Fraktion LINKE & GAL fordert Verbesserungen der Verkehrssituation in Ivendorf

„Gehweg“ in Ivendorf

Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, beantragt im nächsten Bauausschuss, am 20. Januar 2025, Verbesserungen für die Verkehrssituation in Ivendorf. „Mit der neuen Linienführung für den ÖPNV fahren stündlich 14 Busse durch Ivendorf, die Linien 30, 34, 40, 50 und 36. Mit dem Pkw-Verkehr, der im Sommer Richtung Ostsee und am Abend zurück rauscht, bedeutet dies für die Menschen in Ivendorf eine erhebliche Lärm- und Verkehrsbelastung. Deshalb fordern wir, anders als es uns zu Ohren kam, dass die Fahrbahneinbauten, die innerorts zur Einhaltung von Tempo 30 führen, unbedingt erhalten bleiben und es nicht zum Rückbau kommen darf.

Dass Tempo 30 innerhalb der Ortschaft die Maximalgeschwindigkeit bleiben muss, ergibt sich aus unserer Sicht schon allein durch den katastrophalen Zustand des Gehwegs, der überwiegend einem Trampelpfad gleicht. So können Menschen mit Rollatoren, Kinderwagen und im Rollstuhl den Weg zum Teil gar nicht nutzen und müssen an einigen Stellen auf die Straße ausweichen. Je nach Witterung ist der Weg oftmals matschig und durch tiefe Pfützen auch für Menschen ohne Einschränkung oder für Kinder auf Fahrrädern nicht passierbar. Das ist kein hinnehmbarer Zustand! Wir beantragen deshalb die Sanierung des Fußwegs im Jahr 2026, die Planung soll in 2025 erfolgen und auch Baumnachpflanzungen beinhalten“, so Carl Howe.

Auch regt der GAL-Politiker an, dass die Buslinie 40 wieder zum Schnellbus wird, der nicht über Ivendorf, sondern über die B75 zwischen Travemünde und Lübeck pendelt. „Mit der neuen Fahrplanumstellung aufgrund der Sperrung des Hafengeländes für den ÖPNV folgen die Busse 30 und 40 kurz aufeinander. „Für die Menschen in Ivendorf und an weiteren Haltestellen ergibt dies keinen Mehrwert. Für Zusteigende in Travemünde, die nach Lübeck fahren wollen oder umgekehrt, wäre es jedoch eine echte Verbesserung, wenn die Buslinie 40 nicht an jeder Milchkanne hält, sondern die Strecke möglichst schnell zurücklegt. Diese Änderung soll spätestens mit der nächsten Fahrplanumstellung erfolgen.“

Ivendorf, Foto: Privat

Eine Idee der Ivendorfer Interessengemeinschaft wird ebenfalls von der Fraktion Linke & GAL aufgegriffen. Es soll geprüft werden, ob ein Randstreifen des Hafengeländes an die Hansestadt Lübeck zurückgehen kann, um hier eine Straße für den ÖPNV zu bauen, so dass dieser wie bisher, zukünftig wieder über die Travemünder Landstraße geführt werden kann. „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass die Busse vom Stadtverkehr angeblich für den Hafen eine besondere Gefahr darstellen, während täglich hunderte Privatfahrzeuge und Lkw auf dem Hafengelände zu und von den Fähren bewegt werden. Sollte die Entscheidung der EU-Kommission jedoch unumstößlich sein, muss sich die LHG bewegen und alternativen Lösungen die Tür öffnen. Schließlich gab es ursprünglich die Einigung, dass die Hafenerweiterung unter der Bedingung erfolgen konnte, dass der ÖPNV weiterhin über die Travemünder Landstraße durch das Hafengebiet fahren könne“, so Carl Howe. „Es kann nicht sein, dass nun die Stadt Lübeck und besonders die Menschen in Ivendorf das Nachsehen haben. Die Ivendorfer Bevölkerung ist ohnehin schon seit Jahren durch zunehmenden Hafenlärm und vermehrte Verkehrsbelastung gestraft.“

Der Antrag für den Bauausschuss im Wortlaut:

1.       Mit der nächsten Fahrplanänderung in 2025 wird die Buslinie 40 zum Schnellbus. Die Route soll zukünftig nicht durch Ivendorf führen, sondern über die B75 direkt von Travemünde über den Gustav-Radbruch-Platz zum Lübecker ZOB und zurück.

