GAL stimmt Lübecker Haushalt zu

Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL spricht zum Haushalt und zu eigenen Anträgen:

„Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Neben der Erfüllung vieler Pflichtaufgaben, sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von rund 137 Millionen Euro vor:
Feuerwehr, Hafen, die Erschließung eines neues Baugebiets mit hohen energetischen Standards, Schulen ans Netz, Um- und Ausbau von Geh- und Radwegen, Stadtgrabenbrücke, Radschnellweg, Sanierung von Brücken … um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Gott sei Dank ist die Zeit von Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich und Personalabbau vorbei. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft!

Roter Faden Klimaschutz fehlt

Kritik haben wir jedoch daran, dass immer noch viel zu wenig für Klimaschutz getan wird und kein roter Faden zu erkennen ist, wie wir in Lübeck das Klimaziel erreichen wollen, um rechtzeitig klimaneutral zu werden. Das hat auch die Lübecker Bilanz klimaschädlicher Emissionen bestätigt. Wir sind zu langsam! Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, würden wir das Klimaziel erst gegen Ende des Jahrhunderts erreichen.

Kauf der Innenstadtimmobilie als Chance

Die CDU hat es kritisiert, wir finden es richtig und haben von Anfang an begrüßt, dass die Hansestadt das ehemalige Karstadt Gebäude kaufen will. Wir sehen es als Chance, die Entwicklung der Innenstadt selbst in die Hand zu nehmen, anstatt es global agierenden Investoren zu überlassen. Investoren, die zu hohe Mieten verlangen und Gebäude jahrelang leer stehen lassen.
Wir begrüßen auch das Konzept, das Haus umzubauen und zukünftig Schulen und Hochschulen zur Verfügung zu stellen. Den vier Innenstadtgymnasien fehlen durch G9 zwanzig Klassenräume. Hier kann ein modernes Haus der Bildung entstehen, dazu junge Start Up Unternehmen, im Untergeschoss Fahrradparken, im Erdgeschoss eine Mensa für alle, am Abend Veranstaltungen… Wir wünschen uns einen Ideen- und Architektenwettbewerb für eine lebendige Nutzung und sehen den Kauf des Gebäudes als gute Investition in Bildung.

Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Menschen ist überfällig

Wir unterstützen natürlich auch die geplante Begegnungsstätte für drogensuchtkranke Mitbürger*innen. Wir haben damals die Zerschlagung des Treffpunkts am Krähenteich scharf kritisiert, weil es keine Ausweichstätte für die Menschen gab. Die Szene wurde versprengt und erschwerte den Streetworkern und auch der Polizei die Arbeit. Doch die Probleme der Menschen verschwinden nicht, wenn ein Platz geräumt wird. Deshalb sagen wir, es wird höchste Zeit, dass es einen Ort gibt, an dem sich die Drogensuchtkranken aufhalten können, an dem sie Beratung und Unterstützung erhalten und das an sieben Tagen in der Woche.

Neue Personalstellen

Auch begrüßen wir ausdrücklich, dass im kommenden Jahr weitere 76 neue Personalstellen geschaffen werden, Personal, das wir dringend brauchen, unter anderem beim Rettungsdienst und bei der Feuerwehr. Zum einen werden in den kommenden Jahren sehr viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Zum anderen konnten in der Vergangenheit Aufgaben nicht umgesetzt werden, weil Personal fehlte. Das sehen wir heute beispielsweise an dem teilweise schlechten Zustand der Rad- und Gehwege. Der „Masterplan für die Geh- und Radwegsanierung“ verdeutlicht, dass wir viel schneller vorankommen und mehr Kilometer Radwege pro Jahr sanieren müssen, um den Zustand der Wege nicht nur zu halten, sondern in den kommenden Jahren spürbar zu verbessern. Deshalb unterstützen wir auch Punkt 5.10 des Antrags von SPD und CDU, eine weitere Personalstelle eines Verkehrsplaners zu schaffen, die ausschließlich für die Planung von Rad- und Fußwegen zuständig ist.

