GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick

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GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick

Die Fraktion Linke & GAL hat einen Ergänzungsantrag zur aktuellen Parkplatzdebatte in Lübeck zur Bürgerschaft am 29.02.2024 vorgelegt, der darauf abzielt, die Herausforderungen der Parkplatznot in dicht besiedelten Wohngebieten umfassend anzugehen. Der Antrag ergänzt den Vorschlag der SPD zur Prüfung von Quartiersgaragen und zielt darauf ab, im Falle von neuen Parkplätzen gleichzeitig den Rückbau von Parkplätzen in eng besiedelten Wohngebieten vorzunehmen, um Raum für alternative Mobilitätslösungen zum privaten Auto, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und den Gesundheitsschutz der Menschen sicherzustellen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erklärt:

„Es ist im Interesse des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes entscheidend, bei der Suche nach Lösungen hinsichtlich bestehender Parkengpässe in dicht besiedelten Wohngegenden Lübeck, nicht einfach nur an anderer Stelle neue Parkplätze zu fordern, wie die SPD es macht. Sondern es geht vor allem um die Verringerung des Parkdrucks durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch den Ausbau von Geh- und Radwegen, des öffentlichen Nahverkehr und Carsharing.“

Der Ergänzungsantrag von LINKE und GAL betont die Notwendigkeit, städtische Gebiete an die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Dies beinhaltet Flächenentsiegelung und Baumpflanzungen, aber auch die Reduzierung des hitzeverstärkenden Blechs von parkenden Autos durch Verringerung derselben, um die Lebensqualität zu verbessern und die Auswirkungen von Hitzewellen auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu mindern:

„Wohngebiete sollten in Zeiten des Klimawandels und damit verbunden massiv steigender Temperaturen darauf ausgerichtet sein, Schatten zu spenden und bei heißem Wetter kühl zu bleiben, um das Leben der Menschen zu verbessern und öffentliche Räume attraktiver zu gestalten.“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend die Dringlichkeit, für den von der SPD beantragten Fall einer der Schaffung neuer Parkplätze auch den Rückbau von Parkflächen anzugehen:

„Für den Sommer 2023 erinnere ich Temperaturen von über 40 Grad in der Stadt. Das sind Temperaturen, die z.B. für sehr junge, ältere und/oder gesundheitlich angeschlagene Menschen lebensgefährlich werden können. Hier müssen wir Lösungen finden, um solche Temperaturen in eng bewohnten Gegenden Lübecks zukünftig zu verhindern. Daher unterstreicht unser Antrag die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der Bewältigung der Parkplatzproblematik, der sowohl die sozialen als auch die ökologischen Aspekte berücksichtigt und somit eine nachhaltige Lösung für die Stadt Lübeck anstrebt.“

Katja Mentz 29. Februar 2024

GAL: Carsharing fördern!

Fraktion LINKE & GAL beantragt Förderkonzept für Carsharing in Lübeck
Aufgrund des Eckpunktepapiers der Verwaltung „Parken in Lübeck“ beschäftigt sich die Lübecker Politik derzeit mit dem Thema in den Ausschüssen. Ende Februar ist die Vorlage in der Bürgerschaft.

Parksituation Kalandstraße

Immer mehr und immer größere Autos
„Der Bericht liefert eine umfassende Analyse der Ist-Situation und zeigt gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten auf, um Verbesserungen herbeizuführen. Schnelle Lösungen wird es jedoch nicht geben. Die jahrzehntelange ungebremste Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs in der Verkehrsplanung hat in eine Sackgasse geführt, aus der heraus der öffentliche Raum nun mühsam neu verteilt werden muss. Denn eines ist klar, so geht’s nicht weiter. Die Anzahl der zugelassenen privaten Pkw ist seit Jahren auch in Lübeck steigend, während der Platz begrenzt ist“, so Katja Mentz (GAL), die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt. „Dabei werden Autos immer größer und leistungsstärker. Jeder dritte in Lübeck zugelassene Pkw ist ein SUV oder Geländewagen, hinzu kommen rund 13 Prozent Vans und Sportwagen. Wo früher zehn Autos Platz hatten, passen heute nur noch sieben hin.“

Ausweitung von Carsharing
Eine der in dem Bericht genannten Handlungsmöglichkeiten, ist die Förderung und Ausweitung von Carsharing.

„Wir beantragen in der Februarsitzung der Bürgerschaft eine Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). „Hierbei sollen dem Lübecker Anbieter StattAuto zum Beispiel mehr Flächen für Carsharing-Stationen in Kombination mit Lastenrädern bereitgestellt werden. Auch soll StattAuto in die Bedarfsplanung zur Aufstellung und Ausweitung von E-Ladesäulen einbezogen werden.“

Nutzt StattAuto seit vielen Jahren: Katja Mentz (GAL)

Pilotprojekt: Monatskarte + StattAuto + Lastenrad gegen Autoschlüssel
„Um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Angebot von StattAuto zu testen, beantragt unsere Fraktion die Konzepterstellung eines Pilotprojekts: Monatskarte + Carsharing + Leih-E-Bike gegen Autoschlüssel“, so Katja Mentz, die überzeugt ist, dass eine gezielte Förderung von Carsharing dazu führt, den Flächenverbrauch zu reduzieren und Nutzungsmöglichkeiten zurückzugewinnen, ohne dass jemand auf individuelle Mobilität verzichten müsse.

