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GAL lehnt Gebührenerhöhung für Übergangswohnen ab
Nach gerade mal zweieinhalb Jahren legt die Verwaltung eine neue Satzung zur Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für Übergangswohneinrichtungen, wie Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in der Hansestadt Lübeck vor. Die neue Benutzungs- und Gebührensatzung sieht beispielsweise Erhöhungen für Einzelpersonen von bisher 360 € auf 411 € (Grundbetrag 360 €, Heizkostenzuschlag 14 €, Stromkostenzuschlag 37 €) vor. Für…
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GAL & Linke: Städtebündnis „Sicherer Hafen“ zu GEAS
Die Fraktion Linke & GAL beantragt zur kommenden Bürgerschaft im August 2023, dass die Hansestadt Lübeck, Mitglied im Städtebündnis „Sicherer Hafen“, sich gemeinsam mit anderen schleswig-holsteinischen „Sicheren Hafen-“ Städten für eine Ablehnung der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) einsetzt. Dalila Mecker (Bürgschaftsmitglied Linke), erklärt: „Mit unserem Fraktionsantrag bitten wir den Bürgermeister, um eine…
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GAL kritisiert männliche Stadtspitze
Die Fraktion LINKE & GAL hat bei der Wahl des Stadtpräsidenten und der Wahl des ersten stellvertretenden Stadtpräsidenten beide Kandidaten abgelehnt. „Dass die beiden Fraktionen CDU und SPD es nicht geschafft haben, das höchste Amt der Hansestadt Lübeck paritätisch zu besetzen, hat uns zu dieser Entscheidung bewogen. Allein die Grünen haben mit Silke Mählenhoff eine…
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GAL: Verbesserung im kommunalpolitischen Ehrenamt
„Ich freue mich sehr, dass die Bürgerschaft heute mit breiter Mehrheit beschlossen hat, die Erstattung von Kosten für Kinderbetreuung oder für die Betreuung von zu pflegenden Angehörigen zu verbessern“, so GAL Bürgerschaftsmitglied Juleka Schulte-Ostermann. „Die neue Regelung wird für Mitglieder der Ausschüsse sowie der Bürgerschaft gelten. Auch eine Kinderbetreuung während der Sitzungen vor Ort, wenn…
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GAL & LINKE gründen Fraktion
Am Mittwoch, 31. Mai 2023 unterzeichneten Katjana Zunft und Andreas Müller von den Linken und Juleka Schulte-Ostermann von der GAL Wähler*innengemeinschaft die Vereinbarung, in der sie die Bildung einer Fraktion Linke & GAL zum 1. Juni 2023 erklären und die gemeinsamen politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre festlegen. „Wir sind sehr zufrieden mit dieser…
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GAL: In der Bürgerschaft für Mensch, Umwelt und Klima
Wie bereits 2018 ist es der GAL Lübeck auch zur Kommunalwahl 2023 erfolgreich gelungen, ein Bürgerschaftsmandat zu erlangen. Juleka Schulte-Ostermann, Spitzenkandidatin der GAL mit zukünftigem Sitz in der Bürgerschaft: „Ich danke allen Lübeckerinnen und Lübeckern, die die GAL und mich als Spitzenkandidatin gewählt haben. Es freut mich sehr, zukünftig die Ziele der GAL: „Für Mensch,…
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GAL beantragt 50 Euro Verpflegungskostenzuschuss für Betreuung an Grundschulen
Bisher gilt der Januar-Beschluss der Bürgerschaft, Verpflegungskosten je Kind mit 50 Euro pro Monat zu subventionieren, nur für Kitas, Kita-Horte und Kindertagespflege. Für Kinder, die in der betreuten Grundschule oder im offenen Ganztag betreut werden, gilt dies bisher nicht. Das will die Wähler*innengemeinschaft GAL nun ändern und beantragt im kommenden Schulausschuss die Ausweitung des Bürgerschaftsbeschlusses…
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Wasserstoff ins Erdgasnetz!
Das fünfminütige Hörspiel „Samstags auf dem Brink“ (siehe Verlinkung unten) erklärt kurzweilig, wie Strom, Wärme und Wasserstoff zusammengehören. Nur ein dreibeiniger Tisch wackelt nicht. Wer durch Lübeck geht oder fährt, sieht oft das SPD-Wahlplakat „Klimaneutral bis 2035“. Ist es eine Forderung oder ist es ein Versprechen? „Egal – die GAL ist dabei!“, sagt die Spitzenkandidatin…
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Samstags auf dem Brink
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GAL: Peter Petereit (SPD) fehlt der Realitätssinn in Sachen Verkehrspolitik
Die GAL stellte in der Bürgerschaftssitzung im März gemeinsam mit Freien Wählern den Antrag, dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die Grünen schlossen sich dem Antrag an. Der Antrag wurde in den Bauausschuss zur abschließenden Behandlung verschoben. Dieser tagt am 2. Mai. Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten „Wir hatten vor…
