Fraktion Linke & GAL fordert Neuausrichtung des defizitären Parkhauses Godewind

Die Fraktion Linke & GAL fordert eine schnellstmögliche Neuausrichtung des defizitären Parkhauses Godewind. Schon die Baukosten von rund 8 Millionen Euro waren aus Sicht der Fraktion völlig unverhältnismäßig. Alle fachlichen Prognosen wurden nun nach einem Jahr Parkhaus Godewind bestätigt: Das Parkhaus wird bis zum Ende seiner Nutzungsdauer hohe Defizite verursachen, die aus dem städtischen Haushalt finanziert werden müssen. Jährlich kostet die Anlage die Hansestadt rund 500.000 Euro. 2025 betrug der Verlust 640.822 Euro, davon trug die Stadt 512.658 Euro. Die Auslastung lag bei nur 11,6 Prozent. Auch bei erwarteter Verdopplung der Parkvorgänge 2026 bleibt das Defizit bei weiterhin fast einer halben Million, die die Stadt tragen muss. Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) stellte daher im Hauptausschuss am 24. März konkrete Fragen zur wirtschaftlichen Zukunft und alternativen Nutzungsmöglichkeiten.

„Die Entscheidung von CDU, SPD und FDP, das Parkhaus gegen alle Fachempfehlungen für 8 Millionen Euro zu bauen, muss umgehend korrigiert werden. Es ist unverantwortlich, dass die klamme Stadt nun jährlich eine halbe Million Euro allein für den motorisierten Individualverkehr im Parkhaus Godewind aufbringen muss. Dieses Geld fehlt für dringend benötigte Angebote in der offenen Kinder- und Jugendarbeit, Frauenhäuser oder das LÜMO-Nachtangebot am Wochenende. Mit rund 500.000 Euro könnten wir pro Jahr alternativ 6–7 Stellen Sozialarbeit, 160.000 Freitickets für Schwimmbäder in den Ferien für Kinder und Jugendliche oder 1–2 Skateplätze finanzieren“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL).

Sascha Luetkens (Die Linke), baupolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Es ist nicht hinnehmbar, dass 88 Prozent der Fläche ungenutzt bleiben. Diese Ressourcen müssen in umweltfreundliche und soziale Projekte fließen. Weiteres Subventionieren des Parkens in Travemünde wäre keine zukunftsgewandte Stadtpolitik – hier muss schnellstens umgesteuert werden.“

Juleka Schulte-Ostermann fragt daher im Hauptausschuss vor dem Hintergrund der desaströsen Finanzlage:

• Ist ein Verkauf unter aktuellen Marktbedingungen sinnvoll? Welcher Erlös wäre realistisch, welche Haushaltseffekte (Defizit-Einsparung, Folgekosten) ergeben sich?
• ⁠Ist eine Umnutzung möglich – z. B. als Mobilitäts-Hub (Fahrradparkhaus, Carsharing), inklusive Skate- oder Bewegungsfläche für Kinder und Jugendliche?
• Welche baulichen, rechtlichen und planungsrechtlichen Hürden gibt es? Welche Umbaukosten und finanziellen Drittmittelförderungen?
• Wo in Travemünde könnte Aufenthaltsqualität durch Begrenzung öffentlicher Parkraums und Reduzierung des Parksuchverkehr gesteigert werden, eine Entlastung von Anwendende durch Verringerung touristisches Parken im Wohngebiet erreicht und so das Parkhaus im Ergebnis besser ausgelastet werden, damit dass das Defizit geringer wird?

Die Fraktion Linke & GAL bittet den Bürgermeister mit der Anfrage, alternative Nutzungsmöglichkeiten für das Parkhaus Godewind zu prüfen und aufzuzeigen, um die Verschwendung städtischer Mittel durch den Beschluss von CDU, SPD und FDP zum Parkhaus zu beenden. Gleichzeitig fordert die Fraktion, dass sich die Verwaltung und die politische Mehrheit im Rathaus für neue, nachhaltige Konzepte öffnen und so die teure Fehlentscheidung korrigieren. Das Parkhaus Godewind darf nicht länger den Lübecker Haushalt und damit die Menschen Lübecks belasten.

GAL warnt: Keine Rolle rückwärts für Verkehrswende durch FFBQ!

Auf Einladung der Fraktion Linke & GAL erläuterte der Verkehrswendebeauftragte der Hansestadt Lübeck, Michael Stödter am Montag, 9. März 2026, aktuelle positive Entwicklungen und Planungen bei der Verkehrswende in Lübeck. Thema waren in dem Zusammenhang auch die drohenden Auswirkungen der Festen Fehmarnbelt Querung (FFBQ) auf den Lübecker Schienenverkehr, wenn die Deutsche Bahn (DB) an ihren bisherigen Plänen festhielte, kein 3. und 4. Gleis zu bauen.