300 Schritte zum nächsten StattAuto

Das gemeinwohlorientierte Carsharing Unternehmen StattAuto besteht seit 1991 in Lübeck. Katja Mentz (GAL) erläutert das Prinzip: „Für Menschen, die nicht täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, sondern nur ab und zu eine Fahrt machen wollen, ist es nicht nur eine bequeme Möglichkeit, sondern auch finanziell wesentlich günstiger als die Unterhaltung eines eigenen Pkws. Wenn ich beispielsweise meine Eltern auf dem Land besuche, zahle ich für die Dauer von sechs Stunden und 46 zurückgelegten Kilometern rund 25 Euro. Hierbei sind Sprit, Reinigung und Wartung des Autos inklusive. Familienmitglieder mit gültigem Führerschein sind automatisch ebenfalls nutzungsberechtigt. Wir wohnen in einem Quartier mit mehreren Entleihstationen, so dass ich nur 300 bis 500 Schritte zum nächsten Pkw gehen muss. Auch Transporter und Kleinbusse können bei StattAuto ausgeliehen werden. Hinzu kommt, dass ich durch die festen Stationen im Quartier immer einen Parkplatz finde, egal wie spät ich von der Fahrt zurückkehre“, erläutert sie die vielen Vorzüge von Carsharing.

„Je dichter das Netz von StattAutos in den Quartieren ist, desto mehr Menschen nutzen die Möglichkeit des Auto Teilens. Untersuchungen haben ergeben, dass ein CarSharing-Fahrzeug 8-20 private Pkw ersetzt. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen ihr Auto nur selten benötigen, manche wochenlang gar nicht. Ob sich die Nutzung von Carsharing gegenüber dem eigenen Pkw auch finanziell lohnt, hängt von der Häufigkeit und Länge der Fahrten ab.

Für die Gesellschaft wäre es auf jeden Fall ein Gewinn, wenn sich die Anzahl der Pkw verringern würde“, so Katja Mentz. „Denn weniger private Autos bedeuten weniger Parkdruck, freie Geh- und Fahrradwege, mehr Platz für Fahrradstellplätze, Ladezonen, für entsiegelte Flächen mit Aufenthaltsqualität und Bepflanzungen in den Wohngebieten.“

In Kombination mit dem Umweltverbund stellt Carsharing eine optimale Ergänzung für diejenigen dar, die nicht vollständig aufs Autofahren verzichten können oder wollen. Gleichzeitig regt das Konzept von StattAuto dazu an, keine überflüssigen Fahrten mit dem Pkw zu unternehmen. „Ich überlege mir gründlich, ob ich wirklich mit dem Auto fahren muss oder nicht doch lieber das Rad oder den Bus benutze“, so Katja Mentz. „Umwelt vor Bequemlichkeit!“

Foerderung-von-Carsharing

2023-06_Parken-in-Luebeck-Eckpunktepapier-Parken

GAL: Keine Bezahlkarten für Geflüchtete in SH!

Bund und Länder haben sich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber*innen geeinigt. Zahlreiche Organisationen wie Pro Asyl oder Flüchtlingsrat haben bereits ihren Protest dagegen geäußert.

Katja Mentz, die sich seit Jahrzehnten für die Themen Migration und Flucht kommunalpolitisch engagiert, regte innerhalb der Fraktion LINKE & GAL an, einen Antrag im Sozialausschuss zu stellen, mit dem Bürgermeister Jan Lindenau und Senatorin Steinrücke aufgefordert werden, sich auf Landesebene für den Verzicht auf Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete einzusetzen.

„Wenn es darum ginge, Verwaltungsaufwand zu reduzieren, könnten ganz einfach Basis-Girokarten ausgegeben werden, mit denen Bargeldabhebungen und Überweisungen möglich sind, anstelle für ein neuartiges Kartensystem jährlich zehn Millionen Euro auszugeben“, so Andreas Müller, Fraktionsmitglied im Sozialausschuss und Katja Mentz. „Doch darum geht es Bund und Ländern nicht. Die Bezahlkarte soll schutzsuchende Menschen davon zurückhalten, nach Deutschland zu flüchten. Wie absurd ist so ein Gedanke! Als würde jemand wegen der knapp bemessenen Asylbewerberleistungen sein Leben riskieren und die Heimat verlassen.“

„Normale“ Girokarten auf Guthabenbasis

GAL & LINKE kritisieren die Bezahlkarte, mit der weder Überweisungen noch Bargeldabhebungen vorgesehen sind, als stigmatisierend, unnötige Beschwernis und klaren Verstoß gegen die Menschenwürde. „So könnte beispielsweise ein Fachanwalt für Asylrecht nicht mit dieser Karte bezahlt werden“, erläutert Katja Mentz (GAL). „Sollen Asylsuchende etwa auf ihre Grundrechte und anwaltliche Vertretung verzichten? Nicht mal eine Flasche Wasser könnte ein in Lübeck lebender Geflüchteter in Hamburg oder Bielefeld mit der Karte bezahlen, da die Mehrheit der Bundesländer zusätzlich eine regionale Begrenzung einführen wollen. Was sind das für Menschen, die sich überlegen, wie sie Schutzsuchenden das Leben schwerer machen können?“

