Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

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Haushalt 2025: Fraktion LINKE & GAL als einzige für Erhöhung der Einnahmen

Die Fraktion LINKE & GAL resümiert die Bürgerschaftssitzung und den beschlossenen Haushalt 2025.

LINKE & GAL

„Es ist schon erstaunlich, dass wir als LINKE & GAL die einzige Fraktion sind, die für den Haushalt 2025 Anträge zur Erhöhung der städtischen Einnahmen gestellt hat: Einführung einer Übernachtungssteuer und Erhöhung der Parkgebühren“, resümiert Fraktionsvorsitzender Andreas Müller (Linke) die Ergebnisse der Haushaltssitzung. „Noch erstaunlicher ist allerdings, dass unsere Vorschläge mehrheitlich abgelehnt wurden – ganz so, als hätte Lübeck genügend Geld.

Millionen Einnahmen durch Übernachtungssteuer

Mit der Einführung einer 5-prozentigen Steuer auf die Beherbergungskosten könnte Lübeck geschätzt jährlich 4-7 Millionen Euro Einnahmen generieren. Und da sind die Gäste, die aus beruflichen Gründen hier nächtigen, noch nicht einmal mitgerechnet. Lediglich die Kurabgabe müssten wir dafür einstellen, mit der Übernachtungsgäste in Travemünde die Ostseecard erhalten und damit die kostenfreie Nutzung des Badestrands und weitere Vergünstigungen.

In vielen deutschen und auch europäischen Städten ist eine solche Übernachtungssteuer inzwischen üblich und hält wohl niemanden davon ab, nach Berlin, Dortmund oder Flensburg zu fahren. Mit fünf Prozent ist unser Vorschlag moderat und würde, je nach Unterkunft, zwischen zwei und fünf Euro pro Nacht betragen. Mit den Einnahmen könnte die touristische Infrastruktur in ganz Lübeck und nicht nur in Travemünde finanziert und zum Beispiel der ÖPNV weiter ausgebaut werden, so dass alle etwas davon haben. Auch Vergünstigungen beispielsweise für die Nutzung des ÖPNVs oder die kostenlose Strandnutzung wären mit einer Übernachtungssteuer denkbar, so dass für das Ostseebad Travemünde kein Standortnachteil entstehen würde. Doch alle anderen Bürgerschaftsfraktionen, bis auf zwei Mitglieder der UVP, stimmten gegen unseren Vorschlag, die Einnahmen im städtischen Haushalt auf diese Weise zu erhöhen.

Stattdessen strichen CDU und Grüne mit Stimmen der FDP sogar noch 300.000 Euro für die städtische Gesellschaft Lübeck Travemünde Marketing (LTM) aus dem Haushaltsentwurf. Diesen Vorschlag lehnten wir ab, denn Kürzungen bei der Tourismusförderung gefährden den touristischen Bruttoumsatz von zurzeit fast 900 Millionen Euro jährlich. Lübeck ist auf die Einnahmen im Tourismus angewiesen.“

Lübecker Parkgebühren günstiger als Busticket

„Eine weitere Erhöhung der Haushaltseinnahmen wollten wir mit unserem Antrag erreichen, die Parkgebühren in Lübeck zu erhöhen. Auch dieser stieß auf breite Ablehnung aller Fraktionen bis auf einem Mitglied der UVP“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).

„Bereits im vergangenen Jahr wurde unser Vorschlag, die Parkgebühren um 20 Prozent zu erhöhen von CDU, Grünen und FDP zu einem Prüfauftrag umgewandelt. Die Fraktionen wollten erstmal wissen, wie hoch die Parkgebühren in Lübeck seien und dazu einen Vorschlag von der Verwaltung erhalten. In diesem Jahr versteckten sich die Fraktionen hinter der Aussage, dass der Bericht zu den Parkgebühren ja noch nicht vorliegen würde. Dabei hatte unlängst sogar der Travemünder Kurbetriebsdirektor um eine Erhöhung gebeten, weil das Tagesticket in Travemünde im Vergleich zu anderen Ostseebädern nur rund ein Drittel kosten würde. Unser Maßstab bei Parkgebühren richtet sich an den Ticketkosten beim ÖPNV aus“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Denn es kann nicht sein, dass es teurer ist, in Lübeck mit dem Bus zu fahren als mit dem Pkw. Mit ihrer Ablehnung unseres Vorschlags die Parkgebühren zu erhöhen, setzen Grüne, CDU und FDP weiterhin klimaschädliche Anreize und verhindern bereits wiederholt wichtige Mehreinnahmen für den Lübecker Haushalt.“

„Dass LINKE und GAL wirtschaftlicher denken als CDU, Grüne und FDP, ist etwas, was wir schon seit längerer Zeit registrieren, aber in dieser Deutlichkeit doch überraschend fanden“, so Andreas Müller und Juleka Schulte Ostermann.

