Linke & GAL kritisieren: Ungerechtigkeit bei KiTa-Verpflegungskosten wird wiederbelebt

Die Fraktion Linke & GAL hat die heute in der Bürgerschaft mit breiter Mehrheit beschlossene neue KiTa-Entgeltsatzung abgelehnt.

„Auch, wenn die neue Satzung eine verbesserte Sozialstaffel vorsieht, bedeutet sie im Ergebnis deutlich mehr Bürokratie und für zahlreiche Familien höhere Kosten – vor allem bei Geschwisterkindern, da die Entlastung bei den Betreuungskosten den Wegfall der Verpflegungssubvention nicht ausgleicht“, erläutert Juleka Schulte-Ostermann, GAL-Bürgerschaftsmitglied, die Haltung ihrer Fraktion.

„Die frisch beschlossene Entgeltsatzung gilt trägerübergreifend, regelt aber nur die zukünftig reduzierten Betreuungskosten und Ermäßigungen über eine verbesserte Sozialstaffel. Die Verpflegungskosten in den Kitas werden hierin nicht geregelt. Somit bleibt für die städtischen Kitas die bisherige Entgeltordnung zunächst als Bestandteil der laufenden Kita-Betreuungsverträge parallel weiterhin gültig. Denn ausschließlich hier werden die Verpflegungskosten für die städtischen Kitas geregelt: Eltern zahlen in einer städtischen Kita monatlich 52,25 € für Verpflegung“, so Juleka Schulte-Ostermann.

„Somit wird das alte Problem, dass nicht alle Eltern unabhängig von der Trägerschaft gleich gute Bedingungen bei den Verpflegungskosten haben, trotz unserer Warnung wiederbelebt. Mit dem neuen Kita-Jahr und dem Wegfall der 50-Euro-Bezuschussung werden sehr viele Eltern in Kitas freier oder kirchlicher Trägerschaft die Verpflegungskosten wieder in voller Höhe zahlen müssen. Diese liegen monatlich zum Teil über 100 Euro und werden voraussichtlich weiter steigen. In den städtischen Kitas gilt dagegen weiterhin die Entgeltordnung mit den zu begrüßenden niedrigen monatlichen Verpflegungskosten in Höhe von 52,25 €.

Die Fraktion Linke & GAL stellte in der Bürgerschaft die Frage, ob die Verwaltung davon ausgehe, die neue Satzung ersetze die städtische Entgeltordnung. „Doch dann blieben die Verpflegungskosten für die städtischen Kitas ungeregelt. Oder plant die Verwaltung etwa eine kurzfristige Änderung der Entgeltordnung für städtische Kitas und damit mindestens eine Verdoppelung der Verpflegungskosten? Das erachten wir als unrealistisch, denn für jede der 28 städtischen KiTas müsste die Kalkulation der Verpflegungskosten den KiTa-Beiräten sowie der Kreis- und Stadtelternvertretung zur schriftlichen Stellungnahme mit angemessener Frist vorgelegt werden. Anschließend wären der Jugendhilfeausschuss und die Bürgerschaft einzubeziehen“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Juleka Schulte-Ostermann. „Es wird also voraussichtlich erneut die Situation entstehen, dass Eltern klagen, wenn sie im Vergleich doppelt so hohe Verpflegungskosten zahlen, weil diese in den städtischen Einrichtungen subventioniert werden.“

Abschließend erklären Juleka Schulte Ostermann (GAL) und Fraktionskollege Andreas Müller (Die Linke): „Diese Entgeltsatzung löst nicht das Problem, das sie lösen sollte, sondern schafft mehr Bürokratie, belastet viele Familien, führt zu neuen rechtlichen Unsicherheiten, bietet keine für alle Eltern gleich guten Bedingungen bei den Verpflegungskosten und gefährdet das Vertrauen in eine faire Kita-Finanzierung.“

Klare Kante gegen rechts und setzt ein Zeichen der Solidarität mit Kindern und Jugendlichen 

Interview mit Juleka Schulte-Ostermann (GAL-Bürgerschaftsmitglied) geführt von Harald Denckmann für HL-Live. Hier wird kurz und knapp erläutert, was es mit der Anfrage von einem CDU-Mitglied auf sich hat, warum so viele Gäste zum Hauptausschuss kamen und warum die GAL im Hauptausschuss einen Antrag gestellt hat, mit dem junges Engagement gegen rechts und gegen Rechtsextremismus im Rathaus geehrt werden soll.

