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Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!
„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“ „Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende…
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Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden
„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die…
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Solidarisch diskutieren
Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften. Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke…
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Verkehrsberuhigung der Altstadt: Gesamtkonzept nötig
Zur Diskussion über eine verkehrsberuhigte Innenstadt äußert sich Hans-Jürgen Schubert, Mitglied der Fraktion grün+alternativ+links (GAL): „Es ist erfreulich, dass nach zwanzig Jahren Pause in der Diskussion um eine weitgehend verkehrsberuhigte „autofreie“ Altstadt keine Stimme aus Politik und Gesellschaft zu hören ist, die einer autogerechten Stadt das Wort reden möchte. Dennoch ist es nicht damit getan,…
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TTIP und CETA müssen verhindert werden
Vor einem Jahr hat die Bürgerschaft in einem Beschluss »klare und faire Regeln« für die Handelsabkommen TTIP und CETA gefordert. Bernd Saxe, als Bürgermeister gleichzeitig der Vorsitzende des Städtetags Schleswig-Holstein, wurde damit beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass diese TTIP und CETA nicht zustimmt, wenn die im Beschluss genannten Anforderungen an die Abkommen…
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Rehabilitierung homosexueller Opfer des § 175
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai fordert die Lübecker GAL-Fraktion die unverzügliche Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des §175 StGB. Hierzu erklärt Rolf Klinkel, Mitglied der Bürgerschaft und der GAL-Fraktion: „Der Paragraph 175 stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. 1935 verschärften die Nazis die staatliche Schwulenjagd. So wurden Über…
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Gemeinsam gegen Homophobie
Homophobie bezeichnet eine soziale gegen Lesben und Schwule und ihre Lebensweise gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit. Sie ist ein ernst zu nehmendes Problem, und schränkt die grundgesetzlich garantiert freie Entfaltung der Persönlichkeit vieler BürgerInnen empfindlich ein. Noch heute gibt es weder eine vollständige Gleichstellung von Schwulen und Lesben noch eine vollständige gesellschaftliche Akzeptanz. Stattdessen erlebt Deutschland…
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Ein neuer Bahnhaltepunkt Genin
Im Lübecker Süden stehen an der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. „Ich halte es für notwendig, ernsthaft zu prüfen, ob nicht nach der Ansiedlung von Industrie und Gewerbe auf mehreren Dutzend Hektar Fläche der Bau eines neuen Bahnhaltepunktes in Genin erforderlich sein wird“, sagt Tim Stüttgen, Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion…
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Bahnhaltepunkt für Genin
An der Baltischen Allee und der Kronsforder Allee stehen Flächen für Gewerbeansiedlungen bereit. Die Erschließung neuer Flächen durch Verkehrswege darf sich nicht allein auf eine Erschließung für den Kfz-Verkehr beschränken. Vielmehr ist neben dem Fahrradverkehr insbesondere auf eine gute Erschließung durch den ÖPNV zu achten. Wenn schon die Waren über die Straße transportiert werden, sollte…
