GAL: SeniorInneneinrichtungen (SIE) neu ausrichten, Heiligen-Geist-Hospital erhalten
„Als GAL begrüßen wir, dass der Sozialausschuss in der Sondersitzung und nun auch die Bürgerschaft sich mehrheitlich für die Neuausrichtung der städtischen SeniorInneneinrichtungen (SIE) ausgesprochen hat, und mit den geplanten Neubauten nicht nur die Betreuung und Pflege von Senior*innen ihre hohe Qualität behalten, sondern auch die Gebäude zukünftig moderne, energetische Standards erfüllen sollen. Auch eine Anhebung des Platzangebots ab 2031 durch Vergrößerung der geplanten Einrichtungen im Neubau ist aus unserer Sicht sinnvoll, um dem künftigen Bedarf gerecht zu werden und unsere kommunale Lenkungsfunktion zu erhalten“, so Antje Jansen.
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„Kritisch sehen wir jedoch die geplante Aufgabe der Einrichtung im Heiligen-Geist-Hospital, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird und unterstützen die Proteste gegen die drohende Schließung. Gut, dass die Entscheidung darüber zunächst bis Februar vertagt und so der Zeitdruck genommen wurde. Dennoch fühlt es sich für die Betroffenen vermutlich wie ein Damoklesschwert an. In der Sitzung des Sozialausschusses habe ich mich vehement dafür eingesetzt, dass nun unmittelbar eine breite Beteiligung erfolgen muss“, so Antje Jansen.
Kronkorken sammeln, CO2 einsparen und Geld spenden
Akteure aus Politik und Vereinen haben die Initiative „Sammelt Kronkorken in Lübeck“ ins Leben gerufen.
Warum Kronkorken sammeln? Ein Kronkorken allein ist nichts wert – außer als Schmuck an der Zimmerdecke in einer ehemaligen legendären Kneipe Lübecks.
„Aber wir können eine Tonne Kronkorken verkaufen und das Geld für Menschen in der Ukraine spenden“, so die Initiative. „Das ist auch gut für die Umwelt, denn durch das Recycling einer Tonne Kronkorken werden 2,5 Tonnen CO2 eingespart. Das entspricht 500.000 vollen Luftballons.“
Wie kannst du helfen? Du kannst Kronkorken sammeln: zu Hause, auf der Straße, am Strand, auf dem Schulhof oder in der Mensa, in der Gaststätte oder in der Kantine. Dann bringst du sie zur Sammelstelle.
Wo ist die Sammelstelle? Brockensammlung Lübeck e.V., Steinrader Weg 7, am Hinterausgang des Hauptbahnhofs. Weitere Sammelstellen sind im Aufbau.
Die Initiative „Sammelt Kronkorken in Lübeck“ wurde von den Ausschussmitgliedern des Werkausschusses der Hansestadt Lübeck, Volker Koß (GAL), Marek Lengen (SPD) und Frank Heidemann (DU) gegründet.
Die Pläne der neuen Landesregierung, drei Sitze statt bisher zwei für die Bildung einer Fraktion vorzuschreiben, stößt bei der Wähler*innengemeinschaft GAL auf scharfe Kritik.
Höhere Hürden für demokratische Mitbestimmung
„Dass ausgerechnet die GRÜNEN nun höhere Hürden für die demokratische Mitbestimmung fordern und noch vor der Kommunalwahl auf den Weg bringen wollen, ist ein starkes Stück und zeigt erneut, wie wichtig die GAL als Alternative zur Grünen Partei ist“, empört sich Lucie Messerschmidt, Mitglied des GAL Vorstands und stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss. Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte sich 2016 gegründet, damals aus ehemaligen Mitgliedern der Grünen und der Linken. „Inzwischen sind einige Mitglieder hinzugekommen, die zuvor in keiner Partei waren und sich mit uns gemeinsam auf lokaler Ebene für unsere Schwerpunkte Umwelt und Soziales engagieren.“
Die GAL ist seit 2016 konstant, ehrenamtlich kommunalpolitisch aktiv und hat immer wieder erfolgreich Ideen und Anträge sowie ihre kritische Stimme eingebracht. „Da uns bei der Kommunalwahl 2018 rund 200 Stimmen für ein zweites Mandat fehlten, entschlossen wir uns, eine Fraktionsgemeinschaft mit Freie Wähler Lübeck zu bilden. In diesem Bündnis arbeiten wir seit vier Jahren stabil, konstruktiv und sachbezogen zusammen. Bei Themen, die zum Teil programmatisch unterschiedlich gesehen werden, wie Klimaschutz oder Verkehrswende, besteht kein Fraktionszwang. Von dieser Art der Zusammenarbeit könnte die gesamte Bürgerschaft lernen“, so die junge Kommunalpolitikerin.
Ohne Fraktionsstatus keinen Sitz im Ausschuss
„Ohne Fraktionsstatus würden uns keine Sitze in den Fachausschüssen zustehen und keine Geschäftsstelle, in der die Anträge oder Pressemitteilungen geschrieben oder Sitzungen koordiniert werden. Sämtliche Arbeit müsste allein von den ehrenamtlich tätigen Bürgerschaftsmitgliedern geleistet werden. Das ist überhaupt nicht zu schaffen, da die meisten von uns berufstätig sind“, argumentiert Antje Jansen, die für die GAL in der Bürgerschaft sitzt. „Ohne die Teilnahme von Fraktionsmitgliedern in den Fachausschüssen, blieben den Bürgerschaftsmitgliedern wichtige Informationen vorenthalten. Denn ehrenamtliche Kommunalpolitik ist Teamwork. In den Fraktionssitzungen laufen alle Informationen für die Bürgerschaft zusammen, wenn die Ausschussmitglieder aus ihren Sitzungen berichten.“ Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mentz ergänzt: „Wären die Landespläne bereits 2018 beschlossen worden, hätten im Bauausschuss beispielsweise nur CDU, SPD, Grüne, Unabhängige und AfD das Recht, Entscheidungen zu treffen und das, obwohl sie zusammen nur knapp über 80 Prozent der Wählerstimmen erreicht hatten. Das ist doch nicht demokratisch, wenn 20 Prozent der Stimmen außen vor blieben! 20 Prozent der Stimmen entsprach 2018 bei einer Wahlbeteiligung von 34,3 Prozent 12.051 Lübecker Wähler*innen und wäre rechnerisch ungefähr so, als würden die Grünen (15,4%) oder die CDU (24,7 Prozent) aus den Ausschüssen rausgehalten.“
Inhaltliche Arbeit leidet
„Eine Fraktion erst ab drei Sitzen bilden zu können, würde an einer Zersplitterung in der Bürgerschaft überhaupt nichts ändern, es gäbe nur mehr Einzelsitze ohne Fraktionsstatus“, ist sich Vorstandsmitglied Hermann Eickhoff sicher. „Nicht nur die Demokratie, auch die inhaltliche Arbeit würde leiden, wenn weniger Fachleute in den Ausschüssen vertreten wären.“
Als Kompromiss schlägt die GAL vor, den Fraktionsstatus ab zwei Sitzen zu erhalten, dafür aber die Fraktionsmittel für alle zu deckeln. Dann würden keine zusätzlichen Mittel aus dem städtischen Haushalt anfallen, wenn im Laufe einer Wahlperiode neue Fraktionen entstehen sollten.
Grüne haben maßgeblich zur Fraktionenbildung beigetragen
„Drei der neuen Fraktionen sind in Lübeck 2022 aus der Zersplitterung der Grünen Fraktion hervorgegangen (Fraktion BfL, Fraktion 21 und Fraktion Vielfalt, außerdem ist ein Grünes Mitglied zur FDP gewechselt). Das ist ein Zeugnis parteiinterner Machtkämpfe innerhalb einer einzelnen Partei. Dass ausgerechnet diese Partei auf Landesebene nun die Demokratie schwächen will, spricht nicht für die Reflexion ihrer eigenen Geschichte“, kritisiert Hermann Eickhoff (GAL) die Grünen.
GAL zum Beschluss des Flächennutzungs- und Verkehrsentwicklungsplan
„In allen Stadtteilen beschreiben die Kinder, dass sie sich durch den Autoverkehr bedroht fühlen: Autos fahren zu schnell, Geschwindigkeitsbeschränkungen werden nicht eingehalten, der ruhende Verkehr und die Größe der Autos führt dazu, dass die Kinder die Straßenräume, insbesondere die Kreuzungen schlecht einsehen können. Es fehlen ihnen Zebrastreifen, die Wartezeiten an den Ampeln empfinden sie als […]
GAL: Verpflegungskosten in Kitas aller Träger deckeln und Defizitausgleich einführen
Die Fraktion Freie Wähler & GAL stellt einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage „Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck“ und fordert darin, die Betreuungszeiten nicht zu verkürzen und das Betreuungsentgelt nicht zu erhöhen (Ziffer 1. und 2. des Antrags, siehe unten). Gleichzeitig fordert die Fraktion, die Verpflegungskosten in den städtischen Kitas nicht wie […]
Howingsbrook: Natur- und Umweltschutz müssen beachtet werden!
GAL unterstützt Entscheidung der Bauverwaltung und Unteren Naturschutzbehörde CDU und SPD haben gemeinsam mit weiteren Fraktionen vor vier Jahren die Aufstellung eines Bebauungsplans „Howingsbrook/Rödsaal“ beschlossen. Schon damals wurden die Bedenken der Bauverwaltung und des Bereichs Umwelt- und Naturschutz mehrheitlich von den Fraktionen ignoriert. Die GAL Wähler*innengemeinschaft hatte bereits in der Vergangenheit gegen die Baupläne in […]
GAL: Endlich auch CO2 Werte der städtischen Kitas öffentlich
„Gut, dass unsere wiederholten Nachfragen dazu geführt haben, dass nun auch die CO2-Raumwerte der städtischen Kitas veröffentlicht werden“, freut sich Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL Wähler*innengemeinschaft. Seit gestern sind die Daten online einsehbar: https://co2-cockpit.smart-hl.city „Endlich können Eltern, Kita-Mitarbeitende und andere interessierte Menschen zumindest für die ersten städtischen Kitas die Durchschnittswerte der letzten […]
GAL fordert mehr Transparenz und Weitsicht bei Kita-Gebühren und Verpflegungskosten
Einen Tag vor der Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielten die Kommunalpolitiker*innen von der Verwaltung einen Bericht, in dem dargelegt wird, warum aus Sicht der Verwaltung die Bezuschussung der Verpflegungskosten in Einrichtungen Freier oder kirchlicher Träger eine unzulässige freiwillige Leistung sei. In den städtischen Kitas wurden dagegen seit vielen Jahren die Verpflegungskosten um zuletzt rund 50 Prozent […]
GAL kritisiert verpasste Chance Die Fraktion FREIE WÄHLER & GAL hatte in der Bürgerschaft beantragt, dass Lübeck sich dem Netzwerk der Bio-Städte anschließt. USO und Bürgerschaft lehnen Bio-Stadt ab Der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung lehnte den Antrag ohne lange Diskussion im März ab. Final musste am 19. Mai die Bürgerschaft darüber entscheiden. Doch […]
GAL kritisiert Entscheidung von CDU und SPD Die Haltung des Bauausschusses, Schottergärten in Lübeck nicht konsequent verbieten zu wollen, weil es nicht genügend Ordnungskräfte gäbe, wird von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL scharf kritisiert. „Wir versäumen damit, ein deutliches Zeichen für den Schutz der Artenvielfalt zu setzen. Auch in Lübeck gibt es die Tendenz, […]
GAL-Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen stellt Anfrage zu den im Internet veröffentlichten CO2 Messwerten in Lübecks Schulen. „Die Veröffentlichung der Messwerte begrüßen wir sehr“, so Antje Jansen. „Die Maßnahme baut Vertrauen auf.“ Über einen Link, der seit Anfang April im Internet aufzurufen ist, können einzelne Lübecker Schulen angeklickt werden. Daraufhin erscheinen entsprechend der Anzahl der Räume kleine […]
GAL: Runden Tisch Radverkehr stärken – Verkehrswende herbeiführen – Klimanotstand ernst nehmen Die GAL begrüßt grundsätzlich die momentanen Bestrebungen der Lübecker Verwaltung, Fachbereich 5 und Klimaleitstelle, den Anteil des Radverkehrs am Modal Split (Gesamtverkehr) zu erhöhen und dies auch bei einer Neuverteilung von Verkehrsflächen sichtbar umzusetzen. Der Klimanotstand und gleichzeitige Ressourcenknappheit erfordern ein schnelleres und […]
GAL fordert weiterhin Verzicht auf Fällung von Eichen
Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte sich im Dezember 2021 dafür ausgesprochen, die Fällung alter Eichen im Lübecker Stadtwald für einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren auszusetzen. Vorangegangen waren Proteste von Bürger*innen, die massive Fällungen alter Eichen in Forst Ritzerau und Behlendorf verhindern wollten. Das Lübecker Konzept der naturnahen Waldnutzung erfährt weltweit Nachahmung. Zu dem nachhaltigen Konzept […]
Die GAL Lübeck ist entsetzt über den Antrag von SPD und CDU, wonach die geplante Neuversiegelung für Gewerbeflächen und Wohnungsbau sogar nochmals erheblich erweitert werden soll, als in der Verwaltungsvorlage mit Szenario C vorgeschlagen. Als Grund nennt SPD-Baupolitiker Ulrich Pluschkell, die große Kooperation habe sich an dem Bedarf orientiert. Die Szenarien der Stadt seien ideologisch geprägt. „Damit geben SPD und CDU eindeutig offen zu, dass […]
Die Stadt Moers ist bereits die 100. Stadt, die sich der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ angeschlossen hat. Die Städteinitiative fordert von der Bundesregierung, den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts einzuräumen. So heißt es auf der Internetseite der Städteinitiative: „Bei der Anordnung von Höchstgeschwindigkeiten sind den Städten […]
52 mobile Luftfilter: Besser als nichts, aber nicht genug!
