-
Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein
Erfolg für die Inklusion: Land lenkt ein – Assistenz im schulischen Ganztag wird landesweit auch in Ferienzeiten einkommensunabhängig Nach fast einem Jahr beharrlicher politischer Arbeit liegt nun die Kehrtwende des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums vor: Die schulische Ganztagsbetreuung wird landesweit – einschließlich der Ferienzeiten – als einkommensunabhängige Teilhabe an Bildung anerkannt. Damit entfällt eine benachteiligende Zugangshürde, die…
-
GAL: Wer bei der Jugendarbeit spart, zahlt später doppelt
Die Fraktion Linke und GAL Lübeck zeigt sich alarmiert über die Folgen des Haushaltsbegleitbeschlusses 2026, mit dem dringend benötigte Personalstellen in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit faktisch gedeckelt und teilweise verlagert wurden. Nach Auffassung der Fraktion steht diese Entscheidung in deutlichem Widerspruch zur tatsächlichen Bedarfslage in den Stadtteilen – insbesondere in St. Jürgen. Ein aktuell…
-
Bibliothek der Dinge: Was lange währt wird endlich gut
Dank einer Kooperation zwischen den Entsorgungsbetrieben Lübeck, der Emil-Possehl-Schule, der Friedrich-List-Schule und der Bibliothek des dazugehörigen Berufsschulzentrums wurde Lübecks erste „Bibliothek der Dinge“ eröffnet. Ermöglicht wurde dies unter anderem durch das Engagement der EBL-Nachhaltigkeitsmanagerin Jana Sperlich und einer Förderung durch den Lübecker Klimafonds. „Damit wurde nun umgesetzt, was wir vor vier Jahren als Idee in…
-
GAL: Teure Technik statt echte Verkehrswende?
Mehr Sensoren lösen Lübecks Verkehrsprobleme nicht! CDU, Grüne und FDP fordern für Lübeck, die Einführung eines sogenannten „intelligenten Parkraummanagementsystems“, mit dem auch Parkplätze im Straßenraum und in Wohnquartieren über Sensoren oder Kamerasysteme digital erfasst und in das bestehende Parkraummanagementsystem eingebunden werden können. In einem kleineren Straßenbereich wollen die Fraktionen ein „Parkleitsystem in Wohnquartieren“ erproben lassen.…
-
GAL: Tempo 30 für ganz Beidendorf
Im Juli 2025 beantragte die Fraktion Linke & GAL über ihr Mitglied im Bauausschuss, Sascha Luetkens (Linke), in Beidendorf Tempo 30 einzuführen. Die Initiative dazu kam von Ronald Thorn (GAL), der von Anwohnenden aus Beidendorf mehrfach angesprochen wurde: „Die Lärmkarte der Hansestadt Lübeck zeigt deutlich, dass in den benachbarten Stadtteilen und Ortschaften Blankensee, St. Hubertus…
-
GAL: Gemeinschaftsschule stärken statt Parallelstrukturen schaffen
Die Fraktion Linke & GAL spricht sich entschieden gegen die Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines 8. Gymnasiums aus. Stattdessen setzt sich die Fraktion für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schullandschaft ein. Konkret fordert sie die Erweiterung der Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule in Moisling um zwei zusätzliche Züge sowie die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Dies wird…
-
GAL: Durchbruch für Wakenitz und Biodiversität
Endlich hat der Umweltausschuss beschlossen, die seit Jahresbeginn vorliegende Konzeptskizze der Verwaltung (siehe unten 2) zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität weiterzuverfolgen und auszuarbeiten. Antrag zum Schutz der Wakenitz ein Jahr vertagt Die Initiative geht auf einen Antrag von Katja Mentz (GAL) zurück, den sie bereits im Mai…
