GAL & Linke: Kieler SPD und Grüne zeigen Flagge – in Lübeck leider nicht

Am 21. September beauftragte die Kieler Ratsversammlung den Oberbürgermeister, mit den schleswig-holsteinischen Städten der Initiative Sicherer Hafen eine gemeinsame kritische Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zu verfassen. Diese soll sich an die Bundesregierung richten und deutlich machen, dass aus Sicht des Bündnisses dringender Überarbeitungsbedarf des Kompromisses besteht. Die Forderungen des Städtenetzwerkes sollen so Eingang in die weiteren Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, Europaparlament und Rat der Europäischen Union finden.

„Die Kieler Ratsversammlung hat einen sehr ähnlichen Beschluss gefasst, wie ihn unsere Fraktion LINKE & GAL schon am 31.08.2023 in der Lübecker Bürgerschaft beantragt hat. Es ist wichtig, dass sich gegen Menschenrechtsverstöße, gegen das Errichten von Lagern an der EU-Außengrenze sowie die damit faktische Abschaffung des individuellen Rechtsanspruchs auf Asyl so viele Menschen wie möglich engagieren. Unseren Antrag haben wir stellvertretend für viele Vereine und Initiativen, die sich mit dem Rechtsruck innerhalb der Gesellschaft nicht abfinden wollen, in die Bürgerschaft eingebracht“, erklärt Katja Mentz, Geschäftsführerin der Fraktion LINKE & GAL.

„In Lübeck haben SPD, CDU, Grüne, AfD und FDP unseren Antrag von der Tagesordnung genommen, mit der Begründung, dass die kommunale Zuständigkeit fehlen würde. In Kiel haben die Fraktionen von SPD und Grünen, anders als in Lübeck, die kommunale Zuständigkeit erkannt und nicht versucht, Formalien vorzuschieben. Sie haben eine Initiative der Kieler LINKEN als Anlass genommen, Stellung bezogen und sich nicht weggeduckt – anders als die Fraktionen von SPD und Grünen in der Lübecker Bürgerschaft. Hier haben sie gemeinsam mit Konservativen und Nazis gegen unsere Initiative gestimmt“, empört sich Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender von LINKE & GAL.

„Wir fordern den Lübecker Bürgermeister auf, den Kieler Oberbürgermeister bei seiner Initiative aktiv zu unterstützen. Und an die Lübecker Fraktionen von SPD und Grünen richten wir den Appell, auf den Weg der Solidarität und Menschlichkeit zurückzukehren“, erklärt die Fraktion LINKE & GAL in der Lübecker Bürgerschaft.

Evakuierung der griechischen Geflüchtetenlager sofort! GAL schließt sich der bundesweiten Forderung an.

„Als GAL Wähler*innengemeinschaft haben wir uns an der öffentlichen bundesweiten Aktion „Seebrücke“ beteiligt. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen und Initiativen fordern seit Monaten, geflüchtete Menschen aus dem griechischen Lager Moria zu evakuieren. Dort sitzen 20.000 Schutzsuchende fest, obgleich der Platz für lediglich 3.000 Menschen ausgerichtet ist. Die Medien berichten nahezu täglich, dass es keine ausreichende (medizinische) Versorgung gibt und die hygienischen Zustände katastrophal sind. Die bereits seit Monaten verheerende Lage hat sich in den vergangenen Wochen und Tagen weiter zugespitzt. Aufgrund der Corona Pandemie dürfen die Menschen das Lager nicht mehr verlassen und sind einer Ansteckungsgefahr auf engstem Raum völlig schutzlos ausgeliefert. Während die Forderung nach Evakuierung des Lagers und die menschenrechtliche Pflicht zu handeln seit Tagen durch die Medien geistert, bleiben die Regierungen der EU-Länder untätig.“ Als „unerträglich“ bezeichnet Juleka Schulte-Ostermann, Vorstandsmitglied der GAL, die politische Doppelmoral der Bundesregierung. „Das Einreiseverbot für 80.000 südosteuropäische Erntehelfer*innen wurde kurzerhand für die kommenden zwei Monaten aufgehoben, ein Shuttle-Service durch Fluggesellschaften wird dafür eigens eingerichtet. Das zeigt, was innerhalb kürzester Zeit möglich ist, wenn wirtschaftliche Motive im Vordergrund stehen. Menschenrechte haben für unsere Bundesregierung ganz offensichtlich keinen Wert“ beklagt Juleka Schulte-Ostermann die Situation. „Als Zivilgesellschaft müssen wir den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Wir sind froh, dass Bürgermeister Jan Lindenau bereits vor Wochen Bereitschaft signalisiert hat, Geflüchtete aus Griechenland in Lübeck aufzunehmen. Berlin muss endlich handeln.“