Dass die Einführung dieser Bezahlkarte zeitlich mit dem Umfragehoch der AfD zusammenfällt, passiert nicht zufällig, sind sich Katja Mentz und Andreas Müller sicher und warnen: „Rechten Parolen nachzugeben und diese zu erfüllen, hat bereits in der Vergangenheit dazu beigetragen, rechte Parteien noch stärker zu machen.“

„Schleswig-Holstein ist frei, auf die Einführung der Bezahlkarte zu verzichten – und muss unbedingt davon Gebrauch machen. Tausende demonstrierende Menschen zeigen derzeit, dass wir als Gesellschaft für den Erhalt der Demokratie zusammenhalten und uns nicht spalten lassen wollen. Eine Bezahlkarte spaltet.“

Der Antrag im Wortlaut mit Begründung:

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GAL begrüßt kostenfreien Eintritt in Museen

Die Wähler*innengemeinschaft GAL freut sich über eine bedeutende Entwicklung in der Lübecker Museumskultur: Der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Auszubildende und Studierende soll gemäß Vorschlag des Stiftungsvorstandes […]

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Katja Mentz 1. Februar 2024

Genderdebatte beenden. Gendern!

Die Fraktion LINKE & GAL in Lübeck äußert klare Ablehnung gegenüber dem Evaluierungsantrag der FDP in der Bürgerschaft am 25.01.2024, der eine Überprüfung der seit mehreren Jahren etablierten gendergerechten Verwaltungssprache […]

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Katja Mentz 25. Januar 2024

Lübecker Politik setzt gemeinsames Zeichen gegen Rechtsextremismus

Lübeck: „Anlässlich kürzlicher Medienberichte über das Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Funktionäre und ihrer erschreckenden Deportationspläne für Menschen mit Migrationsgeschichte setzen die demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften in Lübeck ein gemeinsames Zeichen […]

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GAL: Lübeck klimaneutral bis 2035!

GAL dankt den Unterstützenden des Klimaentscheids Lübeck Die Wähler*innengemeinschaft GAL (grün + alternativ + links) bedankt sich herzlich bei den engagierten Menschen des Klimaentscheids, die das Bürgerbegehren für Lübeck gestartet […]

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Katja Mentz 30. November 2023

GAL zu Musikschulen: Bürgerschaft muss Wort halten!

Alle Fraktionen im Rathaus erhielten am Mittwoch einen Brief der Dozentinnen und Dozenten der Musik-und Kunstschule Lübeck. Darin schildern sie ihre Arbeit: Rund 65 Lehrkräfte unterrichten insgesamt 6.500 überwiegend junge […]

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Katja Mentz 19. November 2023

Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL

Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden. Der Antrag […]

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GAL: Keine Mehrheit für bessere Bezahlung der städtischen Reinigungskräfte

Am 10.10.2023 lehnte die politische Mehrheit des Hauptausschusses den Antrag der Fraktion LINKE & GAL ab, Aufgaben der städtischen Reinigungskräfte tarifrechtlich konform so zu verändern, dass durch verantwortungsvollere Aufgaben eine […]

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GAL kritisiert: Grüne verlassen Klimakurs

Starke Kritik äußert GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann insbesondere an den Lübecker Grünen, die mit CDU und FDP einen gemeinsamen Antrag zur Verwässerung des Masterplans Klimaschutz beschlossen. „Unterm Strich ist dieser […]

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Katja Mentz 30. September 2023

GAL: Rede zum Haushalt 2024

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Bürgerschaftsmitglieder und sehr geehrte Zuhörende am Radio sowie im Live-Stream, erneut hat Lübeck einen Haushaltsplan mit Überschuss von rund 4,5 Millionen Euro. Das ist […]

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Katja Mentz 28. September 2023

GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht

Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. […]

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Katja Mentz 26. September 2023

GAL: Verwaltung und Musikhochschule nicht gegeneinander ausspielen!

Im gestrigen Hauptausschuss, 12.09.2023, hat sich eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP dafür ausgesprochen, dass sich die Hansestadt Lübeck nicht am Bieterverfahren für das ehemalige Bundesbankgebäude am Holstentor beteiligen […]

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Katja Mentz 13. September 2023

Bürgerschaft zeigt menschlichen Schicksalen kalte Schulter

Die Fraktion LINKE & GAL beantragte auf Initiative der Lübecker Zivilbevölkerung in der Bürgerschaft am 31.08.2023, dass Bürgermeister Lindenau mit den schleswig-holsteinischen Städten im Städtebündnis „Sicherer Hafen“ eine gemeinsame Stellungnahme […]

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Katja Mentz 1. September 2023

