GAL setzt auf ganzheitlichen Ansatz zur Lösung der Parkplatzproblematik: Gesundheit, Klima und Umweltschutz im Blick

Die Fraktion Linke & GAL hat einen Ergänzungsantrag zur aktuellen Parkplatzdebatte in Lübeck zur Bürgerschaft am 29.02.2024 vorgelegt, der darauf abzielt, die Herausforderungen der Parkplatznot in dicht besiedelten Wohngebieten umfassend anzugehen. Der Antrag ergänzt den Vorschlag der SPD zur Prüfung von Quartiersgaragen und zielt darauf ab, im Falle von neuen Parkplätzen gleichzeitig den Rückbau von Parkplätzen in eng besiedelten Wohngebieten vorzunehmen, um Raum für alternative Mobilitätslösungen zum privaten Auto, Verbesserung der Aufenthaltsqualität und den Gesundheitsschutz der Menschen sicherzustellen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Juleka Schulte-Ostermann (GAL) erklärt:

„Es ist im Interesse des Gesundheits-, Klima- und Umweltschutzes entscheidend, bei der Suche nach Lösungen hinsichtlich bestehender Parkengpässe in dicht besiedelten Wohngegenden Lübeck, nicht einfach nur an anderer Stelle neue Parkplätze zu fordern, wie die SPD es macht. Sondern es geht vor allem um die Verringerung des Parkdrucks durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs durch den Ausbau von Geh- und Radwegen, des öffentlichen Nahverkehr und Carsharing.“

Der Ergänzungsantrag von LINKE und GAL betont die Notwendigkeit, städtische Gebiete an die zunehmenden Herausforderungen des Klimawandels anzupassen. Dies beinhaltet Flächenentsiegelung und Baumpflanzungen, aber auch die Reduzierung des hitzeverstärkenden Blechs von parkenden Autos durch Verringerung derselben, um die Lebensqualität zu verbessern und die Auswirkungen von Hitzewellen auf besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen zu mindern:

„Wohngebiete sollten in Zeiten des Klimawandels und damit verbunden massiv steigender Temperaturen darauf ausgerichtet sein, Schatten zu spenden und bei heißem Wetter kühl zu bleiben, um das Leben der Menschen zu verbessern und öffentliche Räume attraktiver zu gestalten.“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). Juleka Schulte-Ostermann betont abschließend die Dringlichkeit, für den von der SPD beantragten Fall einer der Schaffung neuer Parkplätze auch den Rückbau von Parkflächen anzugehen:

„Für den Sommer 2023 erinnere ich Temperaturen von über 40 Grad in der Stadt. Das sind Temperaturen, die z.B. für sehr junge, ältere und/oder gesundheitlich angeschlagene Menschen lebensgefährlich werden können. Hier müssen wir Lösungen finden, um solche Temperaturen in eng bewohnten Gegenden Lübecks zukünftig zu verhindern. Daher unterstreicht unser Antrag die Bedeutung eines ganzheitlichen Ansatzes bei der Bewältigung der Parkplatzproblematik, der sowohl die sozialen als auch die ökologischen Aspekte berücksichtigt und somit eine nachhaltige Lösung für die Stadt Lübeck anstrebt.“

Katja Mentz 29. Februar 2024

GAL: Carsharing fördern!

Fraktion LINKE & GAL beantragt Förderkonzept für Carsharing in Lübeck
Aufgrund des Eckpunktepapiers der Verwaltung „Parken in Lübeck“ beschäftigt sich die Lübecker Politik derzeit mit dem Thema in den Ausschüssen. Ende Februar ist die Vorlage in der Bürgerschaft.

Parksituation Kalandstraße

Immer mehr und immer größere Autos
„Der Bericht liefert eine umfassende Analyse der Ist-Situation und zeigt gleichzeitig Handlungsmöglichkeiten auf, um Verbesserungen herbeizuführen. Schnelle Lösungen wird es jedoch nicht geben. Die jahrzehntelange ungebremste Bevorzugung des motorisierten Individualverkehrs in der Verkehrsplanung hat in eine Sackgasse geführt, aus der heraus der öffentliche Raum nun mühsam neu verteilt werden muss. Denn eines ist klar, so geht’s nicht weiter. Die Anzahl der zugelassenen privaten Pkw ist seit Jahren auch in Lübeck steigend, während der Platz begrenzt ist“, so Katja Mentz (GAL), die ihre Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung vertritt. „Dabei werden Autos immer größer und leistungsstärker. Jeder dritte in Lübeck zugelassene Pkw ist ein SUV oder Geländewagen, hinzu kommen rund 13 Prozent Vans und Sportwagen. Wo früher zehn Autos Platz hatten, passen heute nur noch sieben hin.“

Ausweitung von Carsharing
Eine der in dem Bericht genannten Handlungsmöglichkeiten, ist die Förderung und Ausweitung von Carsharing.