Am Dienstag, 11. März 2025, verfolgten rund 75 Gäste die Sitzung des Hauptausschusses. Anlass war eine Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander nach „politischer Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. In der Anfrage werden namentlich über 70 Unterstützende zweier Mahnwachen gegen den Fall der Brandmauer aufgelistet. Zu den namentlich Gelisteten gehörten auch verschiedene Schulvertretungen Lübecks. Diese Anfrage sorgte weit über Lübeck hinaus für große Empörung. 

Die Fraktion Linke & GAL kritisiert die CDU-Anfrage als Versuch, Engagierte gegen rechts zu diskreditieren und einzuschüchtern – insbesondere die Kinder und Jugendlichen in den Schulvertretungen. Deshalb stellte Hauptausschussmitglied Juleka Schulte-Ostermann (GAL) einen Antrag, dass der Bürgermeister und der Stadtpräsident noch vor den Sommerferien Kinder und Jugendliche Lübecker Schülervertretungen zu einem Festakt ins Rathaus einladen, um ihr „Engagement für Demokratie, Vielfalt, Menschenrechte und gegen rechts“ zu ehren. 

„Kinder und Jugendliche in Lübecker Schulvertretungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte und zur Bekämpfung rechtsextremer Tendenzen“, erklärt die GAL-Politikerin. „Doch anstatt dieses Engagement zu würdigen, erleben wir gerade das Gegenteil: Die Anfrage aus den Reihen der CDU Lübeck stellt das demokratische Engagement junger Menschen infrage. Das ist nicht nur inakzeptabel, sondern sendet auch ein fatales Signal. Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Strömungen in Deutschland wieder an Einfluss gewinnen, ist es unsere Pflicht, diejenigen zu schützen und zu stärken, die sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen.“, so Juleka Schulte Ostermann. „Mit unserem Antrag wollen wir ein klares Zeichen setzen: Lübecks Verwaltung und ehrenamtliche Kommunalpolitik stehen hinter ihren jungen Demokrat:innen. Wir fördern eine lebendige und wehrhafte Demokratie und verwehren uns gegen Versuche, junge Menschen aufgrund ihres Engagements gegen rechts zu diskreditieren oder einzuschüchtern.“

Doch statt dem Antrag zuzustimmen, brachten Grüne, CDU und FDP („Jamaika“) kurzfristig einen Änderungsantrag ein und ersetzten mit ihrem Änderungsantrag das Wort „Rechtsextremismus“ durch „Extremismus“ und strichen komplett „gegen rechts“. 

Während der Diskussion im Hauptausschuss stellt Juleka Schulte-Ostermann klar: „Der Änderungsantrag von CDU, Grünen und FDP erfüllt mich mit großer Sorge, denn er verkennt das eigentliche Problem. Unser Antrag unterstreicht unverkennbar den politischen Willen, sich der größten Bedrohung unserer Demokratie – nämlich der von rechts – entschieden entgegenzustellen. Seit Jahren belegen Daten und Fakten und auch die Geschichte, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für Demokratie und Vielfalt ist – eine Gefahr, die sich in Angriffen, Drohungen und Gewalt äußert. Indem in dem Änderungsantrag „Rechtsextremismus“ durch den allgemeinen Begriff „Extremismus“ ersetzt wird, wird die Bedrohungslage verharmlost und die aktuelle Gefahr von rechts relativiert. Das ist inakzeptabel. Auch reagiert unser Antrag direkt auf die CDU-Anfrage, die – nach unserer und öffentlicher Wahrnehmung – das Engagement von Schulvertretungen gegen rechts verunglimpfen und Kinder sowie Jugendliche einschüchtern will. Mit unserem Antrag stellen wir uns eindeutig hinter die Schulvertretungen, die durch die CDU-Anfrage im Hauptausschuss Ziel eines politischen Angriffs geworden sind.