Förderung wichtiger sozialer Projekte

„Angesichts der feststehenden Bürgerschaftsmehrheit, bestehend aus CDU, Grünen und Stimmen der FDP, und aufgrund des hohen Haushaltsdefizits fokussierten wir uns bei der Beantragung zusätzlicher Ausgaben auf wenige wichtige soziale Projekte und stimmten auch allen Anträgen anderer Fraktionen zu, die zum Erhalt sozialer Projekte und des gesellschaftlichen Zusammenhalts beitragen. So erhalten in 2025 das Medibüro, die Tierhilfe Lübeck e.V., das Mehrgenerationenhaus Lübeck-Eichholz eine Förderung. Die Musikschulen erhalten 500.000 Euro, um die Gehälter der festangestellten Lehrkräfte erhöhen zu können. Quartierstöpfe in der Innenstadt und Schlutup werden mit jeweils 25.000 Euro hinterlegt und 30.000 Euro für die Anmietung von Schutzwohnungen durch das Autonome Frauenhaus bereitgestellt.

Unseren Antrag auf Unterstützung des Vereins Wahlverwandtschaften in Höhe von 8.000 Euro lehnte die Bürgerschaftsmehrheit jedoch ab. Auch unser Vorschlag, das Café Salut als Anlaufstelle für arme Menschen und Obdachlose mit einem Zuschuss in Höhe von 100.000 Euro zu erhalten, bekam keine Mehrheit. Immerhin konnten sich die Jamaika-Fraktionen dazu durchringen, 60.000 Euro zu beantragen, um die Angebote mindestens teilweise aufrecht zu halten.

So sind mit dem Lübecker Haushalt in der Tat einige wichtige zusätzliche soziale Projekte und Maßnahmen beschlossen worden“, freuen sich die Bürgerschaftsmitglieder Andreas Müller, Juleka Schulte-Ostermann und Sascha Luetkens der Fraktion LINKE & GAL.

Jamaika vergiftet Klima der Zusammenarbeit

„Das Verhältnis zur Lübecker Verwaltung wurde jedoch mit dem Haushaltsantrag von CDU und Grünen sowie durch Zustimmung der FDP weiterhin vergiftet“, kritisiert Sascha Luetkens (Linke) scharf. „Es wurden dubiose Streichungen beantragt und beschlossen, um Ausgaben zu kürzen. So soll zum Beispiel nach Auffassung der Bürgerschaftsmehrheit der Brandschutz in diversen Verwaltungsgebäuden erst hergestellt werden, wenn klar ist, wo die Mitarbeitenden zukünftig tätig sein werden. Davon betroffen ist zum Beispiel die Bauverwaltung am Mühlendamm und städtische Büros in der Fischstraße. Abgesehen davon, dass es rechtlich gar nicht zulässig ist, ist es in unseren Augen unverantwortlich von CDU, Grünen und FDP mit der Sicherheit städtischer Angestellter am Arbeitsplatz zu spielen. Dies steigert nicht die Motivation von Mitarbeitenden, die ohnehin viel leisten müssen, da viele Stellen aufgrund Bewerbungsmangel nicht besetzt sind.“

„Auch das pauschale Jamaika-Diktat, Stellen nicht mehr zu besetzen oder zu streichen sowie der Auftrag 300.000 Euro Büromiete durch Homeoffice einzusparen, ließ den Eindruck zu, dass CDU, Grüne und FDP sich mit der realen Arbeitswelt in der Stadtverwaltung wenig befasst hatten. Besonders deutlich wurde dies auch bei ihrem Antragspunkt, die Ausgaben für IT-Hardware um eine Million Euro zu kürzen – und damit zu halbieren. Das hätte auch die Ausstattung der Lübecker Schulen mit moderner Unterrichts-Hardware verzögert. Zum Glück konnte CDU, Grünen und FDP noch verdeutlicht werden, dass ohne die Anschaffung von IT-Hardware weder Schulunterricht modernisiert, Homeoffice stattfinden, noch der digitale Service für die Bürgerinnen und Bürger ausgeweitet werden könne, sodass dieser Antragspunkt von ihnen selbst zurückgezogen wurde.