„Wir beantragen in der Februarsitzung der Bürgerschaft eine Strategie zur Förderung von Carsharing in Lübeck“, so der Fraktionsvorsitzende Andreas Müller (LINKE). „Hierbei sollen dem Lübecker Anbieter StattAuto zum Beispiel mehr Flächen für Carsharing-Stationen in Kombination mit Lastenrädern bereitgestellt werden. Auch soll StattAuto in die Bedarfsplanung zur Aufstellung und Ausweitung von E-Ladesäulen einbezogen werden.“

Nutzt StattAuto seit vielen Jahren: Katja Mentz (GAL)

Pilotprojekt: Monatskarte + StattAuto + Lastenrad gegen Autoschlüssel
„Um mehr Menschen dazu zu bewegen, das Angebot von StattAuto zu testen, beantragt unsere Fraktion die Konzepterstellung eines Pilotprojekts: Monatskarte + Carsharing + Leih-E-Bike gegen Autoschlüssel“, so Katja Mentz, die überzeugt ist, dass eine gezielte Förderung von Carsharing dazu führt, den Flächenverbrauch zu reduzieren und Nutzungsmöglichkeiten zurückzugewinnen, ohne dass jemand auf individuelle Mobilität verzichten müsse.

300 Schritte zum nächsten StattAuto

Das gemeinwohlorientierte Carsharing Unternehmen StattAuto besteht seit 1991 in Lübeck. Katja Mentz (GAL) erläutert das Prinzip: „Für Menschen, die nicht täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen, sondern nur ab und zu eine Fahrt machen wollen, ist es nicht nur eine bequeme Möglichkeit, sondern auch finanziell wesentlich günstiger als die Unterhaltung eines eigenen Pkws. Wenn ich beispielsweise meine Eltern auf dem Land besuche, zahle ich für die Dauer von sechs Stunden und 46 zurückgelegten Kilometern rund 25 Euro. Hierbei sind Sprit, Reinigung und Wartung des Autos inklusive. Familienmitglieder mit gültigem Führerschein sind automatisch ebenfalls nutzungsberechtigt. Wir wohnen in einem Quartier mit mehreren Entleihstationen, so dass ich nur 300 bis 500 Schritte zum nächsten Pkw gehen muss. Auch Transporter und Kleinbusse können bei StattAuto ausgeliehen werden. Hinzu kommt, dass ich durch die festen Stationen im Quartier immer einen Parkplatz finde, egal wie spät ich von der Fahrt zurückkehre“, erläutert sie die vielen Vorzüge von Carsharing.

„Je dichter das Netz von StattAutos in den Quartieren ist, desto mehr Menschen nutzen die Möglichkeit des Auto Teilens. Untersuchungen haben ergeben, dass ein CarSharing-Fahrzeug 8-20 private Pkw ersetzt. Untersuchungen zeigen, dass viele Menschen ihr Auto nur selten benötigen, manche wochenlang gar nicht. Ob sich die Nutzung von Carsharing gegenüber dem eigenen Pkw auch finanziell lohnt, hängt von der Häufigkeit und Länge der Fahrten ab.

Für die Gesellschaft wäre es auf jeden Fall ein Gewinn, wenn sich die Anzahl der Pkw verringern würde“, so Katja Mentz. „Denn weniger private Autos bedeuten weniger Parkdruck, freie Geh- und Fahrradwege, mehr Platz für Fahrradstellplätze, Ladezonen, für entsiegelte Flächen mit Aufenthaltsqualität und Bepflanzungen in den Wohngebieten.“

In Kombination mit dem Umweltverbund stellt Carsharing eine optimale Ergänzung für diejenigen dar, die nicht vollständig aufs Autofahren verzichten können oder wollen. Gleichzeitig regt das Konzept von StattAuto dazu an, keine überflüssigen Fahrten mit dem Pkw zu unternehmen. „Ich überlege mir gründlich, ob ich wirklich mit dem Auto fahren muss oder nicht doch lieber das Rad oder den Bus benutze“, so Katja Mentz. „Umwelt vor Bequemlichkeit!“

Foerderung-von-Carsharing

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Hüxtertorallee: Verwaltung prüft geschützte Radstreifen auf Antrag der GAL

Am 6. November beschlossen die Mitglieder des Bauausschusses mehrheitlich, die Einrichtung von zwei geschützten Radstreifen entlang der Hüxtertorallee zu prüfen. Dafür sollen die Fahrspuren für Pkw reduziert werden.