Der Jamaika-Änderungsantrag bleibt dagegen bewusst vage, vermeidet eine klare Position gegen rechts, ignoriert den Angriff auf die Kinder und Jugendlichen und vermeidet ein klares Signal der Unterstützung“, so Juleka Schulte-Ostermann. Sie erinnerte im Ausschuss auch noch einmal an die Morddrohung aus dem rechten Spektrum, die das queere Jugendzentrum Lambda::Nord in Lübeck erst vor wenigen Wochen erhalten hat. „Auch diese Bedrohung kam nicht von einem vagen „Extremismus“, sondern klar von rechts.“

Unterstützung erhielt die GAL-Politikerin von Gregor Voht (Freie Wähler), der Mitantragsteller wurde. Auch die SPD im Hauptausschuss sowie Bruno Böhm vom Senior:innenbeirat und Aydin Candan vom Forum für Migrant:innen sprachen sich für den Originalantrag aus. Doch vergeblich – CDU, Grüne und FDP hielten an ihrem verwässerten Antrag fest und stimmten mit ihrer Mehrheit für die Empfehlung an die Bürgerschaft. 

„Die Gründe für den Jamaika-Änderungsantrag sind für mich mehr als offensichtlich“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann. „Von CDU und FDP war nichts Anderes zu erwarten. Die Grünen dagegen bleiben eine bittere Enttäuschung. Sie haben sich mit ihrer Kooperation in eine politische Abhängigkeit von der CDU begeben und wollen unter keinen Umständen gegen ihren CDU-Partner stimmen – selbst, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, die sich gegen rechts engagieren. Anstatt die CDU für ihre Angriffe auf junge Demokrat:innen in die Verantwortung zu nehmen, ziehen die Grünen es vor, den Antrag weichzuspülen – auch wenn es sie erneut ihre politische Glaubwürdigkeit kostet.“ 

Für Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL ist die Lage eindeutig: „Der Änderungsantrag ist ein Zugeständnis der Grünen an CDU und FDP. Ohne den Antrag meiner Fraktionskollegin wäre von Jamaika gar nichts zum Schutz der jungen Menschen in der Schulvertretung gegen den Angriff aus den Reihen der CDU gekommen. Warum stimmten nicht alle Fraktionen inklusive Grüne einfach zu, wenn auch sie sich von der diffamierenden Anfrage des CDU-Mitglieds Andreas Zander distanzieren wollen, wie gestern im Hauptausschuss zum Ausdruck gebracht wurde? Offenbar überwiegen für CDU, Grüne und FDP die machtpolitischen Interessen gegenüber einer klaren Positionierung „gegen rechts“ und „Rechtsextremismus“. Der weichgespülte Änderungsantrag soll der CDU eine weiße Weste verleihen, damit die Grünen an ihrem Kooperationspartner festhalten können.“ 

„Wir werden, wenn es in der Bürgerschaft erneut um das Thema geht, an unserer Antragsformulierung „Rechtsextremismus und gegen rechts“ festhalten. Wir wollen ein klares Zeichen der Solidarität mit jungen Menschen setzen, die sich genau dagegen in Lübeck engagieren und dafür mit der Anfrage aus den Reihen der CDU angegriffen wurden. Denn die größte aller Demokratiegefährdungen – die von rechts – muss klar benannt werden“, machen Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und ihr Fraktionskollege Andreas Müller (Die Linke) abschließend deutlich.

GAL fordert Schutz für zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts

CDU Lübeck greift die Brandmauer gegen rechts an – GAL fordert Schutz für Kinder, Jugendliche und
zivilgesellschafliches Engagement gegen rechts
Mit einer Anfrage für den Hauptausschuss am 11.03.2025 (VO/2025/14047) übernimmt die CDU Lübeck die Strategie der Bundes-CDU, zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren und lokalen Initiativen, Vereinen, Unternehmen sowie engagierten Menschen gegen rechts Druck zu machen. Besonders erschreckend ist, dass die CDU Lübeck mit dieser Anfrage sogar Kinder und Jugendliche in Schulvertretungen ins Visier nimmt und versucht, sie einzuschüchtern. Die Wähler:innengemeinschaft GAL fordert daher, diese Angriffe auf die Zivilgesellschaft sofort zu stoppen und die demokratische Arbeit der betroffenen Initiativen und jungen Menschen zu unterstützen.