-
Kommunalaufsicht bestätigt: Kinder- und Jugendbeteiligung auch bei Schwimmbadpreisen missachtet – Linke & GAL fordern Konsequenzen
Die Schwimmbadpreise wurden zum 1. März 2026 per Bürgerschaftsbeschluss angehoben, ohne dass Kinder und Jugendliche dazu befragt wurden. Sowohl die Erhöhung als auch die fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung stießen bei der Fraktion Linke & GAL auf Kritik. Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) schaltete deshalb die Kommunalaufsicht ein und bat um deren Stellungnahme. Die Kommunalaufsicht stellt nun…
-
Zehn Jahre GAL: für Mensch, Umwelt und Klima
Zehn Jahre GAL: Zehn Jahre klare Haltung für Mensch, Umwelt und Klima Vor zehn Jahren, am 1. April 2016, wurde in Lübeck die Wähler*innengemeinschaft grün + alternativ + links gegründet, kurz GAL. Entstanden ist sie aus dem Anspruch heraus, in der Lübecker Kommunalpolitik eine konsequent soziale, ökologische und progressive Stimme zu sein – klar in…
-
Kommunalaufsicht stärkt Linke & GAL: Fehlende Kinder- und Jugendbeteiligung durch Jamaika rechtswidrig
Die Fraktion Linke & GAL hatte sich im Juli 2025 mit einem Schreiben an die Kommunalaufsicht gewandt, um einen Beschluss der Bürgerschaft mit fehlender Kinder- und Jugendbeteiligung zu prüfen. Ursächlich war, dass CDU, Grüne und FDP 1,5 Personalstellen umgewidmet hatten, die fest für den Jugendtreff Marli und für Angebote für Kinder und Jugendliche im Stadtbezirk…
-
GAL warnt: Keine Rolle rückwärts für Verkehrswende durch FFBQ!
Auf Einladung der Fraktion Linke & GAL erläuterte der Verkehrswendebeauftragte der Hansestadt Lübeck, Michael Stödter am Montag, 9. März 2026, aktuelle positive Entwicklungen und Planungen bei der Verkehrswende in Lübeck. Thema waren in dem Zusammenhang auch die drohenden Auswirkungen der Festen Fehmarnbelt Querung (FFBQ) auf den Lübecker Schienenverkehr, wenn die Deutsche Bahn (DB) an ihren…
-
Sozialministerium verschärft landesweit Zugangshürden für Kinder mit Behinderungen in der schulischen Ganztagsbetreuung
Das Sozialministerium Schleswig-Holstein hat mit Stellungnahme vom 22.01.2026 die bislang in Lübeck umstrittene Praxis zur Einordnung von Assistenzleistungen in der schulischen Ganztagsbetreuung landesweit ausgeweitet und verschärft. Während Assistenz im Unterricht weiterhin als „Teilhabe an Bildung“ nach § 112 SGB IX gilt, sollen künftig alle übrigen Anteile des Ganztags – insbesondere Freizeitangebote, Spiel, Sport sowie die…
-
Bartelsholz: Wessen Interessen vertritt die Bürgerschaft?
Unter Verweis auf enge Fristen von TenneT hat die Bürgerschaftsmehrheit (CDU, Grüne, FDP, SPD) in der Januar-Sitzung einen Kurswechsel vollzogen und den Bürgermeister beauftragt, die Überspannung des Bartelsholz als Vorzugstrasse zu unterstützen. Linke & GAL widersprechen: Statt Waldzerstörung in Kauf zu nehmen, müsse die Nordumgehung über landwirtschaftliche Flächen konsequent geprüft und verhandelt werden. Im Umweltausschuss waren sich noch alle Fraktionen weitgehend…
-
GAL: Bartelsholz retten, echte Verhandlungen ermöglichen!
Um das Bartelsholz zu erhalten und die Nordumgehung der Stromtrasse zu ermöglichen, soll der Bürgermeister auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen, CDU und FDP beauftragt werden, „unverzüglich Kontakt zu den Eigentümern aufzunehmen und die Bedingungen eines Erwerbes / Pachtung der für die Maststandorte und Leitung benötigten Flächen auf der Nordumgehung zu klären.“ Das wird von…
-
GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab:
Fraktion Linke & GAL lehnt Kuhhandel mit TenneT ab: Waldschutz ist Klimaschutz, Alternative ist möglich Im Januar wird im Umweltausschuss sowie in der Bürgerschaft über eine Verwaltungsvorlage abgestimmt, in der es darum geht, ob die Stadt Lübeck auf einen Vorschlag des Übertragungsnetzbetreibers TenneT eingehen soll oder an dem bisherigen Beschluss festhält, der die Landesregierung und…
-
Baustelle als Chance: Aufenthaltsqualität in der Mühlenstraße verbessern
Griechische, chinesische und anatolische Küche, indische Köstlichkeiten, koreanische Spezialitäten, Burger, türkischer Imbiss, gesundheitsbewusste Bowls, Sushi to go, süditalienische Küche und Pizza, ein Restaurant für vegane Gerichte, Eisdielen, Frühstückscafé, Bäckereien und Konditorei mit Café, Bratkartoffeln mit Spiegelei in der urigen Kneipe oder Cocktail in einer der Bars? All diese kulinarischen Angebote gibt es in der Mühlenstraße…
-
Zukunft der Pflege in Lübeck sichern – Zwischen Kostendruck und Menschlichkeit
Gemeinsam hatten die Fraktionen SPD und Linke & GAL zu einer öffentlichen Veranstaltung unter dem Titel „Zwischen Kostendruck und Menschlichkeit“ am 01.12.2025 in die Aula der Volkshochschule am Falkenplatz eingeladen. Mehr als 60 Fachleute, Angehörige und Betroffene folgten der Einladung – ein starkes Zeichen für die Bedeutung des Themas Pflege in Lübeck. „Die Zahl der…
-
GAL beantragt Gleichbehandlung beim Zugang zur Ferienbetreuung an Schulen
In einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Jugendhilfe sowie Schule und Sport vor einigen Monaten wurde deutlich, dass Kinder mit Behinderung, die in der Ganztagsbetreuung ihrer Schule angemeldet sind – anders als ihre Mitschülerinnen und Mitschüler ohne Behinderung – nicht automatisch an der Ferienbetreuung in ihrer Schule teilnehmen können. Eltern von Kindern mit Behinderung müssen zunächst einen Antrag stellen und eine Einkommens- und…
-
GAL beantragt Schutz der Wakenitz und Förderung der Artenvielfalt
Der Umweltausschuss befasst sich am 13. Mai auf Vorschlag von Katja Mentz, Mitglied des Ausschusses für die Fraktion Linke & GAL, schwerpunktmäßig mit dem Thema Wakenitz. Anlass dafür gab unter anderem die Ausstellung „Unsere Wakenitz – 25 Jahre Naturschutzgebiet“, die noch bis zum 15. Juni im Museum für Natur und Umwelt gezeigt wird. „Senator Hinsen…
-
GAL fordert AfD-Verbotsverfahren
„Moin.Ich glaube, ich muss hier niemandem erklären, warum die AfD verfassungsfeindlich ist. Wir haben alle längst erkannt, dass diese Partei Menschen nach zweierlei Maß misst – dass sie die Würde des Menschen für antastbar hält, abhängig von Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Mittlerweile hat auch der Verfassungsschutz genau das festgestellt. Die AfD ist eine gesichert rechtsextreme…
-
GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße
Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“ Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird…
-
GAL: Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke
Anlässlich der von Unbekannten durchgeführten Aktion am 01.03.2021, das Verbotsschild am Skaterplatz, Kanalstraße Lübeck durch ein Erlaubnisschild auszutauschen, stellt die Wähler*innengemeinschaft GAL fest: Die Jugendlichen haben zu Recht keine Lust mehr, in der Pandemie stets übergangen zu werden. Die Welt der Erwachsenen und Wirtschaft öffnet, die Welt der Jugendlichen bekommt weiterhin ein Gitter mit dickem…
-
GAL: Gleichstellung in Lübeck stärken – Umsetzungslücken endlich schließen
Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Frauenbüros, der am Donnerstag in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen wurde, macht deutlich, dass es in Lübeck erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Gleichstellung gibt, so die Fraktion Linke & GAL. Hauptursachen sind fehlende Personalressourcen und eine unzureichende finanzielle Ausstattung. Dazu erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL:„Der Bericht zeigt klar: Gute…
