Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort sitzen 20.000 Schutzsuchende fest, obgleich der Platz für lediglich 3.000 Menschen ausgerichtet ist. Die Medien berichten nahezu täglich, dass es keine ausreichende (medizinische) Versorgung gibt und die hygienischen Zustände katastrophal sind. Die bereits seit Monaten verheerende Lage hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen weiter zugespitzt. Aufgrund der Corona Pandemie dürfen die Menschen das Lager nicht mehr verlassen und sind einer Ansteckungsgefahr auf engstem Raum völlig schutzlos ausgeliefert. Während die Forderung nach Evakuierung des Lagers und die menschenrechtliche Pflicht zu handeln seit Tagen durch die Medien geistert, bleiben die Regierungen der EU-Länder untätig.“ Als „unerträglich“ bezeichnet Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL, die politische Doppelmoral der Bundesregierung. „Das Einreiseverbot für 80.000 südosteuropäische Erntehelfer*innen wurde kurzerhand für die kommenden zwei Monaten aufgehoben, ein Shuttle-Service durch Fluggesellschaften wird dafür eigens eingerichtet. Das zeigt, was innerhalb kürzester Zeit möglich ist, wenn wirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen. Menschenrechte haben für unsere Bundesregierung ganz offensichtlich keinen Wert“ beklagt Juleka Schulte-Ostermann die Situation. „Als Zivilgesellschaft müssen wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Wir sind froh, dass Bürgermeister Jan Lindenau bereits vor Wochen Bereitschaft signalisiert hat, Geflüchtete aus Griechenland in Lübeck aufzunehmen. Berlin muss endlich handeln.“

GAL fordert besseren Schutz der Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete

Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein fordert landesweit die Einrichtung weiterer Unterkünfte für Geflüchtete, damit die Bewohner*innen in der Corona-Krise Abstand halten können.
In einer Anfrage per E-Mail fragte die GAL den zuständigen Bereich Soziale Sicherung nach einem Konzept, wie die Bewohner*innen in Lübecker Gemeinschaftsunterkünften vor einer Infizierung geschützt werden.
„Als Auskunft erhielten wir die Information, dass die Bewohner der Unterkünfte für Geflüchtete mit Informationsmaterial zum Coronavirus und der entsprechenden Verhaltensregeln, auch in den relevanten Sprachen über die beauftragten Träger versorgt worden seien und die Betreuer*innen vor Ort auf die Einhaltung achten.
Die entzerrte Unterbringung sei nach den räumlichen Möglichkeiten, auf Grundlage des Bürgerschaftsbeschlusses so weit als möglich umgesetzt. Es stünden keine zusätzlichen Kapazitäten zur Verfügung. An fünf Tagen pro Woche werde durch Fachfirmen eine Reinigung und Desinfektion der Küchen und Sanitäranlagen durchgeführt.

Bei Verdacht auf Infizierung werde entsprechend der bestehenden Empfehlung den Anweisungen des Gesundheitsamtes gefolgt. Sollte eine Quarantäne notwendig werden, würden die Unterkünfte am Bornkamp zur Verfügung stehen und ein Isoliertransport über die Feuerwehrkoordinierungsstelle organisiert“, hieß es in dem Antwortschreiben der sozialen Sicherung an die GAL.

„Aus unserer Sicht reichen diese Maßnahmen nicht aus, um vorbeugenden Schutz der Menschen vor einer möglichen Infizierung zu leisten. Bei 1318 Geflüchteten in 32 Unterkünften leben durchschnittlich 40 Menschen dauerhaft auf sehr engem Raum, teilen sich Küchen und Bäder und Gemeinschaftsräume. In einigen Unterkünften sind es mehr, in anderen weniger Bewohner*innen.
Insbesondere Menschen in den Unterkünften, die aufgrund ihres Alters, ihres allgemeinen Gesundheitszustands oder Vorerkrankungen zur Risikogruppe gehören, müssen besser geschützt werden“, so Katja Mentz von der Wähler*innengemeinschaft GAL. „Warum werden nicht die Anbieter*innen von Ferienwohnungen angeschrieben, ob diese für einen Zeitraum von vier bis acht Wochen ihre Immobilie an die Hansestadt vermieten. Es kommen derzeit keine Tourist*innen nach Lübeck. Und es würde so auch denjenigen geholfen werden, die zur Zeit unter dem Verlust von Mieteinnahmen leiden. Gleiches gilt für Zuflucht suchende Frauen und Kinder in den Frauenhäusern“, schlägt Katja Mentz vor.
„Die Spitze der Corona-Infizierungen wird erst im April erwartet“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Bis dahin müssen wir, ohne Panik zu verbreiten, Vorsorge treffen, damit nicht 40 oder mehr Menschen auf einmal in Quarantäne kommen, nur weil sie aufgrund der räumlichen Bedingungen einer höheren Infizierungsgefahr ausgesetzt sind. Wir fordern Bürgermeister Jan Lindenau dazu auf, das „Zehn Millionen Euro Paket“, das in der heutigen Bürgerschaftssitzung aufgrund der Corona-Krise für Lübeck beschlossen wird, auch dazu zu verwenden, schnellstmöglich eine weitergehende räumliche Entzerrung in den Flüchtlingsunterkünften zu ermöglichen.“

GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv

Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die Lübecker Bürgerschaft am 12.12.2017.

Stundenlang Pause und keine Stadtteilbüros
Ursache war ein CDU-Prüfauftrag als Tischvorlage über dezentralen Service in den Stadtteilen. Mit dem CDU-Antrag sollten alle anderen Anträge zu den Stadtteilbüros erneut vertagt werden und die Debatte unter den Tisch fallen. Wieder einmal sollte nur berichtet werden, wie ein dezentraler Service aussehen könnte. Das Wort Stadtteilbüro taucht in dem CDU-Antrag nicht einmal auf. Als GAL-Fraktion hatten wir bereits Ende März einen konkreten Antrag zur Wiedereröffnung der Büros an vier Standorten gestellt. Eine erneute Vertagung und bloße Berichterstattung lehnten wir klar ab und forderten die Abstimmung. Doch so schnell war die nicht zu haben. Nachdem in Beratungsgesprächen mit SPD und Freien Wählern/Die Linke aus unserem Antrag ein interfraktioneller wurde, stellte die CDU fest, dass sie mit den Grünen, BfL und FDP als Gegenseite keine Mehrheit mehr besaß. (mehr …)