GAL lehnt Gebührenerhöhung für Übergangswohnen ab

Nach gerade mal zweieinhalb Jahren legt die Verwaltung eine neue Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen, wie Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck vor. Die  neue Benutzungs- […]

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GAL & Linke: Städtebündnis „Sicherer Hafen“ zu GEAS

Die Fraktion Linke & GAL beantragt zur kommenden Bürgerschaft im August 2023, dass die Hansestadt Lübeck, Mitglied im Städtebündnis „Sicherer Hafen“, sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen „Sicheren Hafen-“ Städten für […]

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Katja Mentz 27. August 2023

GAL kritisiert männliche Stadtspitze

Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht […]

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Katja Mentz 29. Juni 2023

GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt

„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so […]

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Katja Mentz

Nein zur Festung Europa

Ja zu Europa, aber nein zur Festung Europa. Am 30.6. um 15 Uhr demonstrieren wir auf dem Rathausplatz in Lübeck gegen die GEAS Reform. Gemeinsam mit den anderen Gruppen stehen […]

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Ronald 23. Juni 2023

GAL & LINKE gründen Fraktion

Am Mittwoch, 31. Mai 2023 unterzeichneten Katjana Zunft und Andreas Müller von den Linken und Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft die Vereinbarung, in der sie die Bildung einer Fraktion […]

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Katja Mentz 1. Juni 2023

GAL: In der Bürgerschaft für Mensch, Umwelt und Klima

Wie bereits 2018 ist es der GAL Lübeck auch zur Kommunalwahl 2023 erfolgreich gelungen, ein Bürgerschaftsmandat zu erlangen. Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin der GAL mit zukünftigem Sitz in der Bürgerschaft: „Ich […]

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Katja Mentz 17. Mai 2023

GAL: Peter Petereit (SPD) fehlt der Realitätssinn in Sachen Verkehrspolitik

Die GAL stellte in der Bürgerschaftssitzung im März gemeinsam mit Freien Wählern den Antrag, dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die Grünen schlossen sich dem […]

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Klimaschutz leicht gemacht

In Lübeck wurde die Beleuchtung von historischen Gebäuden nach Auslaufen der Energiesparverordnung wieder hochgefahren. Die GAL schlägt vor, weiterhin darauf zu verzichten. „Die errechnete Energieeinsparung beträgt pro Tag 139,5 Kilowattstunden, […]

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Katja Mentz 19. April 2023

Geschützte Radstreifen für die Hüxtertorallee

GAL beantragt geschützte Radstreifen entlang der Hüxtertorallee Carl Howe (GAL) beantragt im kommenden Bauausschuss, in der Hüxtertorallee geschützte Radstreifen einzurichten. „Wir wollen die derzeitigen umfangreichen Bauarbeiten in der Hüxtertorallee nutzen, […]

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Katja Mentz 18. April 2023

Wahlprogramm: Für Mensch, Umwelt und Klima

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) veröffentlicht ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 14. Mai 2023: FÜR MENSCH, UMWELT und KLIMA. „Unser Programm hat eine klare sozial-ökologische Ausrichtung und lässt dabei auch Themen […]

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Brennstoffzellen-Heizungen in der Lübecker Altstadt – das sollte klappen!

Vor sieben Wochen beantragte die Fraktion Freie Wähler + GAL, dass die Stadtwerke Lübeck ihre Wasserstoffstrategie und den Zeitplan darstellen sollen. Der Antrag wird in dieser Woche in der Bürgerschaft […]

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GAL möchte Klarheit für Eltern und Betreuungseinrichtungen

„Es kommt immer mal wieder vor, dass Eltern für kurze Zeit zwei Betreuungsverträge parallel laufen haben“, berichtet Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin sowie Spitzenkandidatin der GAL.  „Diese Zwangssituation kann […]

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Katja Mentz 16. März 2023

Wasserstoff für Lübeck

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft einen Bericht über die Wasserstoffstrategie, inklusive Zeitplan der Stadtwerke Lübeck. Im September 2023 soll spätestens darüber berichtet werden, ob und […]

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Katja Mentz 22. Februar 2023

Veranstaltung 1. Februar 2023: Wie gelingt die Wärmewende in Lübeck?

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lädt zur Diskussionsveranstaltung „Wie gelingt die Wärmewende in Lübeck?“ am Mittwoch, 1. Februar 2023, um 18:30 Uhr, Große Börse im Lübecker Rathaus ein. Zu […]

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GAL: SeniorInneneinrichtungen (SIE) neu ausrichten, Heiligen-Geist-Hospital erhalten

„Als GAL begrüßen wir, dass der Sozialausschuss in der Sondersitzung und nun auch die Bürgerschaft sich mehrheitlich für die Neuausrichtung der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) ausgesprochen hat, und mit den geplanten […]

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Von 2 auf 3?