Einrichtungen für Senior*innen als Teil der Daseinsvorsorge

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Senioreneinrichtungen in städtischer Hand bleiben sollen und stimmen zu, wenn es darum geht, diese auskömmlich zu finanzieren. Denn es ist wichtig, das sehen wir auch beim Wohnungsbestand, dass Daseinsvorsorge bei der Kommune erhalten bleibt und nicht dem freien Markt überlassen bleibt.

Jobticket als Anreiz für umweltfreundliche Mobilität

Gut finden wir auch das Jobticket. Es ist richtig, dass die Hansestadt als Arbeitgeberin mit gutem Beispiel vorangeht und Mitarbeitende Anreize erhalten, mit dem Fahrrad oder ÖPNV zur Arbeit zu kommen. Noch besser wäre es, wenn die Mitarbeitenden bereits auf einem Radschnellweg, viel mehr Fahrradstraßen und ausreichend breiten Radwegen fahren könnten, Gehwege barrierefrei und der Straßenraum neu aufgeteilt wäre, damit die Nutzung umweltfreundlicher Mobilität Spaß macht und sicher ist. Der Weg zu einer echten Verkehrswende ist in Lübeck noch lang und holprig. Da brauchen wir mehr Tempo, keine Bremser.

Der Bürgermeister hat deutlich gemacht, dass die Kitagesetzreform der Jamaika-Landesregierung den Lübecker Haushalt mit mindestens 6,5 Millionen Euro zusätzlich belastet. Damit ist noch keine einzige weitere Erzieherin gewonnen oder eine Verbesserung von Standards erreicht. Das muss dringend auf Landesebene korrigiert werden. Denn wir brauchen das Geld, um die Qualität in den Kindertageseinrichtungen weiter zu verbessern und die Angebote weiter auszubauen.

Unsere Fraktion GAL und Freie Wähler bringt auch eigene Anträge zum Haushalt ein.

Street-Art-Festival

Wir hatten im vergangenen Jahr ein Konzept für ein Street Art Festival in Lübeck beantragt. Heute beantragen wir nun das Geld, damit es im kommenden Jahr geplant und in 2023 erstmalig in Lübeck stattfinden kann. Wir freuen uns sehr darüber, dass bereits viele Fraktionen ihre Zustimmung signalisiert haben. Das wird ein echter Gewinn für Lübeck.

Koordinierungsstelle für UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG)

Außerdem wollen wir eine Personalstelle schaffen, die die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele auf kommunaler Ebene koordiniert. Hierfür gibt es Fördermöglichkeiten bis zu 90% der Personalkosten für mindestens zwei Jahre. Lübeck soll sich um diese Fördermittel bewerben. Denn mit Unterzeichnung der Agenda 2030 im vergangenen Oktober hat sich die Stadt verpflichtet, die 17 Ziele auf kommunaler Ebene umzusetzen und hierzu sind alle Fachbereiche aufgefordert.

Maßnahmen zur Klimaanpassung

Ein weiterer Antrag von unserer Fraktion befasst sich mit dem Klimaanpassungskonzept, das wir vor einem Jahr einstimmig beschlossen haben. Das Konzept beinhaltet 21 Maßnahmen. Der Haushaltsentwurf sieht die „Umsetzung von 4 Maßnahmen aus dem Klimaanpassungskonzept zur guten Durchlüftung des Stadtgebietes bis zum Jahr 2025″ vor. Das ist uns zu wenig. Wir wollen für die Umsetzung weiterer Maßnahmen zusätzlich 200.000 Euro im Haushalt bereitstellen.

Radweg Travemünde-Brodten

Außerdem wollen wir Planungsmittel für die Herrichtung des Radwegs zwischen Travemünde und Brodten, der parallel zur Straße verläuft und nur 1,10 m breit ist. Da der Weg von Radfahrenden und Fußgängerinnen in beide Richtungen genutzt wird und obendrein Schulweg ist, muss dieser verbreitert werden.