Warum im neuen VEP, der Ziele bis 2040 vorgibt, die Planung einer Straßenbahn nicht fehlen dürfe, machte der Verein Tram für Lübeck erneut deutlich. Allein mit der Fokussierung auf innerstädtischen Busverkehr und Regio-S-Bahn würde es nicht gelingen, die Verkehrsziele zu erreichen.

Die Fraktion Linke & GAL befürchtet mit Inbetriebnahme der FFBQ eine Rolle rückwärts für die Verkehrswende in Lübeck und der Region. Insbesondere Pendler*innen müssten besser informiert werden, um ihren Protest gegenüber der DB äußern zu können. „Wir brauchen mehr Druck auf das Eisenbahnbundesamt und die Deutsche Bahn, damit die Verkehrswende in Lübeck und der Region nicht aufgrund von Kosten- und Zeitdruck bei der Deutschen Bahn unter die Räder gerät“, so die Mitglieder der GAL und Die Linke.

Während der Veranstaltung berichtete der Verkehrswendebeauftragte ausführlich:

Verbesserungen beim Lübecker Busverkehr kommen an

Die jüngsten Zahlen sprechen für sich. Eine finanzielle Stärkung des ÖPNV in Lübeck sowie Planungen zur Auflösung von Pulk- und Doppelverkehren führten dazu, dass Taktfrequenzen auf Hauptverkehrsstrecken verdichtet, Taktlücken geschlossen, eine bessere Verknüpfung von Bus und Bahn erreicht werden konnten. Beim beliebten 10-Minuten-Takt „Lübeck-Takt“ gibt es je nach Strecke im Vergleich zu 2019 Zuwächse von 10 bis 30 %. Bei der Erweiterung des Abendverkehrs mit der Wiedereinführung der Sternfahrten konnte im Vergleich zum Jahr 2019 eine Steigerung der Fahrgastzahlen um 25% wochentags und 40 % am Wochenende erreicht werden. Auch das Deutschlandticket sei ein Baustein für eine gelingende Verkehrswende vor Ort und unterfüttert die erfreuliche Fahrgastentwicklung.

Ziel noch längst nicht erreicht

Im Jahr 2000 lag der Stadtverkehr mit dem „Travetakt“ noch bei 200 ÖPNV-Fahrten pro Einwohner*innen im Jahr. Dann erfolgte die sogenannte „Liniennetzoptimierung“ mit drastischen Kürzungen beim ÖPNV, und die Nutzungszahlen brachen ein – im Jahr 2019 waren es nur noch 94 ÖPNV-Fahrten pro Einwohner*innen pro Jahr. Heute liegt die Marktdurchdringung bei ca. 111 ÖPNV-Fahrten pro Jahr und Einwohner*in, berichtete der Verkehrswendebeauftragte. Weitere Bausteine zur Attraktivitätssteigerung seien beispielsweise mittelfristig weitere 10-Minuten-Taktachsen sowie neue Schnell- und Tangentialverbindungen, dafür brauche es nun eine deutliche Erhöhung der finanziellen Mittel.

(Keine) Straßenbahn als jahrelang erprobte klimaneutrale Mobilitätslösung

Langfristig müsse es einen deutlichen Ausbau der Busflotte und eine gut ausgebaute Regio-S-Bahn geben, wenn das VEP-Ziel bis 2040 erreicht werden solle, dass 20 Prozent aller Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt werden und der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) am Modal Split auf 30% reduziert wird, so der Verkehrswendebeauftragte. Alternativ wurde durch die Verwaltung der Bau einer Straßenbahn mit einem Busergänzungsnetz untersucht. Hierzu hatte es eine Potentialanalyse sowie eine Kosten-Wirksamkeits-Analyse des Gutachterbüros Ramboll gegeben. Aufgrund des Mehrheitsbeschlusses von CDU, SPD, FDP und weiteren Bürgerschaftsfraktionen wird die Planung einer Straßenbahn im neuen VEP jedoch nicht berücksichtigt. Vonseiten der Verwaltung wurden Kosten, drohende Baustellen und Widerstand der Bevölkerung als Gründe aufgeführt, die Wiedereinführung einer Straßenbahn in Lübeck nicht weiterzuverfolgen.  

Kritik an kurzsichtiger Verkehrsentwicklungsplanung

Gäste der Veranstaltung sowie Mitglieder der Fraktion Linke & GAL kritisierten diesen Beschluss. Sei doch mit den vorliegenden Untersuchungen belegt worden, dass sich eine Straßenbahn auf nachfragestarken Korridoren, wie zum Beispiel den Linien „Bad Schwartau – UKSH“ oder „Stockelsdorf – Eichholz“ volkswirtschaftlich rechnen würde. Mit einer Straßenbahn könne ein deutlich höherer ÖPNV-Anteil am Modal Split erreicht und wesentlich mehr Menschen für den ÖPNV gewonnen werden. Dies würden auch Untersuchungen aus anderen Städten mit Straßenbahn zeigen.

