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GAL-Fraktion stimmte Haushalt zu und beurteilt das Ergebnis überwiegend positiv
Für Außenstehende muss es verstörend und abschreckend wirken, wenn in der Haushaltssitzung der Bürgerschaft über Stunden nichts beschlossen wird, stattdessen sich eine zwanzigminütige Unterbrechungspause an die nächste reiht. Dies war am 30. November 2017 der Fall und auch der Grund für die Vertagung einer Reihe von Anträgen und die endgültige Verabschiedung des Haushalts durch die…
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GAL unterstützt Anliegen der Hortretter*innen
Die GAL unterstützt das Anliegen der Hortretter*innen, die bestehenden Horte mindestens so lange zu erhalten bis die Angebote der Schulkindbetreuung „Ganztag an Schule“ und „Betreute Grundschule“ die gleiche Qualität der Hortbetreuung aufweisen. Bisher gibt es zum Teil sehr große Unterschiede in Bezug auf Gruppengröße, Räumlichkeiten und Betreuungspersonal. Einen entsprechenden Antrag haben wir dazu im Jugendhilfeausschuss gestellt (die nächste Sitzung findet…
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GAL Stammtisch 18.12., 19 Uhr im Tonfink
Liebe Freundinnen, Freunde und Interessierte, wir laden hiermit herzlich zu unserem 2. GAL Stammtisch ins Tonfink, Große Burgstraße 46 ein. Wir treffen uns dort ab 19 Uhr in dem oberen Raum. Als GAL-Fraktion haben wir uns im April 2016 gegründet. Unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung erfolgt unter ökologischen und sozialen Aspekten. Hier sahen wir in den vorherigen…
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GAL: WLAN könnte längst laufen
Die GAL Politikerin Katja Mentz kritisiert scharf, dass es erst im Februar 2018 eine Beschlussvorlage dafür geben soll, die größeren Flüchtlingsgemeinschaftsunterkünfte mit WLAN zu versorgen. Dies wurde im Sozialausschuss am vergangenen Dienstag berichtet. „Wir haben bereits im März 2017 den konkreten Antrag gestellt, das Projekt internetfor.me und den Initiator Volker Dettmer zu kontaktieren. Dieser versorgt…
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GAL fordert: Beschluss für Sozialen Wohnungsbau anwenden!
Im letzten Bauausschuss, am 4.12.2017 beantragte GAL-Mitglied Carl Howe, auf dem Gelände der ehemaligen Kepler-Schule 30 Prozent sozialen Wohnungsbau umzusetzen, so wie die Bürgerschaft dies im Januar 2016 beschlossen hatte. Im Bauausschuss wies die Mehrheit diesen Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass es sich teilweise um Reihenhausbebauung handele und eine Umlage auf den dort…
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GAL: Keine Streichungen bei nötigen Schulinvestitionen
Die GAL Fraktion spricht sich für die Durchführung der geplanten Investitionsmaßnahmen in Lübecks Schulen aus und wird einen entsprechenden Antrag zur Bürgerschaftssitzung einbringen, die Streichungen aus dem Haushalt 2018 rückgängig zu machen. Die Begründung des Kämmerers erscheint auf ersten Blick einleuchtend. Von bewilligten 16,6 Millionen Euro in 2017 im Bereich Schule und Sport wurden 11,2…
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Travemünder Einerlei und Lübecker Neubauten
Das Parkhaus Wehdehof ist nicht so gebaut worden wie es beantragt und genehmigt wurde. Senatorin Joanna Glogau hat in der Presse bereits deutliche Worte hierzu geäußert. Unsere Fraktion GAL fordert, dass alle illegal errichteten Bauteile sofort vom Investor entfernt werden. Desweiteren muss das Gründach schnellstens hergestellt werden. „Das stille Umgehen von Auflagen und Genehmigungen ist…
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Wir wollen keine konservative Blockflöte als Bürgermeisterin!
GAL: Wir wollen keine konservative Blockflöte als Bürgermeisterin! Die Wähler*innengemeinschaft grün+alternativ+links (GAL) empfiehlt für die Stichwahl zwischen Kathrin Weiher und Jan Lindenau am 19.11.2017, nicht Kathrin Weiher zur neuen Bürgermeisterin zu wählen. Als Repräsentantin des konservativ-bürgerlichen und rückwärtsgewandten Fraktionsblocks von CDU, Grünen, BfL, FDP und Linken in der Lübecker Bürgerschaft ist Kathrin Weiher für die…
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Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern
GAL: Kinderbetreuung bedarfsgerecht ausrichten und qualitativ verbessern Die Lübecker Elterninitiative für Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Initiative der HortretterInnen machen seit einigen Monaten erfolgreich darauf aufmerksam, dass Berufstätigkeit von Müttern und Vätern aufgrund unzureichender Betreuungszeiten vielfach verhindert wird. Die GAL-Fraktion unterstützt die Forderungen der Initiativen und der Kreiselternvertretung. Beim Vergleich der Betreuungsangebote…
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GAL: Bauausschuss zeigt kein Interesse am Klimaschutz
Die Fraktion grün+alternativ+links (GAL) brachte zur Bürgerschaftssitzung im September verschiedene Anträge zu Verkehrswende und Klimaschutz ein, die nun im Bauausschuss behandelt wurden. „Die Ergebnisse sind ernüchternd.“, resümiert GAL- Mitglied Carl Howe. Automatisch versenkbare Poller So beantragte die GAL einen Bericht zu der Möglichkeit, durch automatisch versenkbare Poller den nichtberechtigten motorisierten Individualverkehr aus Lübecks Straßen fernzuhalten.…
