GAL: Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht gegeneinander ausspielen

Erneut droht die Schaffung eines Kinder- und Jugendbeirats zu scheitern, weil Politik sich nicht auf den richtigen Weg einigen kann. In der vergangenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses erhielt weder der Antrag von CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit der Stimmen, noch der Antrag der GAL. Beide forderten die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats. Jamaika will die Personalkosten über Streichung anderer Personalstellen im Jugendbereich finanzieren. Die Fraktion Linke & GAL fordert stattdessen die Bereitstellung zusätzlicher Mittel im Haushalt 2026 und fortlaufend.

„Inklusive der Sachkosten und eines kleinen Budgets, so hatte die Verwaltung errechnet, betragen die Kosten für einen Kinder- und Jugendbeirat 300.000 Euro jährlich. Das sollte uns ein so wichtiges Demokratieprojekt für Kinder und Jugendliche wert sein“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL), kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Kürzungsvorschläge der Jamaika Fraktionen an anderer Stelle in der Kinder- und Jugendarbeit lehnen wir deshalb ganz klar ab. Mit unserem Antrag haben wir einen Vorschlag gemacht, der im Ausschuss die Unterstützung der Mitglieder des Jugendrings und der Vertretung der Freien Wohlfahrtsverbände hatte. Leider lehnte die SPD beide Anträge auf Einrichtung eines Jugendbeirats ab. Im Ergebnis ein Desaster mit sehr negativer Außenwirkung.“

„Der Vorschlag von CDU, Grünen und FDP, die Personalkosten des Beirats durch Streichung an anderer Stelle in der Kinder- und Jugendarbeit decken zu wollen, widerspricht dem Ziel einer verbesserten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Ihre Interessen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Zu einer guten Kinder- und Jugendarbeit gehören Treffpunkte und Freizeitangebote sowie niedrigschwellige Beteiligungsformate in den Stadtteilen, ebenso wie ein Kinder- und Jugendbeirat auf zentraler Ebene. Beides muss gleichermaßen berücksichtigt werden und sollte nicht auf Kosten des anderen gehen“, ergänzt Katja Mentz (GAL), die sich bereits seit fünfzehn Jahren für eine verbesserte Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck einsetzt.

Die Fraktion Linke & GAL appelliert an die Fraktionen CDU, Grüne, FDP und SPD, ihre aus Spargründen ablehnende Haltung aufzugeben. „300.000 Euro zusätzlich für die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auszugeben, ist in einer Demokratie mit wenig Einflussmöglichkeiten für junge Menschen kein Cent zu viel.“

Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats endlich in Sicht

Nach einem umfangreichen Beteiligungsprozess liegen nun die Ergebnisse des Arbeitskreises „Kinder- und Jugendbeteiligung in Lübeck“ für institutionalisierte Beteiligung im Jugendhilfeausschuss vor.

Ausschuss- und Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte hierzu den Antrag, dass entsprechend der Empfehlung des Arbeitskreises, ein Kinder- und Jugendbeirat eingeführt werden soll und die dafür notwendigen Mittel in geschätzter Höhe von 300.000 Euro im kommenden Haushalt und fortlaufend geordnet werden. Nach Erstellung einer Satzung, soll ein Ausschreibungsverfahren gestartet und ein freier Träger gefunden werden, der die konzeptionelle und pädagogische Aufgabe zur Begleitung und Unterstützung eines Kinder- und Jugendbeirats übernimmt, und gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen die weiteren notwendigen Schritte bis zur ersten Wahl eines Kinder- und Jugendbeirats durchführt.

„Mit der fortlaufenden Bereitstellung der finanziellen Mittel ab dem Haushaltsjahr 2026 wollen wir sicherstellen, dass ein Kinder- und Jugendbeirat dauerhaft eingerichtet und damit eine institutionalisierte Vertretung und Beteiligung junger Menschen in Lübeck erreicht wird“, so Juleka Schulte-Ostermann.

Ein ebenfalls eingereichter Antrag von CDU, Grünen und FDP sieht vor, dass „der Personalkostenaufwand kostenneutral oder über eingeworbene Drittmittel umzusetzen“ sei.

Hieran übt Katja Mentz, stellvertretendes Mitglied der GAL im Jugendhilfeausschuss scharfe Kritik: „Mit dieser Vorgabe wird deutlich, dass es CDU, Grünen und FDP nicht wirklich ernst mit der Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats ist. Die Finanzierung von Personal- und Sachkosten, Öffentlichkeitsarbeit, eines Budgets zur eigenen Verfügung der künftigen Beiratsmitglieder sowie Sitzungsgelder müssen von Anfang an und dauerhaft im städtischen Haushalt geordnet werden. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Aufgabe handelt, würde die Abhängigkeit von Drittmitteln bedeuten, dass ein Kinder- und Jugendbeirat ewig auf der Kippe steht. Das darf nicht sein.“

Mehr legale Flächen für Graffiti

Im Januar 2019 stellte die GAL zusammen mit den Freien Wählern den Antrag, dass Kindern und Jugendlichen in Buntekuh zeitnah eine Wand o.ä. zum legalen Graffiti Sprühen zur Verfügung gestellt wird. Im November 2019 wurde der Antrag, nachdem er im Jugendhilfeausschuss noch um einige Details ergänzt wurde und den Kulturausschuss passiert hatte, in der Bürgerschaft beschlossen. Der Antrag sah vor, eine Fläche in „angemessener Größe“ mit Platz für Zusehende und genügend Mülleimern als legale Graffiti-Fläche auszuweisen.

Umfrage des Kulturbüros in Buntekuh
„Anlass unseres Antrags war die vom Kulturbüro durchgeführte Bestandsaufnahme des kulturellen Angebotes in den Lübecker Stadtteilen in Form von Interviews und digitalen Fragebögen. Heraus kam, dass von jungen Künstler*innen in Buntekuh ein Ort oder eine Wand zum legalen Graffiti-Sprühen gewünscht wurde“, so Katja Mentz, die den Antrag initiiert hatte.

Fünf Jahre später
Beinahe fünf Jahre später wird nun der Bericht über die Umsetzung des Beschlusses im Jugendhilfeausschuss vorgelegt.

„Die Umsetzung ist in meinen Augen ein schlechter Witz“, zeigt sich Katja Mentz empört. „Nicht nur, dass die Umsetzung aus der Perspektive von Jugendlichen ein halbes Leben gedauert hat, auch die Art der Umsetzung macht mich wirklich sauer.“
In dem Bericht werden drei Orte genannt, wo Kinder und Jugendliche sich mit Sprühfarbe kreativ entfalten sollen: An einem Spielplatzzaun wurden vier Platten angebracht. „Diese sind jedoch weder sonderlich hoch noch breit und genügen bei der Größe vielleicht für Kinder im Grundschulalter, aber definitiv nicht für ältere Jugendliche. Außerdem kann Farbnebel beim Sprayen an den Platten vorbei, auf den anliegenden Spielplatz gelangen. Die Flächen sind allenfalls geeignet, um mit Fingern oder Pinsel bemalt zu werden“, so Katja Mentz.