Unterm Strich führten die horrenden Ausgaben für das Buddenbrookhaus, fehlender Wille mehr Einnahmen zu generieren und zu wenig Anstrengungen beim Klimaschutz, insbesondere bei der Verkehrswende, dazu, dass unsere Fraktion den finalen Haushaltsentwurf am Ende der Debatte ablehnte“, so die Fraktion LINKE & GAL.

Katja Mentz 5. Oktober 2024

Virtual Reality statt 40 Millionen fürs BBH

Fraktion LINKE & GAL: Virtual Reality nutzen statt 40 Millionen für ein neues Buddenbrookhaus

„Es ist in unseren Augen weder der Öffentlichkeit vermittelbar noch politisch verantwortbar, über 40 Millionen Euro für ein Museum auszugeben, das einem einzigen Schriftsteller und seinem Buch „Die Buddenbrooks“ gewidmet ist, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Menschen finden in Lübeck keinen Wohnraum, Geld für soziale Aufgaben werden gestrichen, Maßnahmen zum Klima- und Artenschutz erfolgen zögerlich. Da ist ein mittlerer zweistelliger Millionenbetrag für ein Kulturprojekt, das zwar wichtig, aber nicht lebenswichtig ist, einfach zu viel“, pflichtet Andreas Müller, Mitglied der LINKEN im Kulturausschuss seiner Fraktionskollegin bei.

„Während der Diskussion in unserer Fraktion entstand die Idee, dass wir die Ausstellung zukünftig als Virtual Reality Projekt zeigen könnten“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Anstelle für die Ausstellung zwei große Häuser für viel Geld zu sanieren und teilweise neu zu bauen, beantragen wir in der Bürgerschaft, 3D-Technologie zu nutzen. Damit lassen sich Museums-Ausstellungen in die virtuelle Welt transformieren und auf interaktive, dynamische Weise greifbar und auch für Menschen mit eingeschränkter Mobilität erlebbar machen. Die Buddenbrooks können durch Virtual Reality zum Leben erweckt werden, Besuchende der Ausstellung auf unterschiedliche Weise in die Geschichte eintauchen und sogar in einzelne Rollen der Romanfiguren schlüpfen. Auch könnten heute noch existierende Schauplätze in Lübeck einbezogen werden, ohne dass der reale Raum verlassen werden muss.“

„Das wäre nicht nur eine Attraktion, sondern eine kleine Sensation“, ist Andreas Müller überzeugt, dass ein solches Museumskonzept viel mehr Gäste – vor allem auch junge Menschen anziehen würde.

Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion LINKE & GAL zur kommenden Bürgerschaftssitzung. „Das Haus mitsamt seines schützens- und erhaltungswürdigen Gewölbekeller soll natürlich trotzdem saniert werden, denn in seinem jetzigen Zustand ist es nicht nutzbar“, so Juleka Schulte-Ostermann „Danach könnte es aber mindestens teilweise einer anderen Nutzung überführt werden, denn der Raumbedarf für eine Virtual Reality Ausstellung ist erheblich geringer und zudem nicht an einen bestimmten Ort gebunden.“

Als Beispiel für die Idee verweist die Fraktion LINKE & GAL auf Paris, wo Virtual Reality in faszinierender Weise den Bau von Notre Dame im Mittelalter bis zu den jüngeren Aufbau- und Sanierungsarbeiten erlebbar macht.

Katja Mentz 25. September 2024

GAL: Brückensanierung Chance für die Mühlenstraße

Fraktion LINKE & GAL beantragt Pilotprojekt „Lebenswerte Mühlenstraße“

Während der zweijährigen Sanierungsphase und Sperrung der Mühlentorbrücke wird erheblich weniger Verkehr durch die Mühlenstraße fließen als dies bisher der Fall ist. Darin sieht die Fraktion LINKE & GAL die große Chance, ein Pilotprojekt durchzuführen, bei dem der Straßenraum zwischen Klingenberg und Wallstraße weitgehend autofrei gestaltet wird und eine Belebung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sowie der Verkehrsführung nach ökologischen Kriterien erfolgen kann. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion zur kommenden Bürgerschaftssitzung.