GAL kritisiert CDU und GRÜNE Die Pläne der neuen Landesregierung, drei Sitze statt bisher zwei für die Bildung einer Fraktion vorzuschreiben, stößt bei der Wähler*innengemeinschaft GAL auf scharfe Kritik. Höhere […]

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Katja Mentz 25. Juli 2022

GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan

„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos […]

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GAL: Verpflegungskosten in Kitas aller Träger deckeln und Defizitausgleich einführen

Die Fraktion Freie Wähler & GAL stellt einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck“ und fordert darin, die Betreuungszeiten nicht zu verkürzen und […]

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Howingsbrook: Natur- und Umweltschutz müssen beachtet werden!

GAL unterstützt Entscheidung der Bauverwaltung und Unteren Naturschutzbehörde CDU und SPD haben gemeinsam mit weiteren Fraktionen vor vier Jahren die Aufstellung eines Bebauungsplans „Howingsbrook/Rödsaal“ beschlossen. Schon damals wurden die Bedenken […]

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GAL: Endlich auch CO2 Werte der städtischen Kitas öffentlich

„Gut, dass unsere wiederholten Nachfragen dazu geführt haben, dass nun auch die CO2-Raumwerte der städtischen Kitas veröffentlicht werden“, freut sich Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL Wähler*innengemeinschaft. Seit […]

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Katja Mentz 16. Juni 2022

GAL fordert mehr Transparenz und Weitsicht bei Kita-Gebühren und Verpflegungskosten

Einen Tag vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielten die Kommunalpolitiker*innen von der Verwaltung einen Bericht, in dem dargelegt wird, warum aus Sicht der Verwaltung die Bezuschussung der Verpflegungskosten in Einrichtungen […]

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GroKo lehnt Netzwerk Bio-Stadt ab

GAL kritisiert verpasste Chance Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL hatte in der Bürgerschaft beantragt, dass Lübeck sich dem Netzwerk der Bio-Städte anschließt. USO und Bürgerschaft lehnen Bio-Stadt ab Der […]

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GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs […]

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GAL fordert weiterhin Verzicht auf Fällung von Eichen

Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte sich im Dezember 2021 dafür ausgesprochen, die Fällung alter Eichen im Lübecker Stadtwald für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auszusetzen. Vorangegangen waren Proteste von Bürger*innen, […]

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SPD und CDU fordern: „Profit vor Menschen“

Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker […]

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GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei […]

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52 mobile Luftfilter: Besser als nichts, aber nicht genug!

GAL Lübeck: 52 mobile Luftfilter – besser als nichts, aber bei Weitem nicht ausreichend Die Stadt Lübeck hat anstelle der geplanten 26 mobilen Luftfilter für die Schulen und Kitas nun 52 angeschafft, […]

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GAL fordert mehr Anstrengungen bei der Betreuung von Schulkindern und beim Thema Inklusion

„Zunächst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die nun vorgelegte Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung inklusive der Maßnahmenplanung. Die gemachten Fortschritte, aber auch die vorhandenen Schwachstellen werden in dem Bericht klar […]

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Katja Mentz 4. März 2022

13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid

„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger […]

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Afrikanisches Kulturerbe ist zurückzuführen!

Die Fraktion FREIE WÄHLER und GAL sehen die Argumentation gegen die Restitution* afrikanischer Kulturgüter kritisch. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Lübecker Museen Provenienzforschung (Herkunftsforschung) betreiben. Umso […]

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Katja Mentz 26. Januar 2022

Architektur am Fischereihafen: einfallslos und teuer

„Die Architektur am Travemünder Fischereihafen ist einfallslos“, kritisiert der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. „Diese Würfelarchitektur findet sich heutzutage überall, wo in exponierter Lage neu gebaut wird. Damit gleichen […]

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Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den […]

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Katja Mentz 14. Januar 2022

Mobile Luftfilter in Schulen

Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss Schule und Sport stimmt für Antrag der GAL Die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Sport stimmten vergangene Woche mehrheitlich für einen Antrag des Ausschussmitglieds […]

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Katja Mentz 22. November 2021

GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen

Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend […]

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GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen: „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in […]

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Klage gegen Zwangszuweisung von AKW Abfällen

„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun. Im November 2019 haben wir in […]

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Katja Mentz 11. Mai 2021

Schnelltests vor politischen Sitzungen

Unsere Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL beantragt, vor Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen, die in Präsenz stattfinden, anwesenden Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern kostenlose Corona Schnelltests anzubieten und dazu aufzufordern, sich vor Betreten […]

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Katja Mentz 5. Mai 2021

Mehr Platz für Skater!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der […]

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Katja Mentz 29. April 2021

GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel

„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und […]

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Katja Mentz 1. April 2021

GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen

Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es […]

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Katja Mentz 25. März 2021

GAL: Treibhausgasbilanz lässt erneut Alarmglocken läuten

Die Lübecker Klimaleitstelle hat einen Bericht über den Ausstoß der Treibhausemissionen veröffentlicht.Zwar ist der Ausstoß von 2015 bis 2019 um 11 Prozent gesunken, doch zeigt ein Kurvendiagramm, dass drastische Maßnahmen […]

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Katja Mentz 18. März 2021

GAL: Radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlosen

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL, möglichst schnell Nullwertmessungen auf der Deponie Niemark und in der Umgebung durchzuführen, wurde im Werkausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Im Falle […]

