GAL beglückwünscht BIN zu dem großartigen Erfolg der Menschenkette
„Natur
statt Beton! Hände weg vom Kohlenhof!“
Uwe Freitag und Carl Howe bei der Menschenkette
Mitte
Juni hatte die Wähler*innengemeinschaft GAL Mitstreiter*innen für
eine Gruppe in Travemünde gesucht, die sich für den Erhalt der
Natur auf dem Priwall und gegen eine Bebauung am Kohlenhof stark
machen wollen. Gleichzeitig verteilte die GAL Aufkleber mit der
Forderung „Natur erhalten und schützen! Keine Bebauung am
Kohlenhof!“
Aus
den Aktivitäten der ersten Stunde ist schnell die BIN erwachsen –
eine mittlerweile über Parteigrenzen hinausgehende
Bürger*inneninitiative für Nachhaltigkeit in Travemünde und
Priwall.
„Wir
fühlen uns bestätigt, dass sehr viele Menschen die jetzige Bebauung
am Passathafen ablehnen und die noch bestehende Natur erhalten
wollen.“, so Carl Howe von der GAL. „Als Wähler*innengemeinschaft
sind wir 2018 zur Wahl angetreten, um basisdemokratische Strukturen
zu bilden und zu unterstützen. Das ist uns bereits mit dem
Lindenbündnis gelungen und setzt sich nun in Travemünde/Priwall in
Form direkter und gelebter Demokratie fort.“
GAL: Antje Jansen stellt
Bürgerschaftsanfrage zum Kaufvertrag Priwall Waterfront
„Die Hansestadt Lübeck ist lt. Kaufvertrag mit der Priwall Waterfront AG vom 20.12.2007, beschlossen durch die Bürgerschaft am 31.1.2008, nicht verpflichtet, einen B-Plan für die Teilfläche 1 (ab Kohlenhofspitze bis zum Fährplatz, angrenzend an bestehende Grundstücke) und Teilfläche 2 (Kohlenhofspitze) zu erstellen.“ So lautet die Kernaussage einer umfassenden Anfrage, mit der GAL Bürgerschaftsmitglied Antje Jansen wissen will, ob der Bürgermeister diese Aussage bestätigen kann.
Weiter
beinhaltet die Anfrage, ob die Priwall Waterfront AG vertraglich
vereinbarte Ansprüche auf Entschädigung hat, wenn es nicht zur
Erstellung eines B-Plans für o.g. Flächen kommt? Wenn ja, woraus
sich diese Ansprüche und in welcher Höhe ergeben?
„Immer
wieder kam es in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten zu
unterschiedlichen Aussagen hierüber. Dies wollen wir nun eindeutig
klären und die Fakten offenlegen lassen.“, so Antje Jansen.
Des weiteren wird gefragt, wer darüber entscheidet, ob ein B-Plan erstellt wird. Und, ob die Aussagen des Fachgutachtens „Schutzwürdigkeit und Schutzbedarf der Küsten- und Waldlandschaft des nördlichen Priwalls – Rickert & Jansen 2018“ und die Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats vom 13.6.1988 zur „Bedeutung historisch alter Wälder für den Naturschutz“ bei künftigen Entscheidungen berücksichtigt werden.
„Die
Stimmung innerhalb der Bevölkerung ist in unseren Augen eindeutig.“
ergänzt Katja Mentz (GAL). „Der Ortsrat Travemünde hat einen
einstimmigen Beschluss (mit einer Enthaltung) gegen jegliche Bebauung
am Kohlenhof gefasst. Bei der Travemünder Stadtteilkonferenz LÜBECK
überMORGEN spiegelte die Bürger*innenbeteiligung wider, dass die
Natur am Kohlenhof vollständig erhalten bleiben muss. Und auch die
neu gegründete BI Nachhaltigkeit für Travemünde und Priwall
engagiert sich mit großem Zulauf für den Erhalt der Natur und gegen
eine Bebauung des Kohlenhof-Areals.“
Mit
ihrer Anfrage will Antje Jansen außerdem wissen, wie die Bevölkerung
in die weiteren Entscheidungen einbezogen wird, wie der aktuelle
Planungsstand ist und wie die weitere Zeitplanung aussieht.
„Seit der Realisierung von Priwall Waterfront am Passathafen ist die Stimmung gekippt.“, schildert Antje Jansen die heutige Situation. „Während anfangs überwiegend die Bewohner*innen des Priwalls für eine behutsamere Entwicklung gekämpft haben, lehnt nun auch ein Großteil der Bevölkerung Travemündes und anderer Stadtteile eine weitere Bebauung am Kohlenhof kategorisch ab. Vor diesem Hintergrund und mit dem heutigen Wissen über Natur- und Klimaschutz sollte Lübecks Politik mehrheitlich zum Einlenken bereit sein. Meine Anfrage soll Klarheit darüber bringen, welche Möglichkeiten und Bedingungen dazu bestehen.“