GAL Lübeck: 52 mobile Luftfilter – besser als nichts, aber bei Weitem nicht ausreichend Die Stadt Lübeck hat anstelle der geplanten 26 mobilen Luftfilter für die Schulen und Kitas nun 52 angeschafft, also genau doppelt so viele, wie ursprünglich von Verwaltung, SPD und CDU gewollt. „Eigentlich müssten wir uns hierüber freuen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der […]
GAL fordert mehr Anstrengungen bei der Betreuung von Schulkindern und beim Thema Inklusion
„Zunächst bedanken wir uns bei der Verwaltung für die nun vorgelegte Jugendhilfeplanung – Kindertagesbetreuung inklusive der Maßnahmenplanung. Die gemachten Fortschritte, aber auch die vorhandenen Schwachstellen werden in dem Bericht klar aufgezeigt“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL, Juleka Schulte-Ostermann. „Demnach konnten die Betreuungsplätze der unter Dreijährigen ausgebaut werden, während jedoch das Betreuungsangebot für […]
13.610 gesammelte Unterschriften: GAL gratuliert zum erfolgreichen Radentscheid
„Wir freuen uns sehr, dass es der Initiative Radentscheid gelungen ist, 13.610 Unterschriften zu sammeln. Das war in den Herbst- und Wintermonaten, insbesondere unter Pandemie-Bedingungen keine leichte Aufgabe. Umso eindeutiger ist das Zeichen, das damit von so vielen Lübeckerinnen und Lübeckern gesetzt wird: Lübeck muss mehr Geld in gute, moderne Radwege investieren!“ Antje Jansen, GAL-Bürgerschaftsmitglied, […]
Kita-Essen: GAL lehnt geplante Kostenerhöhungen ab
Die Fraktion Freie Wähler und GAL fordert die Hansestadt Lübeck dazu auf, die geplante Kostensteigerung für die Verpflegung in den städtischen Kitas zurückzuziehen und stattdessen zukünftig auch die Verpflegungskosten der freien und kirchlichen Träger zu bezuschussen. „Eine angekündigte Steigerung der Verpflegungskosten von 52,25 € auf 106,40 € bedeutet für Eltern mit mehreren Kindern, für Alleinerziehende […]
Die Fraktion FREIE WÄHLER und GAL sehen die Argumentation gegen die Restitution* afrikanischer Kulturgüter kritisch. Es ist nicht erst seit gestern bekannt, dass die Lübecker Museen Provenienzforschung (Herkunftsforschung) betreiben. Umso erstaunlicher ist, dass bestimmte Gruppen über die Vorlage der Verwaltung überrascht sind. Die Arbeit von Dr. Frühsorge wurde in mehreren Veranstaltungen kommuniziert. Zuletzt gab es […]
Architektur am Fischereihafen: einfallslos und teuer
„Die Architektur am Travemünder Fischereihafen ist einfallslos“, kritisiert der baupolitische Sprecher der GAL, Carl Howe. „Diese Würfelarchitektur findet sich heutzutage überall, wo in exponierter Lage neu gebaut wird. Damit gleichen die Küstenorte bald den meisten großstädtischen Fußgängerzonen, wo sich dieselben Geschäfte, Banken und Leerstände finden. Schade, dass hier nicht die Chance genutzt wird, mehr maritimen […]
Solidarisch gegen die Pandemie und für Demokratie und Wissenschaft – Keine Bündnisse mit Rechten!
Die Corona-Pandemie hat die Welt seit fast zwei Jahren fest im Griff. Bis heute sind allein in Deutschland über Hunderttausend an oder mit dem Virus verstorben. Viele leiden an den Spätfolgen einer durchlebten Krankheit oder stehen vor einer ruinierten wirtschaftlichen Existenz.Während diese Menschen oder diejenigen, die täglich gegen die Pandemie ankämpfen, dringend Unterstützung und Solidarität […]
GAL begrüßt geplante Neuverteilung des Verkehrsraums
In einer Pressemitteilung erklärten die Bausenatorin Joanna Hagen und Umweltsenator Ludger Hinsen, ab Mai 2022 „in der Krempelsdorfer Allee und Fackenburger Allee, von Friedhofsallee bis Bahnhofsbrücke, versuchsweise den Verkehrsraum neu und fair“ zu verteilen. Pro Richtung wird je eine Fahrspur für den Radverkehr und öffentlichen Personennahverkehr ausgeschildert, um Rad- und Busfahrenden hier Vorrang zu gewähren.“ […]
GAL schließt sich der Forderung von Bürger*innen und BUND Herzogtum Lauenburg an Im Ringen um die Rettung alter Eichen im Lübecker Stadtwald unterstützt die GAL die Position der Initiative von Bürger*innen und des BUND, Kreisgruppe Herzogtum Lauenburg und fordert ebenfalls, die geplanten Fällungen von 50 alten Eichen in den Forstrevieren Ritzerau und Behlendorf zu stoppen. […]
Mehrheit der Mitglieder im Ausschuss Schule und Sport stimmt für Antrag der GAL Die Mitglieder im Ausschuss für Schule und Sport stimmten vergangene Woche mehrheitlich für einen Antrag des Ausschussmitglieds Katja Mentz, Fraktion Freie Wähler und GAL. In dem Antrag wird gefordert, dass jede Schule mobile Luftfilter, ausreichend für drei Klassenräume erhält, um diese flexibel […]
GAL fordert mobile Luftfilter für den anlassbezogenen Interimseinsatz in Schulen
Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragt in der Bürgerschaft und zuvor im Ausschuss für Schule und Sport, dass der Bürgermeister beauftragt wird, unabhängig von einer Landes- oder Bundesförderung umgehend für jede Lübecker Schule mobile Luftfilter für je drei Klassenräume anzuschaffen. Die Geräte sollen anlassbezogen von Schulen in den Klassen aufgestellt werden können, wenn Lehrkräfte feststellen, dass […]
GAL zum Protest gegen Verbot von Ferienwohnungen: „Schutz von Wohnraum geht vor!“ „Verständlich, dass Vermieter von Ferienwohnungen gegen ein Verbot sind. Wir müssen jedoch die Gesamtsituation betrachten“, unterstützt Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL den Vorstoß der Verwaltung. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Wohnungen in touristisch relevanten Stadtteilen der Dauervermietung entzogen werden und Menschen, […]
Freude bei der GAL: FfF bringt Straßenbahn/Stadtbahn voran
Dass die weltweite Bewegung ‚Fridays for Future‘ in einer Stellunungnahme an alle Bürgerschaftsfraktionen den Bau einer Straßenbahn in Lübeck fordert, wertet die GAL als ein starkes Signal, dass es mit der Verkehrswende durch Ausbau des städtischen Schienenverkehrs vorangehen wird. Und FfF fordert nicht nur, sondern hat mit ihrer Stellungnahme ‚Lübeck braucht eine Straßenbahn!‘ eine fachlich […]
Carl Howe (GAL): Kein Kombibahnsteig für Travemünde auf Kosten der Umwelt
Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL warnt davor, das Projekt Travemünde Kombibahnsteig zu realisieren. Die Bürgerschaft hatte Ende September auf Antrag von CDU und SPD beschlossen, einen freiraumplanerischen Wettbewerb Strandbahnhof/ Bertlingstraße mit den Themenfeldern „Kombibahnsteig, Buswende, Baufeld ehemalige Ladenzeile, Bertlingstraße/Am Kurgarten“ auszuschreiben. Ein Zwischenbericht soll bis September 2022 durch die Verwaltung vorgelegt werden. Bäume erhalten […]
Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen: „Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor:Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- […]
GAL verwundert über massive Kritik am Mixed-Use-Konzept
„Hat die CDU das Konzept nicht gelesen? Darin steht, dass bei den vier Innenstadt-Gymnasien „allein durch die Wiedereinführung von G 9 ein Fehlbedarf von 20 Räumen besteht“, kritisiert GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen die Haltung der CDU. Durch einen allgemeinen Zuwachs an Schüler:innen ist durchaus nicht auszuschließen, dass der Bedarf sogar noch weiter ansteige, heißt es […]
GAL fordert nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall
Die Planet Tourist-Infastruktur GmbH, ein Unternehmen des Investors Sven Hollesen, der mit der Planet Gruppe bereits Beach Bay (Waterfront) hochgezogen hat, will am Dünenweg, neben den ehemaligen Krankenhausgebäuden ein Parkhaus für 300 Pkw errichten. Die GAL hat grundsätzliche Kritik: Es fehlt ein nachhaltiges Verkehrskonzept für den Priwall. Lange hatten die Gemeinschaft der Priwallbewohner, die BIP, […]
GAL: Nachhaltige Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen!