Skateranlage in Lübeck

Für eine weitere Skateranlage in einem Lübecker Stadtteil beantragen wir 200.000 Euro für Planung und Bau. Es war ein Trauerspiel mit ansehen zu müssen, dass Kinder und Jugendliche im Lockdown den Skaterplatz Kanalstraße nicht nutzen durften, weil es zu viele Jugendliche auf einem Raum gewesen wären. Wenn Kinder und Jugendliche sich an der frischen Luft sportlich betätigen wollen, dann muss das gefördert werden – mit oder ohne Pandemie. Deshalb wollen wir die Planung eines weiteren Skaterplatzes dem Sportentwicklungsplan vorziehen.

Mit Linken, Grünen und FDP gemeinsam setzen wir uns für die Sicherung der Aidspflege und für mehr Personal bei der Aidshilfe ein.

Zustimmung zu anderen Fraktionsanträgen

Auch werden wir einigen Haushaltsanträgen anderer Fraktionen zustimmen. Die meisten Punkte des SPD/CDU Haushaltsantrags unterstützen wir, so die Mittel zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen, Ausbau der Jugendarbeit, den Dachgeschossausbau bei der OzD, die zusätzlichen Stellen im Bereich Kultur sowie Planen und Bauen, die hatte meine Fraktion Freie Wähler und GAL in den vergangenen Jahren bereits immer gefordert.

Kombibahnsteig lehnen wir ab

Die von CDU und SPD beantragten 80.000 Euro für einen planerischen Wettbewerb Travemünde Kombibahnsteig /Baufeld Bertlingstraße lehnen wir jedoch ab. Für einen Kombibahnhof würden über 100 Bäume gefällt werden, die zum Teil 50 Jahre und älter sind. Das steht im totalen Widerspruch zu eurem Antrag, 100 Bäume pflanzen zu wollen. Die paar Meter zwischen Bahn- und jetzigem Bussteig sehen wir nicht als Problem an, wenn der Weg barrierefrei gestaltet wird.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich zum Ende.
Unterm Strich sehen wir den Haushalt positiv, unterstützen viele eurer Anträge und bitten um Unterstützung unserer Anträge.
Vielen Dank!„

Anträge der Fraktion Freie Wähler und GAL zum Haushalt:

GAL: Mehr Flächen zum Skaten in Lübeck!

Die Fraktion Freie Wähler & GAL beantragt, in Lübeck eine weitere Skateranlage zu errichten. Im Antrag heißt es, Kinder und Jugendliche sind an der Planung sowie bei der Suche nach einer geeigneten Fläche zu beteiligen. Sie sind die Expert*innen. Planungs- und Baukosten sollen im kommenden Haushalt 2022 geordnet werden.

„Wir gehen davon aus, dass es bis zur Umsetzung mindestens noch ein Jahr dauern wird. Deshalb ist es wichtig, bereits jetzt mit dem Beteiligungsverfahren und der Planung zu beginnen“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL.

Mindestens eine weitere Fläche
„Die Skateranlage an der Kanalstraße ist äußerst beliebt bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Schon vor der Pandemie war der Platz nicht selten überfüllt, Altersgruppen mischen sich auf Skateboards und BMX-Rädern. Es ist einerseits toll, dass dieses Miteinander so gut funktioniert, doch spätestens mit Corona ist überdeutlich geworden, dass der Platz nicht ausreicht, um die Bedarfe nach sportlicher Betätigung auf einer Anlage zu erfüllen. Wir brauchen mindestens eine weitere Fläche, die ähnlich groß und gut ausgestattet sein muss und zusätzliche sportliche Herausforderungen bietet“, so Katja Mentz von der GAL. „Auf Initiative von Ali Alam (Die Partei) haben bereits mehrheitlich alle Fraktionen einen weiteren Skatepark in Travemünde beschlossen, der laut KWL Anfang 2022 errichtet werden soll. Das ist gut und wichtig für Travemündes Jugend und Gäste. Doch für die meisten jungen Lübecker*innen ist der Weg aus anderen Stadtteilen zu weit, um diese Anlage regelmäßig zu nutzen. Wir brauchen einen weiteren Standort in Lübeck – vielleicht in Moisling an der Grenze zu St. Jürgen.“

Was ist gesünder als Bewegung an der frischen Luft?

Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der GAL hatte bereits vor Monaten versucht, die Stadtverwaltung zu überzeugen, mit mobilen Rampen Ausweichplätze für den Standort Kanalstraße zu schaffen und so eine Sperrung des Platzes zu verhindern. „Was ist gesünder als Bewegung an der frischen Luft? Das müssen wir doch fördern! Unser Anliegen scheiterte jedoch an der Landesverordnung, es wurde argumentiert, es könnten aufgrund der vielen Nutzer*innen Hotspots entstehen“, so Juleka Schulte-Ostermann. „Auch hieß es, es gäbe keine geeigneten Flächen oder Hallen, die kurzfristig zur Verfügung gestellt werden könnten. Deshalb sollten wir nun langfristig planen und eine feste Skateranlage in einem weiteren Stadtteil schaffen. Das würde zu Entlastungen des Skateparks Kanalstraße führen und einen weiteren Stadtteil für Familien – insbesondere Kinder und Jugendliche attraktiver machen.
Sehr viele Jugendliche signalisieren uns, dass sie unseren Antrag begrüßen und hoffen, dass alle Fraktionen in der Bürgerschaft zustimmen.“

Mehr Platz für Skater!

Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der Räumung des Platzes Kinder tätlich angefasst:   „Die seit Monaten geschlossene Skateranlage an der Kanalstraße ist ein trauriges Sinnbild dafür, dass wirtschaftliche Interessen permanent über die Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen gestellt werden. Wir hatten schon vor Monaten mit einer Anfrage in der Bürgerschaft angeregt, dass der Platz für Skater erweitert werden sollte, damit die Nutzer*innen sich genügend Raum geben können. Gefragt hatten wir, welche Grundstücke und gegebenenfalls Hallen sich hierfür eignen. Leider kam es zu einer negativen Antwort, es gäbe keine Ausweichflächen. Seither ist unseres Wissens vonseiten der Stadt nichts unternommen worden, um mit den Nutzer*innen einen Konsens zu erzielen, obwohl ein Hygienekonzept vorliegt und nach Angaben der Skater-Gemeinschaft Sozialpädagog*innen angeboten hatten, die Aufsicht zu übernehmen. Diese kann und sollte nicht von Nutzer*innen selbst übernommen werden.“   „Während Spiel- und Sportplätze mittlerweile zum Glück wieder geöffnet sind, und die Menschen aller Generationen damit die Möglichkeit erhalten, sich im Freien zu bewegen, stellt sich die Verwaltung mit der Schließung der Anlage Kanalstraße selbst ein Armutszeugnis aus. Denn auch in früheren Zeiten zeigte die hohe Anzahl von Nutzer*innen, dass weitere Skateranlagen in Lübeck gebraucht werden. Wir fordern als GAL, dass Verwaltung und von der Stadt zu beauftragende Mitarbeiter*innen von Jugendzentren unverzüglich mit den Betroffenen in Kontakt treten und eine kurzfristige Lösung finden. Außerdem soll für mindestens eine weitere Anlage eine Fläche in Lübeck bestimmt werden, um diese zeitnah für Skater zu entwickeln. Es gibt auch in Lübeck zahlreiche wirtschaftliche Gewinner der Pandemie. Eventuell wären diese ja sogar bereit, als Sponsoren Geld dazu zu geben“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Denn Kinder und Jugendliche sind durch monatelange Schließungen verschiedener Einrichtungen und Schulen die stillen Verlierer der Pandemie. Sie dürfen nicht in Vergessenheit geraten.“

Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL: