GAL: Tempo 30 für ganz Beidendorf

Im Juli 2025 beantragte die Fraktion Linke & GAL über ihr Mitglied im Bauausschuss, Sascha Luetkens (Linke), in Beidendorf Tempo 30 einzuführen.

Die Initiative dazu kam von Ronald Thorn (GAL), der von Anwohnenden aus Beidendorf mehrfach angesprochen wurde: „Die Lärmkarte der Hansestadt Lübeck zeigt deutlich, dass in den benachbarten Stadtteilen und Ortschaften Blankensee, St. Hubertus und Krummesse ein hohes Lärmaufkommen durch regulären Autoverkehr und Raser verzeichnet wird. Die Verwaltung schlägt hier in allen Fällen die Einführung von Tempo 30 vor. Da es in Beidendorf eine ähnliche Problematik gibt – zudem auf einem kurzen Straßenabschnitt während der Badesaison bereits Tempo 30 gilt, lag es für uns nahe, für Beidendorf eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu beantragen. Viel Unterstützung für eine solche Maßnahme kommt aus der Beidendorfer Bevölkerung“, erläutert Ronald Thorn die Initiative. Zu dem üblichen Verkehr kam erschwerend noch die Situation hinzu, dass aufgrund einer Vollsperrung in Vorrade der Verkehr über Beidendorf umgeleitet wurde. Die Baumaßnahme ist mittlerweile abgeschlossen. „Das Problem besteht jedoch weiter“, so Ronald Thorn. Da viele Pkw mit Tempo 100 auf Beidendorf zufahren, würden etliche mit erhöhter Geschwindigkeit durch den Ort – mindestens die ersten hundert Meter – rasen, so der GAL-Kommunalpolitiker, der sich für Themen im ländlichen Raum einsetzt. „Das ist nicht nur laut, sondern auch gefährlich.“

Verwaltung lehnt Temporeduzierung ab

Nun kommt ein Bericht der Verwaltung, Bereich Stadtgrün und Verkehr in den Bauausschuss, in dem dargestellt wird, warum in Beidendorf kein ganzjähriges und durchgehendes Tempo 30 eingeführt werden soll.

GAL: Gemeinschaftsschule stärken statt Parallelstrukturen schaffen

Die Fraktion Linke & GAL spricht sich entschieden gegen die Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines 8. Gymnasiums aus. Stattdessen setzt sich die Fraktion für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schullandschaft ein. Konkret fordert sie die Erweiterung der Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule in Moisling um zwei zusätzliche Züge sowie die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Dies wird mit einer kritischen Anfrage im Ausschuss für Schule und Sport untermauert (siehe unten).

Moislinger Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule stärken

„Wir sehen keinen pädagogischen oder strukturellen Mehrwert in der Schaffung eines weiteren Gymnasiums, während bestehende Gemeinschaftsschulen mit großem Engagement arbeiten und zugleich ein wachsender Bedarf an Oberstufenplätzen erkennbar ist“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Grundsätzlich begrüßen wir jedoch sehr, dass die Verwaltung das Angebot schaffen will, im Stadtteil Moisling auch Abitur machen zu können. Seit jeher müssen Kinder und Jugendliche den Stadtteil verlassen, um weiterführende Schulen mit Oberstufe zu besuchen.“

Fraktion Linke & GAL fordert Neuausrichtung des defizitären Parkhauses Godewind

Die Fraktion Linke & GAL fordert eine schnellstmögliche Neuausrichtung des defizitären Parkhauses Godewind. Schon die Baukosten von rund 8 Millionen Euro waren aus Sicht der Fraktion völlig unverhältnismäßig. Alle fachlichen Prognosen wurden nun nach einem Jahr Parkhaus Godewind bestätigt: Das Parkhaus wird bis zum Ende seiner Nutzungsdauer hohe Defizite verursachen, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Jährlich kostet die Anlage die Hansestadt rund 500.000 Euro. 2025 betrug der Verlust 640.822 Euro, davon trug die Stadt 512.658 Euro. Die Auslastung lag bei nur 11,6 Prozent. Auch bei erwarteter Verdopplung der Parkvorgänge 2026 bleibt das Defizit bei weiterhin fast einer halben Million, die die Stadt tragen muss. Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte daher im Hauptausschuss am 24. März konkrete Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft und alternativen Nutzungsmöglichkeiten.

„Die Entscheidung von CDU, SPD und FDP, das Parkhaus gegen alle Fachempfehlungen für 8 Millionen Euro zu bauen, muss umgehend korrigiert werden. Es ist unverantwortlich, dass die klamme Stadt nun jährlich eine halbe Million Euro allein für den motorisierten Individualverkehr im Parkhaus Godewind aufbringen muss. Dieses Geld fehlt für dringend benötigte Angebote in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Frauenhäuser oder das LÜMO-Nachtangebot am Wochenende. Mit rund 500.000 Euro könnten wir pro Jahr alternativ 6–7 Stellen Sozialarbeit, 160.000 Freitickets für Schwimmbäder in den Ferien für Kinder und Jugendliche oder 1–2 Skateplätze finanzieren“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).

Sascha Luetkens (Die Linke), baupolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 88 Prozent der Fläche ungenutzt bleiben. Diese Ressourcen müssen in umweltfreundliche und soziale Projekte fließen. Weiteres Subventionieren des Parkens in Travemünde wäre keine zukunftsgewandte Stadtpolitik – hier muss schnellstens umgesteuert werden.“

Juleka Schulte-Ostermann fragt daher im Hauptausschuss vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage:

• Ist ein Verkauf unter aktuellen Marktbedingungen sinnvoll? Welcher Erlös wäre realistisch, welche Haushaltseffekte (Defizit-Einsparung, Folgekosten) ergeben sich?
• ⁠Ist eine Umnutzung möglich – z. B. als Mobilitäts-Hub (Fahrradparkhaus, Carsharing), inklusive Skate- oder Bewegungsfläche für Kinder und Jugendliche?
• Welche baulichen, rechtlichen und planungsrechtlichen Hürden gibt es? Welche Umbaukosten und finanziellen Drittmittelförderungen?
• Wo in Travemünde könnte Aufenthaltsqualität durch Begrenzung öffentlicher Parkraums und Reduzierung des Parksuchverkehr gesteigert werden, eine Entlastung von Anwendende durch Verringerung touristisches Parken im Wohngebiet erreicht und so das Parkhaus im Ergebnis besser ausgelastet werden, damit dass das Defizit geringer wird?

Die Fraktion Linke & GAL bittet den Bürgermeister mit der Anfrage, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Parkhaus Godewind zu prüfen und aufzuzeigen, um die Verschwendung städtischer Mittel durch den Beschluss von CDU, SPD und FDP zum Parkhaus zu beenden. Gleichzeitig fordert die Fraktion, dass sich die Verwaltung und die politische Mehrheit im Rathaus für neue, nachhaltige Konzepte öffnen und so die teure Fehlentscheidung korrigieren. Das Parkhaus Godewind darf nicht länger den Lübecker Haushalt und damit die Menschen Lübecks belasten.