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GAL: Anspruch auf digitales Endgerät wahrnehmen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck wirbt dafür, dass Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern ihren Anspruch prüfen. „Es klafft ja immer noch eine große Versorgungslücke an einigen Schulen. Wer Bedarf hat, […]

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AKW-Abfälle: Das Risiko der Freimessung

Als GAL-Wähler*innengemeinschaft haben wir in einem Flyer zusammengefasst, warum wir verhindern wollen, dass 12.500 Tonnen freigemessener Abfall aus dem Abbau des AKW Brunsbüttel per Zwangszuweisung bei uns in Lübeck oder […]

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Hubbrücke – GAL fordert: historische Chance nutzen

„Die Stadt Lübeck hat die vielleicht einmalige Chance, eine alte Brückenkonstruktion zu sanieren und baulich mit der Moderne zu verbinden, indem ein zeitgemäßer barrierefreier Fuß- und Radweg entsteht, wo ehemals […]

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Katja Mentz 14. Januar 2021

GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung

„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen […]

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Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu […]

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GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen

Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark […]

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Katja Mentz 26. November 2020

Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 […]

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Flexible Schulanfangszeiten – GAL fordert: alle an einen Tisch

„Es kann nicht so schwer sein, Schulanfangszeiten gestaffelt auf die Taktfrequenzen der Busse anzupassen“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL Juleka Schulte-Ostermann. „Da, wo Schüler*innenzahlen besonders hoch […]

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Rede zum Haushalt 2021

„Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020 lehrt uns, wie zerbrechlich unser Planet und unser Dasein ist. Zur Klimakrise kam die weltweite Pandemie. Es sind Warnzeichen. Warnzeichen dafür, […]

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Katja Mentz 24. September 2020

GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, […]

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GAL kritisiert: Geschwisterermäßigung unzureichend geregelt

„Überraschend erreichte uns die Information einer Familie, die mit drei Kindern in unterschiedlichen Betreuungsformen keine Geschwisterermäßigung erhält und monatlich rund 370 Euro Betreuungskosten inklusive Verpflegung zahlt.“ Die Bürgerschaft hat Ende […]

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GAL zum CSD 2020

„In diesem Jahr ist es leider nicht möglich, den CSD mit einer Demonstration und anschließendem lebendigen und vielfältigen Straßenfest in Lübeck zu begehen, wie es in den vergangenen Jahren Tradition […]

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GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen […]

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Parken in der Virchowstraße

„Im Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier, als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß, Sprecher der St.-Jürgen-Runde. „Es waren auch rund zehn […]

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Katja Mentz 11. Juni 2020

Verkehrsberuhigung Beckergrube – GAL freut sich

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen. „Wir sind […]

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Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor

„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren […]

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Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort […]

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Katja Mentz 6. April 2020

GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for […]

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GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?  

Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, […]

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Katja Mentz 12. Februar 2020

GAL: Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen!

„Die allgemeine Freude aus der Wirtschaft über die angekündigten neuen Kurzstreckenflüge ab Lübeck Airport ist erschreckend und aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß“, kritisiert GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann die bisherigen […]

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GAL kritisiert GRÜNE: Bauschutt aus AKW bleibt Atommüll

Die Lübecker Grünen sind bereit, mehrere hunderttausend Tonnen freigemessenen Abfalls aus stillgelegten Atomkraftwerken in der Deponie Niemark aufzunehmen, reden von „Bauschutt“ und nennen das „Verantwortung zeigen“. Die GAL kritisiert die […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie […]

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Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ […]

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GAL kritisiert verkehrspolitischen ‚Eierkurs‘ der GRÜNEN

Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der […]

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GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der […]

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GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll […]

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GAL begrüßt offensiven Bericht Jugendhilfeplanung

„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung […]

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Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.

Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen […]

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Lübecks Industriedenkmale nicht dem Verfall preisgeben!

„Der Eigentümer hat lange nicht die notwendigen Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung herausgerückt, die der Bereich Denkmalpflege braucht. Auch damit ist Zeit ins Land gegangen und die Schäden wurden immer schlimmer, […]

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Katja Mentz 13. Mai 2019

GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses. „Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im […]

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GAL: Sporthallen in den Ferien öffnen

Die Fraktion „Freie Wähler und GAL“ setzt sich dafür ein, dass die Sporthallen auch in den Schulferien – zumindest im Frühjahr und Herbst genutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag bringen […]

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Katja Mentz 2. Mai 2019

GAL kritisiert Scheinlösung „Nette Toilette“ am Drägerpark

Die Naturbäder Marli und Falkenwiese schließen einen Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck, das Konzept „Nette Toilette“ einzuführen. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen, die Freibäder sollen für den zusätzlichen Aufwand entschädigt […]

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Katja Mentz 25. April 2019

Gleichstellung auf lokaler Ebene im Vergleich

Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch […]

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grün+alternativ+links (GAL): Der Weg zu wechselnden Mehrheiten ist wieder offen!

