GAL: Endlich Bewegung bei den Parkgebühren

Die GAL begrüßt ausdrücklich die nun beschlossene Erhöhung der städtischen Parkgebühren zum Juni 2025. Damit wird eine langjährige Forderung der GAL Wähler:innengemeinschaft endlich Realität – nachdem politische Mehrheiten in der Vergangenheit wiederholt blockiert hatten.

„Wir haben jahrelang für höhere Parkgebühren gekämpft – als klares Signal für den Klimaschutz und für eine faire Preisgestaltung im Vergleich zum ÖPNV“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Dass unsere Anträge für die Erhöhung der Parkgebühren immer wieder an CDU, FDP, SPD und zuletzt sogar an den Grünen gescheitert sind, war frustrierend. Doch die Verwaltung hat nun klargestellt: Die Festsetzung der Gebühren ist keine politische Entscheidung – sie liegt bei ihr selbst. Und sie hat gehandelt – zukunftsorientiert, im Sinne des Klimas und der Verkehrswende. Dafür danken wir.“

Die neue Gebührenordnung ist für die GAL ein wichtiger Schritt – aber kein Schlusspunkt. Denn nach wie vor wird das Parken pro Stunde auch ab Juni in Lübeck fast überall günstiger als ein ÖPNV-Ticket für Erwachsene sein – trotz der Gebührensteigerung. Wer zum Beispiel mit mehreren Personen mit dem Auto nach Travemünde an den Strand fährt, zahlt fürs Parken weniger als für den ÖPNV – obwohl der klimafreundlichere Weg mit Bus und Bahn eigentlich auch über finanzielle Attraktivitätssteigerung gefördert werden müsste.

„Das muss sich ändern“, so der Appell von Juleka Schulte-Ostermann an die Lübecker Verwaltung. „Die Preislogik muss klar sein: Wer das Klima schont, soll nicht draufzahlen. Der ÖPNV muss günstiger werden als Parken – nur so schaffen wir echte Anreize, umzusteigen.“

Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL, ergänzt: „Mit der längst überfälligen Erhöhung setzt die Verwaltung die Nutzungsgebühren nur in ein etwas realistischeres Verhältnis zu den Bau- und Unterhaltungskosten von Parkplätzen im öffentlichen Raum. Um tatsächlich eine umweltverträgliche Verkehrswende zu erreichen, sind weitere Maßnahmen erforderlich. Deshalb wünschen wir uns von den politischen Kräften, die bei dem Thema bisher auf der Bremse stehen, ihren Blick wirklich mal in deutsche oder europäische Städte zu richten, die mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gewinnen, wenn es gute ökologische Alternativen bei der Wahl der Mobilitätsform gibt.“

Auch Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL, sieht Luft nach oben: „Private Parkhäuser – wie beispielsweise das Parkhaus St. Marien im Zentrum der Stadt – verlangen schon heute zum Teil wesentlich höhere Gebühren als für die städtischen Flächen gezahlt werden muss. Daran ändert auch die Preissteigerung der Stadt zum Juni 2025 nichts. Das zeigt: Es gibt Spielraum. Mehr Einnahmen durch Parkgebühren bedeuten nicht nur mehr Gerechtigkeit – sie schaffen auch finanzielle Möglichkeiten, um Bus und Bahn endlich attraktiver und bezahlbarer zu machen.“

„Wir danken der Verwaltung für diesen entscheidenden Schritt – und hoffen, dass er der Anfang für mehr Mut in der Lübecker Verkehrspolitik ist“, so die drei GAL-Politiker*innen abschließend. 

GAL & Linke erfolgreich für die Bewohnenden der Herreninsel

Am Dienstag, 8. April, wurde im Hauptausschuss mehrheitlich auf Antrag von Juleka Schulte-Ostermann (GAL) beschlossen, die Sielanschlusskosten für die Grundstücksmietenden auf der Herreninsel in monatlichen Abschlagszahlungen zu entrichten. Die SPD hatte sich dem Antrag angeschlossen.