Die globale Nahrungsmittelproduktion und damit verbunden unsere Ernährungsweise stellen eine wesentliche Stellschraube bei der Bewältigung der Klimakrise dar. Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen zu können, müssen wir nicht nur schnellstmöglich weg von fossilen Brennstoffen, auch die Emissionen in der Landwirtschaft müssen drastisch gesenkt werden. Die Fraktion Freie Wähler und GAL beantragte zur letzten […]
Liebe Freundinnen und Freunde. Ich bin JenSofia. Ich bin queer, ich bin trans und bleibe sichtbar – und ich freue mich, Euch hier heute die Grüße der GAL zum Lübecker CSD 2021 bringen zu dürfen. grün-alternativ-links, eben die GAL, ist eine sehr kleine kommunale Wähler:innengemeinschaft. Und ja, wir sind ein bisschen stolz darauf, mit dazu […]
Die Fraktion Freie Wähler & GAL beantragt, in Lübeck eine weitere Skateranlage zu errichten. Im Antrag heißt es, Kinder und Jugendliche sind an der Planung sowie bei der Suche nach einer geeigneten Fläche zu beteiligen. Sie sind die Expert*innen. Planungs- und Baukosten sollen im kommenden Haushalt 2022 geordnet werden. „Wir gehen davon aus, dass es […]
„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun. Im November 2019 haben wir in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden soll, dass Abfälle aus dem AKW-Abbau auf der Deponie Niemark eingelagert werden. […]
Unsere Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL beantragt, vor Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen, die in Präsenz stattfinden, anwesenden Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern kostenlose Corona Schnelltests anzubieten und dazu aufzufordern, sich vor Betreten des Sitzungssaals zu testen. Dazu Bürgerschaftsmitglied der GAL Antje Jansen: „In Schulen, Firmen, Stadtverwaltungen etc. werden mittlerweile regelmäßig Schnelltests durchgeführt, um potentielle Infektionsketten zu vermeiden. […]
GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„Wir gratulieren den vielen, unermüdlich Aktiven der Fridays for Future Bewegung“, so Katja Mentz von der GAL. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt vor allem der jungen Generation Recht, die seit über zwei Jahren für zügig wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße geht und für ihr Grundrecht auf Zukunft kämpft. Wir sind froh, dass die […]
Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der Räumung des Platzes Kinder tätlich angefasst: „Die seit Monaten geschlossene Skateranlage an der Kanalstraße ist ein trauriges Sinnbild dafür, dass wirtschaftliche Interessen permanent über […]
GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel
„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und ein kleiner Lichtblick für die Verkehrswende“, begrüßt Antje Jansen (GAL) den Vorschlag der Verwaltung als dringend benötigtes positives Signal. „Denn bisher sind wir alles andere […]
GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen
Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es voraussichtlich 2.750 neue Geräte gibt. „Das ist eine gute Nachricht“, freut sich Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir haben seit vergangenem Jahr immer wieder darauf […]
GAL: Treibhausgasbilanz lässt erneut Alarmglocken läuten
Die Lübecker Klimaleitstelle hat einen Bericht über den Ausstoß der Treibhausemissionen veröffentlicht.Zwar ist der Ausstoß von 2015 bis 2019 um 11 Prozent gesunken, doch zeigt ein Kurvendiagramm, dass drastische Maßnahmen notwendig sind, um das Klimaziel in Lübeck zu erreichen. Bis 2030 müssen wir die Emissionen um mindestens 50 Prozent senken. Die Prognose ist düster. Wenn […]
GAL: Radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlosen
Der Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL, möglichst schnell Nullwertmessungen auf der Deponie Niemark und in der Umgebung durchzuführen, wurde im Werkausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Im Falle von Zwangszuweisungen von AKW-Abfällen sollen diese Messungen fortgeführt und veröffentlicht werden, um bei Abweichungen vom Nullwert Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Wir gehen davon aus, dass unser […]
Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck wirbt dafür, dass Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern ihren Anspruch prüfen. „Es klafft ja immer noch eine große Versorgungslücke an einigen Schulen. Wer Bedarf hat, sollte zügig einen Antrag beim Jobcenter stellen“, so die GAL. Denn die Anschaffung weiterer mobiler Geräte über die Hansestadt Lübeck aus Mitteln des Digitalpakts ist […]
GAL: Die Jugendlichen haben zu Recht die Faxen dicke
Anlässlich der von Unbekannten durchgeführten Aktion am 01.03.2021, das Verbotsschild am Skaterplatz, Kanalstraße Lübeck durch ein Erlaubnisschild auszutauschen, stellt die Wähler*innengemeinschaft GAL fest: Die Jugendlichen haben zu Recht keine Lust mehr, in der Pandemie stets übergangen zu werden. Die Welt der Erwachsenen und Wirtschaft öffnet, die Welt der Jugendlichen bekommt weiterhin ein Gitter mit dickem […]
„Das ist ein waschechter Skandal!“ Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL ist entsetzt über die Information, dass rund die Hälfte der 2.700 Laptops und Tablets, die von Schulen für bedürftige Kinder und Jugendliche angemeldet und über den DigitalPakt Schule finanziert wurden, ungenutzt und teilweise noch verpackt in einigen Schulen lagern sollen. „Warum wurden die Geräte nicht […]
Als GAL-Wähler*innengemeinschaft haben wir in einem Flyer zusammengefasst, warum wir verhindern wollen, dass 12.500 Tonnen freigemessener Abfall aus dem Abbau des AKW Brunsbüttel per Zwangszuweisung bei uns in Lübeck oder einer anderen bestehenden Deponie zu entsorgen. Wir kritisieren grundsätzlich das Verfahren der Freimessung im Rahmen des 10-Mikrosievert Konzepts. Damit wurde im Jahr 2001 gesetzlich festgelegt, […]
Nach Coronafällen: Menschen in Gemeinschaftsunterkünften besser schützen!
„Alle sind dazu aufgerufen, ihre Kontakte mit anderen Menschen auf ein Minimum zu beschränken. Bewohner*innen von Gemeinschaftsunterkünften können dies nicht. Sie leben auf engem Raum und teilen sich Küchen- und Sanitärbereiche mit vielen anderen. Als GAL hatten wir bereits im März des vergangenen Jahres dafür geworben, Geflüchtete in leerstehenden Ferienwohnungen unterzubringen, um die Belegung der […]
Vergangene Woche schlug auch der Vertreter der Jugend, Maxim Loboda, Alarm und kritisierte das Versagen der Bildungspolitik. „Als GAL hatten wir bereits im vergangenen Sommer darauf gedrängt, dass kurzfristig alle Kinder und Jugendlichen mit Bedarf digitale Hardware erhalten und mit der nötigen Infrastruktur versorgt werden, um auf erneutes Distanzlernen vorbereitet zu sein. Bis heute sind […]
Hubbrücke – GAL fordert: historische Chance nutzen
„Die Stadt Lübeck hat die vielleicht einmalige Chance, eine alte Brückenkonstruktion zu sanieren und baulich mit der Moderne zu verbinden, indem ein zeitgemäßer barrierefreier Fuß- und Radweg entsteht, wo ehemals Züge rollten“, macht sich Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL für die Variante stark, die zwar mehr Geld kostet, jedoch auch den Fuß- und Radverkehr, […]
GAL verurteilt AKW-Müll Zwangszuweisung der Schwarz-Gelb-Grünen Landesregierung
„Die heutige Entscheidung AKW-Bauschutt aus dem Rückbau des AKW Brunsbüttel in der Deponie Lübeck-Niemark zu entsorgen, kommt nicht überraschend“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir verurteilen jedoch das Vorgehen der SH-Landesregierung und des Grünen Umweltministers Jan Philipp Albrecht, diese Entscheidung gegen den Willen der Lübecker Bürgerschaft und über die Köpfe einer engagierten Bürgerinitiative hinweg […]
Polizeigewalt: GAL fordert Transparenz und Aufklärung
Am Sonntag gab es in Lübeck eine Demonstration einer „Querdenken“ nahestehenden Gruppe. Spontan bildete sich eine kleine Gegendemonstration. Die Demonstrierenden wurden von der Polizei aufgefordert, Abstand zu der „Querdenkern“ zu halten, um deren Veranstaltung nicht durch Pfiffe und Rufe zu stören. Eine Gruppe junger Leute befand sich inklusive Transparent mit dem satirischen Slogan „Wir impfen […]
GAL fordert umfassende Information und Beteiligung der Bürger*innen
Wir lehnen die Freigabe radioaktiver Stoffe, sogenannter freigemessener Abfälle aus Atomkraftwerken und Deponierung auf Hausmülldeponien ab. Auch, wenn es sich bei dem Zwangszuweisungsplan der Landesregierung auf die Lübecker Deponie Niemark zunächst um „nur“ 250 Tonnen aus Brunsbüttel handelt, werden es innerhalb der kommenden Jahre insgesamt rund 50.000 Tonnen freigemessene Abfälle sein, die auf vier Deponien […]
Demokratische Parteien der Lübecker Bürgerschaft rufen anlässlich des 9. Novembers zum Erinnern, Widerstand gegen Rechts und Schutz der Demokratie auf:
„Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, Aufstehen zum Schutz unserer Demokratie“, so das klare gemeinsame Statement aller demokratischen Parteien der Lübecker Bürgerschaft. In der Nacht vom 8. auf den 9.11.1938 zeigte sich das grausame Gesicht des Faschismus in Deutschland und Österreich offen. Es war die Nacht, in der der größte Völkermord Europas eingeläutet wurde. Überall, […]
Protest per Post und Email gegen Verkauf der Gebäude Röhre, Koki und Jugendherberge
Die Wähler*innengemeinschaft GAL hatte für Freitag, 30.10., Tag der Trave Aufsichtsratssitzung eine Protestkundgebung angemeldet. Unabhängige und Die Linke hatten sich dem Aufruf angeschlossen. Eine Genehmigung lag uns bis gestern nicht vor. Aufgrund der stark gestiegenen Inzidenz in Lübeck sagt die GAL nun die Kundgebung ab, ruft jedoch weiterhin zum Protest gegen einen Verkauf der Gebäude […]
Wälder im Klimawandel – schaffen sie es oder nicht?
Die für die Veranstaltung zur Verfügung stehenden Plätze im Museum für Natur und Umwelt sind alle vergeben. Für alle, die nicht dabei sein können, übertragen wir den Vortrag mit Dr. Lutz Fähser am Sonntag, 18.10.2020, um 15 Uhr per Zoom. Einwahldaten siehe unten. In Kooperation mit dem IKB- Haus der Kulturen laden wir Sie zu […]
GAL kritisiert unsoziale Bauvorhaben in Travemünde
„Nach jüngsten Meldungen sollen lediglich 38 Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen am Baggersand entstehen, davon die Hälfte Sozialwohnungen. Die übrigen 216 Wohnungen beginnen bei einem Quadratmetermietpreis von 11,80 € und der Vorstand der Neuen Lübecker freut sich, ‚für normale Menschen bezahlbare Wohnungen zu bauen‚. Da fragen wir uns, was sind in Augen der Wohnungsgesellschaft […]
Flexible Schulanfangszeiten – GAL fordert: alle an einen Tisch
„Es kann nicht so schwer sein, Schulanfangszeiten gestaffelt auf die Taktfrequenzen der Busse anzupassen“, kritisiert die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL Juleka Schulte-Ostermann. „Da, wo Schüler*innenzahlen besonders hoch sind, müssen Sonderbusse eingesetzt werden – notfalls von anderen Anbietern, wenn der Stadtverkehr dies nicht leisten kann. Denn nichts kommt uns teurer zu stehen als […]
„Sehr geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020 lehrt uns, wie zerbrechlich unser Planet und unser Dasein ist. Zur Klimakrise kam die weltweite Pandemie. Es sind Warnzeichen. Warnzeichen dafür, dass wir seit Jahrzehnten rücksichtslos und ohne Verstand in das ökologische System eingreifen und die natürlichen Ressourcen des Planeten plündern. Manch einer freut sich sogar […]
GAL zum PARKing Day: Zu viele Autos im öffentlichen Raum
Die GAL Wähler*innengemeinschaft beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am PARKing Day, der am Freitag, 17.9. von 10 bis 16 Uhr in der Beckergrube durchgeführt wird. Parken bleibt ein zentrales Thema bei der Verkehrswende. „In den vergangenen Monaten haben wir mehr denn je gespürt, wie bedeutend und wertvoll öffentlicher Raum ist, wenn es um […]
GAL ist sauer: Immer noch kein barrierefreier Übergang über den St.-Jürgen-Ring
„Der muffige Geruch schlägt einem schon auf der Rampe entgegen. Die Wände sind mit Graffiti vollgeschmiert, nachts trauen sich viele Frauen hier nicht mehr durch. Behinderte können den Tunnel unter dem St.-Jürgen-Ring hindurch überhaupt nicht nutzen.“ So beginnt ein Artikel über den Fußgängertunnel im Zuge des Mönkhofer Weges im Jahre 2013 (LN, 12. 10. 2013, […]
GAL: Lasst den Worten endlich Taten folgen und rettet die Menschen!