„Einen Verkehrsentwicklungsplan, der bis 2040 die Weichen stellt, trotz positiver Gutachten bewusst ohne die Straßenbahn aufzustellen, ist kurzsichtig und aus unserer Sicht fahrlässig“, so Juleka Schulte-Ostermann (GAL). „Wenn nun aufgrund dieser Entscheidung alle relevanten Brücken so saniert werden, dass sie zukünftig das Gewicht einer Straßenbahn nicht tragen können, geht eine wichtige Option verloren. Damit verbauen wir auch nachfolgenden Generationen den Entscheidungsspielraum. Eine Möglichkeit zu erhalten bedeutet nicht, dass diese auch zwingend realisiert werden muss. Es weiß doch heute niemand, was bis 2040 sein wird.“

Auch Andreas Müller, Vorsitzender der Fraktion Linke & GAL, betonte, dass sich die Fraktion auch weiterhin für einen Verkehrsentwicklungsplan mit Straßenbahn einsetzen werde, auch weil der Busverkehr absehbar an seine Ausbaugrenzen stoßen werde und die Vorteile einer Straßenbahn inklusive der hohen Förderfähigkeit von Baumaßnahmen klar auf der Hand lägen.

Regio-S-Bahn viel Potenzial – Umsetzung liegt beim Land

Als wichtigen Baustein für eine gelingende Verkehrswende benannte Michael Stödter die Planung eines Regio-S-Bahn-Systems. Vom Lübecker Hauptbahnhof Richtung Travemünde, Schlutup, Timmendorfer Strand und Neustadt, Ratzeburg sowie Eutin, Malente und Lütjenburg würde die Regio-S-Bahn im 30-Minuten-Takt den Regionalverkehr ergänzen und die Taktverdichtung ermöglichen.  Michael Stödter sieht hier je nach Ausbau 10.000 bis zu 45.000 zusätzliche Wege mit öffentlichen Verkehrsmitteln pro Tag in der Region Lübeck. Innerhalb des Stadtgebietes könnte mit der Strecke zwischen Hauptbahnhof und Schlutup eine schnelle Schienenverbindung geschaffen werden. Die Umsetzung und Finanzierung dieser seit etlichen Jahren verfolgten Idee hänge jedoch vom Land Schleswig-Holstein und vom Bund ab. Lübeck könne nur koordinierend und unterstützend agieren, z.B. durch Flächenbereitstellung, Stationserschließung oder gute ÖPNV-Verknüpfung.

FFBQ wird zur Rolle rückwärts für die Lübecker Verkehrswende

Weiterhin große Sorgen bereite dagegen die Planung der Festen Fehmarnbelt Querung für den Schienenknoten Lübeck und das Ergebnis eines Stresstests der Deutschen Bahn. Darin heißt es offiziell, dass die Infrastruktur ausreichend dimensioniert sei.

Um zu dieser Annahme zu kommen, wurden im Stresstest Infrastrukturannahmen deutlich reduziert. Beispielsweise wurden Leistungen im Schienenpersonennahverkehr, die im Deutschlandtakt fest vorgesehen waren, einfach rausgestrichen. Die Durchbindung der Züge Kiel – Lübeck – Lüneburg wurde gekappt, die Holsteinische Schweiz von Büchen oder Lüneburg abgekoppelt, berichtete Michael Stödter. Mehrkosten, die hierfür zukünftig entstehen, müsse das Land zahlen. Der Betrieb würde teurer und schlechter zugleich. Außerdem wurden ungewöhnlich hohe Standzeiten angenommen, für den ICE nach Kopenhagen beispielsweise 10 Minuten und für Güterverkehr 50 Minuten im Hauptgüterbahnhof. So der Verkehrsexperte Michael Stödter. Der Planung der Deutschen Bahn fehle es betrieblicher Stabilität und weise eine hohe Störanfälligkeit bei bereits kleinen Abweichungen auf.

