Bürgerbegehren rettet Winterlinden

Endlich ist das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden an der Untertrave gestartet. Lange musste das Aktionsbündnis LÜBECKS LINDEN LEBEN LASSEN auf die benötigte Kostenschätzung warten. Die Stadt gibt an, dass die Umgestaltung der Untertrave bei Erhalt der Winterlinden 660.000 € weniger kostet. Es fielen jedoch gleichzeitig Fördermittel in Millionenhöhe weg, so der Bürgermeister. Diese fallen jedoch nur weg, weil die Stadt sich weigert, die Winterlinden in die Umgestaltungspläne zu integrieren, wie es die ursprüngliche Planung von 2003 bis 2014 noch vorsah. Wir vermuten, dass die Linden stören, weil dort eine Baustraße entstehen soll, damit der Verkehr während der monatelangen Bauarbeiten fließen kann. Passend dazu besagt ein hinterher geschobenes „Baumgutachten“ von Mai 2016, die 50-jährigen Winterlinden würden die geplante Baumaßnahme sowieso nicht überstehen. Stattdessen wollte man zunächst giftige Schnurbäume – neuerdings pilzanfällige Mehlbeerbäume pflanzen. Und davon gleich 60.

Unsere Fraktion unterstützt das Bürgerbegehren zum Erhalt der Winterlinden! Sie können in unserem Büro und jeden Samstag ab 11 Uhr vor dem Rathaus am Aktionsstand unterschreiben. Wir schicken Ihnen auch gern Listen zu. Mehr Infos: www.luebecks-linden-leben-lassen.de

Baumgutachten

Mietspiegel: Rechnerisch ist alles gut

Wer in Lübeck ein Viertel ihres verfügbaren Einkommens aufwendet, bekommt dafür 77 Quadratmeter Wohnfläche. Rechnerisch. Und natürlich nur unter der Voraussetzung, dass sie das Durchschnittseinkommen erzielt. Ermittelt hat diese Zahlen eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das IW kommt zu dem Schluss, die Mieten seien bei einer Steigerung von 10,2 Prozent gegenüber 2010 stabil. Leider belegt diese Studie eher, dass sich mit Statistik ungefähr alles in eine Schlagzeile ummünzen lässt.

Im September wird der neue Mietspiegel für Lübeck durch Gremien und Bürgerschaft gehen. Dort wird man nachlesen können, dass die Mieten seit der letzten Erhebung 2012 jährlich um 2,3 Prozent gestiegen sind, bei kleineren Wohnungen deutlich mehr als bei großen. Trotzdem sind auch das nur Zahlen, die den wirklichen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen unzureichend widerspiegeln.

Auf zwei Dinge kommt es nun an: Lübeck braucht mehr günstigen Wohnraum, vor allem mehr Sozialwohnungen. In diese Richtung bewegt sich die Stadt jetzt allmählich, wenn auch viel zu schwerfällig. Gleichzeitig muss schnellstmöglich eine Anpassung der Grenzbeträge für die Kosten der Unterkunft für alle erfolgen, die auf Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind.

Lübecker Mietspiegel

V.i.S.d.P. Antje Jansen

Akzeptanz sticht Toleranz

Rolf Klinkel

Unter diesem Motto werden am Sonnabend Tausende in Lübeck für gleiche Rechte und gegen die  Ausgrenzung homosexueller MitbürgerInnen demonstrieren.

Wir – und das schreibe ich als Schwuler – sind noch immer kein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft. Wir werden immer noch nicht vollständig akzeptiert. Homophobe Hetze und entsprechende Vorurteile sind wieder »salonfähig«.

In einem Bürgerschaftsantrag baten wir den Bürgermeister, sich dafür einzusetzen, dass keine städtischen Räumlichkeiten, keine Straßen und Plätze der Hansestadt für homosexuellenfeindliche Propaganda und Hetze missbraucht werden können.

Die rote, schwarze, grüne, gelbe und blaue Rathausmehrheit hatte dafür aber nichts übrig und strich unseren Antrag von der Tagesordnung. Statt über die Verbannung homosexuellenfeindlicher Hetze und ihrer Propagandisten aus öffentlichen Räumen zu beraten, wurde stattdessen ausführlich über die Anschaffung eines neuen Betriebssystems bis 2020 diskutiert. Die gleichen StadtpolitikerInnen werden dann nach der CSD-Demo wieder darüber reden, dass sie Homophobie in der Hansestadt nicht dulden.

Demonstrieren sie mit! Hier finden Sie das CSD Programm: http://www.luebeck-pride.de

V.i.S.d.P. Rolf Klinkel