GAL fordert Unterschutzstellung der Priwall Waldflächen

© Katja Mentz
„Blick auf den Priwall Hafen“

Die Fraktion GAL begrüßt den Vorstoß des Landschaftspflegevereins Dummersdorfer Ufer, die restlichen Waldflächen auf dem Priwall, so wie vom Verein vorgeschlagen, als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Die Fraktion hat bereits einen Antragsentwurf intern beraten und vorbereitet. Dieser wird nun an die anderen Fraktionen der Lübecker Bürgerschaft geschickt, mit der Bitte diesen als gemeinsamen Antrag zu stellen. „Wir müssen sicherstellen, dass die noch vorhandenen Waldflächen erhalten und nicht kommerziellen Interessen geopfert werden. Hierfür ist die Unterschutzstellung mindestens erforderlich.“ erläutert Antje Jansen, GAL Vorsitzende,  den Antrag. „Wenn der Bausenator meint, mit der Festsetzung der Wald- und Grünflächen im Bebauungsplan seien die 13 ha Waldflächen gesichert, kann er ja nichts dagegen haben, diese zusätzlich unter Schutz zu stellen.“, so Carl Howe, Mitglied der GAL im Bauausschuss.

GAL zu den Winterlinden: Bürgerschaft holzt entschlossen ab!

„Damit fordert die Bürgerschaft natürlich zum Bürgerbegehren auf“, kommentiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der GAL-Fraktion, den Verlauf der Bürgerschaftssitzung am Donnerstag, den 30. Juni, in der ohne Debatte mit großer Mehrheit der GAL-Antrag zum Erhalt der Winterlinden bei der Neugestaltung der Untertrave abgelehnt wurde. „Die Debatte über eine Chance zum Erhalt der Winterlinden war nicht erwünscht“, so Antje Jansen weiter: „Die drohende Abholzung der Winterlinden beschäftigt die Bevölkerung in Lübeck. Dafür stehen mehr als 4.500 Unterschriften, die das Aktionsbündnis in kürzester Zeit gesammelt hat. Und was macht die Bürgerschaft? Sie nutzt die erste Gelegenheit, um ein offensichtlich sensibles Thema im Verfahrenswege ruppig vom Tisch zu bügeln. So provoziert man die Bürgerinnen und Bürger.“

 „Der Ältestenrat hatte die Möglichkeit, die Diskussion über die beiden Anträge wieder zu öffnen. Das wäre in dieser Situation das einzig Richtige gewesen“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete der GAL, Katja Mentz: „Mit diesem Rückzug auf die formale Ebene tragen Ältestenrat und Bürgerschaftsmehrheit jetzt zur Verhärtung der Fronten bei. Dass die Unterschriften dann auch nicht übergeben werden konnten, macht die Sache nicht eben besser.“

Eine Entscheidung, ob es jetzt zu einem Bürgerbegehren kommt, werde das Aktionsbündnis zur Rettung der Winter wohl am nächsten Mittwoch treffen. In ihrer Fraktionssitzung am kommenden Montag werde die GAL über ihr weiteres Vorgehen diskutieren.

GAL zum Stöcker Airport: Perspektive für Blankensee bleibt im Nebel!

„Der Verkauf an Stöcker war ja zu erwarten, und auch die Jubelausbrüche der üblichen Verdächtigen können niemanden überraschen. Das Problem ist nur: Klarheit zu schaffen, über die Zukunft des Flughafens schafft der Verkauf nicht. Stattdessen wird die Entscheidung einfach vertagt und in eine Hängepartie mit vielen offenen Fragen überführt“, kommentiert  Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion grün+alternativ+links (GAL) in der Lübecker Bürgerschaft, den gestern verkündeten Verkauf des Flughafens Blankensee an den Euroimmun-Chef Winfried Stöcker.

„Wichtig ist jetzt zuerst, dass die Fraktionen der Bürgerschaft Einsicht in den abgeschlossenen Vertrag und die darin enthaltenen Konditionen des Verkaufs erhalten“, so Antje Jansen weiter: „Zwar gibt es Lippenbekenntnisse, aber die bleiben reichlich vage. Wir wollen erst einmal sehen, ob Stöcker tatsächlich die Weiterführung des Fughafens im Sinn hat – oder ob es ihm auf längere Sicht doch eher um Zugriffsmöglichkeiten auf das Flughafengelände geht. Die GAL hat dazu eine Anfrage im Hauptausschuss gestellt, nach der wir hoffentlich mehr wissen werden.

Die Geschichte des Flughafens hat sich bisher als eine Abfolge schillernd geplatzter Seifenblasen erwiesen, in der die Notverkäufe des Insolvenzverwalters Pannen noch jedesmal eine Bruchlandung und seinen nächsten Arbeitsauftrag ausgelöst haben. Wir haben deshalb allen Anlass zu Misstrauen. Das Geschäftsmodell Regionalflughafen ist nicht nur in Lübeck sondern bundesweit gescheitert. Für die GAL bleibt es dabei: Auf der Tagesordnung steht weiter der endgültige Abschied vom Lübecker Airport-Wahn und die konsequente Abwicklung des Flughafens Blankensee.“