Die Wähler*innengemeinschaft GAL fordert Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, zur Not auch gegen den Willen der Bundesebene Geflüchtete aufzunehmen und Menschen aus Moria nach Lübeck zu holen – als Zeichen, dass Lübeck keine Menschenrechtsverletzungen duldet und Humanität oberste Priorität hat. Dazu äußert sich Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL Lübeck: „Moria ist abgebrannt – wenn ich […]
GAL kritisiert: Geschwisterermäßigung unzureichend geregelt
„Überraschend erreichte uns die Information einer Familie, die mit drei Kindern in unterschiedlichen Betreuungsformen keine Geschwisterermäßigung erhält und monatlich rund 370 Euro Betreuungskosten inklusive Verpflegung zahlt.“ Die Bürgerschaft hat Ende Juni beschlossen, dass Lübeck für Betreuungskosten Geschwisterermäßigung gewährt. Dies gilt jedoch nicht für alle Schulen und auch nicht für alle Betreuungsformen. „Hier muss die Bürgerschaft […]
„In diesem Jahr ist es leider nicht möglich, den CSD mit einer Demonstration und anschließendem lebendigen und vielfältigen Straßenfest in Lübeck zu begehen, wie es in den vergangenen Jahren Tradition geworden war. Wir begrüßen es sehr, dass der CSD e.V. es dennoch geschafft hat, ein Programm auf die Beine zu stellen und nehmen als Gäste […]
GAL: Umsetzung der Kitagesetz-Reform mit vielen Verbesserungen
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler & GAL beurteilt die Beschlüsse der Bürgerschaft zur Umsetzung der Kitagesetz-Reform in Lübeck unterm Strich positiv: „Wir konnten mit dem interfraktionellen Beschluss viele Verbesserungen für Lübecks Eltern erwirken. Unsere Forderung, die Geschwisterermäßigung auch für Kinder in der Betreuten Grundschule, im Hort und in Ganztag an Schule anzuwenden, wurde beschlossen. […]
„Im Februar hatten wir den Leiter der Polizeiwache St. Jürgen, Herrn Stier, als Gast in unserer monatlichen Sitzung,“ berichtete uns Volker Koß, Sprecher der St.-Jürgen-Runde. „Es waren auch rund zehn Bewohner der Virchowstraße gekommen. Sie beklagten sich bei Herrn Stier, dass in ihrer Straße ständig auf beiden Seiten auf dem Bürgersteig aufgesetzt geparkt würde.“ Die […]
Fraktion Freie Wähler & GAL kritisiert Senator Hinsen und die Lübecker GroKo: Anfang des Jahres legte die Verwaltung einen Bericht mit 49 konkreten Klimaschutzmaßnahmen vor, die in Lübeck kurzfristig und mittelfristig umgesetzt werden können. Passiert ist seither nichts. Zwar erscheint der Bericht seit März regelmäßig auf der Tagesordnung von Ausschüssen und Bürgerschaft. Doch immer wieder […]
Die GAL Wähler*innengemeinschaft (grün+alternativ+links) begrüßt, dass die Verkehrsberuhigung in der Beckergrube endlich startet. Die letzten Baumaßnahmen laufen noch, bald geht es an die Gestaltung der Aufenthaltsqualität durch Bürger*innen. „Wir sind überzeugt, dass die verkehrsberuhigende Maßnahme erfolgreich verlaufen wird und der Aufenthalt in der Innenstadt damit für Bewohner*innen und Gäste an erheblicher Qualität gewinnt sobald Leben […]
Mehr verkehrsberuhigte Bereiche: GAL begrüßt Vorschlag und schlägt temporäre Spielstraßen vor
„Schon lange fordern wir, dass der motorisierte Individualverkehr in Lübeck nicht überproportional viel öffentlichen Raum einnehmen darf. Im Verhältnis bleibt im Straßenraum zu wenig Platz für diejenigen, die Rad fahren oder zu Fuß unterwegs ist. In diesen Wochen kommt ein zusätzliches Problem hinzu. Die neuen Abstandsregeln zum Schutz vor Coronainfektionen sind auf zahlreichen Geh- und Radwegen […]
Die GAL unterstützt die Forderung der „Initiative Spurwechsel“* und stellt im kommenden Bauausschuss den Antrag, umgehend einen sogenannten „pop-up“ Radstreifen für die Ratzeburger Allee einzurichten. „Dieser soll solange vorübergehend genutzt werden können, bis der Beschluss endgültig umgesetzt wird, eine Fahrspur der Ratzeburger Allee als Fahrrad(schnell)weg umzuwidmen“, heißt es in dem Antrag. Außerdem möge die Verwaltung […]
Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.
„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort sitzen 20.000 Schutzsuchende fest, obgleich der Platz für lediglich 3.000 Menschen ausgerichtet ist. Die Medien berichten nahezu täglich, dass es keine ausreichende (medizinische) Versorgung gibt […]
GAL kritisiert SPD und CDU: „Klimakrise bleibt bei Pandemie nicht zu Hause“
Die GAL Wähler*innengemeinschaft kritisiert die Reaktionen der klimapolitischen Sprecher von SPD und CDU, Marek Lengen und Jochen Mauritz. Beide hatten in Pressemitteilungen ihre „Fassungslosigkeit“ über das Kritikpapier von Fridays for Future und Greenpeace Lübeck zum Ausdruck gebracht und über und „verlorenes Augenmaß“ geklagt. Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL fragt sich, wer hier eigentlich das Augenmaß […]
GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können. In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden. „Als Auskunft erhielten wir die Information, dass […]
GAL: Sieht Senatorin Elternvertretung und Elternverein lieber mundtot?
Antje Jansen (GAL) war als Gast im vergangenen Jugendhilfeausschuss am 06.02.2020, um dort einen Antrag ihrer Fraktion zu vertreten. „Mich hat entsetzt, wie Senatorin Kathrin Weiher während der Sitzung versuchte, der Lübecker Kreiselternvertretung und der Vorsitzenden des Vereins ElternStimme regelrecht die Leviten zu lesen. Hintergrund der Senatorinnenschelte war zum einen ein Brandbrief der Kreiselternvertretung an […]
GAL: Lübeck erklärt den Klimanotstand – ALLES LÜGE?
Auf Antrag von SPD, CDU, BfL und Freien Wählern stellte die Lübecker Bürgerschaft am 23. Mai 2019 den Klimanotstand fest. Antje Jansen von der GAL stimmte dem Antrag zu. Damit wurde beschlossen, „dass weitere kommunale Maßnahmen zum Klimaschutz zwingend erforderlich sind“, und die Verwaltung der Hansestadt Lübeck aufgefordert wurde, „die Klimaschutzmaßnahmen noch weiter zu erhöhen, […]
Veranstaltung zum AKW Abriss in Schleswig-Holstein mit Angela Wolff, Campaignerin der bundesweiten Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt am Donnerstag, 6. Feb. 2020um 19:00 UhrOrt: Große Börse, Rathaus Lübeck Auf Schleswig-Holstein kommt was zu! Der Abriss der Atomkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel sowie des Forschungsreaktors Geesthacht steht bevor. Das AKW Brokdorf wird nach 2021 ebenfalls stillgelegt und abgerissen. Was im […]
Qualität und Finanzierung müssen sofort gesichert werden. Antje Jansen, Mitglied der Bürgerschaft für die GAL, ist entsetzt über die erneute Vertagung von Anträgen in der Bürgerschaft. „Mit unseren interfraktionell gestellten Anträgen soll gewährleistet werden, dass Eltern durch die Kita-Gesetzreform keine höheren Kosten entstehen und Träger die Qualität der Betreuung in ihren Kitas mindestens aufrecht halten […]
GAL: Bürgerschaftsbeschluss zum Klimanotstand ernst nehmen!
„Die allgemeine Freude aus der Wirtschaft über die angekündigten neuen Kurzstreckenflüge ab Lübeck Airport ist erschreckend und aus unserer Sicht alles andere als zeitgemäß“, kritisiert GAL-Vorstandsmitglied Juleka Schulte-Ostermann die bisherigen Äußerungen vonseiten des Lübecker Verkehrsvereins, Dehoga-Kreisverband, Tagungszentrum Slow-Down, IHK zu Lübeck, LTM-Chef Lukas, Hansebelt Verein und Bürgermeister Jan Lindenau. „Die Krone setzt dem ganzen noch […]
GAL: „Anlässlich der Innenministerkonferenz in Lübeck rufen auch wir zum friedlichen Protest gegen die Innenministerkonferenz am 5.12. auf. Beginn um 18 Uhr, Konrad-Adenenauer-Platz, HBF in Lübeck „Das Sterben im Mittelmeer, die Verelendung tausender Geflüchteter in den Lagern Europas, über 3.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, die schutzlos in Griechenland ausharren sowie die Abschiebungen in unsichere Herkunftsländer […]
GAL kritisiert GRÜNE: Bauschutt aus AKW bleibt Atommüll
Die Lübecker Grünen sind bereit, mehrere hunderttausend Tonnen freigemessenen Abfalls aus stillgelegten Atomkraftwerken in der Deponie Niemark aufzunehmen, reden von „Bauschutt“ und nennen das „Verantwortung zeigen“. Die GAL kritisiert die Haltung der Grünen als „Verharmlosung der Risiken von Atommüll“. „Erstaunlich wie regierungstreu die Grünen die Argumentation der Energiekonzerne übernehmen und Gegnerinnen dieser Pläne als verantwortungslos […]
Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL kritisiert, dass Kita-Kindern gekündigt werden kann, wenn deren Betreuung aufgrund ihres Verhaltens mit dem zur Verfügung stehenden Personal nicht möglich sei. Dies ist in §16 der Entgeltordnung der städtischen Kitas festgelegt. „Ebenso wie die Kreis- und Stadtelternvertretung sehen wir darin einen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und gegen das […]
Die Wählergemeinschaft GAL Lübeck (grün+alternativ+links) hat einen neuen Vorstand. Auf der Jahreshauptversammlung am 28.10.2019 wurden Juleka Schulte-Ostermann (1. Vorsitzende), Hermann Eickhoff (2. Vorsitzender) und Jen Schulz (Schatzmeisterin) gewählt. Juleka Schulte-Ostermann: „Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinen beiden politikerfahrenen Vorstandskolleg*innen. Gemeinsam werden wir uns in der GAL für ein soziales, konsequent kinder- und […]
GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette
„Natur statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“ Mitte Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!“ […]
Geehrte Frau Stadtpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Greta Thunberg hielt bei dem Klimagipfel der Vereinten Nationen eine tief beeindruckende Rede. Sie fragte, wie Politik es wagen könne, die jungen Menschen als Hoffnung zu bezeichnen, gleichzeitig aber nichts zu tun. In ganz Deutschland sind am 20. September 1,4 Millionen […]
Am 20. September auf die Straße und auf die Parkplätze – für eine Verkehrswende und für eine Wende in der Klimapolitik!
Am 20. September ist der Internationale PARKing Day. Jedes Jahr gehen am dritten Freitag im September Aktivistinnen für eine Verkehrswende und für lebenswerte Innenstädte auf die Straße und besetzen demonstrativ Parkplätze. Es geht darum zu zeigen, dass die Verengung des öffentlichen sozialen Lebensraumes Straße durch abgestellte Blechlawinen nicht unumkehrbar ist. Es geht mindestens symbolisch um […]
GAL kritisiert verkehrspolitischen ‚Eierkurs‘ der GRÜNEN
Die GAL kritisiert die ablehnenden Äußerungen der Lübecker Grünen in der jüngsten Bauausschusssitzung zur geplanten Stadtgrabenbrücke für Fußgänger*innen und Fahrräder. Bereits vor Monaten hatte ein Vertreter der Grünen sich der CDU angeschlossen, die prüfen lassen wollte, die Brücke auch für den Autoverkehr zuzulassen. Die GAL zeigt sich verwundert über den Eierkurs der Grünen Fraktion. „Seit […]
Vor einem halben Jahr beantragte die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines Internet-Portals, auf dem Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte Gefahrenpunkte auf Schulwegen und Verbesserungsvorschläge melden können, ähnlich der Bürgerbeteiligung ‚Lübeck überMORGEN‚. „Nach einer zweimonatigen Phase soll die Umfrage von Polizei und Verwaltung ausgewertet und mit Vorschlägen für konkrete Maßnahmen der Politik vorgestellt werden.“, […]
GAL lehnt jetziges Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab
Die Fraktion Freie Wähler und GAL lehnt das jetzige Verfahren zum Mobilitätskonzept Travemünde ab und fordert, eine Arbeitsgruppe Verkehrswende, bestehend aus Verkehrsexpert*innen, Betroffenen, Verwaltung und Politik zu initiieren. Gemeinsam soll innerhalb eines halben Jahres ein Konzept erarbeitet werden. Die zahlreichen, detaillierten Änderungsanträge verschiedener Fraktionen sollen in der Arbeitsgruppe beraten und gegebenenfalls eingearbeitet werden. Bereits bekannte […]
„Die Bedeutung der außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark vernachlässigt. Dies macht der Bericht deutlich.“, ist Juleka Schulte-Ostermann dankbar über die neue Offensive des Bereichs Jugendhilfeplanung und Jugendarbeit. Darin werden Defizite offengelegt und auch zusätzliche neue Stellen gefordert. „Jahrelang haben Teile der Politik und Verwaltung darauf gebaut, dass Ganztag an Schule […]
GAL: Antje Jansen stellt Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront „Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage […]
Kostenloser Nahverkehr für Lübecks Touristen: Antje Jansen (GAL) begrüßt den Vorstoß des Bürgermeisters als ersten Schritt.