Beim PARKing Day

„Der jährlich durchgeführte PARKing Day in der Mühlenstraße lässt erahnen, was sich in dieser Straße entwickeln ließe“, erläutert Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL die Idee des Antrags. „Wenn Initiativen, Vereine und Einzelpersonen an einem Freitag im September die Parkplätze nutzen, um dort zu sitzen, zu klönen, gemeinsam zu spielen oder zu arbeiten, verwandelt sich zumindest ein schmaler Streifen entlang der Fahrbahn in einen lebendigen, gemeinschaftlich genutzten Raum. Unangenehm bleiben jedoch der Verkehrslärm und die Abgase vorbeifahrender Fahrzeuge.“

Baustelle als Chance sehen

„Die Brückensanierung sehen wir als Chance für eine grundlegende Umgestaltung und ökologische Aufwertung des bisherigen Straßenraums, denn es wird aufgrund der Sperrung automatisch weniger motorisierten Individualverkehr in der Mühlenstraße geben“, so Katja Mentz. „Um eine Vorstellung zu bekommen, wie die Aufenthaltsqualität mit einfachen Mitteln gesteigert werden kann, müssen wir nur auf die andere Seite der Innenstadt blicken. Am Koberg erleben wir in den Frühjahrs- und Sommermonaten bereits zum wiederholten Mal, wie ein früher menschenleerer Platz durch Pflanzen, Sitzmöglichkeiten und eine kleine Kulturbühne wachgeküsst wurde und von sehr vielen Menschen geliebt und aufgesucht wird“, so Katja Mentz. „So ähnlich können wir uns auch die Mühlenstraße vorstellen, die aufgrund ihrer Breite, der vielen Gastronomiebetriebe und teilweise vorhandener Baumbepflanzung bereits viel Potenzial mitbringt.“

Positive Effekte auch für die ansässigen Geschäfte

Parking Day 2018

„Für Geschäftsinhabende und Anwohnende der Mühlenstraße würde eine Nutzung und Belebung des öffentlichen Raums durch Menschen anstelle des Parkraums viele positive Effekte bringen. Für den ÖPNV und Fahrräder soll jedoch Platz zum Fahren bleiben, ebenso müssen Anlieferungen natürlich gewährleistet bleiben. Lediglich den Pkw-Verkehr wollen wir draußen lassen“, so Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Unser Antrag beinhaltet auch die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens, um die Anwohnenden, Geschäftsbetreibende und benachbarte Schulen einzubeziehen. Ihre Ideen und Vorstellungen für eine lebenswerte Straße sollen gehört werden.“

„Für den Haushalt 2025 beantragen wir, zunächst mit Sperrvermerk, 100.000 Euro für die Planung, Beteiligung und erste Maßnahmen“, ergänzt Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der LINKE & GAL. „Wir können uns auch vorstellen, dass einzelne Maßnahmen aus bereits vorhandenen Töpfen, wie zum Beispiel dem Klimabudget finanziert werden können, so dass der Haushalt nur unwesentlich zusätzlich belastet würde.“

Keine teuren Straßenbauarbeiten nötig

„Die Maßnahme erfordert keine teuren straßenbaulichen Veränderungen, zumal es ein zunächst befristetes Pilotprojekt sein soll. Es geht, wie am Koberg, um Bepflanzungen, das Aufstellen von Sitzmöbeln und die ein oder andere Informationstafel über Ökologie und Klimaschutz in der Stadt. Diese könnten vielleicht sogar gemeinsam mit Schulklassen erstellt und gestaltet werden. Auf einer kleinen Kulturbühne könnten an lauen Sommerabenden Studierende der Musikhochschule und lokale Kulturschaffende Auftrittsmöglichkeiten erhalten. Sollte es Leerstand geben, wie es zurzeit bei zwei Geschäften in der Mühlenstraße zu beobachten ist, wird sich dieser durch die Neubelebung entweder rasch auflösen oder könnte zusätzlich mitgenutzt werden, zum Beispiel als „Klassenzimmer für ökologische Stadtentwicklung“ oder als Proberaum für Musizierende“, hat Katja Mentz bereits viele weitere kreative Ideen.

„Wir hoffen sehr, dass eine Bürgerschaftsmehrheit den Mehrwert und das Potenzial für eine lebenswertere Mühlenstraße sieht und unserem Antrag zustimmen wird. Denn Städte sind für Menschen da“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.

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GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken

GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs […]

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GAL fordert Beitritt zur Tempo-30-Initiative

Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei […]

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52 mobile Luftfilter: Besser als nichts, aber nicht genug!

