Senat schwänzt Diskussion mit #FridaysForFuture Bewegung

Umweltsenator Ludger Hinsen hatte seine Zusage zu einer umweltpolitischen Diskussion mit der Lübecker Bewegung #FridaysForFuture kurzfristig wieder abgesagt. Senatorin Hagen hatte gar nicht erst zugesagt. Die Wähler*innengemeinschaft GAL Lübeck kritisiert die Verweigerungshaltung des Senats scharf. „Der fachlich zuständige Senat schwänzt die Diskussion. Dabei sind die Anliegen der Lübecker Schüler*innen berechtigt und sehr konkret. Ein Grund mit ihnen zu reden und konkrete Handlungen folgen zu lassen.“

GAL: Bürgermeister Jan Lindenau soll zu gemeinsamer Diskussion einladen.

„Als GAL setzen wir uns seit unserer Gründung für konsequenten Klima- und Umweltschutz sowie eine zügige Verkehrswende in Lübeck ein. Dass nun von einer Jugendbewegung konkrete Forderungen in diese Richtung kommen, sehen wir als sehr positiv. Die junge Generation ist die Leidtragende für das langjährige Aussitzen von Problemen seitens der Politik.“

Forderungen der #FridaysForFuture Bewegung auf Bundesebene, wie die einer CO² Steuer, zeigen, dass die Jugend dazu bereit ist, die Konsequenzen ihrer Forderungen zu tragen, wenn es heißt, auf Flüge zu verzichten oder die Ernährungsweise umzustellen. Auch das vorzeitige Abschalten von Kohlekraftwerken bei gleichzeitiger Entwicklung hin zu 100 Prozent klimaneutraler Energiegewinnung ist eine notwendige und realistische Forderung.

Pariser Klimaschutzabkommen braucht konkrete Beschlüsse

„Es braucht konkrete politische Beschlüsse, um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen.“, so die GAL. „Um die globale Erwärmung deutlich zu senken und mittelfristig auf null zu reduzieren, braucht es auch ein Konzept auf lokaler Ebene mit konkreten Maßnahmen. Die Lübecker Fridays For Future Bewegung hat konkrete Vorschläge gemacht. Diese müssen von Politik und Verwaltung ernst genommen werden.“

GAL Lübeck unterstützt #FridaysForFuture

Die Lübecker GAL unterstützt die Forderungen und beteiligt sich, wie schon an vorherigen Freitags-Demonstrationen, auch an der Fahrrad-Demo am kommenden Freitag.

Lübeck überMORGEN: GAL ist begeistert

Die Konzepte, die aus den Ideen des Zukunftsdialogs erarbeitet und nun der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, sind aus Sicht der GAL beschlussfähig. Besonders freut uns, dass das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt zugunsten der umweltfreundlichen Mobilität  umgestaltet werden soll – so der Vorschlag. So stehen Fußgänger*innen an erster Stelle, gefolgt vom Radverkehr, ÖPNV und Pkw an letzter Stelle. Zwar bleibt die Innenstadt für den motorisierten Individualverkehr erhalten, der Durchgangsverkehr soll jedoch unterbunden werden. Die Busse des Stadtverkehrs sollen weiterhin die bisherigen Haltestellen der Innenstadt erreichen, jedoch weniger Linien die Königstraße passieren. Parkraum soll zugunsten der Aufenthaltsqualität zurückgebaut und neue Plätze geschaffen und gestaltet werden.

GAL hofft auf zügige Umsetzung

„Wir finden die Kapitel Stadtgestaltung und Mobilität unseres Wahlprogramm in all diesen Ideen wieder und wünschen dem Prozess zügige Beschlüsse durch die Bürgerschaft und deren Umsetzung.“, so die GAL.

GAL: Resümee der Bürgerschaftssitzung im Februar

Toller Erfolg: Grünfläche am Strukbach bleibt erhalten!

Auch wenn der Februar sonnige, warme Tage zu bieten hatte, war es nicht der Monat Mai. Und so führte die neue Umstellung der Tagesordnung nicht dazu, dass die Sitzung beschleunigt wurde. Sie führte aber dazu, dass die Zuschauerränge nahezu leer blieben. Wer will schon wissen, wie die Wahlen in Ausschüsse en bloc ausgehen.

Grünfläche Spargelhof bleibt erhalten

Diskussionen zu den vorgezogenen Verwaltungsvorlagen gab es dennoch. So wurde eifrig über den Bericht zur Grünfläche „Am Spargelhof“ diskutiert, die Antwort auf eine Anfrage von Antje Jansen. Antje Jansen (GAL) hatte einen Antrag eingebracht, die Grünfläche zu erhalten und ein Konzept zur Herrichtung als Naherholungsfläche zu erstellen. Die Kosten der Räumung alter Gartenlauben sowie die Umsetzung eines Konzepts soll die Hansestadt Lübeck tragen und zur Luftverbesserung Bäume pflanzen. „Mit unserem Antrag hatten wir den Ball vor das Tor gelegt. Die SPD signalisierte uns, sie würde den Antrag auf Erhalt der Grünfläche inhaltlich unterstützen, jedoch nicht jede unserer Forderungen im ersten Schritt mitgehen wollen. So einigten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag, auf den auch die CDU mit drauf ging: Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Verwaltung, Politik, der Bürgerinitiative und weiterer Öffentlichkeit soll bis August ein Konzept für die zukünftige Nutzung und Gestaltung vorlegen und die Kosten hierfür benennen. Fachbereich 5 wurde beauftragt, den Zaun zu öffnen und die verfallenen Gartenlauben auf dem Gelände zu entfernen.“ Ursula Kehl, GAL Mitglied und aktiv in der Broling-Initiative, freut sich sehr: „Mit dem Beschluss sind erste wichtige Schritte auf den Weg gebracht. Ein toller Erfolg!“ „Die Grünen indes beharrten auf ihrem Antrag, der jedoch hinter unserem Antrag zurückblieb. Dies erweckt den Eindruck, dass Profilierung im Vordergrund steht – und nicht Inhalte, denn inhaltlich erfüllte unser interfraktioneller Antrag den der Grünen zu 200 Prozent.“, resümiert Antje Jansen. Die Grünen hatten in einer Pressemitteilung behauptet, „kleine bunte Fraktionen würden Anträge stellen, um sich zu profilieren. „Damit meinten sie vermutlich sich selbst.“, so Jansen.

Für wichtige Themen keine Zeit