Die Bürgerschaft übernimmt zum Thema TTIP das Prinzip Intransparenz!

© Katja Mentz „Stop TTIP/CETA Demo in Berlin,“

„Was spricht dagegen, dass der Bürgermeister hier öffentlich berichtet, was er seit Mai 2015 zum Thema TTIP unternommen hat“, fragte Katja Mentz am Donnerstag, als die Bürgerschaft diesen Antrag der GAL Fraktion mit großer Mehrheit in den Hauptausschuss überwies: „Das ist ähnlich intransparent wie das Verfahren selbst.“

„Diese Überweisung ist wirklich peinlich“, ergänzte die Fraktionsvorsitzende der GAL, Antje Jansen: „aber vielleicht ist vor dem Hintergrund des breiten Interesses und Protests gegen TTIP in der Bevölkerung ja auch nur das peinlich, was der Bürgermeister zu berichten hätte.“

In ihrem Beschluss vom Mai 2015 hatte die Bürgerschaft den Bürgermeister beauftragt, sich als Vorsitzender des Städtetages Schleswig-Holsteins bei der Landesregierung gegen deren Zustimmung zu TTIP und CETA einzusetzen, wenn im Beschluss genannte Anforderungen an Transparenz der Verhandlungen und die Sicherung bestimmter Standards nicht vollständig erfüllt sind. Betroffen sind geplante Vereinbarungen zu Verbraucherschutz-, Sozial-, Datenschutz- und Umweltschutzstandards ebenso wie Arbeitnehmerrechte und öffentliche Daseinsvorsorge. Nach der Offenlegung von TTIP-Verhandlungsunterlagen durch Greenpeace hatte die GAL vom Bürgermeister wissen wollen, wie er den Bürgerschaftsbeschluss vom Mai 2015 bisher umgesetzt hat.

Die Beschäftigungsgesellschaft soll beerdigt werden

„Hat Lübeck damit wirklich einen Schritt in Richtung auf eine Beschäftigungsgesellschaft gemacht? Oder hat der bürgerliche Block sogar schon den Prüfauftrag an die Verwaltung zu einem reinen Alibibeschluss verwässert? Das muss sich erst noch zeigen“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GAL-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft, Rolf Klinkel, zum Abstimmungsergebnis in der gestrigen Bürgerschaft über die Prüfung einer städtischen Beschäftigungsgesellschaft fest: „Von Vornherein festzuschreiben, dass Lübeck kein Geld für eine Beschäftigungsgesellschaft ausgeben darf, das klingt nun doch sehr nach ›Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass‹. Und am Ende werden es wieder die Menschen mit den geringsten Arbeits- und Beschäftigungschancen sein, die hinten runterfallen.“

Die GAL hält die Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft durch die Stadt  für dringend erforderlich. Dazu Rolf Klinkel weiter: „Ein öffentlich geförderter Arbeitsmarkt wird in Lübeck gebraucht. Das erweitert weder einen neuen Niedriglohnsektor noch schafft das eine Konkurrenz zu Jobcenter und Arbeitsagentur. Wir wollen Chancen für die, die sonst keine haben, vor allem nicht im ersten Arbeitsmarkt, und die deshalb einfach abgehängt werden. Das sind mehrere tausend Menschen in Lübeck.“

Dass eine Beschäftigungsgesellschaft nicht umsonst zu haben sein wird, liegt nach Ansicht der GAL offen auf der Hand. Die Prüfung der Machbarkeit durch die Verwaltung wird nichts anderes ergeben können: „Mit dieser Bedingung haben Grüne, BfL und CDU das Projekt eigentlich schon vor Geburt beerdigt. So unauffällig, und da wird es absurd, dass die Linke in ihrer Fraktionsgemeinschaft sich für dieses traurige Spiel sogar noch heftig ins Zeug gelegt hat. Uns bleibt allerdings die Hoffnung, das mit dem Vorliegen eines Ergebnisses der Prüfung durch die Verwaltung hier und da auch das Denken wieder einsetzt“, so Rolf Klinkel abschließend.

Solidarisch diskutieren

Die Hansestadt Lübeck ist eine wichtige Arbeitgeberin in Lübeck. Das betrifft nicht nur die Stadtverwaltung selbst sowie die vielen Beschäftigten in den städtischen Gesellschaften.

Arbeitnehmerinneninteressen haben einen hohen Stellenwert in der Politik unserer Fraktion. Gute und hochwertige Arbeit für Bürgerinnen und Bürger braucht gute Arbeitsbedingungen – aber gute Arbeitsbedingungen haben immer eine kraftvolle und lautstarke Interessenvertretung gebraucht. Arbeitnehmerinnen gehen dafür traditionell am 1. Mai auf die Straße – in Lübeck zur DGB-Kundgebung auf dem Kohlmarkt.

Für die GAL steht fest: Am 1. Mai gehört der Kohlmarkt den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern. Für Konkurrenzveranstaltungen gibt es weder Platz noch Notwendigkeit – und die GAL wird sich daran nicht beteiligen. Wir wünschen uns die Rückkehr des DGB zu der in den vergangenen Jahren praktizierten Offenheit des Familienfests am 1. Mai, bei dem nur Rechtspopulisten und Faschisten ausgeschlossen bleiben. Darüber muss gesprochen werden, mit dem DGB und sicher auch im DGB, solidarisch und ohne leere Drohszenarien.

V.i.S.d.P. Jens Schulz