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Klage gegen Zwangszuweisung von AKW Abfällen
„Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister gegen den nun erfolgten Zwangszuweisungsbescheid des MELUND klagen wird und fordern dazu auf, dies unverzüglich zu tun. Im November 2019 haben wir in der Bürgerschaft mehrheitlich beschlossen, dass mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden soll, dass Abfälle aus dem AKW-Abbau auf der Deponie Niemark eingelagert werden.…
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Schnelltests vor politischen Sitzungen
Unsere Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & GAL beantragt, vor Ausschuss- und Bürgerschaftssitzungen, die in Präsenz stattfinden, anwesenden Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern kostenlose Corona Schnelltests anzubieten und dazu aufzufordern, sich vor Betreten des Sitzungssaals zu testen. Dazu Bürgerschaftsmitglied der GAL Antje Jansen: „In Schulen, Firmen, Stadtverwaltungen etc. werden mittlerweile regelmäßig Schnelltests durchgeführt, um potentielle Infektionsketten zu vermeiden.…
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GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
„Wir gratulieren den vielen, unermüdlich Aktiven der Fridays for Future Bewegung“, so Katja Mentz von der GAL. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt vor allem der jungen Generation Recht, die seit über zwei Jahren für zügig wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße geht und für ihr Grundrecht auf Zukunft kämpft. Wir sind froh, dass die…
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Mehr Platz für Skater!
Juleka Schulte-Ostermann, kinder – und jugendpolitische Sprecherin der Wähler*innengemeinschaft GAL, fühlt sich durch den offenen Brief der Skater-Gemeinschaft Kanalstraße bestätigt und ist entsetzt über die Schilderungen, Ordnungskräfte hätten bei der Räumung des Platzes Kinder tätlich angefasst: „Die seit Monaten geschlossene Skateranlage an der Kanalstraße ist ein trauriges Sinnbild dafür, dass wirtschaftliche Interessen permanent über…
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Fahrradstraße Dorfstraße
Als GAL unterstützen wir die Forderungen der St. Jürgen Runde, Anwohner*innen und Nutzer*innen der Fahrradstraße Dorfstraße. Volker Koß, Sprecher der St. Jürgen Runde: „Der Durchgangsverkehr in der südlichen Dorfstraße hat nach der Verkehrsberuhigung der Kalkbrenner- und Röntgenstraße im Herbst 2015 auf jetzt 80% zugenommen. Die St.-Jürgen-Runde legt aktuelle Verkehrszählungen über 1 Jahr und für jeden…
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GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel
„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und ein kleiner Lichtblick für die Verkehrswende“, begrüßt Antje Jansen (GAL) den Vorschlag der Verwaltung als dringend benötigtes positives Signal. „Denn bisher sind wir alles andere…
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GAL lobt Neuanschaffung von digitalen Geräten für Schulen
Die Anschaffung von Notebooks und I-Pads für den Distanzunterricht in allgemeinbildenden- und Berufsschulen wird durch die Trave-Kom ausgeschrieben. Lübeck erhält aus dem Landesprogramm knapp 1,5 Millionen Euro, für die es voraussichtlich 2.750 neue Geräte gibt. „Das ist eine gute Nachricht“, freut sich Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Wir haben seit vergangenem Jahr immer wieder darauf…
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GAL: Treibhausgasbilanz lässt erneut Alarmglocken läuten
Die Lübecker Klimaleitstelle hat einen Bericht über den Ausstoß der Treibhausemissionen veröffentlicht.Zwar ist der Ausstoß von 2015 bis 2019 um 11 Prozent gesunken, doch zeigt ein Kurvendiagramm, dass drastische Maßnahmen notwendig sind, um das Klimaziel in Lübeck zu erreichen. Bis 2030 müssen wir die Emissionen um mindestens 50 Prozent senken. Die Prognose ist düster. Wenn…
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GAL: Radioaktiv kontaminierte Abfälle nicht verharmlosen
Der Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL, möglichst schnell Nullwertmessungen auf der Deponie Niemark und in der Umgebung durchzuführen, wurde im Werkausschuss bei einer Enthaltung einstimmig beschlossen. Im Falle von Zwangszuweisungen von AKW-Abfällen sollen diese Messungen fortgeführt und veröffentlicht werden, um bei Abweichungen vom Nullwert Gegenmaßnahmen zu ergreifen. „Wir gehen davon aus, dass unser…
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GAL: Anspruch auf digitales Endgerät wahrnehmen!
Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck wirbt dafür, dass Schülerinnen und Schüler beziehungsweise deren Eltern ihren Anspruch prüfen. „Es klafft ja immer noch eine große Versorgungslücke an einigen Schulen. Wer Bedarf hat, sollte zügig einen Antrag beim Jobcenter stellen“, so die GAL. Denn die Anschaffung weiterer mobiler Geräte über die Hansestadt Lübeck aus Mitteln des Digitalpakts ist…
