Zermürbung der Herreninselbewohner*innen endlich beenden

Die GAL-Fraktion fragte im Hauptausschuss nach, wann das externe Gutachten zur Prüfung der Eignung der Siedlung Herreninsel für die dauerhafte Wohnnutzung kommt. Dieses Gutachten wurde bereits im Januar 2015 durch die Bürgerschaft beschlossen und sollte längst vorliegen.

Nun kam heraus, das Gutachten wurde noch gar nicht in Auftrag gegeben und der Bürgermeister wolle zunächst die Hafenentwicklungsplanung abwarten.

„Dieses bewusste Verschleppen einer Klärung der Wohnsituation ist nicht hinnehmbar.“, stellt Antje Jansen sich damit klar auf die Seite der Herreninselbewohner. Auch ein Mietvertragsentwurf, der im September im Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand, wurde von der Verwaltung wieder zurückgezogen.

Das externe Gutachten hätte längst alle Unsicherheiten seitens der Stadt klären können. Diese befürchtet, dass die seit Jahrzehnten bestehende Wohnnutzung auf der Herreninsel dem  Hafenbetrieb am Seelandkai entgegen stehen könnte, selbst wenn die BewohnerInnen in einer Verzichtserklärung entstehende Immissionen durch den Hafenbetrieb in Kauf nähmen.

Jedoch existiert ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 4BN 3.02 – VGH 3S 1628/00), in dessen Urteilsbegründung ausgeführt ist, dass private Verzichtserklärungen dann bedeutsam und somit rechtskräftig sind, wenn sie (mehr …)

GAL fordert Unterschutzstellung der Priwall Waldflächen

© Katja Mentz
„Blick auf den Priwall Hafen“

Die Fraktion GAL begrüßt den Vorstoß des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer, die restlichen Waldflächen auf dem Priwall, so wie vom Verein vorgeschlagen, als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion hat bereits einen Antragsentwurf intern beraten und vorbereitet. Dieser wird nun an die anderen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft geschickt, mit der Bitte diesen als gemeinsamen Antrag zu stellen. „Wir müssen sicherstellen, dass die noch vorhandenen Waldflächen erhalten und nicht kommerziellen Interessen geopfert werden. Hierfür ist die Unterschutzstellung mindestens erforderlich.“ erläutert Antje Jansen, GAL Vorsitzende,  den Antrag. „Wenn der Bausenator meint, mit der Festsetzung der Wald- und Grünflächen im Bebauungsplan seien die 13 ha Waldflächen gesichert, kann er ja nichts dagegen haben, diese zusätzlich unter Schutz zu stellen.“, so Carl Howe, Mitglied der GAL im Bauausschuss.

10.500 : 450 Unterschriften für Lübecks Winterlinden an der Untertrave

© Katja Mentz

In den Lübecker Nachrichten fand Mitte August eine Umfrage statt, welche Baumart an der Untertrave gepflanzt werden solle. Der Erhalt der Winterlinden stand nicht zur Abstimmung. 977 Leser*innen beteiligten sich, 50 Prozent stimmten für die schwedische Mehlbeere. Bürgermeister Saxe freute sich über das Votum: „Das ist ein schönes und klares Ergebnis. Und dieses Ergebnis werden wir jetzt umsetzen.“

Nun hat innerhalb von nur drei Wochen das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN über 10.500 Unterschriften für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gesammelt. 10.500 Stimmen für den Erhalt der Winterlinden an der Untertrave! Während der Sammelaktion entrüsteten sich viele darüber, wie wenig Wertschätzung den Bäumen entgegengebracht wird, die sich an ihrem Standort unter schwierigen Bedingungen über fünf Jahrzehnte bewährt haben. Das Argument der Stadt, es würde die Fördermittel nur ohne Winterlinden geben, empfanden viele als Erpressung.

Wir erwarten von der Stadtspitze, dass dieses beeindruckende und klare Ergebnis des Bürgerbegehrens dazu führen wird, die Umgestaltungspläne unter Einbeziehung der Lübecker Bürger*innen zu überarbeiten und die Winterlinden zu erhalten. Einen entsprechenden Antrag stellen wir in der Bürgerschaft. Dank und Respekt gilt den vielen engagierten Lübecker*innen!