Das Angebot sollte jedoch zu besonderen Anlässen, wie zum Beispiel an verkaufsoffenen Sonntagen, während der Travemünder Woche, zur Museums- und Theaternacht sowie bei sonstigen Stadtfesten auch für alle Lübecker Bürgerinnen und Bürger gelten, um den motorisierten Individualverkehr einzudämmen. Dies praktizieren andere Städte mit großem Erfolg. Die GAL wird einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft einbringen. […]
GAL: Natur auf dem Priwall erhalten und schützen! Keine Bebauung am Kohlenhof!
Travemünder Gruppe für eine ökologische und soziale Entwicklung sucht Mitstreiter*innen. Die GAL verteilt Aufkleber, die vorhandene Natur auf dem Priwall zu erhalten und zu schützen. Der Kohlenhof darf nicht bebaut werden! Diese Forderung vertritt die GAL auch in der Bürgerschaft und in den Ausschüssen. „Der Baumbestand muss vollständig erhalten bleiben.“, so Carl Howe, baupolitischer Sprecher […]
„Steig um!“ heißt die Aktion, die in Hamburg Anreize geschaffen hat, für drei Monate auf den eigenen Pkw zu verzichten. Sieben Familien erhielten dafür in jedem Monat 400 Euro für die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrrad, ÖPNV oder Car-Sharing. Diese Summe entspricht lt. Studie den monatlichen Kosten für einen Mittelklassewagen, drei Jahre alt, gebraucht gekauft, inklusive Steuern, Versicherung, […]
Freie Wähler & GAL beantragen Runden Tisch „Foodsharing – Lebensmittel verwenden statt verschwenden!“ Die Fraktion Freie Wähler und GAL stellen in der kommenden Bürgerschaft den Antrag, die Verwaltung zu beauftragen, einen Runden Tisch Foodsharing zu initiieren. „Ziel des Runden Tisches soll sein, den Gedanken des Foodsharings in Lübeck weiter zu verbreiten und zu unterstützen.“, so […]
Kitagesetz-Novellierung ist nicht zu Ende gedacht. GAL fordert Nachbesserung!
Die Kitagesetz Novellierung sieht vor, dass Geschwisterermäßigung bei gleichzeitiger Betreuung in Höhe von 50 Prozent für das zweite Kind und 100 Prozent ab dem dritten Kind geleistet wird. Grundsätzlich ist diese Novellierung zu begrüßen – jedoch nur, wenn sie sich nicht, wie vorgesehen, ausschließlich auf den vorschulischen Bereich bezieht. Denn die Betreuungskosten für Schulkinder sollen […]
In der Wochenendausgabe der Lübecker Nachrichten war zu lesen, dass die TH Lübeck an einer Trainingsanlage für Surfer tüftelt, einer stehenden, acht Meter breiten und 1,50 Meter hohen Welle, die durch Pumpen erzeugt wird. Vorbild sei eine Anlage im nordrhein-westfälischen Langenfeld. „Als möglicher Standort der Projektidee sei das Sportzentrum Falkenwiese in der Verlängerung auf der […]
Lübecks Industriedenkmale nicht dem Verfall preisgeben!
„Der Eigentümer hat lange nicht die notwendigen Unterlagen für die Wirtschaftlichkeitsprüfung herausgerückt, die der Bereich Denkmalpflege braucht. Auch damit ist Zeit ins Land gegangen und die Schäden wurden immer schlimmer, so dass eine Nutzung sich angeblich nicht mehr rechnet“, ist GAL-Mitglied Astrid Kandulla entrüstet. „Hinzu kommt die Verweigerung zur Zuwegung des Geländes und keinerlei Aktivitäten, […]
Lübeck überMORGEN: Wie geht’s weiter in der Innenstadt?
Einladung zur Diskussion am Montag, 10.5.2019, 18 Uhr im Mittelsaal, Kanzleigebäude Lübeck In einer öffentlichen Fraktionssitzung der Freien Wähler und GAL wird Frau Dr. Julia Lindfeld vom Fachbereich Planen und Bauen der Hansestadt Lübeck über den Rahmenplan und das Mobilitätskonzept für die Innenstadt informieren. In dem Beteiligungsprozess LÜBECK überMORGEN war ein Team von Planerinnen und […]
GAL fordert kommunalpolitischen Schwerpunkt Umwelt
Zur nächsten Bürgerschaftssitzung beantragt die Fraktion Freie Wähler und GAL die Einrichtung eines eigenständigen Umweltausschusses. „Aufgrund der Vielfalt und Relevanz von Umweltthemen, ist es zwingend notwendig, diesen mehr Zeit im Ausschuss einzuräumen.“, fordert Ausschussmitglied Rüdiger Hinrichs (Freie Wähler). „Die Zusammenlegung mit dem Innenausschuss war ein Fehler.“ Denn wenn der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung […]
Die Fraktion „Freie Wähler und GAL“ setzt sich dafür ein, dass die Sporthallen auch in den Schulferien – zumindest im Frühjahr und Herbst genutzt werden können. Einen entsprechenden Antrag bringen wir in der Sitzung der Bürgerschaft im Mai ein. Dazu Kristina Aberle, sportpolitische Sprecherin der GAL: „Lübecker Kinder und Jugendliche fahren nicht immer in den […]
GAL kritisiert Scheinlösung „Nette Toilette“ am Drägerpark
Die Naturbäder Marli und Falkenwiese schließen einen Vertrag mit den Entsorgungsbetrieben Lübeck, das Konzept „Nette Toilette“ einzuführen. „Das ist grundsätzlich zu begrüßen, die Freibäder sollen für den zusätzlichen Aufwand entschädigt werden. Allerdings ändert es an dem eigentlichen Problem nichts.“, zeigt sich Carl Howe, Baupolitiker der GAL unzufrieden mit dieser Scheinlösung. „Außerhalb der Badesaison – von […]
Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung
Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund […]
Anfrage der Fraktion Freie Wähler & GAL deckt auf: Kostenverteilung zulasten der Elternbeiträge
Eine Anfrage der Fraktion Freie Wähler & GAL vom 25. Februar 2019 deckt auf, dass die Elternbeiträge im Ganztag an Schule – prozentual gesehen – doppelt so hoch wie in den Kita-Horten sind. Damit spart die Stadt je Betreuungsplatz in Ganztag an Schule erheblich – bei schlechterer Betreuungsqualität im Vergleich zu den Hortplätzen.„Da Eltern mittlerweile […]
Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an […]
Auf Einladung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL kam die Vorsitzende des Gleichstellungsausschuss Flensburg, Dr. Karin Haug, als Referentin zu der Veranstaltung „Zeit für Gleichstellung“ ins Lübecker Rathaus. Thiemo Koch vom SSW, AG Holstein-Hamburg übernahm die Moderation. Fraktionsvorsitzende Antje Jansen schilderte kurz die Ablehnung eines Gleichstellungsausschusses in Lübeck durch die Bürgerschaftsmehrheit. Seither liegt die Zuständigkeit […]
GAL unterstützt Fridays for Future – auch in Lübeck am 15. März
Auch in Lübeck findet am Freitag, 15. März eine große Demonstration streikender Schüler*innen statt. Start ist ab 11 Uhr an der MuK. Die Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) solidarisieren sich mit den Streikenden. „Als Mütter und Väter, als Großeltern oder selbst Betroffene der jüngeren Generation werden wir uns an der Demonstration beteiligen. Wir freuen uns […]
grün+alternativ+links (GAL): Der Weg zu wechselnden Mehrheiten ist wieder offen!
„Wie alle Seifenblasen ist auch diese Kooperation innerhalb kürzester Zeit einfach zerplatzt“, kommentiert Jen Schulz (GAL) den Übertritt von zwei Mitgliedern der SPD-Fraktion zu den Grünen. „Groß war an der Kooperation zwischen SPD und CDU offenbar nur die Illusion, man könnte ohne wirkliche Inhalte und gemeinsame politische Projekte ein haltbares kommunales Bündnis zusammenkleistern“, so weiter […]
Toller Erfolg: Grünfläche am Strukbach bleibt erhalten! Auch wenn der Februar sonnige, warme Tage zu bieten hatte, war es nicht der Monat Mai. Und so führte die neue Umstellung der Tagesordnung nicht dazu, dass die Sitzung beschleunigt wurde. Sie führte aber dazu, dass die Zuschauerränge nahezu leer blieben. Wer will schon wissen, wie die Wahlen […]
Auf dem Priwall werden bis zum Jahr 2030 mehr Autos erwartet – 3.550 sollen es jede Woche im Sommer werden. Deshalb empfiehlt ein Gutachten der Stadt Lübeck die Mecklenbuger Straße auszubauen und dafür die alte Baumallee auf 900 Meter Länge einseitig abzuholzen. Die GAL ist entsetzt und lehnt diese Pläne ab. „Der Kahlschlag, der mit […]
GAL: CDU bremst Konzept Fahrradfreundliches Lübeck aus
Kaum hat sich eine Mehrheit für die erneute Planung Stadtgrabenbrücke in der Bürgerschaft gefunden, kommt die CDU in der Februarsitzung mit einem Prüfantrag um die Ecke. Ob die seit langem geforderte Brücke auch für den Autoverkehr geplant werden könne, will die CDU wissen. Eine Antwort der Verwaltung inklusive grober Kostenschätzung wird bis Mai erwartet. Antje […]
GAL fordert: Grünfläche „Am Spargelhof“ erhalten und zur Nutzung als Naherholungsgebiet herrichten
Hierfür soll die Verwaltung ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept vorlegen, beantragen Mitglieder der GAL im Wirtschaftsausschuss sowie im Bauausschuss. Aufgrund der Haushaltsrelevanz folgt ein entsprechender Antrag auch in der kommenden Bürgerschaftssitzung. Am Montag wird eine Anfrage von Antje Jansen über den Stand der Gespräche der Verwaltung mit der Initiative Brolingplatz e.V. über die Grünfläche Am Spargelhof […]
Kindertagespflege: Über den Betreuungsumfang entscheiden die Eltern
„Wir freuen uns sehr, dass in der Kindertagespflege künftig keine Reduzierung der von Eltern genannten Betreuungsbedarfe mehr durchgeführt werden. Es gelten hier von nun an die gleichen Regeln wie in Kindertageseinrichtungen“, so Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL. „In der Beantwortung unserer Anfrage in der Bürgerschaft, gestellt durch Antje Jansen, heißt es von […]
Giftmülldeponie Ihlenberg: Großartiger Erfolg durch NABU Klage!
Am vergangenen Dienstag, 15. Januar hat der NABU mit seiner Klage gegen die Erweiterung der Giftmülldeponie Ihlenberg (ehemals Schönberg) einen großartigen Erfolg erreicht. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat das Gerichtsverfahren ausgesetzt, damit das fehlende Planfeststellungsverfahren mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wird. „Nun müssen angrenzende Kommunen und Gemeinden gehört und einbezogen werden“, freut sich Antje Jansen von der […]
GAL beteiligt sich am PARKing Day und fordert: Parkraum umwandeln!
Auch in diesem Jahr beteiligt sich unsere Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) wieder am PARKing Day in Lübeck. Dieser findet am Freitag, 21. September u.a. in der Mühlenstraße statt. Um die Präsenz auf der Straße zu nutzen, sammeln wir in der Zeit von 10 bis 18 Uhr Unterschriften für die Petition „Schleswig-Holstein kauft fair! Für faire Arbeitsbedingungen […]
Senatorin Kathrin Weiher wortbrüchig bei Sommerschließzeit in Kitas
Entgegen Zusagen der Senatorin Kathrin Weiher wurde den Eltern der städtischen Kitas mitgeteilt, dass auch 2019 an der dreiwöchigen Sommerschließzeit festgehalten werde. Dazu Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Fraktion FREIE WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: »Senatorin Weiher scheint nach dem Motto zu verfahren: Was schert mich mein Geschwätz von gestern. Ich bin sprachlos, mit […]
Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!
Antje Jansen, FREIE WÄHLER & GAL: »Schluss mit dem zweispurigen Autoverkehr im Kreisel auf dem Mühlentorteller!« »Der Mühlentorteller darf nicht zum nächsten Unfallschwerpunkt für Radfahrer*innen werden«, fordert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Bürgerschaft, unverzügliche Konsequenzen aus dem schweren Unfall am Dienstag: »Schwierig oder nicht, das darf uns nicht interessieren. Es […]
Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar!