„Was die CDU Lübeck hier betreibt, ist ein gefährlicher Angriff auf die Zivilgesellschaft und damit auf die
Demokratie selbst. Wer an faschistisches Engagement in Frage stellt, schwächt unsere Gesellschaft und
spielt den Gegnern und Gegnerinnen der Demokratie in die Hände. Das dürfen wir weder auf Bundes-
noch auf kommunaler Ebene zulassen“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied der Lübecker
Bürgerschaft, des Hauptausschusses und kinder- sowie jugendpolitische Sprecherin der GAL.
Die Anfrage der CDU Lübeck zielt darauf ab, lokale Initiativen, Vereine, Unternehmen und engagierte
Menschen unter Druck zu setzen, weil sie für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte eintreten und
gegen die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD am 29.01.2025 protes erten. Die CDU Lübeck folgt
damit dem fatalen Kurs ihrer Bundespartei: Zuerst wird die Brandmauer gegen rechts eingerissen, dann
werden diejenigen attackiert, die sie verteidigen.
„Abgesehen davon, dass die gesamte Anfrage völliger Unfug ist und die Verwaltung unnötig beschäftigt –
denn seit wann sind z.B. Buchhandel, AStA oder auch eine Schüler:innenvertretung NGOs, seit wann
sollen Parteien politisch neutral sein? – macht es besonders fassungslos, dass nicht nur Menschen
diskreditiert werden, die sich für Demokratie stark machen und in Lübeck die Brandmauer gegen rechts
verteidigen, sondern dass auch Kinder in den Schulvertretungen ins Visier genommen werden. Kinder
und Jugendliche, die sich innerhalb der Schulgemeinschaft demokratisch engagieren, sollen mit dieser
Anfrage eingeschüchtert werden“, so Juleka Schulte-Ostermann und GAL-Vorstand Ronald Thorn.
„Was soll das bewirken, außer die Brandmauer gegen rechts weiter zu schwächen? Wir alle wünschen
uns doch, dass junge Menschen Demokratie erleben, sich für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte
engagieren und Haltung gegen rechts zeigen. Und die CDU greift gerade die Kinder und Jugendlichen an,
die genau das tun? Das kann nicht sein! Wir müssen die betroffenen Kinder und Jugendlichen vor diesem
Angriff der CDU schützen und sie dazu ermutigen, sich weiterhin für die Demokratie einzusetzen und
gegen rechts Stellung zu beziehen“, ergänzt Schulte-Ostermann.
Die GAL fordert daher die CDU Lübeck auf, diese Anfrage umgehend zurückzuziehen. Die CDU Lübeck
sollte sich nicht mit Angriffen auf demokratische Proteste beschäftigen, sondern sich mit den Ursachen
dieser Proteste auseinandersetzen – nämlich ihrem eigenen politischen Handeln und ihrer Kooperation
mit einer rechtspopulistischen Partei. Dass die CDU Lübeck am 30.01.2025 in der Lübecker Bürgerschaft
verdeutlichte, dass sie den Tabubruch der Bundes-CDU am 29.01.2025 befürwortet, ist ein fatales Signal.
Wenn sich quer durch alle Altersgruppen und gesellschaftlichen Bereiche so viele Menschen gegen rechts
und gegen diesen Kurs der CDU stellen, dann liegt der Fehler nicht bei denen, die die Demokratie
verteidigen, sondern bei denen, die sie gefährden“, so Schulte-Ostermann.

Vorstand Ronald Thorn erklärt abschließend: „Die Wähler:innengemeinschaft GAL steht für eine starke Zivilgesellschaft, für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte. Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Werte durch parteipolitische Angriffe von der CDU untergraben werden – und dass noch nicht einmal Halt vor jungen Menschen gemacht wird.“