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GAL fordert mehr Anstrengungen bei der Betreuung von Schulkindern und beim Thema Inklusion

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„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger […]

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Afrikanisches Kulturerbe ist zurückzuführen!

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Architektur am Fischereihafen: einfallslos und teuer

„Die Architektur am Travemünder Fischereihafen ist einfallslos“, kritisiert der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. „Diese Würfelarchitektur findet sich heutzutage überall, wo in exponierter Lage neu gebaut wird. Damit gleichen […]

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Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!

Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den […]

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Katja Mentz 14. Januar 2022

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Katja Mentz 22. November 2021

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GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

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Klage gegen Zwangszuweisung von AKW Abfällen

„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun. Im November 2019 haben wir in […]

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Katja Mentz 11. Mai 2021

Schnelltests vor politischen Sitzungen

Unsere Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL beantragt, vor Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen, die in Präsenz stattfinden, anwesenden Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern kostenlose Corona Schnelltests anzubieten und dazu aufzufordern, sich vor Betreten […]

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Katja Mentz 5. Mai 2021

Mehr Platz für Skater!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der […]

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Katja Mentz 29. April 2021

GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel

„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und […]

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Katja Mentz 1. April 2021

GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen

Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es […]

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Katja Mentz 25. März 2021

GAL: Treibhausgasbilanz lässt erneut Alarmglocken läuten

Die Lübecker Klimaleitstelle hat einen Bericht über den Ausstoß der Treibhausemissionen veröffentlicht.Zwar ist der Ausstoß von 2015 bis 2019 um 11 Prozent gesunken, doch zeigt ein Kurvendiagramm, dass drastische Maßnahmen […]

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Katja Mentz 18. März 2021

GAL: Radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlosen

Der Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL, möglichst schnell Nullwertmessungen auf der Deponie Niemark und in der Umgebung durchzuführen, wurde im Werkausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Im Falle […]

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GAL: Anspruch auf digitales Endgerät wahrnehmen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck wirbt dafür, dass Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern ihren Anspruch prüfen. „Es klafft ja immer noch eine große Versorgungslücke an einigen Schulen. Wer Bedarf hat, […]

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AKW-Abfälle: Das Risiko der Freimessung

Als GAL-Wähler*innengemeinschaft haben wir in einem Flyer zusammengefasst, warum wir verhindern wollen, dass 12.500 Tonnen freigemessener Abfall aus dem Abbau des AKW Brunsbüttel per Zwangszuweisung bei uns in Lübeck oder […]

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Hubbrücke – GAL fordert: historische Chance nutzen

„Die Stadt Lübeck hat die vielleicht einmalige Chance, eine alte Brückenkonstruktion zu sanieren und baulich mit der Moderne zu verbinden, indem ein zeitgemäßer barrierefreier Fuß- und Radweg entsteht, wo ehemals […]

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Katja Mentz 14. Januar 2021

GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung

„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen […]

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Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung

Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu […]

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GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen

Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark […]

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Katja Mentz 26. November 2020

Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:

„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 […]

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Flexible Schulanfangszeiten – GAL fordert: alle an einen Tisch

„Es kann nicht so schwer sein, Schulanfangszeiten gestaffelt auf die Taktfrequenzen der Busse anzupassen“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL Juleka Schulte-Ostermann. „Da, wo Schüler*innenzahlen besonders hoch […]

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Rede zum Haushalt 2021

„Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020 lehrt uns, wie zerbrechlich unser Planet und unser Dasein ist. Zur Klimakrise kam die weltweite Pandemie. Es sind Warnzeichen. Warnzeichen dafür, […]

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Katja Mentz 24. September 2020

GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!

Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, […]

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GAL kritisiert: Geschwisterermäßigung unzureichend geregelt

„Überraschend erreichte uns die Information einer Familie, die mit drei Kindern in unterschiedlichen Betreuungsformen keine Geschwisterermäßigung erhält und monatlich rund 370 Euro Betreuungskosten inklusive Verpflegung zahlt.“ Die Bürgerschaft hat Ende […]

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GAL zum CSD 2020

„In diesem Jahr ist es leider nicht möglich, den CSD mit einer Demonstration und anschließendem lebendigen und vielfältigen Straßenfest in Lübeck zu begehen, wie es in den vergangenen Jahren Tradition […]

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GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen […]

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Parken in der Virchowstraße

„Im Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier, als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß, Sprecher der St.-Jürgen-Runde. „Es waren auch rund zehn […]

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Katja Mentz 11. Juni 2020

Verkehrsberuhigung Beckergrube – GAL freut sich

Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen. „Wir sind […]

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Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor

„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren […]

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Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort […]

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Katja Mentz 6. April 2020

GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“

Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for […]

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GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?  

Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, […]

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Katja Mentz 12. Februar 2020

GAL: Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen!

„Die allgemeine Freude aus der Wirtschaft über die angekündigten neuen Kurzstreckenflüge ab Lübeck Airport ist erschreckend und aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß“, kritisiert GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann die bisherigen […]

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GAL kritisiert GRÜNE: Bauschutt aus AKW bleibt Atommüll

Die Lübecker Grünen sind bereit, mehrere hunderttausend Tonnen freigemessenen Abfalls aus stillgelegten Atomkraftwerken in der Deponie Niemark aufzunehmen, reden von „Bauschutt“ und nennen das „Verantwortung zeigen“. Die GAL kritisiert die […]

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Antje Jansen zum Haushalt 2020

Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie […]

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Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!

Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ […]

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GAL kritisiert verkehrspolitischen ‚Eierkurs‘ der GRÜNEN

Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der […]

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GAL fordert weiterhin: Schulwege müssen sicherer werden!

Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der […]

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GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll […]

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GAL begrüßt offensiven Bericht Jugendhilfeplanung

„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung […]

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Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.

Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen […]

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Lübecks Industriedenkmale nicht dem Verfall preisgeben!

„Der Eigentümer hat lange nicht die notwendigen Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung herausgerückt, die der Bereich Denkmalpflege braucht. Auch damit ist Zeit ins Land gegangen und die Schäden wurden immer schlimmer, […]

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Katja Mentz 13. Mai 2019

GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt

Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses. „Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im […]

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GAL: Sporthallen in den Ferien öffnen

Die Fraktion „Freie Wähler und GAL“ setzt sich dafür ein, dass die Sporthallen auch in den Schulferien – zumindest im Frühjahr und Herbst genutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag bringen […]

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Katja Mentz 2. Mai 2019

GAL kritisiert Scheinlösung „Nette Toilette“ am Drägerpark

Die Naturbäder Marli und Falkenwiese schließen einen Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck, das Konzept „Nette Toilette“ einzuführen. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen, die Freibäder sollen für den zusätzlichen Aufwand entschädigt […]

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Katja Mentz 25. April 2019

Gleichstellung auf lokaler Ebene im Vergleich

Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch […]

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grün+alternativ+links (GAL): Der Weg zu wechselnden Mehrheiten ist wieder offen!

„Wie alle Seifenblasen ist auch diese Kooperation innerhalb kürzester Zeit einfach zerplatzt“, kommentiert Jen Schulz (GAL) den Übertritt von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zu den Grünen. „Groß war an der […]

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Katja Mentz 7. März 2019

GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten

Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung. […]

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Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern

„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in […]

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Katja Mentz 25. Januar 2019

Giftmülldeponie Ihlenberg: Großartiger Erfolg durch NABU Klage!

Am vergangenen Dienstag, 15. Januar hat der NABU mit seiner Klage gegen die Erweiterung der Giftmülldeponie Ihlenberg (ehemals Schönberg) einen großartigen Erfolg erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Gerichtsverfahren ausgesetzt, […]

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GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!

Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz […]

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Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas

Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER […]

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Katja Mentz 9. September 2018

Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!

Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!« »Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende […]

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Katja Mentz 20. Juni 2018

Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar!

FREIE WÄHLER & GAL bleiben am Ball: Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar! »Wir fordern, dass die Bürgerschaftsbeschlüsse zu der Reduzierung der Kita-Schließzeit vom 30.11.2017 und Erhalt […]

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Katja Mentz 15. Juni 2018

Danke an alle Wählerinnen und Wähler!

