GAL: Gleichstellung in Lübeck stärken – Umsetzungslücken endlich schließen

Der aktuelle Tätigkeitsbericht des Frauenbüros, der am Donnerstag in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen wurde, macht deutlich, dass es in Lübeck erhebliche Defizite bei der Umsetzung von Gleichstellung gibt, so die Fraktion Linke & GAL. Hauptursachen sind fehlende Personalressourcen und eine unzureichende finanzielle Ausstattung.

Dazu erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL:
„Der Bericht zeigt klar: Gute Beschlüsse allein reichen nicht. Ohne ausreichend Personal und finanzielle Mittel bleibt Gleichstellung in vielen Bereichen Stückwerk. Besonders kritisch ist die Situation beim 2. Aktionsplan Gleichstellung | Queer. Dessen Umsetzung ist akut gefährdet, nachdem die Rathausmehrheit aus Grünen, CDU und FDP im letzten Haushaltsbegleitbeschluss die notwendigen Personalstellen nicht bewilligt hat. Es ist politisch nicht nachvollziehbar, dass wichtige Gleichstellungsmaßnahmen beschlossen werden, aber gleichzeitig die Voraussetzungen für ihre Umsetzung fehlen“, so die GAL-Politikerin.

Lücken bei Umsetzung der Istanbul-Konvention

Auch bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention bestehen gravierende Lücken. Fehlende Frauenhausplätze, lange Wartelisten bei Beratungsstellen und eine chronische Unterfinanzierung der Prävention verschärfen die Lage. Allein im Jahr 2025 mussten mehr als 1000 Frauen mit ihren Kindern aufgrund von Platzmangel abgewiesen werden.
„Das ist ein unhaltbarer Zustand. Schutz vor Gewalt ist kein ‚Nice-to-have‘, sondern eine staatliche Pflichtaufgabe. Wer hier spart, gefährdet Menschenleben“, betont Juleka Schulte-Ostermann.

Ein weiteres Problemfeld ist der Frauenanteil in den Führungen städtischer Gesellschaften. Lübeck weist seit Jahren den niedrigsten Frauenanteil in den Geschäftsführungen kommunaler Gesellschaften unter den norddeutschen Städten auf.
„Es kann nicht sein, dass gesetzliche Gleichstellungsziele ignoriert werden, ohne dass dies Konsequenzen hat. Wir brauchen wirksame Sanktionen für städtische Gesellschaften, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, fordert Juleka Schulte-Ostermann.
Besonders kritisiert sie Zielvorgaben von „Null“ zur Erhöhung des Frauenanteils in der Führungsebene, wie sie in der Vergangenheit festgelegt wurden: „Solche Zielsetzungen sind schlicht inakzeptabel und unverschämt und dürfen nicht folgenlos bleiben.“

Personalbedarf im Frauenbüro

Der Bericht macht zudem den erheblichen Personalmangel im Frauenbüro deutlich: Jährlich können rund 25 Stellenbesetzungsverfahren nicht begleitet werden. Gleichzeitig steigen die Anforderungen durch komplexere Beratungsanfragen.
„Wenn Gleichstellung strukturell nicht abgesichert wird, wird ein Grundrecht in der Praxis ausgehöhlt“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Abschließend kündigt sie an:
„GAL und Linke werden im kommenden Haushalt erneut zusätzliche Mittel für Gewaltschutz und Gleichstellung beantragen. Wir erwarten von der Rathausmehrheit, dass diese Anträge nicht wieder pauschal abgelehnt werden. Gleichstellung ist ein Menschenrecht – und muss endlich auch so behandelt und finanziert werden.“

GAL: Gemeinschaftsschule stärken statt Parallelstrukturen schaffen

Die Fraktion Linke & GAL spricht sich entschieden gegen die Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines 8. Gymnasiums aus. Stattdessen setzt sich die Fraktion für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schullandschaft ein. Konkret fordert sie die Erweiterung der Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule in Moisling um zwei zusätzliche Züge sowie die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Dies wird mit einer kritischen Anfrage im Ausschuss für Schule und Sport untermauert (siehe unten).

Moislinger Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule stärken

„Wir sehen keinen pädagogischen oder strukturellen Mehrwert in der Schaffung eines weiteren Gymnasiums, während bestehende Gemeinschaftsschulen mit großem Engagement arbeiten und zugleich ein wachsender Bedarf an Oberstufenplätzen erkennbar ist“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Grundsätzlich begrüßen wir jedoch sehr, dass die Verwaltung das Angebot schaffen will, im Stadtteil Moisling auch Abitur machen zu können. Seit jeher müssen Kinder und Jugendliche den Stadtteil verlassen, um weiterführende Schulen mit Oberstufe zu besuchen.“

GAL: Durchbruch für Wakenitz und Biodiversität

Endlich hat der Umweltausschuss beschlossen, die seit Jahresbeginn vorliegende Konzeptskizze der Verwaltung (siehe unten 2) zur nachhaltigen Verbesserung der Gewässerqualität in der Wakenitz und zur Förderung der Biodiversität weiterzuverfolgen und auszuarbeiten.

Antrag zum Schutz der Wakenitz ein Jahr vertagt

Die Initiative geht auf einen Antrag von Katja Mentz (GAL) zurück, den sie bereits im Mai 2025 eingebracht und gemeinsam mit dem Arbeitskreis Wakenitz fachlich vorbereitet hatte (siehe unten 1). CDU, Grüne und FDP hatten eine Entscheidung dazu mehrfach vertagt, um dann einen Tag vor dem Ausschuss einen eigenen Antrag einzubringen, der nun beschlossen wurde:

Die Konzeptskizze solle weiter verfolgt und ausgearbeitet sowie Fördermittel beantragt werden. Die Verwaltung erhält dafür eine halbe Personalstelle, die intern durch Reststunden verschiedener Personalstellen im Fachbereich Umwelt, Natur und Verbraucherschutz (UNV) entstehen soll. 50.000 Euro stehen zur Verfügung. Weitere Mittel sollen frühestens im Haushalt 2027 bereitgestellt werden.

Dank an die Umweltinitiativen

„Ich bin erleichtert, dass unsere Initiative endlich vorankommt“, so Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin von Linke & GAL. „Besonders danke ich dem Arbeitskreis Wakenitz, dem NABU und dem Naturschutzbeirat. Ihr Engagement hat deutlich gemacht, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist. Wie engagiert auch im Bereich Umwelt, Natur und Verbraucherschutz gearbeitet wird, zeigt deren Konzeptskizze.“