„Wie alle Seifenblasen ist auch diese Kooperation innerhalb kürzester Zeit einfach zerplatzt“, kommentiert Jen Schulz (GAL) den Übertritt von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zu den Grünen. „Groß war an der […]

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Katja Mentz 7. März 2019

GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung. […]

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Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern

„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in […]

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Katja Mentz 25. Januar 2019

Giftmülldeponie Ihlenberg: Großartiger Erfolg durch NABU Klage!

Am vergangenen Dienstag, 15. Januar hat der NABU mit seiner Klage gegen die Erweiterung der Giftmülldeponie Ihlenberg (ehemals Schönberg) einen großartigen Erfolg erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Gerichtsverfahren ausgesetzt, […]

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GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz […]

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Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas

Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER […]

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Katja Mentz 9. September 2018

Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!

Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!« »Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende […]

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Katja Mentz 20. Juni 2018

Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar!

FREIE WÄHLER & GAL bleiben am Ball: Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar! »Wir fordern, dass die Bürgerschaftsbeschlüsse zu der Reduzierung der Kita-Schließzeit vom 30.11.2017 und Erhalt […]

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Katja Mentz 15. Juni 2018

Danke an alle Wählerinnen und Wähler!

Die GAL bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Mit insgesamt 1674 Stimmen für die Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links zieht Antje Jansen über den ersten Listenplatz in die Bürgerschaft ein. „Wir haben […]

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Katja Mentz 13. Mai 2018

Politik & Musik – mit GAL und Kent Nielsen am 30.4. im CVJM

Warum braucht es eine GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft? Die GAL-WählerInnengemeinschaft stellt sich ab 19:00 Uhr vor und lädt dazu noch zum Pub Quiz ein. Ab 20:30 Uhr sorgt der […]

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Katja Mentz 28. April 2018

GAL beim Auftakt für #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne

Am 20. April stellten die Entsorgungsbetriebe Lübeck ihre Kampagne #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne vor. Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft GAL waren dabei. So wurde bei der Veranstaltung berichtet, […]

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Katja Mentz 20. April 2018

GAL: Mädchen erobern das Rathaus am Girls‘ Day

Die GAL-Fraktion in Lübeck beteiligt sich zum ersten Mal und als einzige Fraktion am Girls‘ Day, der dieses Jahr am 26. April stattfindet. Das Motto lautet: „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ „Wir […]

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Plastik: Fluch oder Segen? +++ Vortrag einer Greenpeace Aktivistin +++ 20.4., 19 Uhr CVJM

Die GAL-Wählerinnengemeinschaft hat Greenpeace Aktivistin Ingrid Boitin eingeladen, ein Kurzseminar über „Plastik – Fluch oder Segen?“ zu halten. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20.4., um 19 Uhr im Seminarraum CVJM, […]

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Katja Mentz 17. April 2018

GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen. Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: […]

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GAL: UNSER LÜBECK – UNSER LEBEN Kommunalwahl 2018

Liebe Lübeckerinnen und Lübecker, am 6. Mai ist Kommunalwahl. Wir möchten unsere erfolgreiche Arbeit als starke Fraktion gern in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Deshalb stehen wir als Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) […]

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Katja Mentz 6. April 2018

Verkehrswende: Vortrag von Christian Hochfeld der Agora Verkehrswende zum Nachhören und Presseecho auf unsere Veranstaltung

Verkehrswende für Lübeck? Der Vortrag von Christian Hochfeld vom 28. Februar 2018 zum Nachhören Christian Hochfeld Vortrag „Wie die Verkehrswende gelingen kann“ Download 142 MB

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Katja Mentz 12. März 2018

Frauen, mischt Euch ein!

GAL fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Frauen, mischt Euch ein!« Seit 1911 demonstrieren Frauen in jedem Jahr am 8. März für die Rechte der Frauen. Und das Eintreten der Frauen […]

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Katja Mentz 8. März 2018

Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Diskussionsveranstaltung 13.3., 19 Uhr Rathaus

Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Einladung zur Fachdiskussion am Dienstag, 13. März 201 8, 1 9:00 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! Anmeldung nicht erforderlich. Zu Gast: • […]

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Katja Mentz 5. März 2018

Stadttauben in Lübeck – GAL-Fraktion lädt ein zur Diskussion

Die GAL Fraktion lädt am Montag, 5.3.2018, um 18:30 Uhr zur öffentlichen Sitzung zum Thema Stadttauben in Lübeck ein. Zu Gast sind Mitglieder des Vereins „Stadttauben Lübeck e.V.“ und vom […]

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GAL entsetzt über Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss

Am kommenden Montag sollen Gebäude in der Yorckstraße 23-25 abgerissen werden. Ein Investor will dort neu bauen. Das gesamte Gebiet entlang der Wakenitz ist Lebensraum für zahlreiche Fledermausarten, die unter […]

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Katja Mentz

GAL: Erweiterung des ÖPNV jetzt in die Wege leiten!