Stresstest als Mogelpackung

„Dass die DB sich hier ihre Zahlen schön rechnet, ist ein starkes Stück. Wenn nicht ein 3. und 4. Gleis zur Entflechtung der Verkehre nördlich des Hauptbahnhofs ausgebaut wird, droht die Inbetriebnahme der FFBQ zur Rolle rückwärts für die Verkehrswende in Lübeck und der gesamten Region zu führen“, so Katja Mentz, Umweltpolitikerin der GAL. „Verspätungen, Wartezeiten und Zugausfälle locken Menschen nicht gerade vom Pkw in die Bahn. Bei einem europäischen Milliardenprojekt darf die Deutsche Bahn doch nicht mit einem Nadelöhr planen, durch das zukünftig ein Vielfaches an Zügen gezwängt werden soll. Das ist nicht zukunftsfähig, das ist peinlich.“

So berichtete auch Michael Stödter, dass schon in den letzten Jahren der Schienenverkehr im Knoten Lübeck deutlich stärker gewachsen sei als die Infrastruktur. Es würden zum Teil bereits jetzt Engpässe bestehen, auch im Hafengüterverkehr.  Die Hansestadt Lübeck sieht den Bedarf für ein 3. und 4. Gleis zwischen Lübeck Hauptbahnhof und Abzweig Waldhalle sowie ab Abzweig Waldhalle eine kreuzungsfreie Ein- und Ausfädelung von und nach Travemünde. Auch südlich des Lübecker Hauptbahnhofs fordert die Stadt einen Ausbau mit dem Ziel der höheren Leistungsfähigkeit und besseren Entflechtung der Strecken nach Hamburg, Lüneburg und Bad Kleinen.

Stadt Lübeck fordert 3. und 4. Gleis

Auch müsse der Ausbau der Leistungsfähigkeit und Elektrifizierung zwischen Lübeck – Lüneburg und Lübeck – Bad Kleinen mit mindestens zweigleisigen Begegnungsabschnitten erfolgen.

Michael Stödter berichtete von fortlaufenden Appellen an die DB und den Bund, dass die Planungen im Einvernehmen mit der Region erfolgen sollen.  Zuletzt gab die Hansestadt Lübeck mit juristischer Unterstützung einer auf Eisenbahnrecht spezialisierten Kanzlei eine erneute Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt ab.

„In der Bürgerschaft wurden bereits einstimmig Beschlüsse gefasst, dass wir uns für ein 3. und 4. Gleis einsetzen. Bisher ohne Erfolg“, so die Fraktion Linke & GAL. „Um mehr Druck auf die Deutsche Bahn zu machen, müssen insbesondere heutige Pendler*innen besser darüber informiert werden, was auf sie zukommen könnte. Wir planen, einen Protestaufruf zu starten und laden andere demokratische Fraktionen dazu ein, mitzumachen.“

Resümee der Veranstaltung

Die Vorträge resümierend, fordert die Fraktion Linke & GAL weiterhin eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung für das Erreichen der Ziele in der Verkehrswende und den Ausbau der Infrastruktur für umweltverträglichen Verkehr in Lübeck. Insbesondere im Verkehr hinke Lübeck den Klimazielen weit hinterher und muss auf Aufholkurs gebracht werden. Sowohl Linke als auch GAL halten an einer Verkehrswende mit Straßenbahn fest, auch, wenn in dieser Legislaturperiode mehrheitlich politisch entschieden wurde, den Verkehrsentwicklungsplan ohne diese Option aufzustellen. Insgesamt wünsche sich die Fraktion häufiger mehr planerischen Mut und Ideenreichtum bei der Stadtverwaltung und den Blick über den Tellerrand. Verkehr, Wohnen und Arbeit müsse noch mehr zusammengedacht werden. Für die Regio-S-Bahn müsse das Land endlich klare Ziele setzen und sich mit Lübeck gemeinsam für den Gleisausbau im Zuge der FFBQ stark machen. Von einer ausreichend dimensionierten Infrastruktur in Lübeck hänge schließlich auch die Erweiterung des schleswig-holsteinischen Schienenverkehrs ab.

Präsentation des Lübecker Verkehrswendebeauftragten Michael Stödter vom 9.3.2026

Hinweis: Die dargestellten Modal Split Werte auf Folie 17 liegen nach aktuellem Stand der letzten MiD beim umweltfreundlichen Verkehr um 2-3 % höher als hier dargestellt.

Ausblick zur Verkehrswende in Lübeck

Die Fraktion Linke & GAL lädt ein zur öffentlichen Fraktionssitzung zum Thema Verkehrswende in Lübeck, am Montag, 9. März, 18:00 Uhr, Rathaus, Große Börse.

Michael Stödter, Verkehrswendebeauftragter der Hansestadt Lübeck, wird einen Aus- und Überblick zu momentanen Planungen der Themen Lübeck-Takt, ganzheitlicher Knotenausbau im Zuge der FFBQ, Regio-S-Bahn und Bäderbahn geben.

Mitglieder des Vereins Tram für Lübeck werden über ihre aktuelle Arbeit berichten, nachdem eine Straßenbahn aufgrund des politischen Beschlusses nicht im zukünftigen Verkehrsentwicklungsplan berücksichtigt wird.

Interessierte sind herzlich willkommen, die Teilnahme ist kostenfrei.