Die GAL bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Mit insgesamt 1674 Stimmen für die Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links zieht Antje Jansen über den ersten Listenplatz in die Bürgerschaft ein. „Wir haben […]

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Katja Mentz 13. Mai 2018

Politik & Musik – mit GAL und Kent Nielsen am 30.4. im CVJM

Warum braucht es eine GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft? Die GAL-WählerInnengemeinschaft stellt sich ab 19:00 Uhr vor und lädt dazu noch zum Pub Quiz ein. Ab 20:30 Uhr sorgt der […]

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Katja Mentz 28. April 2018

GAL beim Auftakt für #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne

Am 20. April stellten die Entsorgungsbetriebe Lübeck ihre Kampagne #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne vor. Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft GAL waren dabei. So wurde bei der Veranstaltung berichtet, […]

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Katja Mentz 20. April 2018

GAL: Mädchen erobern das Rathaus am Girls‘ Day

Die GAL-Fraktion in Lübeck beteiligt sich zum ersten Mal und als einzige Fraktion am Girls‘ Day, der dieses Jahr am 26. April stattfindet. Das Motto lautet: „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ „Wir […]

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Plastik: Fluch oder Segen? +++ Vortrag einer Greenpeace Aktivistin +++ 20.4., 19 Uhr CVJM

Die GAL-Wählerinnengemeinschaft hat Greenpeace Aktivistin Ingrid Boitin eingeladen, ein Kurzseminar über „Plastik – Fluch oder Segen?“ zu halten. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20.4., um 19 Uhr im Seminarraum CVJM, […]

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Katja Mentz 17. April 2018

GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt

Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen. Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: […]

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GAL: UNSER LÜBECK – UNSER LEBEN Kommunalwahl 2018

Liebe Lübeckerinnen und Lübecker, am 6. Mai ist Kommunalwahl. Wir möchten unsere erfolgreiche Arbeit als starke Fraktion gern in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Deshalb stehen wir als Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) […]

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Katja Mentz 6. April 2018

Verkehrswende: Vortrag von Christian Hochfeld der Agora Verkehrswende zum Nachhören und Presseecho auf unsere Veranstaltung

Verkehrswende für Lübeck? Der Vortrag von Christian Hochfeld vom 28. Februar 2018 zum Nachhören Christian Hochfeld Vortrag „Wie die Verkehrswende gelingen kann“ Download 142 MB

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Katja Mentz 12. März 2018

Frauen, mischt Euch ein!

GAL fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Frauen, mischt Euch ein!« Seit 1911 demonstrieren Frauen in jedem Jahr am 8. März für die Rechte der Frauen. Und das Eintreten der Frauen […]

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Katja Mentz 8. März 2018

Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Diskussionsveranstaltung 13.3., 19 Uhr Rathaus

Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Einladung zur Fachdiskussion am Dienstag, 13. März 201 8, 1 9:00 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! Anmeldung nicht erforderlich. Zu Gast: • […]

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Katja Mentz 5. März 2018

Stadttauben in Lübeck – GAL-Fraktion lädt ein zur Diskussion

Die GAL Fraktion lädt am Montag, 5.3.2018, um 18:30 Uhr zur öffentlichen Sitzung zum Thema Stadttauben in Lübeck ein. Zu Gast sind Mitglieder des Vereins „Stadttauben Lübeck e.V.“ und vom […]

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GAL entsetzt über Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss

Am kommenden Montag sollen Gebäude in der Yorckstraße 23-25 abgerissen werden. Ein Investor will dort neu bauen. Das gesamte Gebiet entlang der Wakenitz ist Lebensraum für zahlreiche Fledermausarten, die unter […]

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Katja Mentz

GAL: Erweiterung des ÖPNV jetzt in die Wege leiten!

„Die Bundesregierung hat aus Anlass einer EU-Bußgeldankündigung die Diskussion über den Nulltarif für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Städten wieder aufgenommen. Sie wird letztlich nur eine handvoll Städte modellmäßig […]

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Katja Mentz 15. Februar 2018

GAL: Mit drei Frauen an der Spitze unserer Liste setzen wir ein Signal für die Kommunalwahlen im Mai!

Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, dem 10. Februar 2018, ihre Direktkandidat*innen in den 25 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2018 aufgestellt. In großer Einvernehmlichkeit wurde anschließend in […]

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Katja Mentz 13. Februar 2018

12 Thesen zur Verkehrswende – Vortrag und Diskussion am 28.02.2018, Rathaus Lübeck

Vortrag & Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Verkehrswende, die mehr ist als eine Energiewende im Verkehr. Denn wir müssen unser Verkehrssystem und -verhalten ändern. Mehr noch als die Energiewende […]

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Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge

Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in […]

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Kein Streusalz auf die Gehwege!