2.       Die Fahrbahneinbauten, die im Jahr 2006 aus Gründen des Lärmschutzes (Einführung Tempo 30) und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Ivendorf entlang der Ivendorfer Landstraße gebaut wurden, bleiben aus Gründen des Lärmschutzes und der Verkehrssicherheit erhalten.

3.       Der Fußweg entlang der Ivendorfer Landstrasse innerorts wird saniert, um für Menschen mit Rollator, Kinderwagen und Rollstuhl Barrierefreiheit zu gewährleisten und einen allgemein üblichen Wegezustand herzustellen. Die Planung erfolgt in 2025, die finanziellen Mittel hierfür werden im Haushalt 2026 eingestellt.

4.       Die fehlenden Bäume entlang der Ivendorfer Landstraße werden in 2025 nachgepflanzt, um den Charakter der Allee wieder herzustellen.

5.       Es möge geprüft werden, ob mittelfristig ein Randstreifen des Hafengeländes für den öffentlichen Busverkehr umgewidmet werden kann, so dass Busse westlich vom Hafengelände fahren können und über die Travemünder Landstraße, geführt über eine in Teilen neu zu planende Straße westlich des Hafengeländes, zwischen Travemünde und Lübeck Innenstadt fahren. Hierfür sollen Anfang 2025 Gespräche mit der LHG aufgenommen werden.


Begründung:

Zu 1. Derzeit werden fünf Buslinien durch Ivendorf geführt (30, 34, 40, 50 und 36), so dass pro Stunde 14 Busse durch Ivendorf fahren. Die Linien 30 und 40 folgen wenige Minuten nacheinander, so dass für Fahrgästekein echter Mehrwert entsteht. Ein Mehrwert wäre es jedoch, wenn die Linie 40 wieder zur Schnelllinie wird und zwischen Timmendorfer Strand, Travemünde und Lübeck Innenstadt pendelt. Dafür wäre es sinnvoll, die Linie 40 ab Travemünde über die B75 fahren zu lassen.


Zu 2. Im Jahr 2006 wurden Fahrbahneinbauten errichtet, damit der Durchgangsverkehr Tempo 30 einhält und dies zu Lärmschutz und mehr Verkehrssicherheit beiträgt. Die Gründe, die damals für diese Maßnahme gesprochen haben, sind heute relevanter denn je, denn die Verkehrsbelastung hat nicht nur durch die zusätzlichen Buslinien erheblich zugenommen. Auch die Anzahl der durchfahrenden Pkw ist insbesondere in den Sommermonaten sehr hoch.


Zu 3. Der Fußweg gleicht an vielen Stellen einem Trampelpfad. Je nach Witterung ist er nicht passierbar, so dass Anwohnende teilweise auf die Straße ausweichen. Insbesondere für Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen sowie Rad fahrende Kinder ist die Nutzung des Fußwegs zum Teil nicht oder nur schwer möglich.


Zu 4. Die Ivendorfer Landstraße ist durch beidseitige alte Alleebäume geprägt. An einigen Stellen wurden in Ivendorf entlang der Ivendorf Landstraße Bäume entnommen und bisher nicht nachgepflanzt. Dies soll in 2025 erfolgen.


Zu 5. 2005 wurde in einem Gestattungsvertrag rechtsverbindlich geregelt, dass die Hafenerweiterung unter der Voraussetzung erfolgen konnte, dass eine ÖPNV-Trasse die Fahrt durch das Hafengelände weiterhin gewährleistet. Sicherheitsbedenken der EU-Kommission und der Behörde für Hafenanlagensicherung lassen dies fortan nicht mehr zu. Auch, wenn wir uns fragen, wie die Sicherheit durch durchfahrende Busse gefährdet sein soll, während täglich hunderte Lkw und andere Fahrzeuge durch das Hafengelände fahren, stellen wir
nicht infrage, dass die Hansestadt Lübeck hier am kürzeren Hebel sitzt und vermutlich alles versucht hat, um an dem Inhalt des Gestattungsvertrags festzuhalten. Das Hafengelände könnte jedoch um einen Streifen am westlichen Rand verkleinert werden, so dass der ÖPNV künftig nicht durch, sondern unmittelbar neben Hafengelände fahren könnte. Diese Möglichkeit soll geprüft werden.
 

