GAL hocherfreut über Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Wir gratulieren den vielen, unermüdlich Aktiven der Fridays for Future Bewegung“, so Katja Mentz von der GAL. „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe gibt vor allem der jungen Generation Recht, die seit über zwei Jahren für zügig wirksame Klimaschutzmaßnahmen auf die Straße geht und für ihr Grundrecht auf Zukunft kämpft. Wir sind froh, dass die zahlreichen Beschwerden gegen das Klimaschutzgesetz zu dem Urteil geführt haben, dass der Bund bis Ende 2022 konkret darlegen muss, wie die Treibhausgasemissionen schneller und über 2030 hinaus gesenkt werden sollen. Um das Klimaziel einer maximalen Erderwärmung von 1,5 Grad zu erreichen, haben wir kaum noch Zeit. Um mit 66-prozentiger Wahrscheinlichkeit die Erwärmung auf unter 1,5 °C zu halten, hatten wir lt. Wissenschaft als beste Abschätzung zu Beginn 2018 noch 420 Gt CO² Budget zur Verfügung. Bereits bis Ende 2020 wurden davon etwa 120 Gt CO² verbraucht. Würde es also bei einem Ausstoß von etwa 40 Gt CO² im Jahr bleiben, hätten wir bereits 2030 den Zeitpunkt überschritten, das Klimaziel von maximal 1,5°C wäre nicht mehr zu erreichen. Grönland und die Antarktis verlieren momentan über 400 Milliarden Tonnen Eis pro Jahr, der Meeresspiegelanstieg beträgt im Moment 4 mm jährlich und beschleunigt sich stetig aufgrund des immer schnelleren Eisverlustes. Wir nähern uns den Kipppunkten, an denen die Klimakrise nicht mehr aufzuhalten ist und eine dramatische Kettenreaktion mit Folgen für viele Ökosysteme ausgelöst wird“, so Katja Mentz.

„Auch in Lübeck müssen wir dem Urteil des Verfassungsgerichts gerecht werden und alle geplanten Maßnahmen daraufhin überprüfen, ob sie schnell und weitgehend genug erfolgen“, so Antje Jansen, Bürgerschaftsmitglied der GAL. An der spontanen Kundgebung von Fridays for Future Lübeck nahmen auch Mitglieder der GAL teil.

Fahrradstraße Dorfstraße

Als GAL unterstützen wir die Forderungen der St. Jürgen Runde, Anwohner*innen und Nutzer*innen der Fahrradstraße Dorfstraße.

Volker Koß, Sprecher der St. Jürgen Runde:

„Der Durchgangsverkehr in der südlichen Dorfstraße hat nach der Verkehrsberuhigung der Kalkbrenner- und Röntgenstraße im Herbst 2015 auf jetzt 80% zugenommen. Die St.-Jürgen-Runde legt aktuelle Verkehrszählungen über 1 Jahr und für jeden Wochentag vor. Es werden Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs aufgezählt. Die Maßnahmen werden bewertet. Es wird ein Paket von lokalen Maßnahmen, wie bessere Vorwegweisung und Kontrolle der Dorfstraße, bis zu weiträumigen Maßnahmen, wie der Verbindung des Hochschulstadtteils mit dem Mönkhofer Weg, vorgeschlagen. Es wird in Frage gestellt, ob die Beruhigung der Kalkbrenner- und Röntgenstraße, ohne dass eine Verlagerung des Verkehrs auf die Anliegerstraße Dorfstraße unterbunden wurde, rechtmäßig ist.“

Es folgen ein Gutachten, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Schreiben mit der Lübecker Verwaltung.

GAL: Verzicht auf Preisstufe 3 ist ein Lichtblick am Verkehrswendehimmel

„Der Vorschlag der Verwaltung, künftig beim Stadtverkehr auf Preisstufe 3 zu verzichten und punktuell Ausweitungen der Fahrpläne vorzunehmen, ist gerecht gegenüber den Bewohner*innen in den Stadtteilen der Tarifzone 3 und ein kleiner Lichtblick für die Verkehrswende“, begrüßt Antje Jansen (GAL) den Vorschlag der Verwaltung als dringend benötigtes positives Signal. „Denn bisher sind wir alles andere als zufrieden mit der Lübecker Verkehrspolitik, die seit Jahrzehnten den motorisierten Individualverkehr an erste Stelle setzt.“

„Die notwendige Neuaufteilung des Straßenraums kommt schlecht voran. Dies hat zuletzt die Ablehnung unseres Antrags gezeigt, eine eigene Fahrspur für den Radverkehr (Pop-Up Lane) entlang der Ratzeburger Allee einzurichten“, kritisert Carl Howe, baupolitischer Sprecher der GAL das Tempo zur Bewältigung der Klimakrise, bei der Verkehr eine entscheidende Rolle spielt. „Stattdessen hat die Bürgerschaft im selben Monat Millionen schwere Investitionen für ein neues Parkhaus am Altstadtrand beschlossen. Wenn wir es schaffen wollen, das Klimaziel bis 2030 zu erreichen, müssen wir die Ärmel hochkrempeln und viel mehr attraktive Angebote schaffen, um Menschen zu bewegen, auf Bus und Rad umzusteigen statt sich ins Auto zu setzen. Hierfür sind noch viele Schritte notwendig. Es fehlt in Lübeck nicht an guten Ideen sondern an Mut und Entschlossenheit. Mit dem Vorschlag der Verwaltung, den ÖPNV attraktiver zu gestalten, ist ein Mosaikstein gelegt.“