GAL: Tempo 30 für ganz Beidendorf

Im Juli 2025 beantragte die Fraktion Linke & GAL über ihr Mitglied im Bauausschuss, Sascha Luetkens (Linke), in Beidendorf Tempo 30 einzuführen.

Die Initiative dazu kam von Ronald Thorn (GAL), der von Anwohnenden aus Beidendorf mehrfach angesprochen wurde: „Die Lärmkarte der Hansestadt Lübeck zeigt deutlich, dass in den benachbarten Stadtteilen und Ortschaften Blankensee, St. Hubertus und Krummesse ein hohes Lärmaufkommen durch regulären Autoverkehr und Raser verzeichnet wird. Die Verwaltung schlägt hier in allen Fällen die Einführung von Tempo 30 vor. Da es in Beidendorf eine ähnliche Problematik gibt – zudem auf einem kurzen Straßenabschnitt während der Badesaison bereits Tempo 30 gilt, lag es für uns nahe, für Beidendorf eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu beantragen. Viel Unterstützung für eine solche Maßnahme kommt aus der Beidendorfer Bevölkerung“, erläutert Ronald Thorn die Initiative. Zu dem üblichen Verkehr kam erschwerend noch die Situation hinzu, dass aufgrund einer Vollsperrung in Vorrade der Verkehr über Beidendorf umgeleitet wurde. Die Baumaßnahme ist mittlerweile abgeschlossen. „Das Problem besteht jedoch weiter“, so Ronald Thorn. Da viele Pkw mit Tempo 100 auf Beidendorf zufahren, würden etliche mit erhöhter Geschwindigkeit durch den Ort – mindestens die ersten hundert Meter – rasen, so der GAL-Kommunalpolitiker, der sich für Themen im ländlichen Raum einsetzt. „Das ist nicht nur laut, sondern auch gefährlich.“

Verwaltung lehnt Temporeduzierung ab

Nun kommt ein Bericht der Verwaltung, Bereich Stadtgrün und Verkehr in den Bauausschuss, in dem dargestellt wird, warum in Beidendorf kein ganzjähriges und durchgehendes Tempo 30 eingeführt werden soll.

GAL: Gleichstellung in Lübeck stärken – Umsetzungslücken endlich schließen

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Frauenbüros, der am Donnerstag in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen wurde, macht deutlich, dass es in Lübeck erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Gleichstellung gibt, so die Fraktion Linke & GAL. Hauptursachen sind fehlende Personalressourcen und eine unzureichende finanzielle Ausstattung.

Dazu erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL:
„Der Bericht zeigt klar: Gute Beschlüsse allein reichen nicht. Ohne ausreichend Personal und finanzielle Mittel bleibt Gleichstellung in vielen Bereichen Stückwerk. Besonders kritisch ist die Situation beim 2. Aktionsplan Gleichstellung | Queer. Dessen Umsetzung ist akut gefährdet, nachdem die Rathausmehrheit aus Grünen, CDU und FDP im letzten Haushaltsbegleitbeschluss die notwendigen Personalstellen nicht bewilligt hat. Es ist politisch nicht nachvollziehbar, dass wichtige Gleichstellungsmaßnahmen beschlossen werden, aber gleichzeitig die Voraussetzungen für ihre Umsetzung fehlen“, so die GAL-Politikerin.

Lücken bei Umsetzung der Istanbul-Konvention

Auch bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bestehen gravierende Lücken. Fehlende Frauenhausplätze, lange Wartelisten bei Beratungsstellen und eine chronische Unterfinanzierung der Prävention verschärfen die Lage. Allein im Jahr 2025 mussten mehr als 1000 Frauen mit ihren Kindern aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand. Schutz vor Gewalt ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine staatliche Pflichtaufgabe. Wer hier spart, gefährdet Menschenleben“, betont Juleka Schulte-Ostermann.

Ein weiteres Problemfeld ist der Frauenanteil in den Führungen städtischer Gesellschaften. Lübeck weist seit Jahren den niedrigsten Frauenanteil in den Geschäftsführungen kommunaler Gesellschaften unter den norddeutschen Städten auf.
„Es kann nicht sein, dass gesetzliche Gleichstellungsziele ignoriert werden, ohne dass dies Konsequenzen hat. Wir brauchen wirksame Sanktionen für städtische Gesellschaften, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, fordert Juleka Schulte-Ostermann.
Besonders kritisiert sie Zielvorgaben von „Null“ zur Erhöhung des Frauenanteils in der Führungsebene, wie sie in der Vergangenheit festgelegt wurden: „Solche Zielsetzungen sind schlicht inakzeptabel und unverschämt und dürfen nicht folgenlos bleiben.“

Personalbedarf im Frauenbüro

Der Bericht macht zudem den erheblichen Personalmangel im Frauenbüro deutlich: Jährlich können rund 25 Stellenbesetzungsverfahren nicht begleitet werden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch komplexere Beratungsanfragen.
„Wenn Gleichstellung strukturell nicht abgesichert wird, wird ein Grundrecht in der Praxis ausgehöhlt“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Abschließend kündigt sie an:
„GAL und Linke werden im kommenden Haushalt erneut zusätzliche Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung beantragen. Wir erwarten von der Rathausmehrheit, dass diese Anträge nicht wieder pauschal abgelehnt werden. Gleichstellung ist ein Menschenrecht – und muss endlich auch so behandelt und finanziert werden.“

GAL: Gemeinschaftsschule stärken statt Parallelstrukturen schaffen

Die Fraktion Linke & GAL spricht sich entschieden gegen die Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines 8. Gymnasiums aus. Stattdessen setzt sich die Fraktion für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schullandschaft ein. Konkret fordert sie die Erweiterung der Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule in Moisling um zwei zusätzliche Züge sowie die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Dies wird mit einer kritischen Anfrage im Ausschuss für Schule und Sport untermauert (siehe unten).

Moislinger Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule stärken

„Wir sehen keinen pädagogischen oder strukturellen Mehrwert in der Schaffung eines weiteren Gymnasiums, während bestehende Gemeinschaftsschulen mit großem Engagement arbeiten und zugleich ein wachsender Bedarf an Oberstufenplätzen erkennbar ist“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Grundsätzlich begrüßen wir jedoch sehr, dass die Verwaltung das Angebot schaffen will, im Stadtteil Moisling auch Abitur machen zu können. Seit jeher müssen Kinder und Jugendliche den Stadtteil verlassen, um weiterführende Schulen mit Oberstufe zu besuchen.“