„Die Bundesregierung hat aus Anlass einer EU-Bußgeldankündigung die Diskussion über den Nulltarif für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Städten wieder aufgenommen. Sie wird letztlich nur eine handvoll Städte modellmäßig […]

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Katja Mentz 15. Februar 2018

GAL: Mit drei Frauen an der Spitze unserer Liste setzen wir ein Signal für die Kommunalwahlen im Mai!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, dem 10. Februar 2018, ihre Direktkandidat*innen in den 25 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2018 aufgestellt. In großer Einvernehmlichkeit wurde anschließend in […]

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Katja Mentz 13. Februar 2018

12 Thesen zur Verkehrswende – Vortrag und Diskussion am 28.02.2018, Rathaus Lübeck

Vortrag & Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Verkehrswende, die mehr ist als eine Energiewende im Verkehr. Denn wir müssen unser Verkehrssystem und -verhalten ändern. Mehr noch als die Energiewende […]

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in […]

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Kein Streusalz auf die Gehwege!

Als GAL geben wir einen Infoflyer heraus, der darauf hinweist, dass Auftaumittel, wie z.B. Streusalz nicht erlaubt sind und alternative Streumittel nenn. „In den kommenden Tagen werden wir den Flyer unter anderem […]

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Katja Mentz 8. Januar 2018

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war […]

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GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen

Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es […]

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GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink

Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen […]

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Katja Mentz 11. Dezember 2017

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am […]

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GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!

Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem  Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. […]

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Katja Mentz 5. Dezember 2017

GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen

Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig […]

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Travemünder Einerlei und Lübecker Neubauten

Das Parkhaus Wehdehof ist nicht so gebaut worden wie es beantragt und genehmigt wurde. Senatorin Joanna Glogau hat in der Presse bereits deutliche Worte hierzu geäußert. Unsere Fraktion GAL fordert, […]

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Katja Mentz 22. November 2017

Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

  GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass […]

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GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl […]

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GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung

Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht. Nachdem unsere […]

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Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt. „Die lange […]

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Katja Mentz 30. September 2017

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen […]

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Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern […]

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Höhenflug am Stadtgraben gestoppt

In der Bürgerschaftssitzung wurde mit knapper Mehrheit und Stimmen der GAL, SPD und Grünen der Antrag der GAL Fraktion beschlossen, die Höhe der geplanten Baukörper an der Fackenburger Allee auf […]

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Erbpacht? Ja bitte!

Lübeck ist – keiner sagt es – die Stadt der Erbpacht! Mit 8500 Erbpachtverträgen für Wohnzwecke ist Lübeck die deutsche Stadt mit den meisten Erbpachtgrundstücken. Rund 750 Verträge laufen in […]

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Katja Mentz 27. Juni 2017

Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße: „Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“  Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge […]

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Öffentliche Toilette am Markt kommt

Wer regelmäßig in der Innenstadt ist, sieht den Neubau des Hotels am Markt rasant voran schreiten, das genehmigte Höhenmaß ist nahezu erreicht. Mit der Baustelle fiel an der Stelle eine […]

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Katja Mentz 20. Juni 2017

GAL beantragt: Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck

Neben der Honigbiene wurden in Schleswig-Holstein 296 Wildbienenarten nachgewiesen. 70 Arten davon gelten als ausgestorben, 103 Arten gelten als gefährdet, denn es fehlt ihnen an Nahrungs- und Nistplätzen. Da von […]

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Klein-Manhattan am Lübecker Stadtgraben

Im Bauausschuss wurden Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Fackenburger Allee/Stadtgraben diskutiert. Es geht um die Überplanung der Fläche des ehemaligen Autohauses am Lindenteller. Das Gelände gehört seit Jahren einem privaten Investor. […]

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Katja Mentz 4. April 2017

Stadtteilbüros: GAL fordert flexible Lösung

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL kritisiert die Planungen, Termine in den Stadtteilbüros nur noch Online zu vergeben. „Wir brauchen eine flexible Lösung“, ist sich Jansen sicher. „Nicht jeder Mensch verfügt […]

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Fledermäuse im Sellschopphaus: Gutachten stützt Vermutung der GAL

Am 10. Februar forderte unsere Fraktion öffentlich einen sofortigen Abrisstopp des ehemaligen Sellschopphauses in der Moislinger Allee und damit Senator Hinsen zum Handeln auf. Durch einen Bürger alarmiert, vermuteten wir, dass in […]

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Armutskontrolle im Theater abschaffen!

Mit der Anerkennung der Lübeck Card das Recht auf diskriminierungsarme kulturelle Teilhabe auf das Theater ausweiten! Lübecks Theater erkennt die Lübeck Card noch immer nicht als Berechtigungsnachweis für Preisermäßigungen an. […]

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Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. […]

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Fraktion GAL fordert sofortigen Stopp der Abrissarbeiten – Fledermausschutz beachten!

In den Medien wurde berichtet, dass eine Abbruchfirma großflächig Dachpfannen vom „Sellschopp-Haus“ an der Moislinger Allee  abgenommen hat, um die in dem Gebäude überwinternden Fledermäuse aus dem Gebäude zu „locken“. […]

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Katja Mentz 15. Februar 2017

Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt stoppen

Die Fraktion GAL beantragt den sofortigen Stopp für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 und fordert die Bürgerschaftsmitglieder zur Einsicht auf.  Eine Machbarkeitsstudie wurde von den […]

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