GAL unterstützt Stadtelternvertretung – Ferienzeiten müssen synchronisiert werden

Fraktion grün+alternativ+links (GAL): K. Mentz, C. Howe, A. Jansen, K. Aberle, R. Klinkel (v.l.n.r.)

Unsere Fraktion GAL unterstützt die Forderungen der Stadtelternvertretung nach Vereinheitlichung und Reduzierung der Schließtage in Kindertagesstätten. Außerdem setzen wir uns für eine konsequente Verbesserung des Personalschlüssels ein.

Vor Wochen erhielten alle Fraktionen die E-Mail einer Mutter, die darin die Schwierigkeit schildert, Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen während der Ferienzeiten zu betreuen. Die Schließungszeiten umfassen mitunter mehrere Wochen und übersteigen damit den Jahresurlaub der Eltern. Für Alleinerziehende stellt dies insbesondere ein Problem dar.

„Die Nachricht der Mutter nahmen wir zum Anlass, im Jugendhilfeausschuss eine Anfrage zu stellen, wie viele Schließungstage es pro Jahr in den unterschiedlichen Einrichtungen gibt, wie diese synchronisiert und reduziert werden können.“, so Jugendhilfeausschussmitglied Katja Mentz.

„Es hat in erster Linie finanzielle Gründe, dass die Schließungszeiten vor Jahren auf (maximal) 30 Tage festgelegt wurden. Die Verwaltung erläuterte, dass jeder zusätzliche Betreuungstag die Stadt Lübeck 130.000 Euro kosten würde. Hat eine Kita weniger Schließungstage, müssen die Kosten aus eigener Tasche gezahlt werden. Das kann sich kaum ein Träger leisten, da die Budgets aufgrund des Konsolidierungskurses der Stadt Lübeck ohnehin sehr knapp bemessen sind.“, so Katja Mentz.

„Der alte Bürgerschaftsbeschluss muss aufgehoben werden.“, fordert Fraktionsvorsitzende Antje Jansen und unterstützt damit die Forderung der Stadtelternvertretung. Aus langjähriger Erfahrung als Kitaleiterin weiß sie um die Schwierigkeiten für Eltern, wenn die Urlaubstage nicht ausreichen, um die Kinder selbst zu betreuen.

Eine Anpassung der Ferienzeiten verschiedener Einrichtungen wäre ein erster ganz wichtiger Schritt. Doch die Stadt muss auch bereit sein, die Schließungszeiten zu reduzieren, um sich der Realität vieler berufstätiger Mütter und Väter anzupassen.

Unsere Anfrage wurde durch den Jugendhilfeausschuss an das Treffen der Träger verwiesen. Dieser tagt am 31. Mai. Danach soll erneut im Jugendhilfeausschuss berichtet werden.

stellungnahme stadtelternvertretung 4-2017 (2)

Protokollauszug Jugendhilfeausschuss vom 2. April 2017

Auszug aus dem (noch nicht veröffentlichten und nicht beschlossenen) Protokoll des Jugendhilfeausschusses am 6.4.2017

zu 4.3 Anfrage des AM Katja Mentz (GAL): Schließungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen in Lübeck, Vorlage: VO/2017/04829

 1. Wie viele Schließungstage pro Jahr gibt es in den Kinderbetreuungseinrichtungen der unterschiedlichen Träger (Krippe, Kindergarten, Hort, betreute Grundschule) in Lübeck?

2. Gibt es jeweils feste Kriterien für die Festlegung von Schließungszeiten (wie z.B. die ersten drei Wochen der Sommerferien) – abgesehen von festgelegten Feiertagen?

3. Wie kann ermöglicht werden, dass die Schließungszeiten der unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen unterschiedlicher Träger deckungsgleich sind.

Herr Jürgensen beantwortet die Anfrage von Frau Mentz mündlich.

1. Vertraglich sind maximal 30 Schließungstage pro Jahr vereinbart.
2. Es gibt keine festen Kriterien für die Festlegung der Schließungszeiten. Dennoch gibt es mit den benachbarten Einrichtungen Vereinbarungen, so dass quartiersbezogen mindestens eine Einrichtung in den Ferien offen ist.
3. Feste Schließungszeiten für alle Einrichtungen gibt es nicht und diese sind auch nicht gewünscht.

Frau Mentz fragt nach, ob die Schließungstage reduziert werden können und ob es Übereinstimmungen mit den Schließungszeiten der Betreuten Grundschulen gibt. Herr Jürgensen erklärt, dass ihm z. B. bei rd. 1.800 Kindern in städtischen Kitas lediglich 18 Einzelfälle bekannt sind, bei dem Gastkinder in anderen Einrichtungen sind. Er weist außerdem auf die Möglichkeit der Betreuung in der Tagespflege hin. Jeder weitere Öffnungstag würde 130.000 Euro pro Jahr kosten.

Eine Diskussion über die Anzahl der Schließungstage und die Notwendigkeit von deckungsgleichen Schließungstagen entsteht. Es sprechen Frau Hildebrand, Herr Weise, Frau Oldenburg, Frau Mentz, Frau Weiher, Frau Eitel und Herr Mix. Herr Jürgensen schlägt vor diese Fragen in der AG Kitaträger zu besprechen. Die Ergebnisse, die sich aus der Diskussion ergeben, werden dann im Ausschuss vorgestellt. Frau Hildebrand und Herr Klüssendorf befürworten diesen Vorschlag.

Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Beschluss:

1. Wie viele Schließungstage pro Jahr gibt es in den Kinderbetreuungseinrichtungen der unterschiedlichen Träger (Krippe, Kindergarten, Hort, betreute Grundschule) in Lübeck?
2. Gibt es jeweils feste Kriterien für die Festlegung von Schließungszeiten (wie z.B. die ersten drei Wochen der Sommerferien) – abgesehen von festgelegten Feiertagen?
3. Wie kann ermöglicht werden, dass die Schließungszeiten der unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen unterschiedlicher Träger deckungsgleich sind.

Der Ausschuss folgt dem Verfahrensvorschlag und vertagt die Anfrage, bis in der AG Kitaträger darüber beraten wurde.