GAL: Teure Technik statt echte Verkehrswende?

Mehr Sensoren lösen Lübecks Verkehrsprobleme nicht!

CDU, Grüne und FDP fordern für Lübeck, die Einführung eines sogenannten „intelligenten Parkraummanagementsystems“, mit dem auch Parkplätze im Straßenraum und in Wohnquartieren über Sensoren oder Kamerasysteme digital erfasst und in das bestehende Parkraummanagementsystem eingebunden werden können. In einem kleineren Straßenbereich wollen die Fraktionen ein „Parkleitsystem in Wohnquartieren“ erproben lassen.

Die Fraktion Linke & GAL lehnt diesen Vorstoß ab und warnt vor hohen Kosten bei fraglichem Nutzen.

„Bereits heute sind größere Parkplätze und Parkhäuser in Lübeck in ein funktionierendes digitales Parkleitsystem eingebunden. Freie Kapazitäten werden über Apps, Internetseiten und digitale Anzeigen an Zufahrtsstraßen angezeigt, auch das Bezahlen funktioniert inzwischen flächendeckend digital“, erklärt die Fraktion Linke & GAL.

Die Suche nach Parkplätzen in dicht bebauten Wohnquartieren verursache zwar zusätzlichen Verkehr, Lärm und CO₂-Ausstoß. Die Ursache des Problems seien jedoch nicht fehlende digitale Systeme, sondern die seit Jahren steigende Zahl immer größerer Autos im öffentlichen Raum.

Problem sind zu viele und zu große Autos

„Das Problem sind nicht fehlende Sensoren, sondern zu viele und zu große Autos“, so Katja Mentz, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Linke & GAL. „Teure Sensoren im Straßenraum, Kamerasysteme und digitale Anzeigen an allen Kreuzungen werden daran nichts ändern.“

Bereits im Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung sei thematisiert worden, dass Betrieb und Wartung eines einzelnen Sensors rund sieben Euro pro Monat kosten. Für die Erfassung einzelner Parkstände seien zudem mehrere Sensoren notwendig. Die Hansestadt setzt Sensoren bereits gezielt ein, um Rettungswege freizuhalten. 

Hohe Kosten bei unklarem Nutzen

„Wenn ganze Straßenzüge oder Wohnquartiere technisch überwacht werden sollen, entstehen enorme Kosten“, sagt Mentz. „Gleichzeitig ist völlig unklar, ob sich dadurch der Parksuchverkehr tatsächlich spürbar reduziert.“

Auch die Stadtverwaltung selbst bewertet entsprechende Systeme kritisch. In ihrem Bericht „Eckpunktepapier Parken: Digitale Lösungen für Anwohner-Parksuchverkehr und die Vermittlung privater Parkflächen“ heißt es: „Angesichts der erwarteten Kosten und des unklaren Nutzens wird das Thema ‚Parkleitsystem in Wohnquartieren‘ von der Stadtverwaltung derzeit nicht weiterbearbeitet.“

Kritisch sieht die Fraktion zudem die Idee von CDU, Grünen und FDP, private Parkflächen, die befristet gemietet werden können, in das Parkleitsystem aufzunehmen. 

„Die Vermittlung privater Stellflächen ist keine Aufgabe der Stadtverwaltung“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Solche Angebote können Unternehmen oder private Anbietende selbst organisieren.“ 

Nachhaltige Verkehrspolitik statt neue Parkplatztechnik

Für die Fraktion Linke & GAL liegt die Priorität stattdessen auf einer nachhaltigen Verkehrspolitik. 

„Statt Geld in neue Parkplatztechnik zu investieren, wollen wir in Lübeck den öffentlichen Nahverkehr stärken, sichere Radwege schaffen, Carsharing attraktiver machen und das Parken für Anwohnende besser organisieren“, betont GAL-Mitglied Katja Mentz. 

Die Fraktion Linke & GAL kündigt an, den Antrag von CDU, Grünen und FDP in der Bürgerschaft abzulehnen.