GAL fordert: Sanierung der Dom-Schule ohne Verzögerung ausführen!

Ausschuss stimmt für Sanierung der Dom-Schule

Auf Antrag der GAL empfiehlt der Schul- und Sportausschuss der Lübecker Bürgerschaft, die Durchführung der Sanierung der Dom-Schule, so wie ursprünglich geplant und angekündigt, ohne zeitliche Verzögerungen. Die entsprechenden finanziellen Mittel sollen im Haushalt 2023 geordnet werden. Elf Ausschussmitglieder stimmten in der Ausschusssitzung am Donnerstag, 22. September 2022, für den GAL Antrag, die Mitglieder der CDU enthielten sich.

„Wir waren sehr überrascht, zuvor im Bauausschuss zu hören, dass die geplante Sanierung der Grundschule am Dom gestoppt wurde, um die Planungsarbeiten für den Dachausbau der Oberschule zum Dom vorzuziehen“, so Antragstellerin Katja Mentz, Mitglied der GAL im Schulausschuss. „Die Sanierungsplanung für die Grundschule ist nahezu abgeschlossen. Die Sanierungsarbeiten müssen nun nahtlos folgen, denn seit Jahren ist der Brandschutz und somit die Sicherheit von Kindern und Mitarbeitenden in der Schule nicht gewährleistet.“ Dies legten auch Elternvertreterinnen der Dom-Schule im Schulausschuss dar.

Komplettsanierung dringend notwendig

Um heutigen technischen Standards zu genügen, muss beispielsweise die Elektrik aus dem Jahr 1969 vollständig erneuert werden. Durch das Dach trat mehrfach Regenwasser ins Gebäude. Der schlechte Zustand des Schulgebäudes erfordert eine Komplettsanierung, angefangen bei den Toiletten im Keller bis zum Dachausbau. Mit dem gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in der Ganztagsbetreuung ab dem Schuljahr 2026/27 wird der Platzbedarf nochmals enorm steigen. Auch die angrenzende kleine Sporthalle ist marode.

„Stattdessen nun, auf Drängen der CDU, zunächst den Ausbau des Dachgeschosses der Oberschule zum Dom vorzuziehen und die Sanierung der benachbarten Grundschule für Jahre auf Eis zu legen, macht aus unserer Sicht überhaupt keinen Sinn. Wenn ich Nudeln kochen will und vor mir bereits ein Topf mit kochendem Wasser steht, gehe ich ja auch nicht los, um für das Essen am nächsten Tag Kartoffeln einzukaufen“, so Katja Mentz.

Während die Sanierungsarbeiten der Dom-Schule starten, könnte die Planung für den Dachausbau der OzD parallel laufen. Umgekehrt, zunächst die Planung und Realisierung des Dachausbaus der OzD vorzunehmen, würde den Sanierungsstart der Dom-Grundschule voraussichtlich um mindestens drei bis vier Jahren verzögern.

Raumbedarf an vielen Schulen

„Klar ist für uns, dass beide Schulen dringenden Raumbedarf haben. Wir müssen jedoch berücksichtigen, dass der Zustand der Grundschule und der Sporthalle bereits seit vielen Jahren so schlecht ist, dass die Sanierung keinen Aufschub erlaubt. Zunächst nur die Verkehrssicherheit im laufenden Betrieb herzustellen, ist aus unserer Sicht keine Option. Es ist den Kindern und Lehrkräften nicht zuzumuten, während des Unterrichts Baulärm und Staub ertragen zu müssen. Außerdem würde eine zeitliche Verschiebung die notwendige Sanierung voraussichtlich erheblich verteuern.

Wir bedanken uns bei allen Ausschussmitgliedern für die Unterstützung unseres Antrags und setzen darauf, dass in der Bürgerschaft auch die CDU zur Einsicht kommt und der Empfehlung des Schulausschusses folgt.“

Hier der Antrag im Wortlaut:

Dom-Schule-Sanierung