstoß. Die Ursache des Problems seien jedoch nicht fehlende digitale Systeme, sondern die seit Jahren steigende Zahl immer größerer Autos im öffentlichen Raum.

Problem sind zu viele und zu große Autos

„Das Problem sind nicht fehlende Sensoren, sondern zu viele und zu große Autos“, so Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL. „Teure Sensoren im Straßenraum, Kamerasysteme und digitale Anzeigen an allen Kreuzungen werden daran nichts ändern.“

Bereits im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sei thematisiert worden, dass Betrieb und Wartung eines einzelnen Sensors rund sieben Euro pro Monat kosten. Für die Erfassung einzelner Parkstände seien zudem mehrere Sensoren notwendig. Die Hansestadt setzt Sensoren bereits gezielt ein, um Rettungswege freizuhalten. 

Hohe Kosten bei unklarem Nutzen

„Wenn ganze Straßenzüge oder Wohnquartiere technisch überwacht werden sollen, entstehen enorme Kosten“, sagt Mentz. „Gleichzeitig ist völlig unklar, ob sich dadurch der Parksuchverkehr tatsächlich spürbar reduziert.“

Auch die Stadtverwaltung selbst bewertet entsprechende Systeme kritisch. In ihrem Bericht „Eckpunktepapier Parken: Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen“ heißt es: „Angesichts der erwarteten Kosten und des unklaren Nutzens wird das Thema ‚Parkleitsystem in Wohnquartieren‘ von der Stadtverwaltung derzeit nicht weiterbearbeitet.“

Kritisch sieht die Fraktion zudem die Idee von CDU, Grünen und FDP, private Parkflächen, die befristet gemietet werden können, in das Parkleitsystem aufzunehmen. 

„Die Vermittlung privater Stellflächen ist keine Aufgabe der Stadtverwaltung“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Solche Angebote können Unternehmen oder private Anbietende selbst organisieren.“ 

Nachhaltige Verkehrspolitik statt neue Parkplatztechnik

Für die Fraktion Linke & GAL liegt die Priorität stattdessen auf einer nachhaltigen Verkehrspolitik. 

„Statt Geld in neue Parkplatztechnik zu investieren, wollen wir in Lübeck den öffentlichen Nahverkehr stärken, sichere Radwege schaffen, Carsharing attraktiver machen und das Parken für Anwohnende besser organisieren“, betont GAL-Mitglied Katja Mentz. 

Die Fraktion Linke & GAL kündigt an, den Antrag von CDU, Grünen und FDP in der Bürgerschaft abzulehnen.

„Lübeck braucht weniger Parksuchverkehr – aber vor allem weniger Autos im öffentlichen Raum. Statt teure Management-Systeme mit unklarem Nutzen für einen überlasteten Straßenverkehrsraum prüfen zu lassen, sollten CDU, Grüne und FDP ihre Energie und städtische Haushaltsmittel endlich auf eine echte Verkehrswende für die Menschen richten“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.