Klage gegen Zwangszuweisung von AKW Abfällen

„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun. Im November 2019 haben wir in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden soll, dass Abfälle aus dem AKW-Abbau auf der Deponie Niemark eingelagert werden. Sollte dieser Beschluss für eine Klage nicht ausreichend sein, werden wir einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag in der Bürgerschaft stellen. Die Ergebnisse der kürzlich erfolgten Umfrage bei Lübecker Bürgerinnen und Bürgern geben uns hierfür Rückenwind“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

„Allein die immer wieder gravierend schwankenden Mengenangaben, wie viel Abfall der Grüne Landesminister nach Lübeck karren lassen will, geben uns nicht das Vertrauen, dass der Minister weiß, wovon er spricht. Wir haben bereits in der Vergangenheit immer wieder betont, dass radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlost werden dürfen.“

GAL-Mitglied Dr. Volker Koß weist darauf hin, dass die Ausbreitung der Radionuklide über den Wasserpfad bei der Freimessung mit einem Computerprogramm modelliert wird. Dieses ist lt. Gutachten des BUND nicht öffentlich einsehbar – und somit nicht bewertbar. Klar ist dagegen, dass in diesem Programm die Ausbreitung mit einem Verteilungskonzept simuliert wird, dass seit 1990  nicht mehr Stand der Wissenschaft ist.“

Unsere Kritik an der sogenannten „Freimessung“ von Abfällen aus dem AKW-Rückbau teilen wir mit dem BUND, IPPNW, dem Deutschem Ärztetag und zahlreichen Umwelt- und Bürgerinitiativen.

Schnelltests vor politischen Sitzungen

Unsere Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL beantragt, vor Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen, die in Präsenz stattfinden, anwesenden Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern kostenlose Corona Schnelltests anzubieten und dazu aufzufordern, sich vor Betreten des Sitzungssaals zu testen.

Dazu Bürgerschaftsmitglied der GAL Antje Jansen:

„In Schulen, Firmen, Stadtverwaltungen etc. werden mittlerweile regelmäßig Schnelltests durchgeführt, um potentielle Infektionsketten zu vermeiden. In Rosche (Landkreis Uelzen, Niedersachsen) hat kürzlich ein unwissend mit Corona infiziertes Ratsmitglied dafür gesorgt, dass anschließend alle anwesenden Ratsmitglieder und weitere anwesende Personen in Quarantäne mussten. Dies hätte durch vorherige Schnelltests voraussichtlich vermieden werden können.

In Lübeck sollten wir das Restrisiko einer Infizierung oder möglichen Anordnung von Quarantäne für alle teilnehmenden Personen weitgehend minimieren. Deshalb stellen wir den Antrag auf Testungen und rechnen mit breiter Zustimmung in der Bürgerschaft.“

GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Wir gratulieren den vielen, unermüdlich Aktiven der Fridays for Future Bewegung“, so Katja Mentz von der GAL. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt vor allem der jungen Generation Recht, die seit über zwei Jahren für zügig wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße geht und für ihr Grundrecht auf Zukunft kämpft. Wir sind froh, dass die zahlreichen Beschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zu dem Urteil geführt haben, dass der Bund bis Ende 2022 konkret darlegen muss, wie die Treibhausgasemissionen schneller und über 2030 hinaus gesenkt werden sollen. Um das Klimaziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad zu erreichen, haben wir kaum noch Zeit. Um mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Erwärmung auf unter 1,5 °C zu halten, hatten wir lt. Wissenschaft als beste Abschätzung zu Beginn 2018 noch 420 Gt CO² Budget zur Verfügung. Bereits bis Ende 2020 wurden davon etwa 120 Gt CO² verbraucht. Würde es also bei einem Ausstoß von etwa 40 Gt CO² im Jahr bleiben, hätten wir bereits 2030 den Zeitpunkt überschritten, das Klimaziel von maximal 1,5°C wäre nicht mehr zu erreichen. Grönland und die Antarktis verlieren momentan über 400 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, der Meeresspiegelanstieg beträgt im Moment 4 mm jährlich und beschleunigt sich stetig aufgrund des immer schnelleren Eisverlustes. Wir nähern uns den Kipppunkten, an denen die Klimakrise nicht mehr aufzuhalten ist und eine dramatische Kettenreaktion mit Folgen für viele Ökosysteme ausgelöst wird“, so Katja Mentz.

„Auch in Lübeck müssen wir dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden und alle geplanten Maßnahmen daraufhin überprüfen, ob sie schnell und weitgehend genug erfolgen“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. An der spontanen Kundgebung von Fridays for Future Lübeck nahmen auch Mitglieder der GAL teil.