FREIE WÄHLER & GAL bleiben am Ball: Qualitativ hochwertige Schulkindbetreuung mit umfassenden, flexiblen Betreuungszeiten ist unverzichtbar! »Wir fordern, dass die Bürgerschaftsbeschlüsse zu der Reduzierung der Kita-Schließzeit vom 30.11.2017 und Erhalt der Hortplätzen vom 22.03.2018 ernst genommen und von der Verwaltung umgesetzt werden«, betont Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER & GAL in der Lübecker Bürgerschaft: […]
Die GAL bedankt sich bei allen Wählerinnen und Wählern. Mit insgesamt 1674 Stimmen für die Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links zieht Antje Jansen über den ersten Listenplatz in die Bürgerschaft ein. „Wir haben an mindestens zwei Sitze geglaubt.“, bedauert Vorstandsmitglied Jens Schulz das Ergebnis, denn mit nur einem Sitz verliert die GAL ihren Fraktionsstatus. „Wir haben in der […]
Politik & Musik – mit GAL und Kent Nielsen am 30.4. im CVJM
Warum braucht es eine GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft? Die GAL-WählerInnengemeinschaft stellt sich ab 19:00 Uhr vor und lädt dazu noch zum Pub Quiz ein. Ab 20:30 Uhr sorgt der Däne Kent Nielsen mit einer Mischung aus Folk, Country und Rock, seiner Ukulele und Gesang für mitreißende Stimmung. Der Eintritt ist frei. Eine Hutkasse wird […]
Girls‘ Day: Acht Mädchen im Rathaus mit der GAL-Fraktion
Der Girls‘ Day im Rathaus war für alle Beteiligten eine neue Erfahrung. Acht Mädchen von Schulen aus Lübeck, Ratzeburg und Timmendorfer Strand hatten sich bei dem Angebot der GAL-Fraktion „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ angemeldet. Für einige der Mädchen war es nicht der erste Girls‘ Day, doch alle blickten zum ersten Mal hinter die Rathaustüren. Für die […]
GAL: Müllsammel-Aktion am „Earth Day“ war ein Erfolg
Am Sonntag rief die GAL-WählerInnengemeinschaft dazu auf, in Gothmund am Trave-Ufer Müll zu sammeln. Insgesamt beteiligten sich sechzehn Leute daran, davon auch Mitglieder vom BUND und Greenpeace Lübeck sowie aktive BürgerInnen. In nicht mal zwei Stunden hatte die Gruppe mehrere Säcke Müll gesammelt, überwiegend Plastik in allen Variationen, zerbrochene Flaschen, aber auch Batterien, drei Zeitungsstapel, […]
GAL beim Auftakt für #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne
Am 20. April stellten die Entsorgungsbetriebe Lübeck ihre Kampagne #wirfuerbio – Gemeinsam gegen Plastik in der Biotonne vor. Mitglieder der Wählerinnengemeinschaft GAL waren dabei. So wurde bei der Veranstaltung berichtet, dass leider viele Bürgerinnen und Bürger ihre Abfälle mitsamt der Abfalltüte aus Plastik entsorgen oder ihren Müll grundsätzlich falsch sortieren. Diesem Problem wollen die Entsorgungsbetriebe […]
Die GAL-Fraktion in Lübeck beteiligt sich zum ersten Mal und als einzige Fraktion am Girls‘ Day, der dieses Jahr am 26. April stattfindet. Das Motto lautet: „Wie funktioniert Kommunalpolitik?“ „Wir wurden Ende Februar von Olivia Lynn, einer Schülerin einer 8. Klasse gefragt, ob wir beim Girls‘ Day mitmachen würden. Olivia interessiert sich für Politik und […]
Plastik: Fluch oder Segen? +++ Vortrag einer Greenpeace Aktivistin +++ 20.4., 19 Uhr CVJM
Die GAL-Wählerinnengemeinschaft hat Greenpeace Aktivistin Ingrid Boitin eingeladen, ein Kurzseminar über „Plastik – Fluch oder Segen?“ zu halten. Die Veranstaltung findet am Freitag, 20.4., um 19 Uhr im Seminarraum CVJM, Große Petersgrube 2 statt. Der Eintritt ist frei, wer mag, kann an Greenpeace spenden. Sie erfahren in diesem Vortrag etwas über: – was ist eigentlich […]
GAL: Öffentliche Toilette am Sportzentrum Falkenwiese kommt
Auf Antrag der GAL-Fraktion (grün+alternativ+links) hat der Bauausschuss am Montag die Einrichtung öffentlicher Toiletten auf dem Gelände des Sportzentrums Falkenwiese beschlossen. Katja Mentz (GAL) freut sich sehr über den Erfolg: „Das Anliegen kam ursprünglich von den Anwohnerinnen, wir haben das gern aufgegriffen. Bereits heute sind fehlende Toiletten mitunter ein Problem. Die einzige öffentliche Toilette befindet […]
Mitmachen erwünscht! GAL sammelt Müll am Trave-Ufer
Am Sonntag, 22.04., 15 Uhr sammeln Mitglieder der GAL angeschwemmten Müll entlang der Trave und laden herzlich dazu ein, mitzumachen und sich dabei kennenzulernen. Mit dabei sind Antje Jansen, Carl Howe, Jens Schulz, Silke Hagemeyer, Kristina Aberle und Katja Mentz. Start ist um 15 Uhr in Gothmund, am Gothmunder Weg/Ecke Fischerweg (Hausnr. 4). Die Aktion […]
Liebe Lübeckerinnen und Lübecker, am 6. Mai ist Kommunalwahl. Wir möchten unsere erfolgreiche Arbeit als starke Fraktion gern in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Deshalb stehen wir als Wählerinnengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) für Sie zur Wahl. Unser Wahlprogramm, unsere Ziele für Lübeck, können Sie hier herunterladen: GAL Wahlprogramm 2018.pdf Auf Wunsch senden wir auch gern ein gedrucktes […]
„Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ war das Thema einer gut besuchten Veranstaltung der GAL-Fraktion am 23. März 2018. Die Moderation übernahm Katja Mentz, GAL-Sprecherin für Migration, Flucht und Antirassismus. Spiridon Aslanidis vom Vorstand für Migrantinnen und Migranten sprach ein Grußwort. Unter den zahlreichen Gästen war auch Aydin Candan, SPD-Mitglied. Andreas Speit, Journalist und Autor verschiedener Bücher […]
Verkehrswende: Vortrag von Christian Hochfeld der Agora Verkehrswende zum Nachhören und Presseecho auf unsere Veranstaltung
Verkehrswende für Lübeck? Der Vortrag von Christian Hochfeld vom 28. Februar 2018 zum Nachhören Christian Hochfeld Vortrag „Wie die Verkehrswende gelingen kann“ Download 142 MB
Gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus! Veranstaltung 23.3., 18:30 Uhr Rathaus
Vortrags- & Diskussionsveranstaltung Freitag 23.3.201 8, 1 8:30 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! zu Gast: Andreas Speit ist ein in Hamburg lebender deutscher Journalist und Publizist, Autor und Herausgeber zahlreicher Bücher zum Thema Rechtsextremismus. Andreas Speit wird einen Überblick über die Aktivitäten der Neuen Rechten und der AfD geben. Matthias Isecke-Vogelsang […]
GAL fordert zum Internationalen Frauentag am 8. März: »Frauen, mischt Euch ein!« Seit 1911 demonstrieren Frauen in jedem Jahr am 8. März für die Rechte der Frauen. Und das Eintreten der Frauen für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Unversehrtheit bleibt auch 2018 so aktuell wie notwendig. Die Forderungen stehen weiter auf der Tagesordnung. »In diesem Jahr erinnert der Frauentag […]
Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Diskussionsveranstaltung 13.3., 19 Uhr Rathaus
Schulkindbetreuung – Worauf kommt es an? Einladung zur Fachdiskussion am Dienstag, 13. März 201 8, 1 9:00 Uhr Große Börse, Rathaus Lübeck Eintritt frei! Anmeldung nicht erforderlich. Zu Gast: • Dr. Wolfgang Hammer, Freiberuflicher Soziologe und Fachautor, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Deutschen Kinderhilfswerks, ehemaliger Sprecher für Kinder- & Jugendpolitik der Länder und Leiter der […]
Flughafenausbau: GAL ermutigt zu weiterem Widerstand
GAL ermutigt Groß Grönau zu weiterem Widerstand und kritisiert die Verschleuderung von Haushaltsmitteln Die GAL Fraktion hofft, dass Groß Grönau beim Kampf gegen den Flughafenausbau nicht aufgibt, sondern rechtliche Möglichkeiten voll ausschöpft und vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision erstreitet. „Die anvisierten Zahlen von über drei Millionen Fluggäste widersprechen den Aussagen früherer Gutachter: Danach wird der Lübecker […]
Heute Morgen, kurz vor 8 Uhr klingelte das Telefon. Eine Anwohnerin der Yorckstraße informierte uns darüber, dass ein Bagger in die Yorckstraße gebracht wurde. Unser Fraktionsmitglied Katja Mentz machte sich auf den Weg und war neben dem LN Fotografen die erste vor Ort, um dann weitere Leute über den begonnenen Abriss zu informieren. Als erstes sprach sie die Arbeiter auf […]
Stadttauben in Lübeck – GAL-Fraktion lädt ein zur Diskussion
Die GAL Fraktion lädt am Montag, 5.3.2018, um 18:30 Uhr zur öffentlichen Sitzung zum Thema Stadttauben in Lübeck ein. Zu Gast sind Mitglieder des Vereins „Stadttauben Lübeck e.V.“ und vom „Tierschutz Lübeck und Umgebung e.V.“. Beide Vereine haben sich zum Ziel gesetzt, das Taubenmanagement in Lübeck voranzubringen. Sie setzen sich u. a. für betreute Taubenschläge […]
Yorckstraße: Rollt der Bagger oder rollt er nicht?
GAL unterstützt weiterhin die Initiative und den Aufruf, am Montag, 26.2., um 9 Uhr zu einem Vernetzungstreffen in der Yorckstraße 23-25 zusammen zu kommen. Die Bürgerschaft hat gestern mehrheitlich – auch mit Stimmen der GAL folgenden CDU Antrag beschlossen: „Der Bürgermeister wird aufgefordert, den geplanten Abriss des Gebäudes Yorckstraße 23-25 bis zum Vorliegen einer entsprechenden […]
Nach dem Vorschlag der GAL soll der Erbpachtzins bei neuen Verträgen an die reale Umlaufrendite gekoppelt werden und immer zwischen 1,7% und 4% liegen. In diesem Jahr soll er 1,7% betragen. Welche Vorteile bringt der Vorschlag für Lübeck und die Erbpächterinnen? Springen wir doch einmal ins Jahr 2038. Das Lübecker Modell der GAL gilt seit […]
GAL entsetzt über Abstimmungsverhalten im Umweltausschuss
Am kommenden Montag sollen Gebäude in der Yorckstraße 23-25 abgerissen werden. Ein Investor will dort neu bauen. Das gesamte Gebiet entlang der Wakenitz ist Lebensraum für zahlreiche Fledermausarten, die unter Naturschutz stehen. Es ist laut Bundesnaturschutzgesetz verboten, geschützte Tiere zu stören, zu töten oder ein Quartier zu vernichten.. Für die GAL liegt nahe, dass das […]
GAL fordert: geplanten Abriss in der Yorckstraße stoppen!
Am kommenden Montag rollen Bagger in der Yorckstraße 23-25 an, um mit dem umstrittenen Abriss der alten Eishalle und der Garagen zu beginnen. Dies erfuhr die GAL-Fraktion von einem Anwohner. Wir fordern die Verwaltung auf, umgehend einzuschreiten. Die Gebäude wurden unseres Wissens bisher nicht von einem unabhängigen Gutachter auf Fledermausvorkommen untersucht. In dem gesamten Gebiet […]
GAL: Erweiterung des ÖPNV jetzt in die Wege leiten!