Als GAL geben wir einen Infoflyer heraus, der darauf hinweist, dass Auftaumittel, wie z.B. Streusalz nicht erlaubt sind und alternative Streumittel nenn. „In den kommenden Tagen werden wir den Flyer unter anderem […]

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Katja Mentz 8. Januar 2018

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war […]

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GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen

Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es […]

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GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink

Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen […]

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Katja Mentz 11. Dezember 2017

GAL: WLAN könnte längst laufen

Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am […]

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GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!

Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem  Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. […]

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Katja Mentz 5. Dezember 2017

GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen

Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig […]

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Travemünder Einerlei und Lübecker Neubauten

Das Parkhaus Wehdehof ist nicht so gebaut worden wie es beantragt und genehmigt wurde. Senatorin Joanna Glogau hat in der Presse bereits deutliche Worte hierzu geäußert. Unsere Fraktion GAL fordert, […]

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Katja Mentz 22. November 2017

Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern

  GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass […]

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GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz

Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl […]

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GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung

Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht. Nachdem unsere […]

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Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!

Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt. „Die lange […]

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Katja Mentz 30. September 2017

Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!

Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen […]

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Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen

Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern […]

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Höhenflug am Stadtgraben gestoppt

In der Bürgerschaftssitzung wurde mit knapper Mehrheit und Stimmen der GAL, SPD und Grünen der Antrag der GAL Fraktion beschlossen, die Höhe der geplanten Baukörper an der Fackenburger Allee auf […]

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Erbpacht? Ja bitte!

Lübeck ist – keiner sagt es – die Stadt der Erbpacht! Mit 8500 Erbpachtverträgen für Wohnzwecke ist Lübeck die deutsche Stadt mit den meisten Erbpachtgrundstücken. Rund 750 Verträge laufen in […]

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Katja Mentz 27. Juni 2017

Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten

Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße: „Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“  Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge […]

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Öffentliche Toilette am Markt kommt

Wer regelmäßig in der Innenstadt ist, sieht den Neubau des Hotels am Markt rasant voran schreiten, das genehmigte Höhenmaß ist nahezu erreicht. Mit der Baustelle fiel an der Stelle eine […]

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Katja Mentz 20. Juni 2017

GAL beantragt: Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck

Neben der Honigbiene wurden in Schleswig-Holstein 296 Wildbienenarten nachgewiesen. 70 Arten davon gelten als ausgestorben, 103 Arten gelten als gefährdet, denn es fehlt ihnen an Nahrungs- und Nistplätzen. Da von […]

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Klein-Manhattan am Lübecker Stadtgraben

Im Bauausschuss wurden Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Fackenburger Allee/Stadtgraben diskutiert. Es geht um die Überplanung der Fläche des ehemaligen Autohauses am Lindenteller. Das Gelände gehört seit Jahren einem privaten Investor. […]

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Katja Mentz 4. April 2017

Stadtteilbüros: GAL fordert flexible Lösung

Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL kritisiert die Planungen, Termine in den Stadtteilbüros nur noch Online zu vergeben. „Wir brauchen eine flexible Lösung“, ist sich Jansen sicher. „Nicht jeder Mensch verfügt […]

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Fledermäuse im Sellschopphaus: Gutachten stützt Vermutung der GAL

Am 10. Februar forderte unsere Fraktion öffentlich einen sofortigen Abrisstopp des ehemaligen Sellschopphauses in der Moislinger Allee und damit Senator Hinsen zum Handeln auf. Durch einen Bürger alarmiert, vermuteten wir, dass in […]

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Armutskontrolle im Theater abschaffen!

Mit der Anerkennung der Lübeck Card das Recht auf diskriminierungsarme kulturelle Teilhabe auf das Theater ausweiten! Lübecks Theater erkennt die Lübeck Card noch immer nicht als Berechtigungsnachweis für Preisermäßigungen an. […]

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Internationaler Frauentag bleibt aktuell

Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. […]

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Fraktion GAL fordert sofortigen Stopp der Abrissarbeiten – Fledermausschutz beachten!

In den Medien wurde berichtet, dass eine Abbruchfirma großflächig Dachpfannen vom „Sellschopp-Haus“ an der Moislinger Allee  abgenommen hat, um die in dem Gebäude überwinternden Fledermäuse aus dem Gebäude zu „locken“. […]

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Katja Mentz 15. Februar 2017

Machbarkeitsstudie Kulturhauptstadt stoppen

Die Fraktion GAL beantragt den sofortigen Stopp für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 und fordert die Bürgerschaftsmitglieder zur Einsicht auf.  Eine Machbarkeitsstudie wurde von den […]

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