Der Antrag hierzu stammt von Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL. Bereits im April beantragte dieser, die über viele Monate andauernden Baustellenarbeiten in der Hüxtertorallee zu nutzen, um die Planung für die Erneuerung der Radwege durchzuführen. „Auf beiden Seiten ist der Radweg durch Grundstückseinfahrten und parkende Pkw zum Teil schlecht einsehbar, Baumwurzeln brechen das Pflaster auf und kurz vor dem Mühlenteller werden Fahrräder sogar auf den Gehweg geleitet, weil der Radweg an der Stelle gar nicht befahrbar ist.

„Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung unseren Vorschlag nun prüfen wird und rechnen fest mit einer baldigen Verbesserung des jetzigen Zustands“, ist Carl Howe optimistisch. Seine Kollegin Katja Mentz (GAL) hatte im Frühjahr beobachtet, dass die derzeitige einspurige Verkehrsführung nicht zu Staus auf der Hüxtertorallee führt. „Das ist ein Beleg, dass eine Spur für den motorisierten Verkehr ausreicht und stattdessen mehr Platz für Radfahrende geschaffen werden kann. Mit der Umgestaltung des Kreisverkehrs auf eine Spur ist bereits eine Verbesserung der Verkehrssicherheit eingetreten, weil der Abstand zwischen Autos und Radfahrenden größer wurde und damit auch das Sichtfeld. Pkw müssen nun etwas langsamer durch den Kreisverkehr, was ebenfalls zur Sicherheit beiträgt“, freut sich Katja Mentz.

Im Bauausschuss hatte Sascha Luetkens von den LINKEN für den Antrag geworben. Er vertritt dort die Fraktion LINKE & GAL.

Zudem wurde ein weiterer Antrag von Carl Howe beschlossen, die Verkehrssituation in der Straße Burgtorbrücke zu verbessern. „Hier biegen immer wieder stadtauswärts fahrende Pkw vor der Verkehrsinsel regelwidrig in die Fährstraße ab. Dies kann für entgegenkommende Radfahrer und Fußgänger*innen gefährlich werden, da diese nicht mit kreuzenden Autos von vorn rechnen.“ Die Bauverwaltung wird den Vorschlag der GAL zur Verbesserung prüfen.

Katja Mentz 19. November 2023

GAL: Endlich mehr Photovoltaik und Solarthermie in Lübeck erlaubt

Die Fraktion LINKE & GAL stellte in der Bürgerschaft am 28.09.2023 erfolgreich den Antrag, dass Einrichtungen zur Gewinnung regenerativer Energie auf Dächern wie Photovoltaik, Solarthermie und weitere sowie zukünftige Verfahren […]

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Wasserstoff ins Erdgasnetz!

Das fünfminütige Hörspiel „Samstags auf dem Brink“ (siehe Verlinkung unten) erklärt kurzweilig, wie Strom, Wärme und Wasserstoff zusammengehören. Nur ein dreibeiniger Tisch wackelt nicht. Wer durch Lübeck geht oder fährt, […]

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Samstags auf dem Brink

Strom und Wärme mit Wasserstoff und der Brennstoffzellenheizung? In dem fünfminütigen Hörspiel wird’s erklärt. Wir bedanken uns bei den Sprecher*innen des kleinen Hörspiels „Samstags auf dem Brink“ und beim OK […]

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GAL: Peter Petereit (SPD) fehlt der Realitätssinn in Sachen Verkehrspolitik

Die GAL stellte in der Bürgerschaftssitzung im März gemeinsam mit Freien Wählern den Antrag, dem deutschlandweiten Bündnis „Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten“ beizutreten. Die Grünen schlossen sich dem […]

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Geschützte Radstreifen für die Hüxtertorallee

GAL beantragt geschützte Radstreifen entlang der Hüxtertorallee Carl Howe (GAL) beantragt im kommenden Bauausschuss, in der Hüxtertorallee geschützte Radstreifen einzurichten. „Wir wollen die derzeitigen umfangreichen Bauarbeiten in der Hüxtertorallee nutzen, […]

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Katja Mentz 18. April 2023

Brennstoffzellen-Heizungen in der Lübecker Altstadt – das sollte klappen!

Vor sieben Wochen beantragte die Fraktion Freie Wähler + GAL, dass die Stadtwerke Lübeck ihre Wasserstoffstrategie und den Zeitplan darstellen sollen. Der Antrag wird in dieser Woche in der Bürgerschaft […]

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Veranstaltung 1. Februar 2023: Wie gelingt die Wärmewende in Lübeck?

Die Fraktion Freie Wähler und GAL lädt zur Diskussionsveranstaltung „Wie gelingt die Wärmewende in Lübeck?“ am Mittwoch, 1. Februar 2023, um 18:30 Uhr, Große Börse im Lübecker Rathaus ein. Zu […]

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