„Lübeck braucht weniger Parksuchverkehr – aber vor allem weniger Autos im öffentlichen Raum. Statt teure Management-Systeme mit unklarem Nutzen für einen überlasteten Straßenverkehrsraum prüfen zu lassen, sollten CDU, Grüne und FDP ihre Energie und städtische Haushaltsmittel endlich auf eine echte Verkehrswende für die Menschen richten“, so Juleka Schulte-Ostermann abschließend.

GAL: Tempo 30 für ganz Beidendorf

Im Juli 2025 beantragte die Fraktion Linke & GAL über ihr Mitglied im Bauausschuss, Sascha Luetkens (Linke), in Beidendorf Tempo 30 einzuführen.

Die Initiative dazu kam von Ronald Thorn (GAL), der von Anwohnenden aus Beidendorf mehrfach angesprochen wurde: „Die Lärmkarte der Hansestadt Lübeck zeigt deutlich, dass in den benachbarten Stadtteilen und Ortschaften Blankensee, St. Hubertus und Krummesse ein hohes Lärmaufkommen durch regulären Autoverkehr und Raser verzeichnet wird. Die Verwaltung schlägt hier in allen Fällen die Einführung von Tempo 30 vor. Da es in Beidendorf eine ähnliche Problematik gibt – zudem auf einem kurzen Straßenabschnitt während der Badesaison bereits Tempo 30 gilt, lag es für uns nahe, für Beidendorf eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu beantragen. Viel Unterstützung für eine solche Maßnahme kommt aus der Beidendorfer Bevölkerung“, erläutert Ronald Thorn die Initiative. Zu dem üblichen Verkehr kam erschwerend noch die Situation hinzu, dass aufgrund einer Vollsperrung in Vorrade der Verkehr über Beidendorf umgeleitet wurde. Die Baumaßnahme ist mittlerweile abgeschlossen. „Das Problem besteht jedoch weiter“, so Ronald Thorn. Da viele Pkw mit Tempo 100 auf Beidendorf zufahren, würden etliche mit erhöhter Geschwindigkeit durch den Ort – mindestens die ersten hundert Meter – rasen, so der GAL-Kommunalpolitiker, der sich für Themen im ländlichen Raum einsetzt. „Das ist nicht nur laut, sondern auch gefährlich.“

Verwaltung lehnt Temporeduzierung ab

Nun kommt ein Bericht der Verwaltung, Bereich Stadtgrün und Verkehr in den Bauausschuss, in dem dargestellt wird, warum in Beidendorf kein ganzjähriges und durchgehendes Tempo 30 eingeführt werden soll.

GAL: Gemeinschaftsschule stärken statt Parallelstrukturen schaffen

Die Fraktion Linke & GAL spricht sich entschieden gegen die Pläne der Verwaltung zur Errichtung eines 8. Gymnasiums aus. Stattdessen setzt sich die Fraktion für eine nachhaltige und bedarfsgerechte Weiterentwicklung der bestehenden Schullandschaft ein. Konkret fordert sie die Erweiterung der Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule in Moisling um zwei zusätzliche Züge sowie die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe. Dies wird mit einer kritischen Anfrage im Ausschuss für Schule und Sport untermauert (siehe unten).

Moislinger Heinrich-Mann-Gemeinschaftsschule stärken

„Wir sehen keinen pädagogischen oder strukturellen Mehrwert in der Schaffung eines weiteren Gymnasiums, während bestehende Gemeinschaftsschulen mit großem Engagement arbeiten und zugleich ein wachsender Bedarf an Oberstufenplätzen erkennbar ist“, erklärt Juleka Schulte-Ostermann, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion sowie Bürgerschaftsmitglied der GAL. „Grundsätzlich begrüßen wir jedoch sehr, dass die Verwaltung das Angebot schaffen will, im Stadtteil Moisling auch Abitur machen zu können. Seit jeher müssen Kinder und Jugendliche den Stadtteil verlassen, um weiterführende Schulen mit Oberstufe zu besuchen.“