„Die Bundesregierung hat aus Anlass einer EU-Bußgeldankündigung die Diskussion über den Nulltarif für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) in den Städten wieder aufgenommen. Sie wird letztlich nur eine handvoll Städte modellmäßig dabei unterstützen, aber der Anstoß für Aktivitäten in Richtung Nulltarif ist zu begrüßen. Es kommt nun darauf an, dass Städte aus eigener Initiative Bedingungen für […]
Die Fraktion GAL unterstützt die Anwohner*innen des Grundstücks Yorckstraße 23-25, die sich gegen eine Bebauung des rund 2600 Quadratmeter großen Grundstücks wehren. Die alte Eishalle und der Garagenhof sollen abgerissen werden, alter Baumbestand wurde bereits gefällt. Auf dem Privatgrundstück sollen Wohnungen entstehen. Die Häuserreihe entlang der Yorckstraße soll auf dem Grundstück fortgesetzt werden. Doch damit […]
GAL: Mit drei Frauen an der Spitze unserer Liste setzen wir ein Signal für die Kommunalwahlen im Mai!
Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) hat auf ihrer Mitgliederversammlung am Samstag, dem 10. Februar 2018, ihre Direktkandidat*innen in den 25 Wahlkreisen zur Kommunalwahl 2018 aufgestellt. In großer Einvernehmlichkeit wurde anschließend in zwei Wahlgängen entschieden, wer für die GAL auf der Liste zur Kommunalwahl antreten wird. »Mit Antje Jansen als Spitzenkandidatin sowie Kristina Aberle und Katja Mentz […]
12 Thesen zur Verkehrswende – Vortrag und Diskussion am 28.02.2018, Rathaus Lübeck
Vortrag & Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Verkehrswende, die mehr ist als eine Energiewende im Verkehr. Denn wir müssen unser Verkehrssystem und -verhalten ändern. Mehr noch als die Energiewende spielen Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz eine Rolle. Christian Hochfeld, anerkannter Verkehrsexperte und Direktor des Thinktanks der Agora Verkehrswende Berlin wird die 12 Thesen zur Verkehrswende […]
Horte bleiben! Jugendhilfeausschuss beschließt GAL Antrag
Nach langer Diskussion wurde im Jugendhilfeausschuss am 1. Februar der GAL-Antrag beschlossen, dass „die noch bestehenden Horte in Lübeck mindestens solange erhalten bleiben bis entsprechende Angebote in Qualität und Umfang für die Betreuung „Ganztag an Schule“ geschaffen wurden. „Über die mehrheitliche Zustimmung zu unserem Antrag freuen wir uns sehr.“, so Katja Mentz, die für die […]
Die GAL unterstützt das Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner des Hochschulstadtteils, die in der Maria-Goeppert-Straße einen Zebrastreifen oder eine Bedarfsampel fordern. Diese sei laut Vorschrift nicht erlaubt, weil die Straße bereits in einer Tempo 30 Zone liege. Viele Kinder müssen die Straße auf ihrem Schulweg oder auf dem Weg zum Kindergarten überqueren. Das dort geltende […]
Rückblick auf die Bürgerschaftssitzung am 25. Januar und GAL Anträge
Die „Bürgerschaft tagte in Rekordzeit“ titelte HL-Live ihren Bericht über die Sitzung am 25. Januar 2018. Man könnte auch sagen „vertagte in Rekordzeit“, denn viele der Anträge wurden vor Eintritt in die Tagesordnung in Ausschüsse verschoben oder erhielten keine Dringlichkeit. Trotz entsprechend kurzer Tagesordnung rief der stellvertretende Stadtpräsident Puschaddel (CDU) immer wieder dazu auf, sich mit Wortbeiträgen zurückzuhalten. Eine inhaltliche Diskussion war […]
GAL fordert die Entwicklung eines autoarmen Wohnquartiers
In den 60er und 70er Jahren prägte immer mehr die autogerechte Stadt das Leitbild von Stadt- und Verkehrsplanung – bis heute. „Der Rückbau von öffentlichen Verkehrsmitteln, die Schaffung innerstädtischer Autobahnen und die steuerliche und ordnungsrechtliche Förderung des motorisierten Individualverkehrs führten zu Mobilitätsroutinen, Stadt- und Raumstrukturen, die bis heute den privaten Pkw als unabdingbare Stütze der […]
12 Thesen zur Verkehrswende – Veranstaltung 28.02.2018 im Rathaus
Mit der Verkehrswende die Mobilität von morgen sichern Vortrag und Diskussion mit Christian Hochfeld, Agora Verkehrswende Vortrag & Diskussion zu den wichtigsten Herausforderungen der Verkehrswende, die mehr ist als eine Energiewende im Verkehr. Denn wir müssen unser Verkehrssystem und -verhalten ändern. Mehr noch als die Energiewende spielen Fragen der gesellschaftlichen Akzeptanz eine Rolle. […]
GAL stellt erneut Anfrage an den Bürgermeister zum Stand der Verfahren betreffs der Bauschuttaufbereitung (MAZ) an der Travemünder Landstraße Bis zum Ende des Jahres 2017 sind viele Fragen zum Betrieb der Baustoff-Wiederaufbereitungsanlage (MAZ) an der Travemünder Landstraße offen geblieben. Das Thema wurde im vergangenen Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertagt, die Ausschusssitzung im Januar […]
„Im Wirtschaftsausschuss diskutierten aus bau- und gestalterischer Sicht Laien gegen den Gestaltungsbeirat!“ kontert Carl Howe die Forderung von CDU und SPD die Tornadowiese an den Investor Gosch zu verkaufen, damit dieser dort ein weiteres Ketten-Restaurant hinsetzen kann. „Die GAL Fraktion ist gegen eine Bebauung der Tornadowiese. Wir stimmen inhaltlich der Argumentation des Gestaltungsbeirats zu“, so […]
Als GAL geben wir einen Infoflyer heraus, der darauf hinweist, dass Auftaumittel, wie z.B. Streusalz nicht erlaubt sind und alternative Streumittel nenn. „In den kommenden Tagen werden wir den Flyer unter anderem überall dort verteilen, wo es Streusalz zu kaufen gibt. Wer uns dabei unterstützen möchte, kann den Flyer auf unserer Internetseite herunterladen und ausdrucken.“, so Katja […]
Zum Umschwenken der Grünen beim Thema Stadtteilbüros äußert sich Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL erfreut: „Das ist eine gute Nachricht zum neuen Jahr für die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Lübeck! Endlich haben wir eine sichere Mehrheit für die Wiedereröffnung der Stadtteilbüros in der Bürgerschaft.“ Die GAL stellte bereits im Mai 2017 einen Antrag, die […]
GAL: Unqualifizierte Forderungen des Nautischen Vereins
„Die Forderungen des Nautischen Vereins zur Hafenentwicklung befinden sich außerhalb einer konsensfähigen Stadt-, Hafen-, Landschafts- und Verkehrsplanung. Das einfache Rezept der Vertiefung und Verbreiterung der Trave bewältigt nicht die Stagnation des wichtigen Papierumschlags im Lübecker Hafen in den letzten Jahren, die u.a. durch Gründung skandinavischer Papierfabriken in Deutschland entstand. Auch die prognostizierte Verlagerung von 20 Prozent […]
GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv
Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die […]
Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es zum Teil sehr große Unterschiede in Bezug auf Gruppengröße, Räumlichkeiten und Betreuungspersonal. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt (die nächste Sitzung findet […]
Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen Raum. Als GAL-Fraktion haben wir uns im April 2016 gegründet. Unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung erfolgt unter ökologischen und sozialen Aspekten. Hier sahen wir in den vorherigen […]
Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag berichtet. „Wir haben bereits im März 2017 den konkreten Antrag gestellt, das Projekt internetfor.me und den Initiator Volker Dettmer zu kontaktieren. Dieser versorgt […]
GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!
Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. Im Bauausschuss wies die Mehrheit diesen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass es sich teilweise um Reihenhausbebauung handele und eine Umlage auf den dort […]
GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen
Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig zu machen. Die Begründung des Kämmerers erscheint auf ersten Blick einleuchtend. Von bewilligten 16,6 Millionen Euro in 2017 im Bereich Schule und Sport wurden 11,2 […]
Das Parkhaus Wehdehof ist nicht so gebaut worden wie es beantragt und genehmigt wurde. Senatorin Joanna Glogau hat in der Presse bereits deutliche Worte hierzu geäußert. Unsere Fraktion GAL fordert, dass alle illegal errichteten Bauteile sofort vom Investor entfernt werden. Desweiteren muss das Gründach schnellstens hergestellt werden. „Das stille Umgehen von Auflagen und Genehmigungen ist […]
Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern
GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird. Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote […]
GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz
Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe. Automatisch versenkbare Poller So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten. […]
Im Sozialausschuss am 10. Oktober 2017 wurden mit Stimmen der CDU, SPD, BfL und FDP Anträge abgelehnt, die zu einer Verbesserung der Unterbringungssituation von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften führen sollten. Zuvor hatten GAL Politiker*innen öffentlich kritisiert, dass Geflüchtete über sehr lange Zeit auf lediglich sechs Quadratmetern pro Person in einem Mehrbettzimmer untergebracht sind. Die Standards inklusive […]
Mobilitätsumfrage für Lübeck – alle Ergebnisse auf einen Blick
Vom 15. September bis 5. Oktober führte unsere Fraktion eine Umfrage zur Mobilität in Lübeck durch. Es haben sich 707 Personen aus allen Stadtteilen Lübecks beteiligt. Wir bedanken uns sehr herzlich bei allen Teilnehmenden! Wir geben Ihnen mit der Veröffentlichung der Gesamtergebnisse die Möglichkeit, auch alle persönlichen Kommentare (23 Seiten) zum Verkehr in Lübeck einzusehen […]
GAL beantragt Erhöhung der Kulturförderung statt teure Hauptstadtbewerbung
Unsere Veranstaltung Kunst, Kultur und Kreativität – Zeit für ein Gespräch im Fund:us war mit mehr als fünfzig Gästen aus der Kultur- und Kreativszene Lübecks sehr gut besucht. Nachdem unsere Podiumsteilnehmer*innen Anja Doehring (Fotografie und Kunst-Konzepte), Holger Maack (Deutsche Rockmusik Stiftung), Kio Krabbenhöft (Zentrum für Musikkultur) Kathrin Weiher (Senatorin für Kultur und Bildung) und Peter […]
Bürgerliche Fraktionen blamieren sich mit leidenschaftlicher Vertagung des Themas Stadtteilbüros!
Mit knapper Mehrheit haben CDU, Grüne und BfL in der Bürgerschaftssitzung am 28. September die Vertagung sämtlicher vorliegender Anträge und Vorlagen zum Themenkomplex Stadtteilbüros um weitere zwei Monate durchgesetzt. „Die lange Bank, auf die der bürgerliche Block das Thema schiebt, mag zur Länge der Warteschlangen vor den Stadtteilbüros passen. Aber die Bürgerinnen und Bürger können sich […]
Verbesserung der Unterbringung von Geflüchteten in Sichtweite
Die Fraktion GAL beantragt im Sozialausschuss am 5.9.2017, dass sich die räumliche Situation in den Gemeinschaftsunterkünften und auch die Standardausstattung verbessern muss. „Integration ist nicht möglich, wenn viele Menschen beengt zusammenleben und sich ein Zimmer teilen. Der eine arbeitet in Frühschicht, die andere lernt für ihre Deutschprüfung. Menschen mit Traumatisierung leiden häufig an Albträumen und […]
Bankrotterklärungen und Schildbürgerstreiche lösen die Probleme der Stadtteilbüros nicht!
Zu den anhaltend unerträglich langen Wartezeiten in den Stadtteilbüros der Hansestadt Lübeck erklärt Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft: „Angesichts der anhaltenden Proteste gegen überlange Wartezeiten in den Stadtteilbüros verlautbart die Verwaltung, das am 1. Juli eingeführte Konzept zur Terminvergabe greife – ›bis auf die derzeit langen Wartezeiten auf einen […]
Herrenlose Bürgerkoffer aufgrund von Personalnot im Meldewesen
Bald wird der erste Bürgerkoffer getestet, berichtete Senator Hinsen in der Sitzung für Umwelt, Sicherheit und Ordnung am Dienstag. Die beschlossenen acht neuen Stellen im Bereich Meldeangelegenheiten und Zulassungsstelle werden zügig intern und extern ausgeschrieben. In einigen Monaten werden die Stellen besetzt sein – vorausgesetzt, es gibt ausreichend qualifizierte Bewerber*innen, so der Senator. Die Arbeit sei mittlerweile […]
Zur Durchsetzung von Brandschutzmaßnahmen in Gemeinschaftsunterkünften durch Entfernen von Polstermöbeln und Teppichen äußert sich Katja Mentz (GAL): Solange sich die Wohnsituation in Lübeck nicht entspannt, müssen die Standards in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete dringend verbessert und an die langen Zeitspannen angepasst werden. Brandschutz und Standards stammen aus der Zeit als Geflüchtete nicht länger als 12 […]
Der Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck kommt. Ein entsprechender Antrag der Fraktion GAL, der viele Vorschläge für konkrete Maßnahmen enthält, wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung einstimmig beschlossen. Es geht darum, mehr Flächen der Stadt Lübeck so zu gestalten, dass bestäubende Insekten entsprechend ihrer Lebensbedingungen ein vielfältiges Nahrungsangebot und Brutplätze finden. Als Maßnahmen […]
Die Genehmigung der Bauschutt-Aufbereitungsanlage (MAZ) an ihrem jetzigen Standort an der Travemünder Landstraße durch Landesbehörden unter Mitwirkung der Stadt Lübeck ist eine Fehlentscheidung: diese Überzeugung hat sich in einem zweistündigen Meinungsaustausch gefestigt, den unsere GAL-Fraktion zusammen mit der SPD-Fraktion mit Bürgerinnen und Bürgern am 10. Juli in Kücknitz hatte. Die in sorgfältiger Detailarbeit mit gutachterlicher […]
In der Bürgerschaftssitzung wurde mit knapper Mehrheit und Stimmen der GAL, SPD und Grünen der Antrag der GAL Fraktion beschlossen, die Höhe der geplanten Baukörper an der Fackenburger Allee auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Überzeugen konnte die GAL mit einem Schreiben des Welterbebeauftragten Dr. Reiner Zittlau an die Fraktion, in dem dieser davor warnt, ein derart massives […]
Lübeck ist – keiner sagt es – die Stadt der Erbpacht! Mit 8500 Erbpachtverträgen für Wohnzwecke ist Lübeck die deutsche Stadt mit den meisten Erbpachtgrundstücken. Rund 750 Verträge laufen in den 2020er Jahren aus. Zeit, Bilanz zu ziehen. Einige ErbpächterInnen wollen ihr Grundstück kaufen, andere möchten es verkleinern, doch alle wollen auf ihrem Grundstück bleiben. […]
Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) beteiligt sich an der Aktion Stadtradeln, die am Samstag, 24.6. startet. „Wer Lust hat mitzumachen jedoch kein Team hat, ist herzlich eingeladen, sich unserem Team GAL anzuschließen“, wirbt Rolf Klinkel, zweiter stellvertretender Stadtpräsident, der mit seinen 72 Jahren immer noch leidenschaftlich gern Rad fährt. „Bei uns steigt allerdings niemand um, denn […]
Bauschuttanlage Travemünder Landstraße: Fehlentscheidung in allen Einzelheiten
Bauschuttanlage an der Travemünder Landstraße: „Fehlentscheidung in allen Einzelheiten“ Spätestens seit der Veröffentlichung des Gutachtens vom „Umweltnetzwerk Hamburg – Büro für Umweltfragen“ sind weitere Verzögerungen bei der Aufklärung der Vorgänge um Genehmigung und Betrieb der Bauschuttaufbereitung an der Travemünder Landstraße nicht mehr akzeptabel. Die Fraktion der GAL in der Lübecker Bürgerschaft bemüht sich bereits in […]
Wer regelmäßig in der Innenstadt ist, sieht den Neubau des Hotels am Markt rasant voran schreiten, das genehmigte Höhenmaß ist nahezu erreicht. Mit der Baustelle fiel an der Stelle eine öffentliche Toilettenanlage weg. Der Bauausschuss beauftragte damals Senator Boden, mit dem Betreiber über die Vorhaltung öffentlicher Toilette zu verhandeln. Das Zugeständnis des Hotelbetreibers war damals […]
Die Fraktion GAL freut sich über den einstimmigen Beschluss im letzten Jugendhilfeausschuss, dass unbegleitete minderjährige Geflüchtete zukünftig in Jugend-Wohngemeinschaften unterkommen können, sobald sie volljährig werden. Bisher mussten die Jugendlichen in eine der großen Gemeinschaftsunterkünfte ziehen, wenn keine eigener Wohnraum gefunden wurde. Katja Mentz (GAL) hatte diese Praxis als einen gravierenden und für die Jugendlichen belastenden Rückschritt in der Integration kritisiert […]
GAL beantragt: Aktionsplan Bienenschutz für Lübeck
Neben der Honigbiene wurden in Schleswig-Holstein 296 Wildbienenarten nachgewiesen. 70 Arten davon gelten als ausgestorben, 103 Arten gelten als gefährdet, denn es fehlt ihnen an Nahrungs- und Nistplätzen. Da von diesen teilweise spezialisierten Wildbienenarten auch die Bestäubung und das Fortbestehen bestimmter Pflanzenarten abhängig ist, beantragt die Bürgerschaftsfraktion GAL einen Aktionsplan Bienenschutz, der die Lebensräume und […]
Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) stellt in der kommenden Bürgerschaftssitzung den Antrag, die Maße der geplanten Bebauung an der Fackenburger Allee/Stadtgraben zu reduzieren. Das Gelände am Stadtgraben gehört einem privaten Investor. Im Jahr 2014 gab es bereits einen Bebauungsplan mit einer Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN). Dies reichte dem Investor […]
Die Stadtteilbüros müssen umgehend wieder geöffnet und mit ausreichendem Personal ausgestattet werden!
„Der jetzige Zustand ist nicht mehr einfach nur ein Ärgernis. Hier blamiert sich Lübeck bis auf die Knochen“, kommentiert Antje Jansen, die Vorsitzende der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft die langen Schlangen wartender Bürger*innen vor Kfz-Zulassungsstelle und Einwohnermeldeamt: „Zwei sofortige Maßnahmen sind notwendig. Die Stadtteilbüros müssen wieder geöffnet und ausreichend besetzt werden. Die Schließung der […]
WLAN verbindet – GAL fordert Internetanschluss in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Für geflüchtete Menschen ist der Kontakt zu Familienangehörigen und Freunden fast so wichtig wie Essen und Trinken. Das Internet ermöglicht, kostenlos zu telefonieren oder Nachrichten zu versenden. Auch das Ankommen in Deutschland wird erleichtert. Online-Angebote wie Übersetzungsprogramme, Deutschkurse, Kontakt zu Flüchtlingsinitiativen, Informationen für Asylsuchende, Austausch in sozialen Netzwerken und nicht zuletzt ein Stadtplan mit Navigationssystem […]
Im Bauausschuss wurden Änderungen des rechtskräftigen Bebauungsplans Fackenburger Allee/Stadtgraben diskutiert. Es geht um die Überplanung der Fläche des ehemaligen Autohauses am Lindenteller. Das Gelände gehört seit Jahren einem privaten Investor. Der B-Plan von Juli 2014 sieht eine Höhenbegrenzung zwischen 13,8 m am Stadtgraben bis maximal 22 m über Normalhöhennull (NHN) an der Fackenburger Allee vor. […]
Im Jahr 1905 standen in der Gärtnergasse in St. Jürgen vier Häuser. Zwanzig Jahre später waren es 92 Häuser mit 460 BewohnerInnen – weitestgehend ErbpächterInnen. Die Erbpächter waren verpflichtet bis 1925 ein Haus zu bauen. Charakteristisch sind die Runddach-Doppelhäuser des Bauvereins „Selbsthilfe“ zwischen Fahlenkampsweg und Amselweg und die Einfamilien-Häuser weiter südlich. Die Grundstücke waren ca. […]
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL kritisiert die Planungen, Termine in den Stadtteilbüros nur noch Online zu vergeben. „Wir brauchen eine flexible Lösung“, ist sich Jansen sicher. „Nicht jeder Mensch verfügt über einen Internetanschluss oder kennt sich mit solchen Verfahren aus. Wir begrüßen sehr, dass es inzwischen möglich ist, sich über das Internet einen Termin zu […]
Fledermäuse im Sellschopphaus: Gutachten stützt Vermutung der GAL
Am 10. Februar forderte unsere Fraktion öffentlich einen sofortigen Abrisstopp des ehemaligen Sellschopphauses in der Moislinger Allee und damit Senator Hinsen zum Handeln auf. Durch einen Bürger alarmiert, vermuteten wir, dass in dem riesigen, seit Jahren leer stehenden Gebäudekomplex Fledermäuse überwintern und holten weitere Informationen ein. Die Vermutung wurde nun durch ein Gutachten, das der Eigentümer Lidl am […]
Mit der Anerkennung der Lübeck Card das Recht auf diskriminierungsarme kulturelle Teilhabe auf das Theater ausweiten! Lübecks Theater erkennt die Lübeck Card noch immer nicht als Berechtigungsnachweis für Preisermäßigungen an. „Wir erwarten vom Aufsichtsrat des Theaters, dass er Schluss macht mit der jetzigen Praxis öffentlicher Armutskontrollen im Stadttheater. Traurig genug, dass erst wieder Betroffene durch […]
Zum 106. Mal jährt sich der Internationale Frauentag. Damalige Forderung der sozialistischen Arbeiterinnenbewegung war das aktive und passive Wahlrecht für Frauen, das in Deutschland schließlich sieben Jahre später eingeführt wurde. Es sind jeweils Jahrzehnte vergangen ehe es gelang, weitere Forderungen durchzusetzen, wie die rechtliche Gleichstellung im Grundgesetz, Selbstbestimmung über den eigenen Körper (Reformierung des § […]
Fraktion GAL fordert sofortigen Stopp der Abrissarbeiten – Fledermausschutz beachten!
In den Medien wurde berichtet, dass eine Abbruchfirma großflächig Dachpfannen vom „Sellschopp-Haus“ an der Moislinger Allee abgenommen hat, um die in dem Gebäude überwinternden Fledermäuse aus dem Gebäude zu „locken“. „Unsere Fraktion grün+alternativ+links (GAL) fordert den sofortigen Stopp weiterer Abrissarbeiten und Aufklärung im nächsten Umweltausschuss. Wir gehen momentan davon aus, dass mit der Dachabdeckung die […]
„Das Erbbaurechtsgesetz von 1919 sollte die Bodenspekulation bekämpfen und sozial schwächeren Schichten die Möglichkeit geben, ihr eigenes Haus zu bauen. Beides hat das Gesetz erreicht. Wir, grün+alternativ+links, möchten die auslaufenden Lübecker Erbbaugrundstücke spekulationssicher machen und auch für sozial schwächere Schichten als Wohnsitz erhalten,“ erklärt die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen zur laufenden Diskussion um die Erbbaugrundstücke in […]
Unsere Fraktion GAL wundert sich über den Vorstoß der Sozialdemokraten, den motorisierten Individualverkehr (MIV) zu stärken und von diversen Kosten befreien zu wollen. Vielfach stellt das E-Auto den Zweitwagen von Menschen mit höheren Einkommen dar, die nicht zu dem Personenkreis gehören, die finanziell unterstützt werden müssen. Zwar entstehen bei der Fahrt im E-Auto keine Abgase, […]
Der Haushaltsentwurf fand dieses Mal breite Zustimmung der Fraktionen in der Bürgerschaft. Wir enthielten uns. Unser Antrag zur Konsolidierungsliste wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Schwimmen teurer – Parken nicht! Unsere Vorschläge sahen unter anderem eine moderate Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum vor. Dagegen lehnten wir die 10-prozentige Erhöhung der Schwimmbadpreise ab und wollen, […]
Die Fraktion GAL beantragt den sofortigen Stopp für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Bewerbung als Kulturhauptstadt 2025 und fordert die Bürgerschaftsmitglieder zur Einsicht auf. Eine Machbarkeitsstudie wurde von den GRÜNEN im Kulturausschuss beantragt. Ende November beschloss eine Mehrheit der Bürgerschaftsmitglieder auf Empfehlung des Ausschusses Mittel in Höhe von max. 25.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie […]
GAL fordert: Sanierung der Dom-Schule ohne Verzögerung ausführen!
Ausschuss stimmt für Sanierung der Dom-Schule Auf Antrag der GAL empfiehlt der Schul- und Sportausschuss der Lübecker Bürgerschaft, die Durchführung der Sanierung der Dom-Schule, so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen. Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen im Haushalt 2023 geordnet werden. Elf Ausschussmitglieder stimmten in der Ausschusssitzung am Donnerstag, 22. September 2022, für […]