„Wir freuen uns mit den Bewohnenden der Herreninsel über diesen Erfolg“, so Juleka Schulte-Ostermann, Mitglied im Hauptausschuss für die Fraktion Linke & GAL. Ursprünglich sollten die Mieterinnen und Mieter der Grundstücke die Sielanschlusskosten auf einen Schlag bezahlen – Kosten, die zum Teil um die 30.000 Euro liegen. Dabei ist überhaupt noch nicht klar, dass die Bewohnenden dauerhaft auf der Herreninsel bleiben können. In der Begründung des Antrags heißt es deshalb: „Solange für die Herreninsel kein B-Plan beschlossen wird und neue, langfristige Miet- oder Erbpachtverträge geschlossen werden, müssen die jetzigen Bewohnenden davon ausgehen, dass das Wohnen auf der Herreninsel zeitlich begrenzt auf ihre Lebenszeit bzw. die ihrer vor 2016 geborenen Kinder ist. Es wäre unlauter, den überwiegend älteren Bewohnenden die vollen Sielanschlusskosten auf einmal in Rechnung zu stellen, solange nicht gesichert ist, dass dort ein dauerhaftes oder langfristiges, übertragbares Wohnrecht geschaffen wird.“

Der Hauptausschuss folgte der Begründung und beschloss den Antragswortlaut, dass „die Sielanschlusskosten solange als zusätzlich zu zahlende, anteilige Nebenkosten der Mietsache abgerechnet werden, bis die zeitlich begrenzten Mietverträge in langfristige Erbpachtverträge umgewandelt wurden, die das dauerhafte Wohnen auf der Herreninsel sichern. Bei vorzeitiger Aufgabe und Rückgabe der Mietsache an die Stadt Lübeck wird der Restbetrag erlassen.“

„Über einen Bebauungsplan (B-Plan) für die Herreninsel wurde bisher noch nicht entschieden. Wir hoffen auf ein baldiges gutes Ende für die jetzigen und die zukünftigen Bewohnenden des kleinen Idylls“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL) und Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL.

Vorrade wird zur Dauerbaustelle – noch viele Fragen sind ungeklärt

Bild: Vorrader Straße Richtung Dorf aus Lübeck kommend

Für die Bevölkerung Vorrades werden ab Januar 2025 harte Zeiten anbrechen. Die Entsorgungsbetriebe Lübeck planen, ab dem 20. Januar 2025 die Straße ab Ortseingang Richtung Wulfsdorf voll zu sperren – für circa zwölf Monate. Grund hierfür sind Baumaßnahmen, um Vorrade an das Lübecker Kanalnetz anzuschließen. Hierfür wird die gesamte Hauptstraße mittig aufgegraben, um Rohrleitungen zu verlegen. Damit wird eine Durchfahrt unmöglich.

„Im letzten Werkausschuss wurde die Planung vorgestellt“,berichtet Ronald Thorn, Vorstandsmitglied der Wähler*innengemeinschaft GAL und Anwohner von Vorrade.„Die Arbeiten sind notwendig, daran führt kein Weg vorbei. Kritisch sehe ich jedoch, dass zwischen der Bevölkerung Vorrades und denjenigen, die die Planung durchführen, wenig Kommunikation stattgefunden hat. Im November 2022 gab es eine Infoveranstaltung der Entsorgungsbetriebe für Grundstückseigentümer*innen. Am 13. Dezember 2024 kam dann ein Schreiben mit der Ankündigung des Baubeginns. Dazwischen gab es keinen Austausch“, kritisiert Ronald Thorn. „Es muss doch im Interesse aller sein, für einzelne Probleme, die durch die Baumaßnahme entstehen, möglichst gute Lösungen zu finden.“

Vor allem die Verkehrsanbindung wird problematisch.

Baumaßnahme über die gesamte Straßenbreite, Foto: R. Thorn

„Mit dem Pkw einen elf Kilometer Umweg zu fahren, ist vielleicht noch zumutbar. Die ÖPNV-Nutzenden, die hier vor allem Schulkinder sind, sollen jedoch mit einem kleinen Shuttle-Bus mit zwanzig Sitzplätzen von der Ortsmitte nach Krummesse zur Bushaltestelle gebracht werden, von wo aus die Fahrt mit einem Linienbus in Richtung Lübecker Innenstadt fortgesetzt werden soll. Das bedeutet für einige Kinder eine zusätzliche Schulwegzeit von über 45 Minuten. Das ist aus unserer Sicht nicht zumutbar. Auch werden die zwanzig Sitzplätze beim morgendlichen Schulverkehr nicht ausreichen“, prognostiziert Ronald Thorn. Als problematisch wird außerdem angesehen, dass der Bus ausschließlich auf der Strecke Vorrade-Wulfsdorf-Beidendorf-Krummesse und zurückfahren soll.